Spalten sich die Grünen?

In den letzten sieben Jahren sind die Jungen Grünen zur erfolgreichsten Organisation innerhalb der Partei geworden, was ehrenamtliches Engagement betrifft. Zugleich gab es in dieser Zeit niemals Gespräche mit Parteichefin Eva Glawischnig, die auch stets vergeblich zu Tagungen eingeladen wurde. Weil nun zwei grüne Gruppierungen bei den ÖH-Wahlen kandidieren und die Jungen Grünen eine davon unterstützen, die Partei aber auf die anderen setzt, ist ein Konflikt entstanden, der in den letzten Tagen eskalierte.

Die Jungen Grünen werfen der Partei autoritäres Verhalten vor und dass gar kein Interesse an größérer Bandbreite bestehe; man hat im Bundespräsidentenwahlkampf sehr gute Erfahrungen darin gemacht, Menschen zu mobilisieren und leitet daraus ab, dass die Stimme der Jungen Grünen stärker als bisher zählen soll. Seit Jänner dieses Jahres steht Flora Petrik aus dem Burgenland an der Spitze der Jungen Grünen, die sicher etwas überzogen hat, als sie die Gesprächsverweigerin Eva Glawischnig per offenem Brief zum Rücktritt aufforderte. Doch während sie zugibt, auch Fehler gemacht zu haben, gibt sich die Parteiführung unnachgiebig: die Jungen Grünen mit ihren rund 4000 Mitgliedern müssen sich von den Grünen trennen. Die Reaktionen sowohl direkt als auch im Netz sind gemischt, wobei viele Verständnis für die Jungen Grünen ausdrücken.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

Am 30. März gab Petrik eine kurze Pressekonferenz, bei der sie zwar betonte, dass sie auf eine Versöhnung hoffe, aber auch mehrmals wiederholte, dass es sonst eine „geordnete Scheidung“ geben muss. Da die Jungen Grünen jedoch nicht nachgaben, was die ÖH-Wahlen betrifft, warf sie die Bundespartei unmittelbar danach hinaus. Wie die Jungen Grünen den Medien  erklärten, habe sich die langjährige grüne Studentenvertretung GRAS zerstritten, sodass auch die Grünen Studierenden an manchen Unis antreten werden. Die Bundespartei kündigt an, die Jungen Grünen so rasch wie möglich zu ersetzen, was viele freilich ziemlich unrealistisch finden: „Wir werden daher ab nächster Woche gemeinsam mit vielen grünengagierten jungen AktivistInnen an einer neuen Plattform für ihr Engagement gegen den Rechtsruck in Österreich und Europa, für soziale Gerechtigkeit, leistbares Leben, freien Zugang zu Bildung und Umweltschutz bauen.“

Es fällt auf, dass es bei diesem Konflikt kaum um Inhalte geht, denn da scheint man sich weitgehend einig. Eher schon darum, dass jahrelang geduldete Formen des Umgangs miteinander eines Tages nicht mehr tragbar sind, denn bislang war noch keine Klubobfrau, kein Klubobmann der Grünen und keine Parteichefin / kein Parteichef (= zugleich Klubchef/in, seit die Trennung zwischen Amt und Mandat abgeschafft wurde). Mag sein, dass ein Wahlkampf wie letztes Jahr, der ungewöhnlich lange dauerte und wo Grüne alle Medien, die Zivilgesellschaft, Politiker in anderen Parteien usw. hinter sich haben, diese Zustände deutlicher denn je zum Vorschein brachte. Denn wenn sich Ehrenamtliche die Hacken ablaufen, wollen sie auf die eine oder andere Weise dafür honoriert, sprich ernstgenommen werden. Ganz wichtig wäre es, Erfahrungen der Jungen Grünen in die Gesamtpartei einfließen zu lassen, da dies einst üblich war, noch ehe es Jugendorganisationen gab, die Grünen neu waren bzw. Menschen jeden Alters bei ihren Vorläufern aktiv waren.

Am 30. März sollte es abends einen Termin Glawischnig-Petrik geben, zu der Flora Petrik zuversichtlich mit einem kleinen Kaktus als Geschenk auftauchte, wie sie auf Facebook mitteilte. Doch der Rauswurf war ja bereits besiegelt, wie die Jungen Grünen am 31. März schilderten: „Gestern Abend fand erstmals seit Gründung der Jungen Grünen vor sieben Jahren ein Treffen zwischen der Bundesparteichefin und der Jugendorganisation statt. Die Parteichefin war leider nicht bereit, auf die Versöhnungsangebote einzugehen und es noch einmal gemeinsam zu probieren. ‚Wir sind enttäuscht und traurig über diesen Ausschluss durch die Parteispitze‘, so Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen: ‚Wir suchen jetzt gemeinsam neue Wege, wie wir uns weiterhin für eine bessere Gesellschaft einsetzen können.'“ Und das heisst, dass sie in einem Monat einen Kongress veranstalten und derzeit einigen Zuspruch in den sozialen Medien haben.

Junge Grüne (Flickr)

Seltsam übrigens, dass wir bei der Stichwortsuche „Glawischnig“ auf der Webseite der APA zwar den offenen Brief der Jungen Grünen und einiges andere finden, jedoch keine Reaktion der (formalen?) Parteichefin auf die Kritik. Am 30. März schien sie weniger Petriks Pressekonferenz zu interessieren als vielmehr, dass Christoph Vavrik von den NEOS zur ÖVP wechselte, was ebenfalls per PK bekannt gegeben wurde. Sie appellierte an Klubobmann Reinhold Lopatka und Außenminister Sebastian Kurz, diesen Wechsel zu verhindern; nun bedeutet dies natürlich, dass die ÖVP mit nunmehr 51 Mandaten fast mit der SPÖ (52 Mandate) gleichgezogen hat, aber geht Glawischnig ihre Partei gar nichts an? Auch Medien bringen Meldungen a la „Glawischnig schmeißt die eigene Parteijugend hinaus“, doch wer ist es wirklich? Am 28. März wurde sie offenbar bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen und meinte, Vorwürfe an ihre Adresse seien absurd, die Tür für die Parteijugend stehe aber offen, sofern sie auf die Unterstützung einer Gegenkandidatur verzichte.

Attacken des EU-Abgeordneten Michel Reimon auf Petrik brachten Glawischnig offenbar nicht dazu, gewisse Gemeinsamkeiten im Umgang mit Frauen zu erkennen. Er „lieferte Freitagabend (24. März) in einem epischen Facebook-Eintrag tiefe Einblicke in den seit längerem schwelenden Konflikt. Laut Reimon gehe es einer Gruppe innerhalb der Jungen Grünen um Macht, Einfluss, und Geld. ‚Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre‘, so Reimon. Dafür sei man auch bereit, die Partei zu schädigen. Der EU-Parlamentarier verwies auf Attacken der Jungen Grünen auf Alexander Van der Bellen im Bundespräsidentschaftswahlkampf sowie die jüngsten Angriffe gegen Parteichefin Glawischnig.“ Reimon ist übrigens einer der vielen „verlässlichen Verbündeten“ des Putschisten George Soros im EU-Parlament und reagiert auf seine typische Art und Weise, wenn man ihn darauf anspricht („gaga-Verschwörungstheoretikerin“).

Typisch für Reimon ist es, Frauen leichthin eigenständiges Handeln abzusprechen, denn er sieht Petrik und Co. am Gängelband einer „Grazer Zelle“, also „einigen alten weißen Männern aus Graz, die dort den Ton angeben“. Viele sehen ihn als einen, der Öl ins Feuer gießt, weil er selbst auf die Nachfolge von Eva Glawischnig spekuliert. In den Bundesländern sind die Reaktionen auf die jetzige Situation unterschiedlich, wie etwa der Tiroler Grüne Georg Willi zeigt. Er kritisiert, dass „Petrik sich eben bis zuletzt nicht an ein ehernes grünes Gesetz halten wollte, das seit dem einst mühsam errungenen Zusammenschluss der konservativen ‚Vereinten Grünen Österreichs‘ mit der progressiveren ‚Alternativen Liste Österreichs‘ 1986 gelte: Nämlich dass ‚Grüne niemals gegen Grüne antreten‘. sollen. Denn: ‚Sonst verlieren dabei alle – und wir fallen zurück in die Zeiten vor dreißig Jahren.'“ Tatsächlich ist die Geschichte der Grünen etwas komplexer, doch dies wird auch vielen Mandatarinnen und Mandataren nicht bewusst sein, ebenso wie in anderen Parteien nicht alle alles mitkriegen, erahnen, doppelte Böden und Hintergründe erkennen.

Seminar der Jungen Grünen

Richtig ist, dass VGÖ und ALÖ marginalisiert wurden, während ganz andere Kräfte einen grünen Einigungsprozess betrieben; dass sie vielfach aus der SPÖ kamen, war Bestandteil einer langen Entwicklung, in der auch die Sozialdemokratie immer mehr umfunktioniert und ausgehöhlt wurde. Wie die deutschen Grünen kontrollierte Opposition waren und alle Positionen zurückgedrängt wurden, die nicht US-/NATO-kompatibel waren, ist man auch in Österreich verfahren. Begriffen habe ich das im Alter von 29 Jahren, wobei mir auch das erste Sachbuch half, das ich jemals über Geheimdienste las und das von Gerhard Wisnewski und anderen verfasst wurde. Es sind egal wo immer nur sehr wenige, die verborgene Zusammenhänge erkennen, die man hinter einem Wust an Desinformationen, Lügen, persönlichen Angriffen findet.

Dies auch dazu, dass manche meinen, Flora Petrik sei halt „ein Dirndl, das sich in etwas verrannt hat“ oder im Sinne von Reimon und Co., dass sie jemand benutzt habe. Dass die Grünen nicht wachsen sollen, gehörte auch zu meinen Beobachtungen damals, weil der Umgang mit Aktivisten und ideen immer schon zu wünschen übrig ließ. Nun wird Flora Petrik über ihre Mutter Regina (im burgenländischen Landtag und im Vorstand der Grünen) vielleicht mehr Zugang haben als andere, deren Angehörige nicht bei den Grünen sind; dennoch hat sie mit 22 viel weniger Erfahrung als Glawischnig. Und dennoch meistert sie Interviews und Pressekonferenz recht gut, während sich die Parteichefin bis auf wenige Worte in Schweigen hüllt. Es ist immer noch seltener, dass eine Frau eine „Chefin“ offen und direkt kritisiert, da viele Frauen auch in der Politik eher subtil und verhalten damit umgehen, Unbehagen durchblicken lassen, aber nicht konkret ansprechen und oft nur die zweite Geige spielen.

Dabei kann man auch die Jungen Grünen mit Kritik konfrontieren, denn sie wirken siehe ihr Flickr-Stream wie eine Kopie der Sozialistischen Jugend, mit viel Antikapitalismus, Antifaschismus und natürlich refugees welcome. Als die Alternativen Listen gegründet wurden, spielte Alter keine Rolle, sodas alle voneinander lernten; dies lässt sich nicht mehr so leicht umsetzen, wenn Organisationen immer grösser werden. Natürlich hatten ohne Internet und soziale Medien nur wenige Leute Öffentlichkeit, was aber auch bedeutete, dass man Überlegungen und Ideen erstmal untereinander diskutierte und persönliche Präsenz nicht nur im Wahlkampf sehr wichtig war. Zugleich war es schwerer möglich, sich selbst alternativ zu informieren, ohne unbedingt auf eine Gruppe angewiesen zu sein, während dies heute problemlos möglich ist. Insofern kann die Bundespartei den Jungen Grünen ganz sicher nicht die inhaltliche Weiterbildung kappen, weil sie dazu gar nicht benötigt wird.