Doskozil in der Bananenrepublik

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist über die SPÖ hinaus dafür bekannt, vollkommen skrupellos zu sein. Er tritt immer auf diejenigen hin, die gerade schwächer sind – auch schwächer gemacht wurden – und irrlichtert von einem Thema zum anderen. Man hätte sich die große Abrechnung mit Airbus erwartet, als eine Pressekonferenz mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angekündigt wurde. In der Meldung dazu wird er jedoch so zitiert; „Es ist wie in einer Bananenrepublik, wenn sich der Chef der Strafsektion mit Beschuldigten in der Causa Casinos zusammensetzt. Das ist in Wirklichkeit unwürdig. Damit wurde jeder Staatsanwalt und jeder Vertreter dieser Institution in Misskredit gebracht.“ Typisch Doskozil wird sein eigenes Bananenrepublik-Gehabe vergessen, wernn er ohne jede Sachkenntnis 2017 Airbus wegen des Eurofighter-Ankaufs anzeigte, wegen angeblicher „arglistiger Täuschung“ und „Betrug“. Österreich nutzt die 2003 bestellten Jets seit dem Jahr 2007, was auch deutlich macht, dass seine Forderung nach einer Stilllegung der 15 Flugzeuge lächerlicher Vollholler ist.

Es ist auch praktisch unmöglich, sie zu verkaufen aufgrund von Avionik-Komponenten, die nicht mitgegeben werden dürften; davon abgesehen, dass zuerst andere Staaten wie Deutschland Tranche 1-Jets anbringen könnten. Wie in einer Bananenrepublik üblich, kennen sich Journalisten, die ja eine gewisse Kontrollfunktion ausüben sollten, nur oberflächlich aus – wenn überhaupt. Aktuell wurden gerade von den Grünen ins Spiel gebrachte einstrahlige Trainer von Leonardo, die im Unterschallbereich unterwegs sind, mit den zweistrahligen Typhoon verglichen, die auf Mach 1,6 kommen. Außerdem könnten die Trainer zwar die Saab 105 ersetzen, wurden aber in Kooperation mit dem Konstruktrionsbüro Jakowlew entwickelt, das zum russischen Staatskonzern United Aircraft Corporation gehört. Auf der anderen Seite bedeutet der Vergleich von Airbus mit dem US-Justizministerium wegen teilweiser Bestechung für Aufträge in diversen Ländern – nicht in Österreich -, dass in internationaler Wirtschaft sehr viel Druck ausgeübt wird. Doskozil kannte sich mit derlei Feinheiten nie aus, sondern ließ sich von Peter Pilz mit (Des-) Informationen füttern,  um gegen Airbus vorzugehen, wobei er im Gegenzug den vermeintlichen Konkurrenten Norbert Darabos erledigte.

Wahlwerbung im Burgenland

Interessant, dass es in beiden Fällen um Konkurrenz geht; einmal im Bereich Wirtschaft und Rüstung, das andere Mal um politische Ämter. Gegen Darabos wurde angeführt, was ihn eigentlich bei einer angeblich unabhängigen Staatsanwaltschaft sofort entlasten muss, nämlich der Eurofighter-Vergleich von 2007. Da ist er aus dem Schneider, weil er den Leiter der Finanzprokuratur zum Verhandlungsleiter machte und dies auch nie widerrief. Darabos wurde über den Gusenbauer-Mann Stefan Kammerhofer abgeschottet, den man zum Kabinettschef machte, der rechtswidrige Anordnungen als Ministerweisungen ausgab. Darabos konnte sich nicht wehren, was auf Totalüberwachung und Druck/Drohungen schließen läßt; das Abwehramt erwies sich in weiten Teilen als Komplize der dafür Verantwortlichen. Gusenbauer und Co. schalteten Peschorn am 24. Mai 2007 via Kammerhofer aus und ersetzten ihn rechtswidrig durch den in keine Weisungskette eingebundenen Zivilrechtler Helmut Koziol, was auch das Finanzministerium fernhielt, bis der Vergleich abgeschlossen war. Dieser brachte für Eurofighter/EADS Umsatzeinbußen, von per verdeckter Aktion lancierter übler Nachrede ganz zu schweigen. Zeugen für Darabos‘ Abschottung und den Umgang mit ihm gibt es zuhauf, allein sie interessierten bislang weder Verfassungsschutz noch Staatsanwaltschaften.

Ministerin Tanner bei Fellner

Bananen-Dosko (auch Zonen-Dosko genannt?) paktierte also mit Pilz, damit ihm dieser Darabos vom Hals schafft, der trotz seiner mißlichen Lage nach außen hin etwas darstellte, zuletzt Landesrat war. Man konnte die Farce mit einem Politiker, der in ungeheure Abgründe geriet und daher bedroht wurde, damit beenden, dass Doskozil vor einem Jahr Landeshauptmann im Burgenland wurde. Absurder Weise strebte Darabos diese Position wahrscheinlich gar nicht an, sondern würde die Bundespolitik bevorzugen, und doch musste man ihn im Land aus dem Weg räumen. Wie die Justiz, das Parlament, aber auch die Öffentlichkeit bei den Eurofightern und dem Vergleich von Pilz, Doskozil und Co. belogen und betrogen wurden, habe ich immer wieder ausgeführt. Das Ablenkungsmanöver gegen Pilnacek ist dabei typisch, nachdem Doskozil doch bei den Eurofightern klare Kante gezeigt wurde, weil eine Anklage, die Justizministerin Alma Zadic versprach, eben doch keine g’mahte Wiesn ist. Immerhin trat auch Pilnacek 2017 dem Bündnis von Pilz und Doskozil bei, um nach der Anzeige gegen Airbus einen U-Ausschuss auf Schiene zu bringen und später dann auch die Aufsicht über Ermittlungen gegen Bauernopfer Darabos zu haben.

Doskozil am 14.3.2019: Darabos „musste“ geopfert werden

Interessant ist, dass die beiden in der CASAG-Affäre Beschuldigten zu Raiffeisen gehören, was in unserem großen, beständig ergänzten internationalen Puzzle eher in die Russland-Ecke passt. Es ist durchaus möglich, dass Doskozil damit wieder einmal „Haltet den Dieb!“ rufen sollte, um davon abzulenken, wie man ihn einordnen kann. Was ihm blüht, wenn die Justiz das Verfahren gegen Airbus einstellt, kann man ungefähr erahnen, denn er versprach vollmundig, dass hohe Anwalts- und Lobbyingkosten (anti Airbus natürlich) vom „bösen Rüstungskonzern“ zurückgeholt werden sollen. Es gab beim Beschaffungsvorgang zwar zum Teil absurde Honorare, jedoch keine Bestechung, wie auch die sehr strenge US-Justiz feststellte. Ehe man dennoch jubelt, weil Doskozil scheinbar nicht ganz am falschen Dampfer war, sollte man bedenken, dass Airbus in den letzten drei Jahren eim immer größere Konkurrent von Boeing wurde. Und es eine Achillesferse jedes Unternehmens ist, auch in den USA und damit am Weltmarkt präsent sein zu wollen, weil man dann nach deren Regeln spielen muss. Dies kann verbergen, dass es noch andere Ebenen gibt, weist aber zugleich umso mehr auf diese hin, denn in diesem Dschungel bewegt sich auch Russland, nicht nur durch Foreign Direct Investment.

2007: Joint Venture Pilz-Gusenbauer gegen EADS

In der Tat kann man interessante Muster erkennen, wenn man Personen und ihre Netzwerke analysiert und so weit wie möglich zurückverfolgt. Dies ist auch notwendig um zu erkennen, wie und durch wen Darabos unter Druck geraten ist; die Justiz ignoriert jedes Indiz dafür und weigert sich, Zeugen zu befragen; über die Bande werde ich via Justiz nach Kräften eingeschüchtert, weil ich dazu recherchiere. In der Strafprozessordnung ist nicht nur vorgesehen, dass Beschuldigte in vertretbarem Zeitraum wissen, ob sie angeklagt werden oder die Ermittlungen eingestellt werden. Es geht auch darum, dass andere strafrechtsrelevante Tatbestände entdeckt werden können, wobei der Staatsanwalt Anzeigepflicht hat. Selbst wenige Basic Facts bei der Pilz-Anzeige gegen Darabos durchschaut ein Staatsanwalt in fünf Minuten, sodass er dann Pilz, Doskozil, aber auch Gusenbauer und andere anzeigen hätte müssen. Es ist logisch, dass dann a) die politische Karriere von Pilz und Doskozil zu Ende gewesen wäre, sich die SPÖ auch von Gusenbauer und anderen getrennt hätte b) ein durch Zeugenaussagen verdichtetes Bild Druck auf Darabos wahrscheinlich macht, was ihn befreien hätte sollen. Zugleich wäre er dadurch in die Lage versetzt gewesen, in eigener Sache so auszusagen, wie es in einem angeblichen Rechtsstaaat zu erwarten ist, nämlich frei von jeglichem Druck. Dies hätte auch bedeutet, dass ich asl recherchierende Zeugin von dem Druck frei wäre, der auch via Justiz auf mich ausgeübt wird, um mich mundtot zu machen.

 Zadic bei Fellner

Ein Ausstieg aus dem Eurofighter.-Vertrag, wie ihn Verteidigungsministerin Klaudi Tanner fordert, ist übrigens ebenso unrealistisch wie eine „Rückforderung“ von großzügigen Honoraren an  Personen im heimischen poilitischen Biotop. Man(n) merkt, dass sich Tanner von Wolfgang Peschorn beraten lässt, der es nicht verwinden kann, dass er bei den Verhandlungen 2007 plötzlich nicht mehr an Bord war, es aber nicht den Richtigen ankreidet. Offenbar wollte er trotz Skepsis seitens Juristenkollegen einen Ausstieg auf seine Fahnen heften; genau das verschaffte aber dem unter Druck stehenden Darabos minimalen Spielraum. Denn Peschorn zu beauftragen entsprach den Vorgaben, bedeutete aber auch, Gusenbauer und seinen Hintermännern ein Schnippchen zu schlagen, eben weil Darabos den Vertrag kannte. Diese Sichtweise ist völlig konträr zum Narrativ einer Medienlandschaft – die u.a. von Pilz über die Jahre gefüttert wurde -, die gewohnt ist, Darabos als unfähig und ungeeignet zu betrachten und die sich alle Aussagen über seine Abschottung zurechterklären musste. Tanner „droht“ nun Airbus, was sie tougher erscheinen lässt als Doskozil, vor dem sich in der SPÖ viele fürchten (oder vor den Hintermännern, die er mit Gusenbauer teilt). Nachts hieß es noch, dass sie sich weiter nicht festlege, was der Stand heute nach Mitternacht schien. Justizministerin Alma Zadic kündigte am 11. Februar abends eine Anklage gegen Airbus an, um binnen weniger Stunden zurückzurudern.

PS: Die beiden Ministerinnen werden von Männern beraten, Zadic von Pilnacek, Tanner von Peschorn, die beide involviert sind. Es ist auch ein interessanter Kontrast, dass ich mich besser auskenne als andere Journalisten, gerade aber das den Herren „Kollegen“ Kopfzerbrechen bereitet.

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