Mit Van der Bellen für den Frieden?

Am Nationalfeiertag kann man als Politiker oder Politikerin pathetisch oder verlogen agieren; letzteres dann, wenn kein Wort an dem wahr ist, was man sagt bzw. als Pressemeldung aussenden lässt. Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember 2016 sind die Fans des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen bemüht, diesen als „Friedenspräsidenten“ erscheinen zu lassen.

Man weiss jedoch, dass Van der Bellen von sich selbst sagt, nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren zu haben. Als Van der Bellen Parteichef der Grünen war, griff die NATO völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an, was er befürwortete: „Zu Van der Bellens begeistertsten Gratulanten nach der ersten Stichwahl zählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Grünen ein Herz zeichnete. Nicht weniger euphorisch twitterte Kosovos Präsident Hashim Thaçi, dem seit Langem Verbindungen zur organisierten Kriminalität im Kosovo vorgeworfen werden: ‚Ein guter Tag für Europa. Gratulation an Österreichs Pro-EU-Kandidat Alexander Van der Bellen. Österreich bleibt ein zuverlässiger Partner des Kosovo auf dessen Weg zur euro-atlantischen Integration.'“

Die EU soll mit der NATO verschmolzen werden, was bereits im Vertrag über die Europäische Union angelegt war, bei es in der Erklärung zur Westeuropäischen Union hieß, dass die EU nach dem Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO sein soll. Der WEU-Vertrag wurde 1948 auf 50 Jahre abgeschlossen, doch neben der 1949 entstandenen NATO blieb das europäische Bündnis ein Papiertiger; schliesslich wurde der Vertrag verlängert, sodass es die WEU bis 2010 gab. Die Grünen waren ihren  Bundeskongressbeschlüssen zufolge dagegen, Mitglied des zukünftigen europäischen NATO-Pfeilers zu werden, doch deren Umsetzung wurde nach Kräften sabotiert u.a. unter Mitwirkung der heutigen Ehefrau Van der Bellens.

Van der Bellen zum Nationalfeiertag (Facebook)

Im kritischen Artikel steht weiter: „Wie der ehemalige, umstrittene US-Präsident George W. Bush gilt Van der Bellen als besonders enger Freund des Kosovo – auch deshalb, weil er sich für eine NATO-Bombardierung des Landes eingesetzt hatte, die zur Massenflucht des serbischen Bevölkerungsteils und schließlich zur Unabhängigkeit des Landes führte. ‚Eine NATO-Intervention auch ohne UNO-Beschluss‘ sei für ihn ‚kein Problem‘, erklärte der damalige Bundesgeschäftsführer der Grünen 1999 in der Zeitschrift Format. Er begründete dies mit der Verhinderung eines ‚zweiten Auschwitz‘. Doch dieser Vergleich sei nichts als eine Lüge gewesen, erklärte später der deutsche Brigadegeneral Heinz Loquai.

Vor Kriegsbeginn habe es nämlich keine humanitäre Katastrophe im Kosovo gegeben. Dazu führte erst das monatelange NATO-Bombardement: 2.500 Zivilisten wurden getötet, mehr als 10.000 verletzt und 800.000 Menschen in die Flucht geschlagen. Van der Bellen hat nach eigenen Aussagen ’noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt‘. Das ist unvereinbar mit der Neutralität, wie er immer wieder indirekt auch zugab: So setzte er sich unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA dafür ein, Überflüge von NATO-Miltärflugzeugen über Österreich zu genehmigen.“ Man weiss natürlich, dass der 11. September nur der Auftakt zu einem endlosen Krieg der USA war und Gesetze der Physik nicht an einem Tag aufgehoben waren. Wie der Kosovokrieg mit Lügen geführt wurde (die Legende vom Hufeisen-Plan zur ethnischen Säuberung) behauptete man dann 2003, es gäbe Massenvernichtungswaffen im Irak, unterstellte Muammar Gaddafi Schüsse in Mengen von Demonstranten und putschte nach diesem Muster auch in der Ukraine.

Zu all dem gab es nie auch nur ein kritisches Wort von Van der Bellen, der in Orwellscher Manier als „Friedenspräsident“ präsentiert wird, obwohl er wie ein Handlanger der US-Kriegsmaschinerie wirkt. Bezeichnender Weise gehört zu seinen Unterstützern auch Wolfgang Petritsch, einer der Wegbereiter des Kosovokriegs, der jetzt illegale Masseneinwanderung nach Europa unterstützt (also Destabilisierung von Staaten). Wird Petritsch auf Druck von US-Geheimdiensten auf Politiker angesprochen, zu dessen sichtbarer Seite Medienpropaganda gehört, empfiehlt er mehr Mut und „auf Augenhöhe“ agieren.  „Auf Augenhöhe“ also mit jenen, die in Verletzung des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen Gesetze des Gastlandes außerhalb der Botschaft in Serie mit Füßen treten, die damit auch die Charta der Vereinten Nationen mißachten, die Gewaltverzicht in internationalen Beziehungen festlegt, die so auch den Österreichischen Staatsvertrag in die Tonne treten und die von keiner Polizei, keiner Justiz, keinem Heer, keiner angeblich so couragierten Zivilgesellschaft daran gehindert werden…

Van der Bellen neutral? (Facebook)

Während längst Ernüchterung eingetreten ist, was Libyen betrifft und man heute alte Gaddafi-Reden auf Facebook teilt, gehörte Van der Bellen 2011 zu den heimischen Kriegstreibern, wie die FPÖ kritisch feststellt. Es fragt sich natürlich, was ein Präsident Norbert Hofer von dem einhalten würde, was er zuvor versprochen hat, doch bei Bellen wird ein bestimmtes Konzept durchgezogen. Dieser Kandidat ist für “ Vereinigte Staaten von Europa“ und meint, er würde sich einen „Staat Europa“ wünschen, tritt also dafür ein, den Staat aufzulösen, dessen Oberhaupt er werden soll. Wie nennt man so etwas? Putsch? Chuzpe? Täuschung? Oder wird alles nicht so schlimm kommen wie von einigen befürchtet? Aufschluß gibt auch die Verfaßtheit jener Personen, die voll auf dem Bellen-Trip unterwegs sind. Wie man an eingebundenen Facebook-Screenshots erkennen kann, wandern sie für Bellen und „für den Frieden“, ohne zu ahnen, dass sie für die USA, die NATO und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland marschieren.

Dabei muss man berücksichtigen, dass das Wissen der besonders leicht Instrumentalisierbaren über Sicherheitspolitik, Geopolitik und Militär in der Regel relativ gering ist, man also in der Auseinandersetzung wenig voraussetzen kann. Ein eifriger Bellen-Fan ist zugleich in der SPÖ Burgenland aktiv und fühlt sich hier als „mutiger“ Kritiker der angeblich „rechten“ Politik der Landespartei. Seine Postings zum Nationalfeiertag (dem Tag, an dem das Bundesverfassungsgesetz über Neutralität 1955 in Kraft getreten ist) erinnern an den Film „Die Frauen von Stepford„, an jene Szene, in der eine der Roboter-Puppen zuckend zu Boden fällt und immer das gleiche sagt. Er schreibt etwa: „Guten Morgen. Dankeschön. Ich bekenne mich zur antifaschistischen Republik Österreich und als österreichischer Patriot setze ich mich daher für ein freies, unabhängiges, selbstständiges, neutrales, demokratisches, solidarisches und weltoffenes Österreich ein.“

Auch früher hat er stets Stehsätze abgelassen, wenn man nachhakte, was denn „Weltoffenheit“ konkret, in Alltagssituationen, in der Politik bedeutet. Jetzt aber reagiert er so auf Versuche anderer Userinnen und User, mit ihm zu diskutieren: „Ich setze mich für ein freies, unabhängiges, selbstständiges, neutrales, demokratisches, weltoffenes und solidarisches Österreich ein. Ich bekenne mich zur antifaschistischen Republik Österreich. Ich bin überzeugter österreichischer Patriot.“ Und dann dies: „Ich schätze Alexander van der Bellen sehr. Ich bin gegen Rechtspopulismus. Ich würde nie den Kandidaten der FPÖ wählen, weil die FPÖ eine rechtspopulistische, neoliberale, chaotische und autokratische Partei ist.“

Van der Bellen mit Gattin am Nationalfeiertag (Twitter)

Oder: „Ich stehe für eine auf Werten und Analysen aufbauende konstruktive Sachpolitik und dazu steht Alexander van der Bellen auch. Ich unterstütze Alexander van der Bellen und ich wähle Alexander van der Bellen aus tiefster Überzeugung. Rechtspopulismus ist eine sehr gefährliche Meinung.“ Mit anderen Worten lernen die am Nasenring Geführten, sich selbst einzuordnen, wenn sie Vorgaben folgen, stellen aber sich selbst und nicht das in den Mittelpunkt, wozu sie sich angeblich bekennen. Daran scheitert jede und jeder, die oder der mit Sachargumenten kommt oder tatsächlich auf eigenen Erfahrungen aufbaut, die nicht ichbezogen, sondern im politischen Kontext analysiert und eingeordnet werden. „Ich“ kommt bei bewussten Menschen nicht als pausenlos wiederholtes detailliertes (aber stets gleiches!) Selbstlob vor, sondern als „ich als Journalistin habe…“ oder „ich habe bei der Berichterstattung über die Ukraine begriffen, dass wir veräppelt werden“ oder „ich habe 2011 verzweifelt versucht, die Leute über Libyen aufzuklären“.

Der zitierte manipulierte User kann solche Sätze aber nicht von sich geben, weil ihm die Erfahrung realen eigenständigen Engagements fehlt. Wenn dazu noch fehlendes Sachwissen kommt, ist leicht vorstellbar, warum sich manche für alles begeistern lassen, während andere sich fragen, ob die nicht merken, wie absurd sie wirken und wie sehr sie neben der Spur sind. Zu Bellens Stepford-Fanarmee gehört auch der Reflex, jedwede inhaltliche Kritik als „rechts“ oder „persönlich motiviert“ abzutun. Nun spielt bei ehemaligen Grünen natürlich mit, was ihnen widerfahren ist, jedoch nach einiger Zeit des Verdauens und Abhakens eher in der Form, dass es genauso gut Person X wie Person Y erlebt haben könnte, es aber z.B. darum geht, dass immer die NATO-Kritischen eliminiert wurden. Und es kommt nur deshalb doch auf die Person an, weil diese dann auch Wissen und Erfahrung mitbringt und auf ihrem weiteren Lebensweg an Themen dran bleibt, die sie gerade wegen des Mobbings bei den Grünen für sich entdeckt hat.

Ich spreche da auch von mir selbst und würde mich wie nackt auf einer Einkaufsstraße fühlen, würde ich mich jemals so selbst beschreiben wie der zitierte User. Charakteristisch für die Geführten ist aber auch, dass normale Peinlichkeitsschwellen nicht mehr existieren, man sich vielleicht sogar immer mutiger fühlt, weil man so sehr für etwas wirbt, dessen Hintergründe und wahre Absichten man nicht einmal ansatzweise ahnt. Wer damit zu tun hat, vor mehr oder minder großer Öffentlichkeit zu sprechen, weiss, dass man sich dazu anfangs überwinden muss und dass es nicht angenehm ist, wenn man auf einem Podium sitzt und jemals stellte eine/n mit überschwänglichem Lob vor. „Sicherer“ ist es, bei solchen Worten in der Menge zu sein und erst dann aufzustehen und nach vorne zu gehen, um sein oder ihr Statement abzuliefern.

Kinderfreunde gegen das Bundesheer (Facebook)

Das Überwinden von Hemmschwellen, das Brechen von Tabus wird zum Selbstzweck und zum eigentlichen Erlebnis, denn es ist keineswegs nur ein Zeitfaktor, sich faktenorientiert mit Krieg und Frieden, Neutralität, Souveränität und Militär zu befassen. Wer aber auf der Sachebene unterwegs ist und lieber recherchiert, als sich mit anderen in den sozialen Medien stark emotionalisiert zu befetzen, raubt anderen Menschen dann ihre Illusionen. Deshalb werden auch all jene, die begeistert die Agitation der Kinderfreunde gegen das Bundesheer teilten, die schlechte Nachricht nicht hören wollen, dass so in Wahrheit die US-Kriegsmaschinerie unterstützt wird. Keine und keiner der angeblich so friedensbewegten Bellen-Fans konnte mir bislang sagen, warum Aktionen „für den Frieden“ gegen das Bundesheer, gegen die Neutralität, gegen die Souveränität Österreichs gerichtet sein müssen, statt bei der US-Botschaft zu demonstrieren.

Das geht soweit, eine Kundgebung mit Friedensfahnen unter das Motto zu stellen „Entwaffnet Euch! Genug geKRIEGT! Genug getötet!“ und das Bundesheer, nicht aber die Armeen der USA und anderer Staaten zu meinen. Natürlich würde jeder Verteidigungsminister „Make Love Not War“ zustimmen, schließlich entstammen heutige Politiker(innen) der Generation, die nach Vietnam und Flower Power sozialisiert wurde. Doch dass das Bundesheer mehr Geld zur Verfügung hat, Ausrüstung ersetzt, Personal aufnimmt und Minister Hans Peter Doskozil nicht nur in der Truppe einen guten Ruf hat, ist eine bedeutende Trendwende, die vielen immer noch als Wunder vorkommt. Denn als die SPÖ 2007 zum ersten Mal seit 24 Jahren wieder den Verteidigungsminister stellte, übernahm Norbert Darabos das Ressort, der als Wahlkampfstratege der Partei sowohl die Hofburg als auch das Bundeskanzleramt eroberte.

Sofort vergaßen die Medien, dass er von 2004 bis 2006 aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war und stellten ihn als Fehlbesetzung dar, weil er 1988 Zivildienst leistete. Im Heer selbst wurde Darabos den roten Jugendorganisationen zugeordnet, deren „Antimilitarismus“ sich auch auf das Bundesheer erstreckte (die sozialistische Jugendinternationale ist allerdings transatlantisch beeinflusst), obwohl er als junger Mann in die Kommunalpolitik im Burgenland einstieg und keine SJ-Karriere machte. Darabos wurde als Minister über „seinen“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer, eine „Leihgabe“ der ÖBB abgeschottet und wehrte sich nicht, was oberflächlich für Desinteresse spricht. Doch wenn man weiss, dass „persons of interest“ auch vor der NSA-Affäre umfassend überwacht wurden und dass er in US-Botschaftsdepeschen als „ambitioniert“ beschrieben wird, ist klar, welch massiver Druck in Österreich möglich ist und geduldet wird. Denn er lehnte innerhalb der Sozialdemokratie den Blair-Schröder-Kurs ab (mit NATO-Kriegspolitik und Sozialabbau) und war als Minister gegen den Raketenschild, gegen US-Militäroperationen und gegen österreichische Beteiligung an diesen.

„Das Bundesheer übt für den Bürgerkrieg“ (Twitter)

Seit der Ukraine-Krise haben viel mehr Menschen begriffen, dass „unsere“ Medien transatlantisch sind, doch manche wollen nicht verstehen, dass die gleiche Presse nicht ehrlich und uneigennützig in bestem Sinn journalistisch agiert, wenn sie Flüchtlinge hereinwinkt.  Auch hier ist Täuschung im Spiel, weil es sich in der Regel um illegale Einwanderung handelt, und ebenso dürfen wir bei Berichterstattung über österreichische Politik und deren internationale Vernetzung nicht damit rechnen, zur Abwechslung informiert statt desinformiert zu werden. Als im Herbst 2010 US-Botschaftscables von Wikileaks veröffentlicht wurden, machten sich „die“ Medien die Bewertungen heimischer Politik zu eigen, etwa eine Depesche des interimistischen Botschafters und CIA-Chefs gegen den damaligen Außenminister Michael Spindelegger und gegen Darabos („offen feindselig gegenüber gefährlichen Einsätzen“).

Damit habe ich Medienvertreter(innen) immer mal wieder auch öffentlich konfrontiert und sie rhetorisch gefragt, ob „Pressefreiheit“ bedeutet, die Position der CIA zu  vertreten. Dass nicht einmal der Generalstabschef direkten und unmittelbaren Kontakt zum Befehlshaber des Heeres nach der Bundesverfassung, also dem Minister hatte, ging sogar aus Mainstream-Berichten hervor. Doch diese verschleiern nicht nur, in dem sie derlei Details als Beweis für Desinteresse am Heer interpretieren, sondern sie fragmentieren Fakten. Denn niemand im Mainstream stellte all die Aussagen in den Mittelpunkt eines eigenen Beitrags, wonach Scharen von Menschen (Bundesheer, Partei, andere Parteien, Medien, Vertreter anderer Staaten…) nicht mit Darabos reden durften. Dabei bestätigten mir auch „Kollegen“ in den „klassischen“ Medien, dass sie von Darabos‘ Abschottung wissen, nahmen dies aber achselzuckend hin.

Erklärte ich dann, was das Aushebeln der Bundesverfassung im Bereich Landesverteidigung für den Staat bedeutet, kam einmal als Antwort, dass sich ein Innenpolitik-Redakteur nicht mit der Verfassung beschäftigt, denn dies gehöre nicht zu seinen Aufgaben. Als Darabos wieder in die SPÖ-Parteizentrale wechselte, kam mit Gerald Klug ein Statist ins Ressort, der nicht einmal versuchen konnte, die verdeckte illegale NATO-„Befehlskette“ zu unterlaufen, weil er solche Machenschaften nicht ahnte. Man stellte ihn bewusst als Gegensatz zu Darabos dar (zackig, mit Glatze sogar militärisch aussehend, keine Berührungsängste zum Heer usw.), der damit neuerlich abgewertet, diffamiert, ins falsche Eck gestellt wurde. Tatsächlich fielen einige darauf rein, weil er in den ersten Monaten vielen die Hand schüttelte – aber unverbindlich, wie mir gleich klar war, weil sich nichts zum Besseren änderte. Ich hörte dann oft nach einsetzender Ernüchterung „Alexandra, du hast recht gehabt“ oder „Sie haben recht gehabt“.

Nationalfeiertag im Burgenland

Mit Klug als Minister(darsteller) wurde das Bundesheer unter Mißachtung der Volksbefragung über die Wehrpflicht (im Jänner 2013 stimmten 60% für das bestehende System) an die Wand gefahren, bis Anfang dieses Jahres der frühere burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil Minister wurde. Das weiter oben gezeigte Posting von Siegi Lindenmayr von der Wiener SPÖ („Das Bundesheer übt für den Bürgerkrieg schon vor der SPÖ-Zentrale“) drückt jene Aversionen aus, die offen aufbrachen, als die SPÖ im Burgenland nach der Landtagswahl am 31. Mai 2015 eine Koalition mit der FPÖ einging. Wie wir aber an den zitierten Postings eines Stepford-Users erkennen können, werden die Leute darauf programmiert, alles als „rechts“ zu verunglimpfen, das ihre wahren Herren nicht wollen. Im Fall des Burgenlandes, dass hier Rote sitzen, die sich zu ihrem eigenen Land bekennen und für die Bevölkerung die eigentliche sozialdemokratische Politik machen wollen, was sich in Umfragen niederschlägt, wo die SPÖ im Burgenland aktuell bei 44 % liegt, in Wien aber nur mehr bei 27 % (die FPÖ aber bei 40 %!).

Offenbar hatte der um sein Image kämpfende Bundeskanzler Christian Kern eine schlechte Idee, als er mit Personen, denen Zivilcourage vollkommen fremd ist, unter dem Motto „Österreich braucht Zivilcourage“ zu werben beschloss. Hier wird außerdem zivil militärisch entgegen gesetzt, und dies am Nationalfeiertag. Denn per definitionem bedeutet zivil „nicht militärisch“ und meint in diesem Fall „Bürgermut“ als Übersetzung von „courage civil“, einem um 1835 in Frankreich entstandenen Begriff. 1864 brachte Otto von Bismarck die Bezeichnung mit diesen Worten in die politische Debatte ein: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“

Gemeint ist damit auch die Folge von militärischem Drill, von Übung, Erfahrung und klaren Befehlsketten, während Zivilcourage der „Mut des Einzelnen zum eigenen Urteil“ ist. Kerns Botschafterinnen und Botschafter der „Zivilcourage“ erfüllen aber in Wahrheit eine auch militärische gegen den eigenen Staat gerichtete Aufgabe, da sie das nachplappern, was sie puncto Masseneinwanderung und böser Putin vorgeplappert bekommen. Wenn man die Wikipedia-Definition im Detail liest, wird deutlich, dass die Begriffsdeutung bereits so verändert wurde, dass sich jene problemlos wiederfinden, die keineswegs tatsächlich „humanitär“ handeln, sondern einer Kriegsmaschinerie auch gegen die eigene Interessen dienen. Es kann „Mut des Einzelnen“ erfordern, sich gegen instrumentalisierte selbsternannte „Zivilgesellschaft“ zu stellen, die daran geht, unser aller Existenz als Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu vernichten.

Wie „Zivilcourage“ von diesen Personen verstanden wird, führt wieder zurück auf die stark ichbezogene Weltsicht, bei der man sich selbst alle möglichen Eigenschaften und Haltungen zuschreibt. Bei echter Zivilcourage, also dem Aufstehen gegen Unrecht und gegen verhängnisvolle Entwicklungen kann durchaus hilfreich sein, mit militärischen Anforderungen vertraut zu sein. Denn diese bringen mit sich, dass man (Selbst-)Disziplin, Durchhaltevermögen und die Bereitschaft aufbringt, die eigene Befindlichkeit eben nicht in den Mittelpunkt (wie bei den Bellen-Verführten) zu stellen, sondern von ihr zu abstrahieren. Tatsächlich spielen Befinden und Betroffenheit im militärischen Einsatz keine Rolle, zumal  auch Lagebeurteilungen objektiv sein sollen. Von Ausbildern und Ausbilderinnen beim Heer kann man zudem lernen, dass man – wie sie im Rahmen der Wehrpflicht mit ganz unterschiedlichen Menschen konfrontiert – versuchen soll, mit allen einen gewissen gemeinsamen Nenner zu finden…