Assistenzeinsatz im Sommer 2016

Letztes Jahr wurde Österreich besonders im burgenländischen Nickelsdorf überrannt; Polizei und Bundesheer konnten das Chaos nur koordinieren. Was für unverbesserliche Welcomer ein glorifizierter „Summer of Solidarity“ ist, darf sich nach dem Wunsch der Bevölkerung und der Einsatzkräfte nicht wiederholen. Und doch werden immer mehr Personen aufgegriffen, immer wieder Schlepper festgenommen.

Politisch ist der Zustrom illegaler Einwanderer nicht das große Thema des Vorjahres, doch die FPÖ Burgenland hat kürzlich gemeint, in der bestehenden Form sei der Bundesheer-Assistenzeinsatz sinnlos. Außerdem fordern die Blauen, sich an Ungarn zu orientieren und nur jene Personen aufzunehmen bzw. zurückzunehmen, die nicht über sichere Drittstaaten kommen. In der Landesregierung ist die FPÖ mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz für Sicherheit zuständig, die SPÖ mit Landesrat Norbert Darabos für Asyl.

Generell will die Landesregierung Großquartiere vermeiden und setzt auf „kleine Einheiten“, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass ein Containerdorf in Potzneusiedl stillgelegt wurde. Immer wieder melden Medien, dass Schlepper verhaftet wurden, auch in Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei. Manchmal sind die Täter Ungarn, sie können aber auch aus jenen Ländern stammen, in denen manche meinen, sie hätten Chancen auf Asyl bei uns. Selten wird bei diesen kurzen Notizen angegeben, in welchem Gesamtvolumen Schlepper und Geschleppte im Burgenland aufgegriffen wurden. Hier ist von „landesweit 1525 illegal aufhältigen Personen“ und 18 festgenommenen Schleppern im Monat Mai die Rede.

Ein Rest des Eisernen Vorgangs als mahnende Erinnerung

Längst platzt die Justizvollzugsanstalt Eisenstadt aus allen Nähten, aber Schlepper stellen sich auf vermehrte Kontrollen ein und lassen die Leute einfach über die grünen Grenze gehen. Dies führt dann dazu, dass z.B. ZeitungsausträgerInnen erleben, dass ihnen Geld für den Weitertransport angeboten wird oder Leute in ihren Kleinbus springen in der Annahme, dies sei ihr nächstes Verkehrsmittel. Während man etwa in Klingenbach oder Sopron / Deutschkreutz je nach Fahrtrichtung an der Grenze im Stau steht, haben viele die Befürchtung, dass all dies nur Placebo ist, weil Gerüchten zufolge viele über die grüne Grenze gelangen. Nackte Zahlen sind nicht unbedingt aussagekräftig, wie man an Vergleichen zwischen 2015 und heuer sieht. Denn dass letztes Jahr im ersten Halbjahr 4.546 illegale Einwanderer aufgegriffen wurden und bis Ende Juni „nur“ 4.073 Personen, ist ja keine Prognose für die nächsten Wochen.

Im Verhältnis etwa zu Wien werden Asylwerber gelegentlich in Presseaussendungen der Polizei erwähnt, die sonst vor allem auf Diebstahl und Verkehrsunfälle hinweist. Im letzten Sommer leidgeplagten Nickelsdorf ist die Pressesprecherin, SPÖ-Gemeinderätin Eva Nikolaou, voll des Lobes für die Einsatzkräfte. Der Grenzübergang wird rigoros überwacht, auch unter Einsatz von Hubschraubern und Drohnen, was natürlich die grüne Grenze einschließt. Auch sie weiß aber, dass es immer wieder Geschleppten gelingt, über die Grenze zu kommen, ohne aufgegriffen zu werden. Die Präsenz von Polizei und Bundesheer ist „sehr wichtig für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, sagt sie. Im Verteidigungsministerium wird betont, dass das Bundesheer seine Aufgaben wahrnimmt, dies aber im Rahmen eines Assistenzeinsatzes tut, d.h. von der Polizei zur Unterstützung angefordert wird.

Wenn das Bundesheer an einem kleineren Grenzübergang plötzlich nicht mehr die Nacht über steht, bedeutet dies nicht, dass nicht überwacht wird, erklärt Oberleutnant Peter Barthou vom Ministerium. Schließlich hat man gerade im Burgenland über 20 Jahre Erfahrungen sammeln können, da nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Grenze ohne Zaun kontrolliert wurde. Dass letztlich kaum mehr illegale Einwanderer aufgegriffen wurden, verwendeten Kritiker, um den Einsatz an sich in Frage zu stellen. Was wäre, wenn der Einsatz 2015 noch stattfgefunden hätte? Es ist sicher müßig, darüber zu diskutieren, doch die damalige Ressortführung hätte das Heer nicht so leicht zum Flüchtlingsbetreuen und Durchwinken einspannen können. Barthou betont, dass man beim Bundesheer natürlich auch alle Tricks der Schlepper kennt und diesen zu begegnen weiß. Ihm ist wichtig, dass diesen mittels Berichterstattung keine Hinweise geliefert werden, sodass sie sich nicht auf das einstellen können, was sie erwartet.

Beim Militärkommando Burgenland wird auf begrenzte Kapazitäten hingewiesen, mit denen man ohnehin nie die gesamte Grenze lückenlos überwachen hätte können. Man setzt daher zwecks Überraschungseffekt für Schlepper, auf „bewegliche Einheiten“. Zwar sieht man an größeren Grenzübergängen inzwischen immer Kontrollen, doch abseits davon ist das Bundesheer ebenfalls unterwegs. Das Festsetzen von Schleppern, die in der Regel der Polizei übergeben werden, ist längst Routine. Offenbar weiss man, dass von US-Stiftungen finanzierte „NGOs“ (wie w2eu.info) Routen in Echtzeit darstellen und Stimmung geschürt wird, damit Polizei und Bundesheer von der Politik keine entsprechenden Aufträge bekommen. Auch wenn man sich beim Heer dessen bewusst ist, dass die Bezeichnung „Flüchtling“ gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nur selten zutrifft, heißt es lapidar: „Wenn einer dann hier auf österreichischem Boden sagt, er wolle Asyl, kann man nichts machen.“

Hans-Peter Doskozil (ganz rechts) bei der SPÖ Burgenland

Man macht sich Sorgen, was ist, wenn Deutschland nach Österreich „zurückschiebt“ oder wenn die Türkei ihre syrischen Flüchtlinge ungehindert nach Europa weiterreisen lässt. Geht es nach den (vollkommen instrumentalisierten) Grünen, soll Österreich Blanko-Asyl (entgegen geltendem Asylrecht, das stets individuell ist) für in der Türkei politisch Verfolgte anbieten. Dabei scheint der politischen Debatte und erst Recht der Berichterstattung zu entgehen, dass die US-Militärbasis Incirlik seit dem Putschversuch gegen Premier Erdogan von türkischen Truppen umstellt und von der Stromversorgung abgeschnitten ist – dort lagern aber zwischen 50 und 90 taktische Atomwaffen. Jene TürkInnen, die demonstrierend Richtung Incirlik zogen, um gegen den „CIA-Putsch“ gegen Erdogan zu protestieren, wird Eva Glawischnig wohl nicht meinen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will gemeinsame Grenzkontrolle mit Ungarn und verstärkt gerade seine Kontakte zu jenen in der Wiener SPÖ, die nicht alle hereinwinken wollen. „Unsere“ Presse wäre nicht transatlantisch, würde nicht erklärt: „Etwa in der Flüchtlingsfrage ist die Partei gespalten, merkt der Politologe Anton Pelinka an: Doskozil ist auf rigoroser Linie seines burgenländischen Ziehvaters Hans Niessl, die Wiener SPÖ verfolgt einen liberaleren Kurs. ‚Bei diesen vielen Facetten innerhalb der Partei wäre Doskozil dazu geeignet, Frontbegradigung zu betreiben. Auch wenn seine eigene Haltung nicht überall geliebt wird.'“ Pelinka lehrt an der Soros-Universität in Budapest, sein Neffe Niko ist mit einer Geschäftspartnerin von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern verheiratet, sei am Rande bemerkt. Im Ö1-Morgenjournal am 3. August spricht Doskozil nicht nur von einer Entsendung von Soldaten nach Ungarn, sondern betont auch, dass „Rückführungen“ die „dringendste Aufgabe der EU“ seien.