Rot-Grün und das grosse Geld

Wenn man dem Geld folgt, findet man interessante Verbindungen und kann sich vorstellen, wie Politik beeinflusst wird. Offiziell wird natürlich beteuert, dass alles reiner Zufall reiner Zufall ist bzw. dass #ParadisePapers-Enthüllungen eh nur längst Liquidiertes betreffen. Doch das Puzzle des vergangenen SPÖ-Wahlkampfes lässt sich ebenso weiter vervollständigen wie jenes der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Seit ein paar Wochen sind Spenden aus der Immobilienbranche Thema, die der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr für Schulprojekte in Südafrika bekommen hat. Wie es das Schicksal will, u.a. von Heumarkt-Investor Michael Tojner, den man auch in den Paradise Papers aufgelistet findet. Im Paradies logiert auch Martin Schlaff, den Medien gerne als geheimnisumwitterten Investor beschreiben und für den Noch-Kanzler Christian Kern arbeiten würde, wäre er 2016 nicht Kanzler geworden.

Schlaff ist aber auch Gusenbauer verbunden, den die Klatschspalten (z.B. in „Heute“ am 17.11.) als Gast seines Freundes René Benko im Park Hyatt Hotel erwähnen (neben PR-Experten Wolfgang Rosam, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess, Niki Lauda, Stadträtin Ulli Sima und anderen). Gusenbauer findet man wie Riess im Beirat von Benkos Signa Holding, deren Pressesprecher Robert L. früher für Gusenbauer als SPÖ-Chef und Kanzler arbeitete. Damit sind wir dann auch wieder im Wahlkampf, wo L. zur „Spezialeinheit“ von Berater Tal Silberstein gehörte und das berühmte „Prinzessinnen“-Dossier verfasste. Seit dem Wahlkampf 2002 ist Silberstein, der bei Wien-Besuchen im Park Hyatt absteigt, mit L. befreundet; als Gusenbauer-Geschäftspartner wird er in den Paradise Papers erwähnt. Es war übrigens Rosam, der einmal – weil er Silberstein kennt – bei oe24 das kolportierte Honorar von einer halben Million Euro bezweifelte und meinte, man müsse von mindestens einer Million ausgehen. Nach wie vor fehlen nachvollziehbare Rechnungen, von einem unterschriebenen Vertrag ganz zu schweigen.

Die Paradise Papers

Mittlerweile beschreiben auch Medien wie der „Standard“ wichtige Details:  „Jedenfalls findet sich der geheimnisumwitterte Geschäftsmann Martin Schlaff ebenso in den Paradise Papers wie dessen MS Privatstiftung und ein vertrauter Rechtsanwalt, der mehrere Funktionen in Schlaffs Imperium bekleidet. Der ehemalige Großinvestor bei diversen osteuropäischen Gesellschaften, die ihm dann von der Telekom Austria abgenommen wurden, ist nach diesen Dokumenten 1998 als Gesellschafter einer CPT Charter Ltd. auf den Bermudas eingetragen worden. Ein Sprecher Schlaffs wollte dazu keine Auskünfte geben. Auch die Frage, ob die Beteiligung noch bestehe, blieb unbeantwortet. Geschäftsmann mit guten Verbindungen Schlaff ist wirtschaftlich wie politisch eine große Nummer. Auf seine Vermittlung hin normalisierten sich die Beziehungen zwischen Israel und Österreich, die durch die FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 zerrüttet wurden. Schlaff hat zudem beste Beziehungen zur SPÖ, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer saß bis vor kurzem im Aufsichtsrat der von Schlaff kontrollierten RHI, Christian Kern bot er kürzlich den Vorstandsvorsitz im Feuerfestkonzern an. Doch der SPÖ-Chef entschied sich dagegen.“

Die  Raiffeisen Versicherung gehört zur Uniqa und ist an Coller International Partners in den Papers beteiligt, und Michael Tojners Firma Global Equity Partners (ein Risikokapitalgeber) ist auf den Bermudas an Atila Venture Partners beteiligt. Man kann übrigens zahlreichen Österreich-Verbindungen bei diversen Offshore-Leaks nachgehen. Der in der einst von seinem Vater Thomas herausgegebenen „Presse“ als „heimlicher Planungsstadtrat“ beschriebene Christoph Chorherr hatte auch früher wenig Gespür für Unvereinbarkeiten. Zum Beispiel, wenn es um Förderungen für die Privatschule geht, in der seine Ehefrau Direktorin ist und auch die Tochter und er selbst Projektleiter sind. Eine weitere Chorherrin, Katharina Kothmiller-Chorherr,  erhält mit dem Architekturbüro Nonconform durchaus sinnvolle Aufträge, doch auch dort, wo sich Christoph C. engagiert, etwa bei den Danube Flats. Chorherrs Verein Ithuba ist es, der Spenden von Heumarkt-Betreibern erhält, was zum Misstrauensantrag der Grünen gegen die eigene Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou beiträgt.

Wenn wir noch einmal in die Schlußphase des Wahlkampfs zurückkehren, erinnern wir uns daran, dass Silberstein Journalisten von der Firma „Black Cube“ beschatten ließ. Auch in der Affäre um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein spielte sie eine Rolle: „Ehud Barak admits referring movie mogul to private investigators who reportedly helped to suppress sexual abuse allegations. The former Israeli prime minister Ehud Barak has said he introduced the disgraced Hollywood producer Harvey Weinstein to a Tel Aviv-based investigations firm made up of former spies reportedly hired by the producer to suppress sexual abuse allegations against him. Weinstein allegedly hired an ‚army of spies‘ in an attempt to stop accusers from going public with sexual misconduct claims Alfagainst him, according to a report in the New Yorker this week.“ Selbstverständlich arbeitete Silberstein auch für Barak, etwa 2002 (damals auch für Gusenbauer) oder 2008. „Black Cube“ wurde von ehemaligen Mossad-Agenten gegründet; der letztes Jahr verstorbene Ex-Mossad-Chef Meir Dagan (einst auch Silbersteins Boss) fungierte als Ehrenpräsident. Auch die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi hatte schon mit „Black Cube“ zu tun, da Beny Steinmetz und Tal Silberstein (beide übrigens „Gusi“-Geschäftspartner) etwas gegen Ermittlungen hatten.

PS: Man beachte auch diese Recherche zu Signas „Goldenem Quartier“ (Tuchlauben, Wien).

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)