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Sind Hans Georg Maaßen und andere Verfassungsfeinde?

Es gibt zu Recht viel Aufregung darüber, dass der Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans Georg Maaßen beobachtet. Auf den ersten Blick scheint alles auf den Kopf gestellt, doch wir können uns den 20seitigen Bescheid ansehen, den Maaßens Anwalt von der Behörde erhalten hat. Zum Teil ist die Sichtweise des Verfassungsschutzes nachvollziehbar, aber manchmal fragt man sich, wieso diese oder jene Quelle herangezogen wird, etwa ein Posting von Luisa Neubauer. Dazu wäre das Äquivalent, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich Personen basierend auf Tweets von Lena Schilling auf dem Schirm hat, die nun für die Grünen bei der EU-Wahl kandidiert. Absurd wird es, wenn Maaßen vorgeworfen wird, wer sich auf ihn bezieht oder ihn positiv erwähnt. Dann müsste z.B. der „Standard“ sofort rechtsextrem sein, wenn Martin Sellner (der natürlich beobachtet wird, worauf die „FAZ“ am 2. Februar hinweist) einmal einen Link geteilt hat. Natürlich fällt auf, mit wem Maaßen aktiv medial kooperiert, nämlich vor allem der „Weltwoche“ in der Schweiz und Alexander Wallasch in Deutschland; auch Auf1 kann ihn interviewen.

Freilich kann man ihn deswegen framen, doch er selbst meint, dass er mit allen redet, wie er es auch früher getan hat. Und was Öffentlichkeit betrifft, bekommt er diese im Mainstream nur in Form von manipulativer Darstellung, wie hier die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld aufzeigt. Eine Alternative wären Alternativmedien als echte Alternative, doch sobald Corona nicht mehr das dominierende Thema war, bei dem sich viele einig waren, zeigten plötzlich einige Medienmacher Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine; Daniele Gansers Vorträge haben grossen Zulauf. Es wäre jedoch verkürzt und berücksichtigt die Vorgangsweise von Geheimdiensten nicht, nur solche Medien einer russischen Strategie zuzuordnen. Tatsächlich wird im Mainstream nämlich dekontextualisiert, indem bloss Aspekte russischer Präsenz im Westen auf verharmlosende Weise gezeigt werden, aber nie das Kreml-Netz als Geheimdienstoperation recherchiert und in seinen Facetten dargestellt wird.

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