Willy Wimmer: Fluchtursachen schaffen-NATO-Kriegsetat aufstocken

Als Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz und als Kommentar zur Weltpolitik mit einem vom „deep state“ bekämpften US-Präsidenten zeigt Willy Wimmer auf, was wirklich getan werden müsste. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, der erfolgreich für das Bewahren des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen kämpfte, schreibt Klartext:

Manchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden. Wir sind mit der Bundeswehr zur Hilfstruppe des angelsächsischen militärisch-industriellen Komplexes verkommen. Wir führen zwischen Afghanistan und Mali ohne Rücksicht auf die Charta der Vereinten Nationen Krieg und verraten die Konsequenzen aus den Nürnberger Prozessen. Es kommt nicht mehr darauf an, sich völkerrechtskonform zu verhalten. Maßgebend ist, auf der Seite des vermeintlich Stärkeren das Völkerrecht in Schutt und Asche zu legen und zu hoffen, damit durchzukommen. Die Migrationsbewegungen aus dem Staaten, die vom Westen mit Krieg und Untergang überzogen werden, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sind auf der Flucht vor unseren Regierungen und Armeen und sie fliehen zu uns.

Lisa Fitz bei Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

 Ausdruck von politischem Maulheldentum: Fluchtursachen bekämpfen

Nur in einem Land, in dem die Leitmedien auf Leitlinie liegen, konnten die Sprüche der Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit den Migrationsentwicklungen durchgehen. Es gelte, die Fluchtursachen zu bekämpfen, tönte es aus dem Berliner Kanzleramt, nachdem zuvor den Vereinten Nationen die Zuschüsse für die Füchtlingsbetreuung in den nahöstlichen Kriegsgebieten zusammengestrichen worden waren. Das soll sich jetzt ändern: Der amerikanische Vizepräsident Pence hat bei der NATO-Kriegskonferenz am vergangenen Wochenende in München klar die Daumenschrauben auf den Tisch gelegt: entweder 2 Prozent des Sozialprodukts für die NATO-Kriege oder was?

Die neue amerikanische Regierung verlangt von uns, die Migrationsentwicklung aus den uns umgebenden und von uns geschaffenen Kriegsgebieten zu potenzieren. Eine deutsche Bevölkerung soll sehenden Auges damit einverstanden sein, nach der demokratischen Entmündigung unseres Volkes durch den Maastrichter Vertrag vollends über offene Grenzen in der Nachbarschaft zwischen Afghanistan und Mali für Mord, Totschlag und Elend verantwortlich gemacht zu werden. Unser Beitrag zum Elend der Nachbarschaft wurde offenbar als nicht ausreichend empfunden.

Mehr Geld für illegal operierende NATO

Politisch kann man sagen, dass die NATO aktiv der „Charta von Paris“ aus dem November 1990 und damit den Gedanken von Völkerrecht und Frieden in Europa die Grundlage entzogen hat. Die NATO-Osterweiterung und die NATO-Panzer an der Stadtgrenze von St. Petersburg sind vom NATO-Vertrag nicht gedeckt. Eine zwingend gebotene Zustimmung der nationalen Parlamente zu der Änderung vom auf Deutschland limitiertes Verteidigungsbündnis zu einer Aggressionsallianz gegenüber Russland und dem ganzen Globus hat es nie gegeben. Jetzt sollen Milliarden über Milliarden Euro für angelsächsische Kriegsziele ausgegeben werden, die von einer vertragswidrig agierenden NATO uns aufgezwungen werden können in einer faktischen Allianz im Nahen Osten mit der Spezialkombination Israel und Saudi-Arabien. Seit den Taliban müsste doch jedem geläufig sein, dass aus Saudi-Arabien die dramatischste Förderung des internationalen Terrorismus erfolgt. So etwas hat die Welt zuvor nicht gesehen, aber jetzt soll diese Staatenkombination für unsere Politik verantwortlich sein? Deutsche Staatsraison wird auf die Felgen gefahren und das durch unsere eigene Regierung.

Rand Paul gegen den Kriegshetzer McCain, der bei der MSC war

Helmut Schmidt hat es wieder und wieder deutlich gemacht: Die NATO soll sich auf den NATO-Vertrag zwischen Europa und USA zurückziehen und die militärischen Strukturen aufgeben.

In diesen Monaten wird unter Bezug vor allem auf die baltischen Staaten die Notwendigkeit für Beistandsverpflichtungen hervorgehoben. Damit werden wir in Westeuropa hinter der neuen „digitalen Mauer“ zwischen Riga und Odessa am sicherheitspolitischen Nasenring durch die Manege gezogen. Niemand hindert die baltischen Staaten daran, allen Menschen auf ihrem Staatsgebiet die gleichen Rechte zukommen zu lassen. Den Umstand der Verweigerung dieser Rechte zu nutzen, uns alle gegen Moskau in Stellung zu bringen, ist nicht mehr als eine selbstgeschaffene und imaginäre Bedrohung. Beistandspflichten nach dem NATO-Vertrag schaffen diese Umstände auch nicht, denn der NATO-Vertrag zeichnet sich nicht durch die Beistandsmechanismen des früheren WEU-Vertrages aus. Warum diese Dinge auf die Spitze gegenüber unserem russischen Nachbarn zu treiben, wenn die Lösung unserer Probleme eine grundsätzliche Veränderung der Verbindungsstrukturen zwischen Brüssel und Washington im Sinne einer immer begrüßenswerten politischen Dimension zwingend geboten erscheinen läßt.

Muss die NATO in Hamburg beim G-20 Gipfel Präsident Trump schützen?

Wer sich vornehmlich CNN und BBC in diesen Tagen ansieht, wird förmlich von einer Hass-Welle gegen den neuen amerikanischen Präsidenten Trump überrollt. Dieser Präsident wird in einer Weise verächtlich gemacht, wie es noch keinem Staatschef auf dem Globus zuteil geworden ist, noch nicht einmal Kaiser Wilhelm II, um den Eintritt in den Ersten Weltkrieg zu fingern. Jeder, der es wissen will, bekommt einen Eindruck davon, wie weltweit die Aggressionen gegen Präsident Trump orchestriert werden.

Nach internationalen Presseberichten hatten sich wohlhabende Amerikaner unmittelbar nach der Präsidentschaftwahl zum Kriegsrat gegen Donald Trump getroffen. Die Wirksamkeit der des organisierten Vorgehens gegen den US-Präsidenten ist in den Medien zu bewundern. Da scheint es geradezu zweckmäßig zu sein, das G20-Gipfeltreffen nach Helgoland zu verlegen, als es in der Festung Hamburg stattfinden zu lassen. Jetzt weiss man wenigstens, wozu bestimmte politische Kräfte den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordern. Sie hätten es gleich sagen soll. Anders ist Präsident Trump wohl nicht zu schützen. Und das in Hamburg, der Stadt seiner guten Freunde.

Willy Wimmer bei den Seegesprächen 2017

Vielen Dank, lieber Herr Wimmer, für diesen Kommentar!

PS: Aus Aussagen von Präsident Trump geht nach wie vor hervor, dass er kein Interventionalist ist, aber er hat Chaos von Barack Obama geerbt. Dass er wie von Willy Wimmer beschrieben, vom Fake News Mainstream pausenlos attackiert wird, ist nur ein Indiz dafür, dass er es ernst meint (oder „real“ ist, wie man in den USA sagt). Wie ein Mitarbeiter des Department of Homeland Security in einem Interview erklärt, ist der IS eine Kreation von CIA und Mossad, wobei auch der CIA-Verbündete George Soros mit unzähligen NGO-Förderungen daran mitwirkt, dass Staaten destabilisiert werden und echte und falsche Flüchtlinge nach Europa und in die USA geschleust werden. Es wird damit nicht nur die Gesellschaft gespalten, sondern man schafft sukzessive vollendete Tatsachen.

Das ist in Osteuropa weitaus stärker bewusst als in Westeuropa, was auch zeigt, wo diese allmähliche Umgestaltung (Islamisierung) weit vorgeschritten ist. Dass „die“ Politik sich nicht nur gegen Trump instrumentalisieren lässt, hat dem DHS-Insider zufolge viel mit pädophilen Netzwerken zu tun, auch wenn diese nicht alles erklären. General Michael Flynn, der auf den ersten Blick von Trump geopfert wurde (ein Punkt an den „deep state“?) ist nicht nur ein Gegner dieser Netzwerke, sondern steht für einen außenpolitischen Kurswechsel, da er die Schaffung des IS immer kritisierte. Wenn die „Falken“ rund um Senator John McCain also mit allen Mitteln, auch mit #veryfakenews zu Russland gegen Trump Stimmung machen, geht es darum, eine Neuausrichtung der USA zu verhindern, die mit Flynns Rückzug  nicht abgeschrieben ist.

Neben IS und dem in Gang setzen von Strömen nicht nur aus Flüchtlingen nach Europa und in die USA selbst wollen die Globalisten auch Mehrheiten bei Wahlen für offene Grenzen schaffen. Zugleich werden immer auch auf Soros zurückzuführende Pläne und Partnerschaften dafür sorgen, dass weit weit weg vom eigentlichen Begriff Asyl „Resettlement-Programme“ Nationalstaaten bis zur Unkenntlichkeit verändern. Donald Trump sagte vor tausenden Fans am Wochenende in Florida: „Der Nationalstaat bleibt das beste Modell für Glück“ und ergänzte, dass man die Demokratie zerstört, wenn man Grenzen zerstört. Genau dies ist aber das Ziel von George Soros und Co. und man sieht es deutlich an den Aussagen deutscher Politiker im anlaufenden Wahlkampf. Es gibt weder vor noch nach der Wahl eine Mehrheit gegen open borders, anders als in Österreich. Doch da hierzulande erst 2018 im Herbst regulär gewählt werden muss, wird versucht, die Koalition zu zerbrechen, um vorverlegte Neuwahlen abhalten zu können.