Eurofighter: Das ist die Wahrheit

Gestern Abend kündigte Justizministerin Alma Zadic an, dass gegen Airbus Anklage erhoben wird, was auf einer Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Jahr 2017 beruht. Heute machte sie einen Rückzieher und berief sich auf das Procedere einer „unabhängigen“ Justiz; zugleich spricht Verteidigungministerin Klaudia Tanner von einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Man / frau merkt, dass die beiden erst seit wenigen Wochen im Amt sind und sich deswegen mit der komplexen Causa nicht recht auskennen. Auch wenn Airbus gegenüber US-Gerichten zugegeben hat, gegen Compliance-Regeln verstoßen zu haben, gab es natürlich auf der anderen Seite Menschen in diversen Ländern, die sich Leistungen welcher Qualität auch immer sehr großzügig haben bezahlen lassen. Die Doskozil-Anzeige ist aber ein Kapitel für sich, das Airbus eine Menge Ansatzpunkte bietet; außerdem wurde mit „Betrug“ und „arglistiger Täuschung“ argumentiert, als ob man Österreich ein minderwertiges, nicht flugtaugliches Produkt angedreht hätte. 

Zudem verknüpfte man die Anzeige de facto mit einer gegen Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs innerhalb von dessen Verjährungsfrist 2017, weil jene für den eigentlichen Kaufvertrag bereits 2013 abgelaufen war. Hier aber kommen wieder Täuschung und Betrug ins Spiel, weil Darabos das Ministeramt nie gemäß Verfassung ausüben konnte, sondern immer unter Druck war. Zu erleben, dass er mit mir wie mit so vielen anderen reden wollte, es aber nicht durfte; und weil  ich mich nicht einfach abwandte, dann eingeschüchtert, verleumdet, arm gemacht zu werden ist etwas, das ich auch aus der Sicht der SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek eben in Kauf nehmen müsse. So auf die Art, dass ich eben keine Wohnung mehr habe, sie natürlich schon, aber wir doch gemeinsam bei One Billion Rising 2020 unter dem Motto „Solidarity“ sein können. Heinisch-Hosek machte am Rande einer Pressekonferenz auch deutlich, dass niemand in der SPÖ den brutalen Umgang auch mit Darabos je in Frage stellen würde, der jetzt – nach einer Fake-Anzeige von Peter Pilz – halt „etwas anderes mache“ (und immer noch unter Druck ist). Ich „verdiene“ alles, was mir widerfährt, wenn ich meine, dass ein Ex-Politiker das Recht hat, sich endlich frei zu bewegen bzw. auch ohne Druck wahrheitsgemäss in den Ermittlungen gegen ihn aussagen zu können.

Tanner u.a. zu den Eurofightern

 

Bei einem Bündnis von Frauen für Solidarität und gegen Gewalt erlebt also  eine Überlebende politischer Gewalt, dass sie unerwünscht ist. Ewa Dziedzic von den Grünen meinte gar, es gäbe große Dankbarkeit bei ihrer Faktion, dass ich mich mit den Eurofightern befasst habe, weil quasi auch dank meiner Hilfe nun Anklage gegen Airbus erhoben werde. Das ist ein höchst seltsamer Film, der da abgeht, denn ich beschönigte das Verhalten von Airbus nie, setzte mich aber kritisch mit Doskozils Anzeige, der Rolle von Pilz auch dabei und mit dem Eurofighter-Vergleich auseinander. Meine Recherchen nutzen denen nicht, die dem Narrativ von Pilz, Doskozil und Mainstream folgen, sondern legen die Finger auf wunde, von der Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst übersehene Punkte. Dabei hätte die Justiz auf so manches selbst draufkommen können beim Studium von U-Ausschuß-Akten oder wenn Anzeigen gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer wieder hervorgekramt werden, die man einst ignorierte. SIe hat auch keinerlei Interesse an Zeugenaussagen, die bestätigen, dass Darabos abgeschottet wurde und das Amt nicht wie in der Verfassung vorgesehen ausüben konnte.

Korruptionsstaatsanwaltschaft

Immerhin steht damit mehr als nur ein Verdacht im Raum, dass der selbst als Beschuldigter geführte Darabos bedroht wird und deswegen nicht in eigener Sache wirklich aussagen kann. Er würde eher eine Strafe als Unschuldiger in Kauf nehmen als Personen zu belasten, die sich an ihm dafür auch im Gefängnis rächen könnten. Pilz drohte ihm auch zweimal via „Kurier“ in diesem mafiösen Sinne: nenne „Hintermänner“ oder du musst die Verantwortung allein übernehmen.  Das sollte der Justiz grundsätzlich nicht so neu sein, doch anders als in anderen Fällen unternimmt man hier nichts, jemanden zu schützen, sondern wendet sich auch gegen die dazu publizierende Whistleblowerin. Es ist auch  für die SPÖ-Frauenvorsitzende absolut in Ordnung, wenn mir Parteigenossen wie Kammerhofer mit strafrechtsrelevantem Verhalten nachhaltigen Schaden zufügten. Mit anderen Worten muss es Interessen im  Hintergrund geben, die denn auch generalstabsmäßig durchgezogen werden, wie auch eine für den 13. Februar angekündigte Pressekonferenz von Doskozil mit Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zeigt.

Zadic zur „langen Verfahrensdauer“

Wäre nicht auch da die Verjährungsfrist schlagend, könnte Airbus Ansprüche gegen Österreich stellen, da der Eurofighter-Vergleich 2007 rechtswidrig i.e. rechtsungültig zustandekam (auch wegen der Ausschaltung des Finanzministeriums) und für den Konzern eine Umsatzeinbuße bedeutete, von Negativ-PR durch Desinformationen ganz zu schweigen. Doch weil Doskozil Anzeige erstattete und zudem der Regie gemäß auch Darabos vor dem Kadi stehen soll, werden findige Anwälte da sicher einige Möglichkeiten finden. Immerhin wurde auf skrupellose Weise für den Vergleich gesorgt und man setzte 2017 noch eines drauf mit einer per U-Ausschuss durchgezogenen Schmierenkomödie, um Darabos einen Strick zu drehen. Als Zeugin auch für die jahrelange Abschottung von Darabos, die mit Totalüberwachung einhergeht und die er nicht zu durchbrechen wagte, werde ich mundtot gemacht, wenn mir nicht Bürgerinen und Bürger helfen, für die Zivilcourage kein leeres Posting auf Twitter ist. Es ist natürlich klar, welch große Bedeutung es hat, dass es Kräfte gibt, die so mit einem (Ex-)Minister umgehen können. Und dass deswegen auch jedes Vorgehen gegen Airbus Makulatur wird, zumal die Justiz schon aufgrund von wenigen Details initiativ werden hätte müssen, die man rasch erklären kann.

Gewalt siegt?!

PS: Alles zu den Eurofightern, den Hintergründen, dem Druck auf Darabos, der politischen Brisanz von alledem, diversen Netzwerken usw. ist in diesem Blog gesagt.

Ich benötig ab dem 17. Februar 2020 ein Dach über dem Kopf, sonst muss ich auf der Straße schlafen. Zufällig fand ich vor einigen Tagen eine Tasche mit Geld und Kreditkarten, die der Leiter der VinziRast (Haselsteiner..) Robert Korbei verloren hatte, der mir zu helfen versprach, doch das waren nur leere Worte, da ich mich mit Netzwerken befasse, die mit Haselsteiner verbunden sind.

Daher geht es nicht ohne euch, liebe Leserinnenn und Leser – damit dies auch nicht der  letzte Beitrag sei, der von mir verfasst wird.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Juistiz besinnt und versteht, was man jedem in fünf  Minuten erklären und sie auch nachprüfen kann-

Es ist auch nicht zu erwarten, dass die SPÖ innehält und sich jemand fragt, was sie denn eigentlich tun und anderen Menschen antun-

Es ist auch nicht zu erwarten, dass man in anderen Medien begreift, dass es hier keineswegs um profilierungssüchtige Konkurrenz geht, sondern darum, Wahrheiten trotz aller Unterdrückungsversuche herauszufinden und zu artikulieren, weil sie wichtig sind und politisch umwälzend.

Lasst mich bitte nicht im Stich, liebe Leserinnen und Leser!

Alexandra Bader, 06508623555 alexandra(at)ceiberweiber.at