Eurofighter: Alle gegen Darabos?

Allen Beteuerungen zum Trotz, dass Medien „anders“ mit Politikern umgehen sollen, damit diese nicht ausgepowert und mit Kritik an der Presse das Handtuch werfen, wird gerade Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zugesetzt. Es ist erstaunlich, aber nicht überraschend, dass auch in die Materie Eurofighter eingearbeitete „Kollegen“ das Offensichtliche des ersten Tages mit Zeugenbefragungen nicht erfassen. Dabei kann man es leicht auf den Punkt bringen, wenn der einzig Weisungsbefugte, der Minister, den „Anwalt der Republik“, also die Finanzprokuratur schriftlich mit Verhandlungen beaufragt und der nicht weisungsbefugte Kabinettschef deren Leiter per Telefon aus den Verhandlungen wirft. Daher ist bei der Befragung von Darabos erforderlich, auf Zwischentöne zu achten und darauf, was wie gesagt und was nicht erwähnt wird.

Erwartbar sind Angriffe von Peter Pilz von den Grünen, der wie üblich meint, dass für ihn andere Regeln gelten. Am Vorabend von Darabos‘ Befragung am 1. Juni wird diesem via „Kurier“ ein „Ultimatum“ gestellt, denn Pilz verlangt von ihm entweder auszupacken über Hintermänner oder die Verantwortung alleine zu tragen. Laut Parlamentswebseite hat ein Verfahrensanwalt auch darauf zu achten, dass die Rechte von Zeugen gewahrt werden: „Er/Sie hat den/die Vorsitzende/n oder den/die VerfahrensrichterIn unverzüglich auf Verletzungen der Verfahrensordnung-Untersuchungsausschuss und auf Eingriffe in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte einer Auskunftsperson hinzuweisen.“ Abends kann man Anwalt Andreas Joklik immerhin eine Mail schicken, was ich getan habe; während des Ausschusses rief ich dann im Justizministerium und im Bundeskanzleramt an. Die typische Pilz-Masche ist zwar vielen unsympathisch, hat aber immer noch Fans und verfehlt die Wirkung auf Zeugen meist nicht.

Screenshot von der Seite des „Standard“

Ein U-Ausschuss muss mit etwas Selbstvertrauen in der Lage sein, durch Recherche und zielgerichtetes Fragen Hintergründe und involvierte Personen auch abseits des pilzschen Mafia-Stils herauszufinden. Die gestrige Befragung von Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur förderte Brüche, Merkwürdigkeiten, Undokumentiertes und ein Fehlen von Unterlagen zutage, das die Menschen nicht überrascht, die die Zustände im BMLVS kennen. Wenn Darabos als Weisungsbefugter Peschorn beauftragt und dieser vom nicht weisumgsbefugten Kabinettschef Stefan Kammerhofer aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird, müsste ein vermeintlicher „Aufdecker“ Pilz genau da ansetzen. Oder aber er vertritt die Interessen jener Kräfte, die mit Druck dafür sorgen, dass Darabos unter Zwang handelt und aussagt, was der gegenwärtige Minister Hans Peter Doskozil, der Pilz blind zu vertrauen scheint, nicht einmal zu denken wagt. Da aus dem Ausschuss nicht live übertragen wird, aber Kommentare auf den Webseiten der Zeitungen möglich sind, gibt es diverse Ticker.

Brauchbar ist jener des „Standard„, wenn man bereit ist, über die Begeisterung der Redaktion für Pilz hinwegzusehen. Und wenn man Beteuerungen nicht für bare Münze nimmt, dass die SPÖ Darabos helfen wolle mit ihren Fragen, die alle Schuld auf Schwarzblau und den Ursprungsvertrag abwälzen sollen. Wäre sie tatsächlich daran interessiert, ihn zu schützen, hätte sie etwas gegen seine Abschottung durch Kammerhofer unternommen, der verfassungs- und rechtswidrig „Minister spielte“. Ich fragte Peschorn, ob ich es richtig verstanden habe, dass Darabos ihn schriftlich beauftragt und Kammerhofer dann mündlich abberufen habe; er bestätigte dies und meinte, dass ein schriftlicher Auftrag zunächst einmal die Zusammenarbeit begründet und dann alles in Gesprächen ausgeformt wird. Die Finanzprokuratur ist dazu da, die Interessen der Republik zu wahren, wohl wissend, dass es Lobbyismus und Netzwerke gibt und auch Beamte dazugehören. Klar ist natürlich, dass man Einflüsse besser erkennen kann, wenn man eingebunden ist und weiß, wer wann mit wem redet.

Darabos-Aussage im „Standard“

Dieses Zitat bezogen auf eine Frage von Leo Steinbichler vom“Team Stronach“, der mit Darabos anders als etwa Hannes Weninger von der SPÖ im Ausschuss per Du war, lässt tief blicken. Denn der Minister, also die Person, die das Weisungsrecht im Ressort hat, hat Peschorn nicht und „schon gar nicht auf Betreiben von Eurofighter“ ausgeladen. Dazu passt auch, dass der schriftliche Auftrag nie beendet wurde, also Peschorn nur mündlich und rechtswidrig via Kammerhofer entgegen dem Ministerwillen entfernt wurde. Darabos‘ Verhalten hat nicht nur im U-Ausschuss etwas von „read my lips, I am under pressure“, denn er reagierte einmal auf einen Misstrauensantrag der FPÖ in ähnlicher Weise. Man warf ihm vor, die Mitwirkung des Bundesheers am Katastrophenschutz in Kärnten zu behindern, und er antwortete in der Debatte, dass ER sich nicht einmischt. Dies war meine erste Assoziation, und es ließ sich dank Parlamentsserver auch rasch verifizieren, es wird aber noch weitere Beispiele dafür geben.

Dazu gab es auch eine Anfrage, die so eingeleitet wurde: „Laut vorliegenden Informationen hat das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport versucht, auf den Hochwassereinsatz der Pionierkompanie aus Villach dahingehend Einfluss zu nehmen, dass nur Kaderpersonal und nicht Grundwehrdiener eingesetzt werden sollen. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, da unabhängig von der Volksbefragung zur offenen Frage über das Wehrsystem alle verfügbaren Kräfte des Österreichischen Bundesheeres für den Schutz und die Hilfe unserer Bevölkerung einzusetzen sind. Es kann nicht angehen, dass das Kabinett des Bundesministers – ohne dazu befugt zu sein – auf derartige Hilfseinsätze zu Lasten der Bevölkerung Einfluss nehmen will.“ Wie unten ersichtlich ist,  distanziert sich Darabos soweit möglich von Kammerhofer, der am 9. Juni als Zeuge geladen wird. Wenn sich die Fraktionen mit seiner Rolle und den absolut unnormalen Zuständen im Ressort befassen, kann dies durchaus spannend sein, zumal Aussagen unter Wahrheitspflicht bei Strafandrohung für die Unwahrheit erfolgen.

Bericht des „Standard“

Als das BZÖ noch im Parlament war, stellte Gerald Grosz eine Anfrage an mehrere Ministerien, bei der es eigentlich um das BMLVS ging; zuerst waren die Antworten angeblich auf Wunsch des Bundeskanzleramts sehr knapp, aber Grosz hakte nach: „Durch einen aktuellen Fall im Bundesministerium für Landesverteidigung wurde nun bekannt, dass auf Grundlage eines Kommissionsbeschlusses im Bundeskanzleramt der Republik die Weisungen des zuständigen Ministers an sein Ressort und an seine höchsten Offiziere beanstandet wurden. Man hört, sie wären von unzuständiger Stelle gekommen und somit ‚rechtsungültig‘. Es besteht in diesem Anlassfall der Verdacht, dass das Weisungsrecht durch Minister DARABOS an eine unzuständige Person delegiert wurde, welche anscheinend eigenmächtig Weisungen aus dem Kabinett hinaus gegeben hat. Durch die zuständige Kommission welche die Weisungen geprüft hat, wurde dem Kabinettschef Stefan KAMMERHOFER laut öffentlichen Presseberichten das Weisungsrecht abgesprochen.

Es wäre nun an der Zeit alle Weisungen des ‚entmachteten‘ Kabinettschefs seit seinem Dienstantritt (als Personalleihe der ÖBB) im Kabinett des BMLVS, einer eingehenden rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Rechtsungültige Weisungen müssten für ungültig erklärt werden. Rechtsanwalt Dr. Martin RIEDL der Anwalt des ‚alten-neuen‘ Generalstabschef bringt es auf den Punkt: ‚Damit ist endlich für alle Ressorts festgeschrieben, dass es einen Dienstweg mit einer klaren Befehlskette gibt‘. In dieser Befehlskette ist für die Funktion des Kabinettschefs nun klar definiert, dass er persönlich keinerlei Weisungen gibt, da er selbst eine unzuständige Person für Ministerweisungen ist, sondern, dass er Weisungen des Ministers 1:1 als VERTEILERPOSTEN ‚weiterzugeben‘ hat und sonst nichts.“ Tatsächlich hat Darabos das Weisungsrecht nie an einen Unbefugten abgetreten, ebenso wenig wie ER Peschorn aus den Verhandlungen mit EADS ausschloss, plötzlich für ein Berufsheer war, General Entacher abberief oder freiwillig mit einer langen Liste an Personen (mich eingeschlossen) nicht redete, die Kammerhofer gerne bedrohte und schikanierte.

Grosz bezeichnete Kammerhofer im Parlament als „den wahren Minister“, unterstellt Darabos aber zu Unrecht, dass selbst keinen Bezug zur Ressortmaterie habe, weil man sich Unerklärliches irgendwie erklären will, ohne schockierende Entdeckungen zu machen. Wäre die SPÖ aufrichtig, würde sie erkennen, dass fremde Interessen u.a. über Kammerhofer verfolgt werden und dass Darabos nicht von ungefähr dauernd gebasht wird. So aber mutmaßen viele, dass man schon „dumm“ sein muss, um so einen Vergleich abzuschließen, und übersehen, dass die Art und Weise, wie Darabos bei all dem Druck (auch weil ihn die SPÖ loswerden soll) den Ausschuss durchsteht, Intelligenz unter Beweis stellt. Er verweist dauernd auf den externen Experten Helmut Koziol, der am Nachmittag an die Reihe kommt, und sieht sich „aus heutiger Sicht“ von Eurofighter getäuscht, da man inzwischen eben viel mehr weiß.  Darabos steht der Staatsanwaltschaft gerne als Zeuge zur Verfügung, etwa was die Betrugsanzeige von Nachfolger Hans Peter Doskozil gegen Eurofighter betrifft.

Userpostings im „Standard“, durch die Bank gegen Darabos

Koziol würde er übrigens von seiner Verschwiegenheit entbinden, meint Darabos auf Nachfrage von Verfahrensrichter Rohrer. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer war „über jeden Verhandlungsschritt“ informiert und drängte auf einen „noch besseren Vergleich“. Seit 31. Mai ist bekannt, dass Gusenbauer nun doch auch selbst als Zeuge aussagen soll, was ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Die Pilz-Methode ist einigermaßen zu erwahnen, wenn man den „Standard“ liest: „Er wirft Darabos Unwahrheit vor, weil dieser sage, dass die Nicht-Lieferfähigkeit kein Grund für Rücktritt vom Vertrag sei. ‚Meiner heutigen Wahrnehmung zufolge wäre das damals, nach dem Gutachten von Koziol, nicht möglich gewesen‘, sagt Darabos. ‚In dem Gutachten ist drin gestanden, dass man nicht zurücktreten kann.‘ Pilz: ‚Das ist die glatte Unwahrheit, das steht nicht im Gutachten.'“

War Ankündigungen vor dem Ausschuss noch zu entnehmen, dass FPÖ und Grüne Darabos anzeigen wollen, sieht es jetzt anders aus: „FP-Mann Rosenkranz spricht Darabos von einem Punkt frei. Ein strafrechtliches Vergehen sehe er nicht – aber: Rechnungshof und Finanzministerium hätten den Vergleich als wirtschaftlich schlecht eingestuft. Warum könnten diese Institutionen die von Darabos reklamierten Vorteile nicht nachvollziehen? Darabos: ‚Das müssen Sie die Institutionen fragen.‘ Dass es zwischen Rechnungshof und Politik unterschiedliche Meinungen gebe, sei nicht unüblich.“ Liest man solche Postings des „Standard“: „Naturgemäß springt die SPÖ Darabos zur Seite. Immer wieder stellt Weninger Fragen, um herauszuarbeiten, dass sich der Regierungspartner ÖVP damals gegen sämtliche Darabos-Bemühungen gewandt habe“, so spricht daraus etwas ganz anderes: die Strategie nämlich, davon abzulenken, dass die Partei selbst zusah, als Darabos im Ressort an die Wand gedrückt wurde.

Der Versuch, ihm Bestechlichkeit zu unterstellen, wird mit einem Persilschein für die Partei als Ganzes beantwortet: „Darabos schließt aus, das Geld an SPÖ geflossen sei Leo Steinbichler stellt in den Raum, dass bei einem Ausstieg möglicherweise gewisse ‚Provisonen‘ nicht geflossen seien. Darabos empört: ‚ich lasse mir keine Korruption unterstellen‘. Auch für die SPÖ habe er nie Geld herausgeschlagen, sofern dies gemeint sei, dies lasse er sich nicht unterstellen: ‚Ich kann ausschließen, dass an die sozialdemokratische Partei ein einziger Euro geflossen ist.'“ Sieht man sich die Liveberichte an, wird deutlich, dass gerade Pilz immer wieder Detailinfos hat, an die er wie wohl gekommen sein mag: „Pilz legt Buchung von Koziols Flugticket vor. Dies belege eine kurzfristige Buchung, sagt Pilz und macht daran eine Theorie fest: Die Verhandlungen seien ganz kurzfristig fixiert worden, auf Betreiben von Eurofighter, die unter einem riesen Zeitdruck gestanden seien – weil sie gewusst hätten, dass sie die Flieger nicht rechtzeitig liefern konnten.“ Bei den von Profil und Dossier.at online gestellten Dokumenten und Berichten aus zehn Jahren geht es u.a.um Sponsoring von EADS für Rapid Wien, jeden Fußballklub, in dessen Kuratorium Darabos bis November 2016 saß – auch das wird also gegen ihn gedreht werden.