Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

Da der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (mit dem Berater des jetzigen Kanzlers Christian Kern als Wahlkampfberater) als „Sozialfighter“ statt Eurofighter verkauft wurde, „musste“ Darabos versuchen, aus dem Vertrag auszusteigen. Es wurde denn auch eine Task Force im Ministerium eingerichtet, doch man rückte dann davon wieder ab, wohl um die Koalition mit der ÖVP nicht zu gefährden. Gusenbauers Aussage dürfte interessant sein, da Darabos wohl nur auszuführen hatte, was aus dem Bundeskanzleramt kam. Man versucht auch, Darabos mit EADS-Sponsoring für Rapid in Verbindung zu bringen, jenen Fußballklub, in dessen Kuratorium er bis November 2016 war. Wenn es nun immer wieder heißt (auch von politischen Gegnern), dass er sicher nicht korrupt ist, gibt es andererseits einige, für die niemand die Hand ins Feuer legen würde. Es heißt übrigens, dass der am 24. Juni unterzeichnete Vergleich bereits einen Monat zuvor formuliert war, also nicht wie behauptet noch Expertise eingeflossen ist.

Offenbar unter dem Einfluss von Peter Pilz von den Grünen rechnet der derzeitige Minister Hans Peter Doskozil damit, dass man den Ankauf der 15 Eurofighter rückgängig machen und den Luftraum auch ohne sie sichern kann. Freilich müsste man sich dann mit anderen Staaten zusammentun und könnte das eigene Territorium nicht mehr alleine sichern, oder es fallen ebe neuerlich hohe Kosten für Kampfjets an. Ersatzteile für die EF sind nicht nur teuer, es wurden auch absurd hohe Preise in Rechnung gestellt, was die Frage aufwirft, wer dabei eventuell mitgeschnitten hat. Außerdem kassiert eine „mysteriöse US-Firma“ bei jedem Start der Jets mit, die Leute auf dem Flughafen in Zeltweg stationiert hat, die manche der NSA zurechnen. Da das Heeresnachrichtenamt einen Vertrag mit der NSA hat, profitieren die Amerikaner auch von „Lauschposten“ in Österreich. Rüstungsbeschaffungen und Produktentwicklungen sind generell eine heiße Sache, wie man beim Joint Strike Fighter (F-35) sieht, gegen den der holländische Politiker Pim Fortuyn auftrat. Als er ermordet wurde, war die gefällige Story „Linksradikaler tötet Rechtspopulisten“, doch der dann ebenfalls (von einem „Islamisten“ ermordete Theo Van Gogh deutete in seinem letzten Film „Sixth of May“ andere Möglichkeiten an.

Da die Anschaffung der EF unter Schwarzblau beschlossen wurde, wird man die Rolle einer nicht unwichtigen Person wohl kaum restlos aufklären, da sie 2008 verunglückte, die des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider nämlich. Es wird wohl versucht werden, Schwarze Peter hin- und herzuschieben und einander auch hinsichtlich der Ausgangsposition für die eventuell vorverlegten Nationalratswahlen zu erwischen. Dass die SPÖ Darabos nicht schützen wird, mag auf den ersten Blick paradox wirken, doch so kann sie sich abputzen und die eigenen Abgründe zudecken, zu denen die Rolle von Ex-Kabinettschef Kammerhofer gehört. Sie wurde medial immer wieder thematisiert, jedoch meist unter der fragwürdigen Annahme, dass Darabos freiwillig einem selbstherrlichen Unbefugten das Feld überlässt und sich nicht für das Bundesheer interessiere. Selbst in Darstellungen im Mainstream wird aber beim Lesen klar, dass hier etwas hinten und vorne nicht stimmt, eben weil es so sehr von dem abweicht, was man gewohnt ist und erwarten würde.

Drohposting in der „Presse“, dem Verfassungsschutz und Co. nie nachgingen

Dabei sollte vor allem Politikern, Heeresangehörigen, Beamten und Journalisten Merkwürdiges auffallen, dem man ja auf den Grund gehen und das man in einen Kontext stellen kann. Tatsächlich aber wurde seitens zahlreicher Offiziere geklagt, dass Darabos nie zu sprechen sei, während Medien dies dazu verwendeten, Darabos die Eignung fürs Ressort abzusprechen. Bezugspunkt kann bei seiner Person nur sein, wie er zuvor eingeschätzt wurde, und da galt er als „blitzgescheit“ und strategisch denkend. Wer jemals gegen US-Kriegspolitik auftrat, wird wissen, dass noch nie jemand unter Druck geriet und diffamiert wurde, weil er sich nicht für Sicherheitspolitik interessiert. Damit aber wird es zur Verschleierung, zur Coverstory, wenn unter Verweis auf den 1988 abgeleisteten Zivildienst Darabos (Mitglied im Landesverteidigungsausschuss 2004 bis 2006) unterstellt wurde, er habe kein Interesse am Heer, deshalb würden alle abgeblockt.

Wie man anhand zahlreicher Beispiele auch aus der Mainstream-Berichterstattung erkennen kann, wurde zwar das Außergewöhnliche, das Unnormale  beschrieben, aber dann personalisiert, indem individuelles Versagen vermutet wurde. So wurde über die Jahre ein Bild von Darabos geschaffen, das selbst in seiner Heimat die eigenen Wahrnehmunge überlagert bzw. für diese falsche Erklärungen liefert. Auf der alten Ceiberweiber-Seite untersuchte ich im August 2012 die Darabos angelastete Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher im Jänner 2011 nochmals aus der Distanz und stellte auch die Aufgaben des Abwehramts laut BMLVS-Webseite dar: „Seine Zuständigkeiten sind unter anderem ‚Angelegenheiten der klassischen nachrichtendienstlichen Abwehr (Abwehr von Spionage, Sabotage, sonstigen kriminellen Handlungen) und Erstellung des Lagebildes im In- und Ausland hinsichtlich der militärischen Sicherheit‘ und ‚Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden sowie fremden Nachrichtendiensten und Stellen mit vergleichbarer Aufgabenstellung zum Zwecke der Sicherstellung, Erhaltung oder Wiederherstellung der militärischen Sicherheit‘.

(Was sagen die ‚fremden Nachrichtendienste‘, wenn sie ganz konkret gefragt werden, ob bestimmte Personen zu ihren human intelligence-Quellen gehören?) ‚Immer dann, wenn sich die gesammelten Informationen derart verdichten, dass absehbar ist, dass die Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen ein militärisches Rechtsgut unmittelbar bevorsteht oder bereits erfolgt ist, hat das AbwA die Sicherheits- bzw. die Strafverfolgungsbehörden zu verständigen und die Zuständigkeit geht an diese über. Die Aufklärung bereits begangener Straftaten ist keine unmittelbare Aufgabe des AbwA, allerdings unterstützt es die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsbehörden im Wege der Amtshilfe. Solange ein Täter noch nicht gefasst ist, besteht die Gefahr weiterer Angriffe auf militärische Rechtsgüter, sodass im eigenen Bereich und unter Federführung und in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, weitere aufklärende Ermittlungen getätigt werden können.'“

Darabos 2007 bei der Wiener SPÖ

Realiter habe zwar ich aufgrund von öffentlich zugänglichen Quellen, eigenen Beobachtungen und Erfahrungen und zahlreicher Gespräche erkannt, dass der Bundesminister für Landesverteidigung sein Amt nicht gemäss Verfassung ausüben kann; das Abwehramt war jedoch nicht nur untätig, sondern ließ sich auch noch von Kammerhofer gegen mich und andere einspannen. Die Abberufung Entachers, der (wie Darabos in Wahrheit auch) für die Beiberufung der Wehrpflicht war, erfolgte über die illegitime ausgehebelte Befehlskette via Kammerhofer und Christian Kemperle, dem Leiter der (zivilen) Sektion I im BML VS. Im Forum von Doppeladler wurde ein Beitrag im ORF-Report vom 25. Jänner .2011 zitiert: „Generalmajor i.R. Wolfgang Schneider, einst Leiter des Heeresabwehramtes, kritisierte den Minister nämlich mit dieser Schilderung, die auf Informationen seines Freundes Entacher beruht: ‚Es hat ein amikales Gespräch gegeben, zwischen dem Herrn Bundesminister und dem Generalstabschef. Ca. 17 … 17:30.

Danach sind die beiden Herren auseinandergegangen und der General Entacher hat dann, ungefähr so um 19 … 19:30 sich ein Schriftstück durch einen Bediensteten erhalten, wo ihm seine Abberufung mitgeteilt wurde. Man muss sich fragen, was ist in dieser Stunde dazwischen passiert, welcher Druck ist da ausgeübt worden, dass ein Minister vielleicht seine Meinung geändert hat.'“ Auch Entacher selbst und andere bestätigen mir diesen Ablauf, wobei Darabos laut Entacher mehrfach eher kryptisch davon sprach, unter großem Druck zu stehen. Wen man das Transkript des ORF-Beitrags weiter liest, mag man zuerst gemäss Mainstream-Narravtiv denken, dass Darabos eine erbärmliche Figur macht, doch die Geschichte dahinter ist Druck, wie ihn das Drohposting oben offenbart: „ORF: Politisch, faktisch haben Sie da den Diskussionen um die Wehrpflicht, ihre Reformpläne, den denkbar größten Schaden zugefügt. Darabos: Nein [Extrem schnell und kurz ausgesprochen.] Ich lass mich nur behin … nicht behindern in der Diskussion um die Reformpläne. Die Reformpläne sind so ausgelegt, dass wir äh in Richtung einer Abschaffung der Wehrpflicht gehen wollen. Und .. äh .. diese Diskussion wird in den nächsten Wochen zu führen sein und … ORF: Aber das heißt dafür brauchen Sie einen Konsens und jetzt haben Sie viele unzufriedene Militärs und die ÖVP ist dagegen, die Oppositionsparteien sind dagegen.

Darabos: …….. [Langes Zögern, tritt von einem Bein auf das andere] Eine ganz offene Antwort: Die ‚Militärs‘ sind in dieser Frage nicht relevant! Es ist äh .. klar, dass es einen politischen Konsens geben muss! Den suche ich auch! Aber es ist nicht äh … äh ’notwendig‘, dass ein führender General einen Reformschritt mitträgt .. [zunehmend schneller sprechend, stotternd und nervös] wenn er ihn nicht mitträgt, dann muss er mit Konsequenzen rechnen.“ Unter dem Aspekt verdeckter Einflussnahme (und dass erfolgreiches Abschotten mit Druck und Totalüberwachung einhergeht) signalisiert die Ausschaltung der „Militärs“, wohin die Reise geht. Ich schrieb 2012:  „Entacher hat auch anderen erzählt, dass das Gespräch mit dem Minister gut gelaufen ist und Norbert Darabos, der Ressortchef, der Befehlshaber des Bundesheers nach Artikel 80 Absatz 3 der Bundesverfassung, das weisungsbefugte Organ nach Artikel 20 Absatz 1, ihm am Ende keineswegs sagte, dass er abberufen sei. Dies wurde dem General etwa um 19.23 Uhr mündlich von Sektionschef Kemperle (Sektion I), einem der Lakaien von Kabinettschef Stefan Kammerhofer mitgeteilt. Kammerhofer ist berüchtigt dafür, dass er Menschen einschüchtert, die ‚Unrechtsabteilung‘ in der Sektion I beauftragt, gegen sie Anzeigen zu erstatten, wenn sie sich nicht fügen.“

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

Im Herbst 2010 gab es „Cablegate“ mit Cables aus US-Vertretungen weltweit, wobei sich der Mainstream die fremden Positionen zu eigen machte und Politiker folgsam bashte:  „Man bedenke auch, wie Norbert Darabos in bei Wikileaks veröffentlichten Depeschen erwähnt wird. Natürlich sind nur Botschaftscables und von denen nur etwas über 1000, und keine Geheimdienstberichte im Netz, aber auch diese sind aufschlussreich. Darabos wurde, spätestens nachdem er den US-Raketenschild als einziger EU-Verteidigungsminister kritisierte, als Gefahr betrachtet.“ Wie solch eine Presse Darabos behandelt, zeigt etwa Andreas Koller, der (zu Unrecht?) aus besonders profunder Innenpolitik-Journalist gilt: „Wozu? Warum tut sich dieser Mann, der sich in eine ausweglose Situation manövriert hat und dem auf jedem Foto, in jeder TV-Sekunde der jüngsten Tage die Frustration deutlich anzusehen war, das an? Warum will jemand unter solchen Umständen Minister sein? Norbert Darabos hätte – erstens – im Jänner 2007 ablehnen müssen, als ihm der damalige SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer das Amt des Verteidigungsministers anbot. Er hätte – zweitens – im Oktober 2010 zurücktreten müssen, als seine Partei über Nacht ihre (und seine!) in Jahren gefestigte, ja: in Stein gemeißelte Linie zur Wehrpflicht der Blattlinie der ‚Krone‘ anpasste.

Übrigens hätte ein solcher Rücktritt aus  grundsatzpolitischen Erwägungen, der in Österreich faktisch unbekannt ist, Darabos nachdrücklich für höhere politische Weihen empfohlen. Seine Sesselkleberei hingegen bewirkte das Gegenteil: Die vergangenen Wochen haben Darabos wohl unrettbar beschädigt. Und drittens hätte Norbert Darabos jetzt zurücktreten müssen. Aus dem einfachen Grund, dass er durch den unsinnigen Hinauswurf General Edmund Entachers bei den Beamten und Offizieren seines Hauses die letzten Restbestände seiner Autorität verspielt hat. Wie ein derart einsamer, isolierter, seiner Macht beraubter Minister die größte Heeresreform seit 1956 umsetzen soll, wissen nur Faymann und die ‚Krone‘. Warum er es noch will, weiß er wohl nicht einmal selbst.“ Man sieht, dass jemand Darabos vorgeben will, wie er handeln sollte, dabei aber den eigenenJob nicht ernstnimmt, indem er Erfahrungen mit Kammerhofer ausblendet oder gar unterstellt, irgendjemand lasse sich dessen Verhalten freiwillig gefallen. Statt „einsamer, isolierter“ (tatsächlich „seiner Macht beraubter“) Minister muss man einsam und isoliert GEMACHT auch mithilfe von Medien mit dem Stereotyp vom „Ex-Zivi, den das Heer nicht interessiert“ schreiben.

Christian M. Kreuziger, der damals auch eine Entacher-Fangruppe gründete, schrieb in seinem Blog: „Wie im Ministerium kolportiert wird, war der Minister für seine Generäle und Abteilungsleiter monatelang nicht zu sprechen. Nicht einmal für die üblichen höflichen Vorstellungsbesuche. Sein Kabinettschef, Stefan Kammerhofer, soll hingegen ranghöchste Offiziere in einer Form behandelt haben, die bei Grundwehrdienern zu massiven Beschwerden und den dazugehörigen Skandalberichten führen würde. ‚Kasernenhofton in hoher Lautstärke‘ sind dabei die harmloseren Vorwürfe, die man dem Milizunteroffizier Kammerhofer zuschreibt.“ Auch die profil-Redaktion erkennt nicht, dass Darabos sich nicht freiwillig isoliert, sondern abgeschottet wird: „Hohe Offiziere wagen nur in vertraulichen Gesprächen Kritik an ihrem Minister. ‚Wir haben bisher alle Reformen loyal mitgetragen‘, meint ein Brigadier. Doch Darabos verweigere selbst seinen wichtigsten Generälen Gesprächstermine.

Ihr Feindbild ist der Kabinettschef von Darabos, Stefan Kammerhofer, der alle wichtigen Entscheidungen vorbereitet und seinen Chef vor unerwünschten Besuchern abschirmt. ‚Der Verteidigungsminister ist wie ein Phantom. Man wartet wochenlang auf einen Termin, und dann wird er vom Kabinettschef eine Stunde vorher mit fadenscheinigen Begründungen abgesagt‘, beschwert sich ein Generalstäbler. Sogar sozialdemokratische Offiziere haben vergangene Woche bei einer Sitzung ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bekräftigt, ohne das Primat der Politik infrage zu stellen.“ Ich habe auf Ceiberweiber immer wieder thematisiert, wie mit Darabos (auch dann wieder als Bundesgeschäftsführer) umgegangen wurde und Zeugen en masse dafür benannt. Diese brachte ich auch der Justiz und dem Verfassungsschutz sowie Gremien der SPÖ zur Kenntnis, die jedoch ebenfalls kein Interesse daran haben, einen der Ihren vor Druck zu schützen. Medien haben viel gutzumachen an Darabos, dessen Lage sie nur unzureichend darstellten, um ihn zum Loser zu stempeln. Immerhin stellt der EF-Ausschuss auch für sie eine zweite Chance dar. Für die SPÖ inklusive Minister Doskozil ist sein Schicksal jedenfalls besiegelt, während Kammerhofer weiterhin gedeckt wird.