Schlagwort-Archive: Zuwanderung

Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen

Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.

In Deutschland und Österreich sahen sich damals Anhänger vor allem von AfD / FPÖ bestätigt, während andere in der irrigen Annahme dagegenhielten, Massenansturm sei genauso bewältigbar wie ein paar Tausend Asylsuchende pro Jahr. Viele Linke wurden in beiden Ländern politisch heimatlos, weil sie sich nicht einreden ließen, dass man von Slowenien nach Österreich oder von Österreich nach Deutschland um sein Leben laufen muss und vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht. Sprachen sie aus, dass das Geschehen nichts mit dem Recht auf Asyl und der GFK zu tun hat, wurden sie von vielen aus ihrem eigenen Lager geschmäht und als Rechte beschimpft. Einige ganz und gar nicht Rechte mit und ohne Migrationshintergrued wandten sich AfD oder FPÖ zu; da sich die „neue“ ÖVP von der CDU abgrenzt, hatte auch sie Zulauf. Grüne und Liberale sind jeweils vergleichbar, während die SPD stärker auf dem Welcome-Trip ist als die SPÖ (was in dieser aber zu Konflikten und Spaltung führt).  Das über die FPÖ reden war lange mit dem (etwas arroganten?) Anspruch verbunden, dass man selbst ja analysiert und seine Haltung auf Fakten, nicht Vorurteilen aufbaut. Umso rascher gingen dann aber Linke, Liberale und viele Konservative in die Falle der open borders-Propaganda via Mainstream und Soros-NGOs.

Spiegel-Titel (25.9.2017)

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Warum wir Frauenpolitik brauchen

Wie üblich verfügen nur die Grünen über eine Spitzenkandidatin, während man den Wahlkampf ansonsten auf Hahnenkämpfe reduzieren kann. Daran ändern weder quotierte Listen auch bei SPÖ und ÖVP etwas noch diverse Quereinsteigerinnen. Vielleicht kann man daran aber gut illustrieren, was Frauenpolitik bedeutet und welchen anderen und wichtigen Zugang Frauen zur Politik haben. Es fällt z.B. auf, dass Männer sich mehr an medial vermittelte Bilder von Politikern halten, diese daher total ablehnen oder unkritisch verteidigen. Frauen haben hingegen einen Blick für Nuancen, spüren Zwischentönen nach und erkennen daher leichter, welchen Spielraum ein Akteur hat und ob er unter Druck ist. Und es sind Frauen, die eher andere auf etwas ansprechen ohne Garantie, damit auch auf Anhieb Erfoilg zu haben, während Männer Angst vor möglichen „Versagen“ haben.

Wie man im Interview mit Ulrike Lunacek sieht,  macht es einen gewaltigen Unterschied, ob viel von Politikerinnen die Rede ist oder sich alles um Männer dreht und etwaige Frauen von Männern abhängig sind, die sie nominiert haben. Frauenpolitik ist leider medial verkürzt oft auf Gender, Quoten und Kampf gegen Hasspostings reduziert, statt zu sehen, wo konkreter Handlungsbedarf im Interesse aller Frauen besteht. Spricht man mit Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen oder Gewaltschutzzentren, so beklagen sie, dass Gewalt in der Wahrnehmung nur ein zugewandertes (Flüchtlings-) Problem sein soll- Wie sehr Gewalt Alltag und nach wie vor tabuisiert ist, sieht man besonders am Land, wo Frauen oft mit ganz anderen Fragen zur Beratung kommen und dann ihr eigentliches Anliegen ansprechen. Bis zu einem gewissen Grad ist es in Generationenproblem, da jüngere Frauen meist berufstätig sind, während ältere oft immer zu Hause waren und Angst haben, alleine dazustehen.

Interview mit Ulrike Lunacek

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Ehe für alle? Nur keine Panik!

Die einen sehen in der „Ehe für alle“ einen längst überfälligen Schritt, während andere den Untergang des Abendlandes befürchten. Tatsächlich werden homosexuelle Paare hetereosexuellen vollkommen gleichgestellt, was keine Legitimierung von Kinderehen oder Vielehen nach sich zieht, wie manche allen Ernstes vermuten. Es wirkt wirklich recht antiquiert, wenn als Gegenmodell nun die „gute“ alte patriarchale Familie hingestellt wird, in der Rollen „klassisch“ verteilt werden und antiquierte Vorstellungen von „weiblich“ und „männlich“ vorherrschen sollen. Dass immer mehr Männer mehr Zeit mit Kindern verbringen und die beruflichen Ambitionen von Frauen unterstützen, passt auch nicht ins Konzept.

Keine Familie bestehend aus Mann und Mann, Frau und Frau und Kindern nimmt einer heterosexuellen Familie irgend etwas weg. Und sie ändert auch nichts daran, dass sich Heterosexuelle ohne die Knute der Kirche trennen, wenn sie nicht mehr zusammen sein wollen. Natürlich gehört es zur Agenda von Globalisten wie George Soros, LGBTIQ-Rechte nicht aus Menschlichkeit zu pushen, sondern weil dies gerade im traditionellen Verständnis Identität bedroht. Aber soll man deswegen dagegen sein, dass Paare anderen Paaren gleichgestellt werden? Wer reflexartig mitjubelt (beim Beschluss des deutschen Bundestags gestern) spielt ebenso mit wie jemand, der aus Prinzip dagegen ist. Man kann es auch als Maßnahme betrachten, die endlich gesetzt wird, nachdem Homosexuellenverbände (die vor einigen Jahren noch gar nicht offiziell bestehen durften) ausdauernd gegen vielfältige Diskriminierung kämpften.

Grüne auf Twitter

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Van der Bellen: „Alle Frauen sollen Kopftuch tragen“

Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien. Zuerst mag man es kaum glauben, aber er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau tragen Männer auch Kopftücher? sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht und damit bin ich schon bei der nächsten Frage bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Manche meinen, dass man bei ihm nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müsse, wenn er etwas im Plauderton sagt. Gewählt wurde er aber als angeblicher Ausbund an Seriosität und „staatsmännischem“ Verhalten. Liberale Muslime werden ihm das Kopftuch wohl im übertragenen Sinn um die Ohren hauen, da aus dem Koran keine Kopftuchpflicht für Frauen hervorgeht. Und jene Frauen, die ihn in stärkerem Ausmaß als Männer wählten und ihm so den Einzug in die Hofburg ermöglichten, sollten erkennen, dass sie nur benutzt wurden.  Von Frauenrechten und Emanzipation hat er nämlich Null Ahnung, sonst wüsste er, dass Männer Frauen Verhüllung aufzwingen, weil sie selbst Probleme mit unverschleierten Frauen haben. Dies offenbart den Objektcharakter von Frauen, die nicht als eigenständige nur für sich selbst verantwortliche Individuen mit Rechten wie ein Mann gesehen werden.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl (ORF-Screenshot)

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Christian Kern – der weisse Barack Obama

Am 11. Jänner 2017 hielt Barack Obama seine letzte Rede,  Donald Trump gab eine Pressekonferenz und Christian Kern stellte seinen „Plan A“ für Österreich vor. Während Obama auch dafür gelobt wird, dass er Tränen über das Ende seiner Amtszeit vergießt, nehmen manche Trump übel, dass er sich gegen Anschüttungen wehrt. Wenn man Kern mit Obama vergleicht, wie es ein User der „Presse“ getan hat, tut man ihm sicher nicht unrecht. Einige Menschen sahen sowohl Kerns Rede aus auch Trumps Auftritt vor Journalisten und bezeichneten Ersteren als gekünstelt, während Trump für sie authentisch wirkte.

Aus dem vor acht Monaten angekündigten „New Deal“ wurde jetzt der „Plan A“, der gedruckt mit vielen Bildern 148 Seiten umfasst. Als „endlich anpacken und anfangen“ wurde „Plan A“ auf der SPÖ-Webseite beworben und rund 1500 Gästen in Wels vorgestellt. Kern sprach von einer Bühne in der Mitte eines Saales aus, über ihm schwebten Bildschirme, auf denen man ihn sehen konnte. Dass er für seine Ausführungen fast zwei Stunden benötigte, strapazierte seine Zuhörerinnen und Zuhörer sehr, die nicht alle begeistert waren. Freilich hat die SPÖ eine jahrelange Talfahrt hinter sich, sodass jeder, der entsprechend verkauft wird, bei ihnen Hoffnungen weckt. In kritischen Kommentaren ist regelmässig von „Selbstverliebtheit“ und „Narzissmus“ die Rede, und tatsächlich entsteht der Eindruck, dass nicht die Sozialdemokratie und Österreich, sondern Christian Kern im Mittelpunkt steht.

Dass Kern im Mainstream gelobt wird, hängt mit seiner Rolle als „weißer Obama“ zusammen, zumal er einen großen Bogen um klare außen- und sicherheitspolitische Ansagen macht und illegale Masseneinwanderung bloß (ein wenig) begrenzen will. Arme und Opfer von Behördenwillkür fragen sich zudem, was Kern aus Gesprächen mit hunderten Personen gelernt haben will, die er für den „Plan A“ geführt hat. Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel der Frau aus Krems, die sich das Heizen nicht leisten kann, geholfen wurde. Sieht man sich die Rede unten an (ab Minute 15), so kommt das meiste von seinen bisherigen Auftritten bekannt vor, etwa vom Bundesparteitag im Juni letzten Jahres, als Kern SPÖ-Chef wurde. Wenn er sich bei den Menschen „entschuldigt“, die sich von der SPÖ abgewandt haben, bleibt abzuwarten, ob er es ernst meint und Verantwortung für die Vergangenheit der Partei übernimmt.

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Die Kern-Spaltung der SPÖ

Seit vier Monaten ist Christian Kern Bundeskanzler und wird von vielen immer noch bejubelt, während andere nachdenklich werden und sich fragen, worauf es hinauslaufen soll. Dabei ist Kern relativ leicht einzuschätzen, sieht man sich an, wie er Kanzler wurde und was er bisher von sich gegeben hat. Er bewundert US-Präsident Barack Obama, hat Verbindungen zu George Soros und liefert die SPÖ den Grünen und deren „unabhängigem“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen aus, der einen Staat Europa anstelle von Österreich will.

Kern zerstört die österreichische Sozialdemokratie und muss dabei kaum mit Widerstand rechnen, weil die Basis solche Strategien in der Regel selten durchschaut und an der Spitze fast nur HandlangerInnen tätig sind. Es scheint der Öffentlichkeit entgangen zu sein, dass Bürgermeister Michael Häupl die Wiener SPÖ und damit auch die Gesamtpartei mehr oder weniger aufgibt. Man erfährt dies in einem Artikel, der sich mit Pannen bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt befasst, denn er „reagierte am Dienstag auf die Forderungen der SPÖ-Bezirkschefs der Donaustadt und Floridsdorf – die nach dem SPÖ-Debakel in der Leopoldstadt in der ‚Presse‘ einen Kurswechsel (weg von der „Boboisierung“) bzw. ein Machtwort von Häupl im SP-internen Richtungsstreit gefordert hatten.

‚Ich bin gerne bereit, mich inhaltlich über alles zu unterhalten. Aber ob Machtworte tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium sind, die Mobilisierungsfähigkeit und Kampffähigkeit der Sozialdemokratie so herzustellen, dass wir einen Beitrag bei der nächsten Nationalratswahl liefern können, das wage ich zu bezweifeln‘, erklärte Häupl, der auf einen gemeinsamen Beschluss beim vergangenen SPÖ-Parteitag verwies. Nachsatz: ‚Machtworte zu sprechen ist von gestern. Selbst in der Wirtschaft ist es völlig klar, dass ein Management by Terror nicht funktioniert, sondern nur ein Management by Motivation.'“ So überraschend ist diese Reaktion nicht, da der Bürgermeister dem Treiben vermeintlich linker Roter um Stadträtin Sonja Wehsely (Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder) tatenlos zusah, als diese Partie unter dem irreführenden Motto #TeamHaltung Bundeskanzler Werner Faymann absägte, da er nicht mehr willkommen Winken wollte.

kernzuobamaChristian Kern auf Facebook (vorne links im Bild übrigens)

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Willkommen in der Parallelwelt

In Orlando ermordet ein Afghane 50 Homosexuelle; LGBT-Organisationen und Welcomer rufen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und freuen sich auf die Wiener Regenbogenparade. Mit Kampagnen gegen Zwangsehe ist vereinbar, dass ein deutsches Gericht eine Kinderehe unter SyrerInnen für zulässig erklärt hat. Wenn DemonstrantInnen unter dem Label „links“ und „gegen Nazis“ auf PolizistInnen und ZivilistInnen losgehen, wird die Gewalt der Gegenseite in die Schuhe geschoben.

Mit anderen Worten – willkommen in der Parallelwelt! Bisher meinten viele, dass manche halt aus Naivität ausblenden, wie sich einige „Schutzsuchende“ verhalten oder ausblenden wollen, dass es auch in Deutschland oder Österreich Arme gibt. Wie sich zeigt, begreift es diese Klientel aber selbst dann nicht, wenn sie mit der Nase auf die wirkliche Welt gestoßen wird. Das Aufeinandertreffen von „AntifaschistInnen“, Identitären und Poiizei am 11. Juni in Wien hat inzwischen ein Nachspiel, was die Berichterstattung des ORF betrifft.

reimonblockit

Tweets mit dem Hashtag #blockit zum 11. Juni

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