Was wollen Frauen in der Politik?

Als ob es keine deutsche Kanzlerin und keine US-Präsidentschaftskandidatin gäbe fühlen sich viele Frauen in der Poltik nach wie vor benachteiligt. Dies ist zum Teil durchaus berechtigt, weil es nach wie vor Sexismus gegen Politikerinnen gibt, den Politiker nicht erleben. Es sind Frauen, denen unterstellt wird, etwas mit Parteikollegen zu haben, da offenbar keine Eigenleistung von Frauen erwartet wird.

Vereinfacht gesagt basieren politische Karrieren von Männern auf deren Vernetzung, aber auch darauf, dass sie damit leben können, wenn ein anderer Mann die Position erobert, die sie gerne beanspruchen würden. Männer gehen davon aus, dass genug Funktionen für alle da sind und dass sie später erreichen, was ihnen im Moment nicht offensteht. Frauen gehen jedoch oft von einem Mangel aus, da sie ja trotz Quoten darum ringen müssen, annähernd jene Anzahl an Funktionen zu besetzen, die ihnen zustehen soll.

Gerade wird heftig über den offenen Brief der CDU-Quereinsteigerin Jenna Behrends diskutiert, die Sexismus in der Partei anprangert. Sie stellt darin aber auch dar, wie ihr (Männerseilschaften?) ein deutlicher Vorteil gegenüber den Frauen verschafft wurde, die bereits länger politisch aktiv sind: „Gerne erinnere ich mich an unser erstes Date in einer Bar in Berlin Mitte. Dienstagabend um 20.30 Uhr. Du warst sogar so aufmerksam unser Treffen nicht ‚Stammtisch‘ zu nennen. Dann ging alles ganz schnell: Von der Spargelfahrt nach Brandenburg, über das Sommerfest in einem Biergarten bis zum Kreisparteitag. Dort hast du mich in geheimer Abstimmung auf einen als sicher geltenden Listenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte gewählt. Ein großer Vertrauensvorschuss. Aber du und deine Delegierten, ihr werdet euch etwas dabei gedacht haben.“

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30 Jahre Grüne Frauen Wien, Tweet der Abgeordneten Berivan Aslan

Oft werden Quereinsteigerinnen von Parteifrauen skeptisch beäugt und können sich kein Netzwerk aufbauen, wie man etwa bei Familienministerin Sophie Karmasin sehen kann. Kürzlich erschien in „News“ eine grafische Darstellung von Vernetzungen in der ÖVP, die zeigte, dass Außenminister Sebastian Kurz bestens mit anderen verbunden ist, Karmsain aber praktisch einsam am Rand steht. Behrends meint in ihrem Schreiben, dass sie den „Mißmut“ derjenigen versteht, die eine „jahrelange Ochsentour“ auf sich genommen haben, aber nun Leute wie sie vor die Nase gesetzt bekommen. Aber wie erwähnt tun sich Männer damit leichter, und sie schaffen sich Verankerung, wo Frauen unter anderem unter der Ablehnung anderer Frauen leiden.

Mit der Nominierung von Behrends wollte die CDU natürlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, erstens eine Frau und zweitens jung (oder umgekehrt). Angesichts des „Schönheits- und Jugendterrors“, dem Frauen via Medien, aber auch dadurch ausgesetzt sind, dass viele dieses „Spiel“ mitmachen, kommt dies bei jenen Frauen weniger gut an, die älter als Behrends sind. Und sofort brodelte die Gerüchteküche: „Liebe Partei, ich weiß, du lästerst gerne bei zu viel Bier. Aber die junge Frau, die bereit wäre, sich für ein kommunales Ehrenamt hochzuschlafen, gibt es nur in deiner schmutzigen Fantasie. Die junge Frau, die ständig mit den Gerüchten um ihre angeblichen Affären konfrontiert wird, die gibt es in echt. Kannst du dir in deiner kleinen Welt wirklich nicht vorstellen, dass ich als junge Mutter meine Freizeit lieber mit meiner Tochter und meinen Freunden verbringen würde, als in einer Männerrunde, die mir erklärt, sie seien im Gegensatz zu mir wahre Feministen, weil ich ein Komplettverbot der Burka für falsch halte?“

Daher weht der Wind also auch  – Behrends meint allen Ernstes, dass über Frauenrechte gestelltes privates Männerrecht in einer Demokratie vertretbar sei und sieht sich Männern gegenüber, die dies ablehnen. Wahrscheinlich geht es ihnen dabei weniger um privates Männerrecht als vielmehr darum, dass man(n) dies auch „ihren“ Frauen, also „unseren“ Frauen antun will und da der Patriarch in ihnen aufschreit. Aber diese Diskussion müsste Behrends als Feministin locker durchstehen und die Tochter mal ihren Freunden oder ihrer Mutter überlassen. Und in dieser Passage findet sich das, was Behrends in die Mainstream-Medien und der Partei eine öffentliche Sexismus-Debatte einbrachte: „Als eine Freundin mich vor kurzem fragte, wie sie sich in der Partei engagieren kann, hätte ich ihr beinahe gesagt: ‚Lauf weg, so schnell du kannst.‘

Ich wollte ihr vom Abgeordneten erzählen, der besonders aktiv Gerüchte über meine angeblichen Affären verbreitetet , weil er mich offenbar als Konkurrenz sieht und Angst um seine erneute Kandidatur hat. Vom Senator, der auf einem Parteitag meine Tochter begrüßte: ‚Oh, eine kleine süße Maus.‘ Der dann pausierte, mich ansah und fortfuhr: ‚Und eine große süße Maus.‘ Derselbe Senator, der einen Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus vor meiner Nominierung fragte: ‚Fickst du die?'“ Behrendshat dieses Verhalten nicht offen thematisiert, aber u.a. ihr Ortsvorsitzender erklärte ihr, es sei einfach Teil des Auswahlprozesses. Sie stellt der Frauen-Union kein gutes Zeugnis aus, denn diese schottete sich ab und tagte nur mehr in geschlossener Runde. Über sich hörte sie Frauen sagen: „Die ist so karrieregeil und will bei der nächsten Vorstandswahl auch noch hier Vorsitzende werden.“

gruenemaenner

Gründung der bundesweiten grünen Frauenorganisation

Behrends hat ihrer Freundin übrigens nicht abgeraten, sich zu engagieren, sondern sie dazu ermuntert, denn „Politik ist zu wichtig, um sie hauptsächlich alten Männern zu überlassen“. Die Frauen-Union verhält sich solidarisch, wie Medien berichten, allerdings auf defensive Weise, indem Frauen ihre Funktionen zurücklegen. Dies erinnert an den aufgegebenen Kampf von Sonja Ablinger in Österreich um das ihr laut SPÖ-Frauenquote zustehende Nationalratsmandat. Zwar gab es Unterstützung nicht nur von Frauen, doch Ablinger warf das Handtuch und legte auch den Vorsitz der SPÖ Frauen Oberösterreich zurück. Als Anlass für den Austritt aus der Partei wählte sie aber die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, die Anfang Juni 2015 unter Dach und Fach war. Das offene Mobbing ihrer Genossen in Oberösterreich nahm sie also hin, um sich dann in den Mainstream derer einzureihen, die gegen Rotblau agitierten – keiner der burgenländischen Genossen hat ihr aber etwas getan.

Jammern über „alte Männer“ kommt auch bekannt vor, weil manche „Jungpolitikerinnen“ so auf jede auch inhaltliche Kritik an Frauen reagieren, was auf Dauer kindisch und apolitisch wirkt. Damit und mit dem Vorwurf, Frauen würden generell unter der Gürtellinie attackiert, kann frau sich auch gegen jede sachliche Auseinandersetzung mit vertretenen Positionen immunisieren. Es ist natürlich ungeheuer sexistisch, auf anderen nachplappernde Frauen adäquat zu reagieren, selbst wenn diese Frauen davon ablenken, dass qualifizierte Äußerungen und Frau Sein einander nicht ausschließen müssen. Tatsächlich gab es auch bei der Frauen-Union Kritik an Behrends, die dann andere Frauen zur Solidarisierung bewegt hat. Sandra Cegia und Zana Ramadani gehen auch darauf ein, dass Medien bereits die Namen jener Männer nannten, mit denen Behrends etwas gehabt haben soll. Sie argumentieren damit, dass die Frauen-Union sehr wohl Sexismus in der Partei diskutiert, sich der Problematik also bewusst ist, doch Behrends sei schlicht unglaubwürdig.

Cegia schildert eine Begebenheit: “Jenna Behrends und ich hatten uns bei der Klausurtagung der CDU Berlin Mitte am 15. April 2016 ein Zimmer geteilt. Obwohl wir außerhalb der Partei keinen Kontakt haben, sagte Jenna Behrends zu mir: `Mit dem Peter Tauber, das muss jetzt aber unter uns bleiben, die Gerüchte stimmen. Ich hatte ein Verhältnis mit ihm.ʼ Ich war sehr irritiert über diesen Kommentar, habe ihn als grenzüberschreitend empfunden und daher nicht weiter nachgefragt. Ich werde ungern ungefragt zur Mitwisserin in intimen Angelegenheiten gemacht. Die unvermittelte Äußerung seitens Jenna Behrends lässt für mich nur den Schluss zu, dass sie entweder die Grenzen anderer Menschen nicht klar erkennen und achten kann, oder dass ihre Aussage gezielt in meiner Gegenwart gemacht wurde, um Gerüchte erst entstehen zu lassen.“ Cegia ist bereit, dies auch eidesstattlich zu erklären.

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Laura Schoch (SJ, Kinderfreunde) zu SPÖ-Konflikten

Ich verstehe Cegia sehr gut, denn es ist unangenehm, ungebeten in Privates hineingezogen zu werden, weil es auch die Partei betrifft. Es gibt überall Menschen, die gerne klatschen (keineswegs nur Frauen), die sich dann eben die Zeit mit wer-mit-wem vertreiben, während andere davon nichts wissen wollen. Wahrscheinlich ist Behrends auch nicht bewusst, dass nicht nur ein Quereinstieg als unfair empfunden wird, sondern auch „G’spusis“ mit Parteikollegen, die Frauen durchaus Vorteile einbringen. Es mag sein, dass sie talentiert und qualifiziert ist (ihre Haltung zur Burka liegt dies nicht nahe), aber sie müsste sich schon doppelt und dreifach anstrengen, wenn sie dies jetzt noch unter Beweis stellen wollte. Solange Parteien männerdominiert sind, werden Beziehungen nicht Männern, sondern Frauen als unfaires Mittel im Machtkampf ausgelegt. Die absolute Ausnahme der „Liebe auf den ersten Blick“ kann es natürlich immer geben.

Ramadani kannte Behrends nicht über die Partei, wurde aber von ihr am 27. September auf Facebook geadded; als sie postete, in welchem Cafe sie gerade mit Freundinnen war, kam Behrends dazu. Danach hatten sie immer wieder Kontakt, bis Behrends sich am 3.Oktober 2015 nachts bei ihr meldete: „Zu meiner Verwunderung ging es da plötzlich um sehr intime Dinge. Da ging es zunächst um Herzschmerz, den ich hatte, sie schrieb darauf: ‚Können ja eine es-istkompliziert-Leidensgruppe gründen‘. Zunächst deutete sie an, dass es sie verwirren würde, verliebt zu sein, dieser Mann zuerst sehr bemüht um sie gewesen sein soll, sich dann drei Wochen Zeit gelassen habe, lieber joggen würde. Schließlich offenbarte sie mir, dass es sich bei diesem Mann um Dr. Peter Tauber handeln soll. Und dass er sexuell stark auf sie reagiere. Weiter schrieb sie, dass er ihr glaubhaft gemacht haben soll, dass sie ihm nicht unwichtig sei.“ Ramadani fügt hinzu, dass sie den Chat-Verlauf gesichert habe.

Cegia und Ramadani fragen, ob Behrends lügt, denn öffentlich verleugnete sie eine Affäre mit Tauber, und sie weisen darauf hin, dass sie sich selbst als „Mitte-Mädchen“ (von Berlin-Mitte) bezeichnet hat, aber „große süße Maus“ als sexistisch empfindet. Als Behrends von Medien gefragt wurde, ob sie etwas mit jemandem in ihrer Partei hatte, sagte sie: „Klar gab es mal Leute wie meinen Ortsvorsitzenden, die ich mal privat getroffen habe. Aber man kann das nicht als Affäre bezeichnen.“ Sexismus in der Politik war zuletzt großes Thema, als Bemerkungen des früheren FDP-Chefs Rainer Brüderle gegenüber der Journalistin Laura Himmelreich breitgetreten wurde, was zum #Aufschrei führte. Dass Brüderle in Wahrheit als Nicht-Transatlantiker auf der Abschussliste vor der Bundestagswahl stand, habe ich hier thematisiert. Es versteht sich von selbst, dass „Netzfeministin“ Anne Wizorek auch jetzt nicht fehlen darf, nachdem sie sich mit der Relativierung von Köln und pro-Burka-Statements eigentlich ins Out manövriert hatte.

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Klubobfrau Eva Glawischnig bei den Grünen Frauen

Und sie kommt wie üblich in die Medien: „Auch die Feministin und Bloggerin Anne Wizorek, Initiatorin der #Aufschrei-Kampagne, nannte es erschreckend, dass die Frauen-Union Behrends nicht unterstütze. Sie sagte im Deutschlandfunk, daran sehe man wie stark verinnerlicht der Sexismus ein Problem sei. Es gehe nicht nur um Männer, die sexistisches Verhalten an den Tag legten, sondern auch um Frauen, die das Verhalten verinnerlichten und es als okay legitimieren.“ Meint sie damit Cegia und Ramadani, die Behrends‘ manipulatives Agieren darstellen?  Diese Art „Feminismus“ hat nichts mit gerade, direkt, offen und leistungsbereit zu tun, sondern mit altbekannten Trickerseien, mit denen Frauen meinen, sich indirekt „durchzusetzen“, indem sie an „Männermacht“ partizipieren. Sexismus ist, erbrachte Leistungen bei einer Frau nicht zu würdigen, die bei einem Mann anerkannt würden, nur zur Klarstellung.

Ich kenne aus der österreichischen Politik Klagen über Sexismus und nicht ernstgenommen Werden von jenen Frauen, die sich brav an die Spielwiesen halten, die man(n) ihnen zugesteht und über deren Rand sie auch nicht hinausschauen wollen. Erfahrungen habe ich auch zur Genüge bei den Grünen gemacht, die erst jetzt eine bundesweite Frauenorganisation gegründet haben, nachdem frühere Versuche zum Scheitern gebracht wurden. Seit 30 Jahren gibt es eine Frauenorganisation bei den Wiener Grünen, die jedoch nur zeitweise tatsächlich politisch agierte, indem sie Rückhalt für Eigenständigkeit bot. Das es bereits grüne Vizebürgermeisterinnen und Landeshauptmann-Stellvertreterinnen gibt, ist klar, wohin die Reise geht, wenn in Arbeitsgruppen thematisiert wurde, wie die Grünen zu Ministerinnen gelangen (siehe Bilder).

Mein Verständnis war immer eigenständiges Handeln mit anderen Frauen, aber auch ohne sie, was die beinahe zwingende Konsequenz ist, wenn frau den Rahmen des Gewohnten verlässt. Bei den Grünen erkannte ich, wie wichtig internationale Politik ist und wie verdeckt auf Politik Einfluss genommen wird; am liebsten befasste ich mich (etwa rund um den EU-Beitritt) mit Sicherheitspolitik und Verteidigung. Wenn Frauen es ernst damit meinen, dass sie von allen Politikbereichen Ahnung haben können, haben sie selten Unterstützung anderer Frauen, weil nur wenige bereit sind, Themen rund um Familie, Soziales und neuerdings ganz stark „Schutzsuchende“ hinter sich zu lassen und sich auf Neues einzulassen. Als Journalistin war ich erst recht mit massenhaftem Sexismus konfrontiert, weil ich durchschaut und angeprangert habe, wie im Verteidigungsministerium an der Verfassung vorbei regiert und das Heer an die Wand gefahren wird (dies geschah gegen den Willen von Minister Darabos; Nachfolger Klug war bloss Statist).

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Grüne werben auf Facebook für Clinton

Wie sehr es sich rächt, wenn Frauen nie ins kalte Wasser springen, sieht man am mühelosen Kapern engagierter Frauen für die Agenda der Masseneinwanderung muslimischer Männer. Es ist einigermaßen aussichtslos, Leuten verdeckte Kriegsführung erklären zu wollen, die gegen offenen Krieg nur aus dem Bauch heraus sind, weil er ganz böse ist, aber sich nie mit Hintergründen befasst haben. Deshalb reagieren manche Frauen auch so heftig, wenn US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton politisch kritisiert wird, denn es ist anscheinend ihre Aufgabe, stellvertretend für andere Frauen zu sein, was diese nie zu sein wagen. Gerade nach dem TV-Duell mit Donald Trump ist klar, dass Clinton sich sehr gut schlagen kann; jedenfalls solange man manche ihrer Aussagen nicht auf den Prüfstand stellt. Kein Zufall ist auch, dass Gegnerinnen sehr oft soweit gehen, ihr nur widerwillig zuzugestehen, dass sie ein politischer Profi ist (etwa jene Frauen, die an der Alex Jones-Show mitwirken).

Wer aber weiss, was Clinton in Libyen angerichtet hat und wie die CIA auch mit ihr als Außenministerin in souveränen Staaten verdeckt gegen die interventierte, die dem eigenen Land dienen wollen, bricht nicht in Jubel aus. Dabei ist verständlich, was viele Frauen fasziniert: Clinton galt immer als die Ehrgeizigere von beiden, hätte – wäre dies möglich gewesen – auch in den 1990er Jahren an der Stelle ihres Ehemannes Präsidentin sein können. Frau kommt nicht auch nur in die Nähe von „Macht“, wenn sie jeden Politiker, der an Stelle einer Frau spricht, als „alten Mann“ beschimpft oder wenn sie sich auf Affären einlässt und sich dann wundert, warum man sie in erster Linie als Frau betrachtet und erst dann (vielleicht) an ihre Leistungen denkt. Geradezu kindlich unreif ist außerdem das Groupie-Gehabe von Frauen jeden Alters gegenüber ihnen als „Autorität“ präsentierten Politikern, sei es Bundeskanzler Christian Kern, sei es Ex-Bundespräsident Heinz Fischer oder der gewünschte Nachfolger Alexander Van der Bellen.

Bei Hillary Clinton spielte es zwar eine wichtige Rolle, dass sie mit einem Präsidenten verheiratet war; sie hätte aber von ihren Fähigkeiten und ihrem Kampfgeist, ihrer Bereitschaft, sich in unterschiedliche Materie hineinzuknien, jederzeit selbst Präsidentin sein können, wie sie auch selbst Senatorin und dann Außenministerin war. Wäre aber Sonja Wehsely Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin, wäre sie nicht Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder? Wäre sie ganz auf sich gestellt „Anführerin“ des „linken“ (i.e. nicht wirklich linken, sondern transatlantischen / globalistischen) Flügels der SPÖ, der heftig gegen Ex-Kanzler Werner Faymann agitierte? Auch im Nahebereich der Politik wird deutlich, dass Frauen von der Position des Mannes profitieren, wie selbst bei einem Forum zu Frauen und Leadership deutlich wurde. Und wie es in der Wiener SPÖ kein Nachteil ist, mal mit Bürgermeister Michael Häupl liiert gewesen zu sein, suchte bei den Grünen früher der Ex-SPÖ-ler Pius Strobl aus, welche Frauen „Quoten“ erfüllen sollten. Solange man dies nicht aufs Tapet bringt, lassen sich Frauen immer noch vom „Glanz“ von Ausnahmen wie Clinton blenden ohne zu sehen, was Politik Menschen abverlangt, die sich auf sie wirklich einlassen.

 

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