Menschenrechte werden in Österreich mit Füssen getreten

Es ist reine Ablenkung nach dem Motto „und man sieht nur die im Lichte, die im Dunklen sieht man nicht“, wenn Pseudo-Antifaschisten jetzt über die vielen Burschenschafter in der FPÖ klagen. Denn während SOS Mitmensch und Hans Henning Scharsach Burschenschafter mit Rechtsextremismus-Vorwürfen beleuchten, decken sie NS-Wiederbetätigung in der österreichischen Justiz nach dem Vorbild von Arisierung und Judengesetzen zu.  Kriminelle Seilschaften entrechten ihre Opfer zu Zehntausenden, um ihren Besitz an sich zu bringen (Häuser, Wohnungen, Schmuck, Bankkonten, Aktien, Antiquitäten usw.) und ein Justizsystem mit teilweise totalitären Zügen schützt die Täter. Laut Verbotsgesetz ist nationalsozialistische Wiederbetätigung auch jede Straftat im Geist des NS, die schwere Körperverletzung zur Folge hat, was auf die Traumatisierung von Opfern zutrifft, denen man ihre Freiheit, ihren Wohlstand, ihr Zuhause raubt  und die nur selten hoffen können, den „Judenstern“ noch zu Lebzeiten loszuwerden.

Wie dreist die Justiz dort wieder anknüpft, wo sie 1945 aufhören musste, sieht man z.B. an Auftritten des Leiters der Präsidialsektion im BMJ Michael Schwanda. Wie er die Justiz vor 1945 beschreibt, ist der Spiegel,  den er sich selbst vorhalten muss, denn er deckt Täter durch das Verweigern von Dienstaufsicht.  Die Ariseure und ihre Komplizen verletzen alle Bestimmungen der EMRK und der EU-Grundrechtscharta, also Verfassungsbestimmungen, was Höchstgerichte tolerieren, obwohl sie daran gebunden sein müssen. Und sie verletzen auch Bestimmungen des Staatsvertrags, die ebenfalls im Verfassungsrang stehen, etwa Artikel 6, Menschenrechte: „1. Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern.

Schwanda spricht am Westbahnhof, 2016

2. Österreich verpflichtet sich weiters dazu, daß die in Österreich geltenden Gesetze weder in ihrem Inhalt noch in ihrer Anwendung zwischen Personen österreichischer Staatsangehörigkeit auf Grund ihrer Rasse, ihres Geschlechtes, ihrer Sprache oder ihrer Religion, sei es in bezug auf ihre Person, ihre Vermögenswerte, ihre geschäftlichen, beruflichen oder finanziellen Interessen, ihre Rechtsstellung, ihre politischen oder bürgerlichen Rechte, sei es auf irgendeinem anderen Gebiete, diskriminieren oder Diskriminierungen zur Folge haben werden.“ Artikel 9 nimmt auf die „Auflösung nazistischer Organisationen“ Bezug, was auch das Verhindern ihres Fortbestandes unter neuem Label meint: „1. Österreich wird die bereits durch die Erlassung entsprechender und von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigter Gesetze begonnenen Maßnahmen zur Auflösung der nationalsozialistischen Partei und der ihr angegliederten und von ihr kontrollierten Organisationen einschließlich der politischen, militärischen und paramilitärischen auf österreichischem Gebiet vollenden. Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um zu gewährleisten, daß die obgenannten Organisationen nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden, und um alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern.“

Absatz 2 klingt mit der Formulierung „die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben“ fast so, als habe man Arisierung 2.0 vorhergesehen: „Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.“ Absatz 3 macht klar, was auch z.B.  im Vereinsgesetz festgehalten wird: „Österreich verpflichtet sich, unter der Androhung von Strafsanktionen, die umgehend in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften festzulegen sind, das Bestehen und die Tätigkeit der obgenannten Organisationen auf österreichischem Gebiete zu untersagen.“ Die kriminellen Seilschaften sind mitunter sogar als Verein organisiert, ohne dass die Vereinspolizei bislang eingeschritten wäre.  Opfer und ihre Angehörigen sollten sich daher an die Signatarmächte des Staatsvertrags wenden (Australien, Brasilien, Frankreich, Jugoslawien = Serbien, Bosnien, Kroatien, Slowenien, Kanada, Mexiko, Neuseeland,  Polen, Tschechien und die Slowakei,  Russland, USA , Vereinigtes Königreich) und über die Missachtung ihrer garantierten Rechte beschweren bzw. um Asyl ansuchen.

Anwaltskammer, Richtervereinigung und Ärztekammer decken bis dato die Verletzung auch standesethischer Grundsätze, wenn es um „Arisierung“ und „rassisch Minderwertige“ geht (aber man kann halt auch nicht aus der Haut von vor 1945). Und Sektionschef Schwanda kann uns nicht erklären, warum er in seinem Statement zur „zeitgeschichtlichen Aufarbeitung“ die Praktiken der Enteigner beschreibt,  über diese aber zugleich seine schützende Hand hält, damit kein Richter je zur Verantwortung gezogen wird. Auf Sätze wie diese reagiert er nämlich nicht: „Wie Sie am Westbahnhof bemerkten, wurde Unrecht im NS-Staat verrechtlicht, Richter sahen nicht mehr den Menschen, der vor ihnen stand, es wurde u.a. das Recht auf Eigentum angegriffen. Was fehlende Dienstaufsicht betrifft, ist das bereits Anzeichen von Totalitarismus, denn die öffentliche Verwaltung hat ausschliesslich durch das Gesetz und nicht gegen das Gesetz zu erfolgen (zu den unzähligen Gesetzesbrüchen der kriminellen Seilschaften gehören auch die gesamte EMRK und die EU-Grundrechtscharta).

Wie das System der Arisierung und die Rassengesetze generell ist das Netzwerk an Richtern, Anwälten, Gutachtern ein geschlossenes System, in dem man sich gegenseitig bestätigt und im Recht meint, wenn es darum geht, Opfer als ‚lebensunwertes Leben‘ und ‚rassisch minderwertig‘ zu betrachten. Die beraubten, verarmten, entrechteten, gefolterten, am Leben gemäss Menschenrechten gehinderten Opfer sind NS-Opfer im Sinn des Verbotsgesetzes (schwere Körperverletzung im Geist des NS) und müssen als solche behandelt werden. Man kennt die Oberverbrecher, etwa die berüchtigten Wiener Massensachwalter und ihre Komplizen, die ‚arisierte‘ Immobilien, Schmuck, Aktien, Antiquitäten usw. unter sich aufteilen – und nichts passiert, ausser dass Sie im Namen des Schirmherrn der Arisierung, des Justizministers immer wieder versichern, dass ihm die ‚Aufarbeitung‘ der Zeitgeschichte ein grosses Anliegen sei. Auch heuer zu Weihnachten wird den Naziopfern Geld vorenthalten, das ihnen zusteht, davon abgesehen, dass sie hungern, frieren, Angst haben, in kleinen Kammerln hausen müssen, wo sie einst eine eigene Wohnung besassen (oder obdachlos sind). Nicht wenige oder ihre Angehörigen werden von den NS-Tätern auch immer wieder bedroht. Wie totalitär die Justiz ist, sieht man auch daran, dass Anzeigen und Rekurse in der Regel versanden, da Kriminalität und Bereicherung, nicht aber Opfer geschützt werden.“

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)