Panama Papers: Mit George Soros gegen Wladimir Putin

Die „Gatekeeper“ der Konzernmedien schützen die reichsten 1%  des Westens vor den „Panama Papers“ betitelt der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray einen aktuellen Blogeintrag. Ehe man reflexhaft Artikel der „Süddeutschen“ oder des „Falter“ auf Facebook teilt, sollte man sich ansehen, wer hinter dem „Leak“ steckt.

Aus Österreich waren „Falter“ und ORF im Rechercheverbund des „International Consortium of Investigative Journalists“, das unter anderem von der Ford Foundation oder den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird. Auf der Webseite der APA gibt es bereits ein Top-thema Panama Papers unter anderem mit der Pressemeldung der beiden Medien: „Das Datenleck in der Größe von 2,6 Terabyte ist zehnmal so groß, wie der Datensatz, der in der so genannten ‚Offshore-Leaks Affäre‚ öffentlich wurde. Er stammt aus der Kanzlei eines der weltweit größten Anbieter von Briefkastenfirmen, der in Panama residierenden Rechtsanwaltskanzlei Mossack & Fonseca. Alleine diese Kanzlei setzte 214.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen auf, die den Reichen, aber auch Staatschefs, Politikern und Kriminellen dazu diente, Geld vor dem Fiskus zu verstecken oder Schmiergelder zu bunkern.

Aufgrund der Daten ist es erstmals möglich, die wahren wirtschaftlichen Eigentümer der Briefkastenfirmen zu identifizieren. Die Süddeutsche Zeitung koordinierte gemeinsam mit dem renommierten US-Amerikanischen International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ.org) das globale Rechercheprojekt, an dem mehr als 400 Journalisten von mehr als 80 Medienunternehmen beteiligt waren (darunter Le Monde, Guardian und die BBC).“  Die Meldung suggeriert Zugang zur gesamten gigantischen Datenmenge, allerdings exklusiv auf wenige auserwwählte Medien beschränkt, was an die Vorgangsweise von Wikileaks bei den US-Botschaftsdepeschen im Herbst 2010 erinnert. Tatsächlich fragte Wikileaks in sozialen Medien, ob die gesamte Menge an Daten ins Netz gestellt werden soll oder ob man sie Medien übergibt, die sich dann die Rosinen herauspicken.

Um welche Rosinen es sich wohl handeln wird, macht Craig Murrays Blogeintrag klar: „But why focus on Russia? Russian wealth is only a tiny minority of the money hidden away with the aid of Mossack Fonseca. In fact, it soon becomes obvious that the selective reporting is going to stink. The Suddeutsche Zeitung, which received the leak, gives a detailed explanation of the methodology the corporate media used to search the files. The main search they have done is for names associated with breaking UN sanctions regimes. The Guardian reports this too and helpfully lists those countries as Zimbabwe, North Korea, Russia and Syria. The filtering of this Mossack Fonseca information by the corporate media follows a direct western governmental agenda. There is no mention at all of use of Mossack Fonseca by massive western corporations or western billionaires – the main customers. And the Guardian is quick to reassure that ‚much of the leaked material will remain private‘. What do you expect? The leak is being managed by the grandly but laughably named ‚International Consortium of Investigative Journalists‘, which is funded and organised entirely by the USA’s Center for Public Integrity. Their funders include Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation, Open Society Foundation (Soros) among many others. Do not expect a genuine expose of western capitalism. The dirty secrets of western corporations will remain unpublished.“

Der deutsche Blog Blauer Bote fragt zu Recht; „Wundert es eigentlich noch jemanden, dass der Name ‚Putin‘ sage und schreibe 11 Mal in dem Hauptartikel der Süddeutschen Zeitung zu dem Skandal auftaucht, obwohl – und das heißt es zwischendurch selbst in dem Artikel – der Name des russischen Staatspräsidenten in den Panama-Unterlagen gar nicht auftaucht?“ Als am Abend des 3. April 2016 zahlreiche UserInnen auf Facebook zum „Falter“ und zur „Süddeutschen“ verlinkten, postete ich einen Hinweis zu den Sponsoren des Journalisten-Konsortiums und stellte dabei fest, dass automatisch ein Bild von Putin mit gesenktem Kopf eingebaut wurde, was offenbar das Hauptthema dieses von US-Stiftungen finanzierten Netzwerks ist. Wer sich mit der Einflussnahme via Stiftungen befasst, ist nicht überrascht, wenn sich Netzwerke und Plattformen in anderen Netzwerken verstecken, denn bei den „Panama Papers“ spielt auch das Organized Crime and Corruption Reporting Project eine Rolle: “The OCCRP project has been, or is, supported by grants from the United Nations Democracy Fund (UNDEF), the United States Agency for International Development (USAID) and the Open Society Foundations. Also on this site are projects funded in part or done in partnership with other organizations including SCOOP, the Center for Public Integrity (CPI) and the International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). OCCRP is a registered name of the Journalism Development Network, a Maryland-based charitable organization (501(c)3).”

USAID ist US-Aussenministerium und praktisch CIA, wie ironischer Weise ausgerechnet das Soros-unterstützte alternative Fernsehprogramm Democracy Now! betont. Die Vorgangsweise von US-Stiftungen ist an das National Endowment for Democracy angelehnt, mit dem in dne 1980er Jahren CIA-Aktivitäten „privatisiert“ wurden; gerade wenn es um die Open Society Foundations geht, ist dieser Vergleich zutreffend, da auf diese Weise Staaten unterminiert werden, indem man „die“ Zivilgesellschaft kapert, wie ich in vielen Beispielen anhand von Österreich dargestellt habe. Es mag paradox klingen, aber die Strategie wird zugleich offen und verdeckt verfolgt. Der Widerspruch löst sich jedoch auf, wenn man bedenkt, dass AgentInnen von Geheimdiensten keineswegs nur Hollywood-Klischee-gemäss unter falschem Namen mit Tarnidentität tätig sind wie Edward Snowden, als er in der Schweiz für die CIA arbeitete. Einige arbeiten vor aller Augen unter eigenen Namen in offiziellen Berufen, dienen jedoch eigentlich einem Geheimdienst.

Österreich-Bezug hat zum einen das zeitliche Zusammentreffen des Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer und Aussenminister Sebastian Kurz in der Russischen Föderation von 5. bis 6. April 2016, zum anderen die enthüllte Rolle von Raiffeisen etwa bei den Deals des ukrainischen Präsidenten. Und es ist sicher kein Zufall, dass in der via US-Stiftungen instrumentalisierten Willkommenswinker-Szene seit ein paar Wochen Sujets auftauchen, die sich gegen „Superreiche“ richten und suggerieren, das theoretisch genug Geld dafür vorhanden wäre, „Schutzsuchende“ ohne Ende in einem Land mit begrenzter Fläche, begrenztem Wohnraum, einer halben Million einheimischer Arbeitsloser etc. zu versorgen. „Die Süddeutsche-Redakteure Bastian Obermayer und Frederik Obermaier haben den größten Datenschatz der Geschichte gehoben. Und wollen damit die Welt ein bisschen verbessern“, schreibt der „Falter“, ohne uns mitzuteilen, dass auch beim Rechercheprojekt geheimerkrieg.de genau diese Journalisten federführend beteiligt waren.

„Geheimer Krieg“ schien oberflächlich betrachtet zu enthüllen, diente jedoch auch dazu, die deutsche Politik in die Ecke zu drängen, weil sie duldete, dass die Airbase Ramstein wichtige Relaisstation im Drohnenkrieg ist.Bedenkt man, dass jene Medien, die in Deutschland und Österreich Partner amerikanischer, von US-Stiftungen finanzierter Journalistennetzwerke sind, gegen Putin und für „refugees“ agitieren, wird klar, dass sie immer eine fremde Agenda verfolgen. Obwohl wie erwähnt Putin selbst gar nicht vorkommt, geht es darum, ihm einen Strick aus seinen „besten Freunden“ zu drehen. Das erste Video, welches der „Falter“ zu den „Panama Papers“ anbietet, ist eine Animation, die Putin zeigt, wie er einem Freund einen Sack Geld übergibt, den dieser verstecken soll.

Wenn man sich nicht mehr darüber wundert, dass die Caritas für das Hereinwinken endloser Ströme von Menschen nach Österreich ist (und weiss, dass die Caritas Europa im Soros-unterstützten Europäischen Flüchtlingsrat ist), ist der Focus von Caritas-Präsident Michael Landau auf Facebook nicht weiter überraschend. So teilt er am 4. April zu Mittag ein Bild von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk (der am 3. April bei „Im Zentrum“ im ORF über die „Panama Papers“ diskutierte), mit dem der neue „Falter“ angekündigt wird. Während die Zeitschrift sonst aber eher wenig Print-Inhalte ins Netz stellt, gibt es jetzt reichlich Infos in Sachen „Panama Papers“. Am 3. April postete Landau abends: „Es geht um Geld, offensichtlich auch aus Österreich. Und morgen werden wir wieder hören, dass man bei der Mindestsicherung sparen muss…Neiddebatten auf dem Rücken der Armen. Widerlich. 5800 Milliarden Euro sollen in Offshore-Firmen gebunkert sein, das behauptet zumindest der renommierte Steueroasen-Forscher Gabriel Zucman, ein Schüler des Star-ökonomen Thomas Piketty. 5800 Milliarden, deren Früchte, also Zinsen, für den Bau von Schulen, Krankenhäusern oder Infrastruktur investiert werden könnten.“

Dabei geht es beim Thema „Mindestsicherung“ zunächst einmal um sog. Flüchtlinge, keineswegs aber um Einheimische, denen gegenüber der Staat die Verpflichtung hat, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Auch die Ankündigung der ORF-Berichterstattung in Sachen Panama teilte Landau auf Facebook, der ansonsten nicht müde wird, gegen verfassungskonformes Vorgehen der Regierung zu wettern. Dies etwa dann, wenn mit der Begründung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Zuzug nach Österreich unter dem in der Regel nur selten zutreffenden Label Asyl eingeschränkt wird, was übrigens auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, der offen dazu aufruft, mit Bolzenschneidern gegen Zäune vorzugehen, äussert sich per Presseaussendung und auf Facebook zu den „Panama Papers“, unter anderem, indem er ein Posting der Grazer Grünen Tina Wirnsberger teilt, das die Sprachregelung nicht nur in der Partei auf den Punkt bringen dürfte:; „Was haben Offshore-Deals mit Flüchtenden und Kriminalitätsopfern zu tun? Victims of Offshore ‪#‎panamapapers‬“ verbunden mit diesem Video:

Vor vier Jahren schrieb Global Research: „This month is the twenty third anniversary of the US invasion of Panama on 20th December 1989, as Panamanians prepared their Christmas celebrations. A quick check reminds the late Philip Agee recalling President George H.W. Bush telling the American people that the threat from Panama (pop: 3,571,185 – 2011) was such that: ‚our way of life is at stake.‘ Agee referred to this in his aptly named talk ‚Producing the Proper Crisis.‘ Apt then as now. Nothing changes.The aim of the invasion was to capture the country’s leader General Manuel Noriega and, of course, to: ‚establish a democratic government.‘ Regime change.“ Was der ehemalige und mittlerweile verstorbene CIA-Agent und Whistleblower meinte, hatte auch damit zu tun, dass die Kontrolle über den Panamakanal Panama übergeben werden hätte müssen: „With the approaching transfer of control of the Panama Canal to Panama (originally scheduled for 1st January  1990) after a century of US colonial stewardship, America wanted to ensure it was in the hands of malleable allies.

Noriega a CIA asset, since 1967 who had also attended the notorious School of the Americas, at Fort Benning, Georgia, came to power with US backing, but seemingly his support for the US was cooling. To encapsulate a long story, the US kidnapped him and sentenced him to forty years in jail. Plans to invade were called: ‚Operation Prayer Book.‘ It was later re-named ‚Operation Just Cause‘, with General Colin Powell commenting that it was a moniker of which he approved as: ‚Even our severest critics would have to utter *Just Cause* whilst denouncing us.‘ (Colin Powell, with Jospeh E. Persico: “My American Journey”, 1995.)“ Wie der „regime change“, wie man den Überfall auf ein fremdes Land in offener oder / und verdeckter Kriegsführung heute nannt abgelaufen ist, wird so beschrieben: „Twenty seven thousand US troops backed by Apache helicopters decimated much of the small country, with a defence force of just three thousand. George Bush Snr., said he was removing an evil dictator who was brutalizing his own people  (sound familiar?) and that the action was needed to:’protect American lives.‘ It was also to: ‚defend democracy and human rights in Panama‘ – and to ‚protect the Canal.‘ Surprise, eh?

Manuel Noriega was released from US jail in 2007, extradited to France which had awarded him the country’s highest honour, The Legion d’honneur in 1987. He remained in jail in France until December 2011, when he was returned to Panama, where he is still imprisoned. In the near forgotten Panama decimation (unless you are Panamanian) the densely populated, poverty stricken neighbourhood of El Chorillo was incinerated by American actions to such an extent that it became named ‚Little Hiroshima.‘ One woman charged that: ‚The North Americans began burning down El Chorillo at about 6.30 in the morning. They would throw a small device in to a house and it would catch on fire – then they would move to another, they burned from one street to the next, coordinating the burning on walkie-talkies.‘ A US soldier was recorded stating: ‚“We ask you to surrender … if you do not, we are prepared to level each and every building.‘ ‚Everything that moved they shot‘, said a city resident.The dead were consigned to mass graves with witnesses stating that US troops used flame throwers on the dead, noting the bodies shriveling as they burned. Others were bulldozed in to piles.“

Es erweist sich als verhängnisvoll, nur an regime change-Szenarien im lateinamerikanischen „Hinterhof“ der USA zu denken oder an den Nahen Osten und auszublenden, dass Methoden der Täuschung der Bevölkerung, des Aufwiegelns und Instrumentalisierens auch bei uns angewendet werden, wie man im Übrigen an den Farb- oder Themenrevolutionen sehen kann. Es gibt Verbindungen zu US-Stiftungen, transatlantische „freie“ Presse, Social Media-Kampagnen mit Hashtags und überall auftauchenden Sprüchen, Bildern, geteilten Postings, die sich gegen eine den eigenen staatlichen Interessen entsprechende Politik wenden. Sowohl „refugees“ als auch AktivistInnen werden benutzt, wie man z.B. im griechischen Idomeni sehen kann. Am Wochenende gingen DemonstrantInnen am Brenner mit dem vorfabrizierten Slogan „OpentheFortress“ gegen österreichische Polizei vor und wurden im Netz bejubelt. Provokationen seitens der Bauern auf dem Schachbrett der Stiftungen amerikanischer „Superreicher“, die staatliche Strukturen als Profithindernisse beseitigen wollen, sollen wohl zu unüberschaubaren Situationen führen, in denen man Sicherheitskräften die Schuld an Toten und Verletzten geben kann, damit sich eine pseudokritische Masse gegen die Regierungen erhebt…