Willy Wimmers Wahlkommentar

Mit 50,3 Prozent der Stimmen versus 49,7 Prozent für Gegenkandidat Norbert Hofer hat Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Bis zum Nachmittag des 23. Mai war wegen der Auszählung der Briefwahlstimmen nicht sicher, wer das Rennen machen wird. Klar ist, dass sich zwei Lager gegenüber stehen – ein Establishment, das von Künstlern über Medien alles mobilisiert, und eine Protestpartei, deren Kandidat es beinahe geschafft hätte, obwohl nichts unversucht gelassen wurde, um ihn ins Eck zu stellen. Willy Wimmer analysiert, was dieses Ergebnis über Österreich hinausgehend bedeutet:

Jetzt beklagen alle und unisono einen Rechtsruck in Österreich und in EU-Europa. Mit dem berühmten Finger zeigen dabei die auf andere, die Wettbewerber sind und nichts besseres zu tun haben. Das alles verdeckt aber eine zentrale Frage: was hat eigentlich die Christdemokraten und Sozialdemokraten in Österreich und nicht nur dort getrieben, sich so meilenweit von den Bürgern und den Wählern zu entfernen, daß diese in Scharen zu denen überlaufen, die man nicht so genau kennt? Was legitimiert die etablierten Parteien, ihr eigenes Versagen durch politische Verleumdungen an die Adresse der Emporkömmlinge zu kompensieren?

Bellen ist Obama?`Wahlkampf in Wien

Das scheint das letzte Mittel zu sein, das für die Versager-Parteien zur Verfügung steht. Die Bürger, die das Versagen beklagen und die Mißstände anprangern, werden bestenfalls als “ Pack“, schlimmstenfalls als „Nazi“ beschimpft. Das eigene Versagen wird dann durch „Kampagnen gegen Rechts“ gegen diejenigen legitimiert, die eigentlich nur den Anspruch geltend machen, ordentlich regiert und als Bürger ernst genommen zu werden. Man sollte sich bei den deutschen Liberalen umsehen, die als Vertreter des angelsächsischen Turbokapitalismus vom Wähler mit dem Vertreiben aus dem Bundestag bestraft worden sind. Das kann auch den ehemaligen Volksparteien so ergehen, wenn sie nach Wien-und unabhängig vom Wahlausgang-keine Konsequenzen ziehen. Die Schottische National-Partei hat es doch vorgemacht. Sie geht unverändert auf die Menschen zu, nimmt sie ernst, hört ihnen zu, bevor die mehr und mehr übelriechenden Nicht-Regierungsorganisationen ihr Unwesen treiben und sie hat Erfolg. Die Menschen wollen den demokratischen Staat, der durch die Alt-Parteien abgewrackt und in Mißkredit gebracht worden ist.

Jetzt kann man sich in Österreich einem neuen Bundespräsidenten widmen und die Fairneß von außen gebietet es, ihm hundert Tage und einen Schnaps obendrauf zu gewähren. Wenn seine Worte von der in Österreich notwendigen inneren Versöhnung ernst gemeint sein sollen, dann hat er genug Zeit damit zu tun. Von außen ist jeder politische Beobachter gut beraten, sich den „Kampf der Kulturen“ und die jeweiligen Auswirkungen auf die Parteienlandschaft genau anzusehen. In anderen europäischen Ländern kann sich das „Modell Österreich“ ebenfalls abspielen. Alle uns im Ausland zugänglichen Informationen machen deutlich. daß die im ersten Wahlgang in Österreich unterlegenen Alt-Parteien in Mehrheit sich hinter dem neuen Bundespräsidenten versammelt haben, um ihn ins Amt zu hieven. Es wird nicht nur die große Frage sein, ob damit das bisherige Rumwursteln verlängert und ausgebaut werden soll oder in der Kombination mit dem neuen Bundeskanzler ein allgemeiner Neuanfang gewagt werden sollte.

Protestbild auf Facebook

 

Augenfällig ist dabei, daß die hinter dem neuen Bundespräsidenten stehenden politischen Alt-Lager keinesfalls homogen sind oder nur in der Sache einen entsprechenden Eindruck vermitteln wollen. Sie werden nach diesem einmaligen Kraftakt auch ihre Rechte und Chancen als eigenständige politische Gruppen wieder einfordern und das bedeutet eine bis auf den Grund gehende Trennung der hinter Bundespräsident von Bellen stehenden politischen Formationen. Mit diesem Bündnis haben die Differenzen zwischen den jeweiligen Parteien nicht aufgehört. Sie werden an Schärfe gewinnen. Vor allem dann, wenn man sich das Hofer-Lager ansieht. Hier ist die FPÖ die politisch aufstrebende Formation, die als weitaus stärkste österreichische Partei Wähler aus anderen Parteien magisch – wenn auch nicht ausreichend – angezogen hat, ohne die Parteien als solche in diese Formation einzubeziehen. Anders als im von Bellen-Lager werden die Egoismen nicht überhand nehmen und die zentrifugalen Kräfte nicht dominieren. Die FPÖ steht mit diesem Präsidenten-Wahl-Ergebnis als obsiegende Kraft vor der Hofburg, während die Unterstützer des neugewählten Bundespräsidenten ihre jeweilige politische Heimstadt wieder anstreben werden. Es ist abzusehen, daß mit diesem Wahlergebnis alle oder die meisten politischen Formationen in Österreich ihre Chancen bei einem künftigen FPÖ-Bündnis ausloten werden. Der Sieger heute heißt Professor van der Bellen und der Gewinner heißt Strache.

Damit verschwindet keinesfalls die Herausforderung für Brüssel. Schottland, Frankreich, Polen und andere machen deutlich, daß auch ohne die britischen Fisematenten die „Messen in Brüssel langsam gesungen“ sind. Während die europäischen Lichtgestalten Juncker und Schulze der Aufgabe der europäischen Nationen zugunsten eines fremdbestimmten Brüsseler Imperiums das Wort reden, stellen die Bürger den Wert der eigenen Nation für ihre Verantwortung als Staatsbürger und ihren Wert als solche fest. Mit den „europäischen Werten“ ist es inzwischen so abgewirtschaftet wie mit der NATO als „transatlantische Wertegemeinschaft“. Der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncher weiß doch am besten, wie sehr über die Steuergesetzgebung in Europa zugunsten amerikanischer Großkonzerne diesen eine „Lizenz zum Plündern“ eingeräumt worden ist und das ganze System durch die NATO aufrechterhalten wird. Heute soll die NATO eine „Friedensgemeinschaft“ sein? Noch nie in der modernen Geschichte ist ein Verteidigungsbündnis, das die NATO einmal gewesen ist, so schamlos in eine globale Angriff-Formation an den Völkern und Parlamenten vorbei umgewidmet worden. Der neue österreichische Präsident führt eine politische Formation an, die diesen Weg lauthals bejubelt und sich nicht nur aus Österreich absetzen wird, wenn es im Osten dann so richtig kracht.

SPÖ-Stadrätin SonJa Wehsely mit Anhang beim „Konzert für Van der Bellen“

Ergänzend zum Kommentar von Willy Wimmer sei bemerkt, dass die meisten Medienleute jede kritische Distanz verloren haben mit mit Bellen mitfieberten, als Norbert Hofer beim vorläufigen Endergebnis noch vorne lag. Manche sehen den nunmehrigen Sieg des „unabhängigen“ grünen Kandidaten aber ambivalent, weil dieser selbst zwar nicht untergriffig gegen den Konkurrenten vorging, wohl aber seine AnhängerInnen, die mit Bellen ja auch nicht nichts zu tun haben: „Die Drecksarbeit, sämtliche Norbert- Hofer- Sympathisanten ins Nazi- Eck zu stellen, wurde an andere willfährige Helfer und einige Social- Media- Charakterschweinderln delegiert.“ Besonders auf Facebook ging es wochenlang heiss her, wobei gerade jene Menschen, die ernsthaft diskutieren wollten, mit Häme und Aggression überhäuft wurden, weil sie nicht ins Feindbild-Schema passten.

Vielen war klar, dass Bellen als Befürworter eines von der EU-Kommission regierten „Staates Europa“ auch der Kandidat der NATO war und man sich deswegen auch nicht darüber wundern muss, dass alles für ihn aufgeboten wurde, was man aufbieten konnte. Wie Willy Wimmer richtig bemerkt, ist das Resultat für Norbert Hofer, der bewusst als FPÖ-Kandidat antrat, eine Kampfansage an die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für die nächste Nationalratswahl. Eben hat die SPÖ ein paar Minister und den Kanzler ausgetauscht (an Faymanns Sturz wirkten Hardcore-Bellen-Fans wie die oben abgebildete Sonja Wehsely mit), was allgemein als letzte Chance für die Koalition verstanden wird. Es zieht kaum mehr, die FPÖ und ihre WählerInnen ins rechteste Eck zu stellen, weil die Bedürfnisse vieler Menschen in der „Blase“ der WillkommenswinkerInnen in meist akademischen Berufen nicht verstanden werden.