Christian Kern – der weisse Barack Obama

Am 11. Jänner 2017 hielt Barack Obama seine letzte Rede,  Donald Trump gab eine Pressekonferenz und Christian Kern stellte seinen „Plan A“ für Österreich vor. Während Obama auch dafür gelobt wird, dass er Tränen über das Ende seiner Amtszeit vergießt, nehmen manche Trump übel, dass er sich gegen Anschüttungen wehrt. Wenn man Kern mit Obama vergleicht, wie es ein User der „Presse“ getan hat, tut man ihm sicher nicht unrecht. Einige Menschen sahen sowohl Kerns Rede aus auch Trumps Auftritt vor Journalisten und bezeichneten Ersteren als gekünstelt, während Trump für sie authentisch wirkte.

Aus dem vor acht Monaten angekündigten „New Deal“ wurde jetzt der „Plan A“, der gedruckt mit vielen Bildern 148 Seiten umfasst. Als „endlich anpacken und anfangen“ wurde „Plan A“ auf der SPÖ-Webseite beworben und rund 1500 Gästen in Wels vorgestellt. Kern sprach von einer Bühne in der Mitte eines Saales aus, über ihm schwebten Bildschirme, auf denen man ihn sehen konnte. Dass er für seine Ausführungen fast zwei Stunden benötigte, strapazierte seine Zuhörerinnen und Zuhörer sehr, die nicht alle begeistert waren. Freilich hat die SPÖ eine jahrelange Talfahrt hinter sich, sodass jeder, der entsprechend verkauft wird, bei ihnen Hoffnungen weckt. In kritischen Kommentaren ist regelmässig von „Selbstverliebtheit“ und „Narzissmus“ die Rede, und tatsächlich entsteht der Eindruck, dass nicht die Sozialdemokratie und Österreich, sondern Christian Kern im Mittelpunkt steht.

Dass Kern im Mainstream gelobt wird, hängt mit seiner Rolle als „weißer Obama“ zusammen, zumal er einen großen Bogen um klare außen- und sicherheitspolitische Ansagen macht und illegale Masseneinwanderung bloß (ein wenig) begrenzen will. Arme und Opfer von Behördenwillkür fragen sich zudem, was Kern aus Gesprächen mit hunderten Personen gelernt haben will, die er für den „Plan A“ geführt hat. Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel der Frau aus Krems, die sich das Heizen nicht leisten kann, geholfen wurde. Sieht man sich die Rede unten an (ab Minute 15), so kommt das meiste von seinen bisherigen Auftritten bekannt vor, etwa vom Bundesparteitag im Juni letzten Jahres, als Kern SPÖ-Chef wurde. Wenn er sich bei den Menschen „entschuldigt“, die sich von der SPÖ abgewandt haben, bleibt abzuwarten, ob er es ernst meint und Verantwortung für die Vergangenheit der Partei übernimmt.

Mit kritischen, aber für die Sozialdemokratie und für Österreich wichtigen Fragen zu Kern blitzt man bislang nämlich ab. Etwa, wenn es um seine Kontakte zum Regime Changer George Soros geht oder darum, dass sein Berater Tal Silberstein einem Bericht zufolge dem Mossad zuzuordnen ist. Kern bezeichnet illegale Einwanderung manchmal als Flucht, manchmal als Zuwanderung, die man begrenzen muss. Dabei ist reguläre Zuwanderung geregelt, während es hier darum geht, illegale Einwanderer als Flüchtlinge zu verkaufen, die immer mehr kosten und immer mehr anrichten. Wie in Deutschland sind viele fassungslos, wie sie selbst behandelt werden, wenn sie in Not sind, während illegale Einwanderer mit Samthandschuhen angefasst und rundum versorgt werden. Bei fast zwei Stunden Rede werden Arme und Obdachlose nicht erwähnt, ebenso wenig wie Opfer kafkaesker Behördenwillkür, obwohl Kern dagegen ist, dass man in Österreich entsprechende Erfahrungen machen muss.

Während Kern sagt, dass man Probleme „endlich lösen“ muss und meint „ich will nicht länger warten“, setzt sich Trump oft einen zeitlichen Horizont, etwa wenn es um mehr Cybersicherheit und die Geheimdienste geht. Wäre Trump an dem Tag Präsident geworden, als Kern als Kanzler angelobt wurde (17. Mai 2016), hätte es im Oktober letzen Jahres eine Reform der Dienste gegeben. Kern hat angekündigt, versprochen – und wenig umgesetzt. Sicher kann man einen Präsidenten, der mit Mehrheit regiert, nicht mit einer Koalition vergleichen, aber man wirft Kern nicht zu Unrecht vor, dass er Sprechblasen produziert. „Das oberste Ziel des Plan A ist es, den Menschen ihre Würde zurückzugeben“, sagt er bezogen auf Jobs, von denen es 200.000 mehr geben soll. Was ist mit den Menschen, denen in Verletzung von Menschenrechten und Gesetzen ihre Würde durch unmenschliche Praxis an Gerichten und beim Jugendamt geraubt wird?

Dabei will Kern ein „neues Politikverständnis“ (nicht bloß Presseaussendungen produzieren) und „konkretes Handeln“, wobei man „nicht jeden Steuereuro zweimal ausgeben kann“. Das von Soros, US-Think Tanks und „Deep State“ in den USA für Staaten an der Leine vorgegebene „Ziel“ ist aber, illegale Einwanderer über Einheimische zu stellen. Konkret bedeutet dies Unterkünfte für sogenannte Flüchtlinge, während Obdachlose auf der Straße bleiben sollen; Hunger für Arme und volle Bäuche für illegale Einwanderer, deren Straftaten nicht geahndet werden. Für Frauen gibt es Frauenquoten in Aufsichtsräten, zu denen 99,99999% der weiblichen Bevölkerung ohnehin nie Zugang haben, aber Freiwild-Sein auf den Straßen unserer Städte und Dörfer. Dafür ist Kern um große (größenwahnsinnige?) Vergleiche nicht verlegen, wenn er einen „Moonshot“ ankündigt.

Kern in Wels (Foto: SPÖ)

Er nimmt dabei Bezug auf John F. Kennedy, der 1961 ankündigte, dass die USA auf dem Mond landen werden, was schliesslich 1969 erstmals der Fall war. Wenn sich Kern wie Angela Merkel in Deutschland oder Barack Obama (und im Wahlkampf Hillary Clinton) auf das Thema Energie stürzt, bringt dies Arbeitsplatzverluste und erhöhten Stromverbrauch im Winter mit sich. Dies wird bereits kritisiert wie auch der Ausbau des Stromnetzes, der Bürgerbeteiligung erfordert. „Grün“ in Verbindung mit Industrie 4.0 (Arbeitsplatzabbau!) und „Internet der Dinge“ bringt mehr Kontrolle über die Bevölkerung mit sich, da man Energie zuteilen bzw. den Energieverbrauch für erworbene Produkte von einem zu schaffenden Punktekonto abziehen kann. Nicht von ungefähr unterstützt George Soros auch „grüne“ Bewegungen, die dazu beitragen, dass bestimmte „Klimasünder“ zur Kassa gebeten werden. Das u.a. Soros-geförderte World Economic Forum in Davos befasst sich unter anderem damit, wie wir in der Zukunft in (volldigitalisierten) „green cities“ leben werden.

Auf der Seite des WEF finden wir in der Kategorie „Industrial Revolution 4.0“ einen Artikel mit diesem Titel „Welcome to 2030. I own nothing, have no privacy, and life has never been better“, verfasst von der dänischen Abgeordneten Ina Auken: „Welcome to my city – or should I say, ‚our city‘. I don’t own anything. I don’t own a car. I don’t own a house. I don’t own any appliances or any clothes. It might seem odd to you, but it makes perfect sense for us in this city. Everything you considered a product, has now become a service. We have access to transportation, accommodation, food and all the things we need in our daily lives. One by one all these things became free, so it ended up not making sense for us to own much.“ Umweltprobleme scheinen in dieser Stadt weit weg: The air is clean, the water is clean and nobody would dare to touch the protected areas of nature because they constitute such value to our well being. In the cities we have plenty of green space and plants and trees all over. I still do not understand why in the past we filled all free spots in the city with concrete.“ Dass niemand etwas besitzt, wirkt sich auch so aus: „In our city we don’t pay any rent, because someone else is using our free space whenever we do not need it. My living room is used for business meetings when I am not there.“

Wie immer betont Kern, dass ihm die Förderung von Start Ups ein wichtiges persönliches Anliegen ist. In diesem Bereich war seine Gattin Eveline Steinberger-Kern tätig, die heute die Blue Minds Company führt, „ein innovatives Beratungs- und Researchunternehmen, das sich mit Fragen und Antworten zur Transformation des Energiesystems beschäftigt“. Steinberger-Kern ist auch in Tel Aviv präsent mit Foresight, einem Tochterunternehmen der Blue Minds Company, das Software im Bereich digitaler Energiedienstleistungen entwickelt. Deshalb findet man bei Foresight auch frühere Direktoren der israelischen Energieversorger wie Mordechai Friedman oder Amos Lasker, der bei den israelischen Streitkräften den Rang eines Captains erreichte. Israel ist sicher Vorbild, was Start-ups betrifft, sodass man verstehen kann, wenn die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Muna Duzdar auf ihrer Reise nach Israel und Palästina auch diese Szene besucht. Steinberger-Kern vernetzt mit Niko Pelinka und Markus Wagner (dem Lebensgefährten von Laura Rudas) österreichische Unternehmen mit dem Silicon Valley, wobei es natürlich auch um Start-ups geht.

Kern in Wels (Foto: SPÖ)

Gegen Ende der Rede spricht Kern Islam und Zuwanderung an, betrachtet beides jedoch ausschliesslich als Frage der Integration. Er denkt nicht im Traum daran, illegale Masseneinwanderung zu stoppen oder dafür zu sorgen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich angewendet wird. Wenn er meint, dass jene, die „unsere Toleranz missbrauchen“ mit der „vollen Härte des Gesetzes“ verfolgt werden müssen, ist dies heiße Luft. Denn es sollte selbstverständlich sein, dass der Rechtsstaat und die Regeln für alle gelten; offenbar gibt er zu, dass dies bisher nicht der Fall war. Solange Personen nicht abgeschoben werden, die ihre Verpflichtungen als „Gäste“ missachten, bleibt es bei schönen Worten. Für Kern ist nicht der Rede wert, dass in den letzten Jahren unter Führung der USA Regierungen gestürzt wurden und Masseneinwanderung dem Zweck der Destabilisierung dient. Es gibt von ihm keine Position zur NATO und dem Aufmarsch an der Grenze zu Russland, keine ernstzunehmende Aussage zu Donald Trump und keinen Widerstand gegen US-Geheimdienste und Seilschaften.

Dafür will er Schritte in Richtung Mehrheitswahlrecht setzen, nämlich dass die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden muss und zusätzliche Sitze im Parlament erhält. Kern verspricht, dass bei der nächsten Regierungsbildung nicht mehr „im Hinterzimmer gemauschelt“ wird, was jedoch voraussetzt, dass er auch Verantwortung übernimmt für die Folgen bisheriger Mauscheleien und Machenschaften. Etwa dafür, wie sein Berater Tal Silberstein 2006 mit Norbert Darabos umgegangen ist, der einen ganz anderen Hintergrund hat als dieser und es nicht verdient hat, so behandelt zu werden. Und dafür, dass ein „ÖBB-Leiharbeiter“ (Stefan Kammerhofer als Kabinettschef) entscheidend daran beteiligt war, Darabos zuzusetzen, als er Verteidigungsminister war und mir, weil ich dies thematisiert habe (dazu schweigt auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil).

Kern spickte sein Referat mit Anekdoten von echten Menschen, die durch einen Pflegefall in der Familie ihr Erbe (eine Wohnung) verlieren oder deren Lokal unter der Konkurrenz von Starbucks leidet. Er möchte abschließend, dass sich die Wünsche der Menschen erfüllen, mit denen er gesprochen hat, also dass die Alleinerzieherin in Krems nächsten Winter nicht mehr frieren muss (offenbar wollte er ihr nicht helfen?). Wenn es um Verarmung und Wohnungsverlust geht, blendet er aus, dass sich die Vereinten Nationen seit Jahren über das Sachraubwalterunwesen in Österreich beschweren, das massive Menschenrechtsverletzungen bedeutet und wo Seilschaften um Bezirksgerichte sich fremdes Eigentum wie Immobilien unter den Nagel reissen. Kern und die gesamte Bundesregierung unterstützen sie dabei, weil man nicht bereit ist, Kritik der Vereinten Nationen anzunehmen und Opfer mit brutaler Gleichgültigkeit behandelt, obwohl / weil sie Kafka pur erleben.

Kern in Wels (Foto: SPÖ)

Weil zwar Menschen erwähnt wurden, aber schwer zu sagen ist, ob Kern ihr Schicksal wirklich nahe geht, kommen seine Versuche Emotionen zu wecken bei vielen auch überhaupt nicht an. Manche bemängeln, dass seine Vorschläge die Steuerzahler einiges kosten werden oder dass sich die SPÖ anscheinend vom freien Hochschulzugang verabschiedet. In Richtung Digitalisierung geht auch, dass Schulbücher überflüssig werden sollen, man Schulen mit W-LAN ausstatten soll und Schülerinnen und Schüler Laptops erhalten sollen. Den verteilten „Plan A“ (auch „IKEA-Katalog“ genannt)kann man jedenfalls online ansehen oder sich aus dem Netz herunterladen und sich an weiteren Diskussionen beteiligen. Wie Kern vor ein paar Monaten das Pressefoyer nach dem Ministerrat abschaffte und damit die ÖVP brüskierte, trickst er jetzt den Bundesparteitag aus, der eigentlich für ein neues Programm zuständig ist. Beim APA-Tophema „Kern zur Zukunft Österreichs“ kann man sich ansehen, was die SPÖ selbst ausschickte und wie andere auf die Rede reagierten.

Einigen erscheinen zwei Stunden und mehr als 140 Seiten „Plan A“ zu aufgeblasen, da man Wesentliches auch kürzer sagen und mit wenigen Seiten Papier das Auslangen finden kann. Manche halten deswegen nichts von Kern, weil sie ohnehin andere Parteien wählen wie dieser „Presse„-User: „Nichts als heiße Luft – Was wäre diese, meiner bescheidenen Meinung nach, ziemlich substanzlose Figur ohne professionelle Berater (könnte man auch Kindergärtner sagen)??? Also Herr Silberstein ist sein Honorar wert. Er hat Herrn Kern ein, für dessen bescheidene Verhältnisse, tolles Konzept geliefert. Das ändert leider auch nichts an der Unfähigkeit der SPÖ. Zumindest ist sie, wenn auch mit einer wohlbemessenen Retardierung, nicht ganz beratungsresistent und hört artig auf die Ratschläge der FPÖ.“ Dieser möchte vielleicht die echte SPÖ wiederhaben: „Billigster Populismus – so übertrieben, dass es schon den letzten devoten Sozen sichtlich peinlich und zu viel war. Viele NoNa-Themen und vieles, das schon längst hätte erledigt werden können. Mit der miesen Show glaubt er sich bis in den Sommer retten zu können. Dann kommt der nächste Auftritt auf einer schwimmenden roten Nelke am Wörthersee…“

Und angesichts der Jubelberichterstattung meinte einer: „Sind Medien überhaupt noch fähig objektiv zu sein? Dieses Kasperltheater Kerns, sollte eigentlich auch als solches wahrgenommen werden. Die Medien versuchen jedoch krampfhaft, bei dieser Soloveranstaltung eines Narzissten, noch etwas positives zu sehen. Es geht um die Zukunft Österreichs, unserer Kinder – und Enkelkinder und die Medien sind nicht fähig, einen Popanz einfach als Popanz hinzustellen, im Interesse von uns allen? Sind wir tatsächlich schon so degeneriert, dass wir jeden Unsinn hinnehmen, nur um nicht aus unserem Wolkenkuckucksheim aufgeschreckt zu werden? Wie weit gehen wir noch in unserer Selbstverleugnung, nur um nicht die Realität wahrnehmen zu müssen? Sollten wir uns nicht schnellstens den tatsächlichen Problemen unseres Landes zuwenden, bevor es endgültig zu spät ist, was muss denn noch alles geschehen, bis die überwiegende Mehrheit endlich das Gehirn einschaltet!“ Immerhin wurde groß mit vielen Artikeln und Kommentaren berichtet, der „Standard“ hatte einen Liveticker, nur die ÖVP erweist sich als Spielverderberin.