Schlagwort-Archive: Wolfgang Sobotka

Wer steckte hinter der Ibiza-Falle?

Die Bedeutung von Ibizagate für die österreichische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit dem Ende der türkisblauen Koalition wurden auch die Weichen in Richtung der jetzigen Situation gestellt. Deshalb ist bezeichnend, dass nach bald eineinhalb Jahren Ermittlungen nur den Randbereich der Ibiza-Falle umfassen und es diese wohl ohne privates Engagement nicht einmal geben würde. Damit das Kompromat wirkte, waren falsche Dokumente erforderlich, deren Hersteller nun von Gert Schmidt von der EU-Infothek ausfindig gemacht wurde. oe24 von Wolfgang Fellner kooperiert mit Schmidt und berichtet: „‚Eine Spur führte uns nach Belgrad. Dort gab’s ein Treffen mit ­einem 42-jährigen Serben. Er hat die Fälschungen sofort zugegeben‘, berichtete Prof. Gert Schmidt von der nicht ungefährlichen Operation im Umfeld der Balkan-­Mafia. Bei diesem Treffen hätte der Tatverdächtige einen fertigen, aber nie abgeholten tschechischen Ausweis des ‚Lockvogels‘ auf den Tisch gelegt. Gert Schmidt: ‚Der *Fälschermeister* berichtete, dass er sauer auf den Auftraggeber ist, weil dieser Pass nicht abgeholt worden ist. Er meinte einen der beiden Haupttatverdächtigen der Ibiza-Bande, der per Haftbefehl gesucht wird.‘ Die falschen Dokumente hätte der Serbe um bis zu 600 Euro verkauft.“

Richard Schmitt von oe24 fügt hinzu: „Für die Ausforschung und Festnahme der ‚Oligarchin ‚ sowie für die nächsten Ermittlungsschritte, die direkt zu den Financiers des gesamten Polit-Krimis führen könnten, sind die Aussagen des Fälschers von großem Wert: Kennt er den echten Namen von ‚Alyona Makarov‘ und weiß er mehr über jene Hintermänner, die hohe Summen an die Mitglieder der Ibiza-Clique bezahlt haben sollen, ist sein Leben in Gefahr. Für die Auftraggeber des ­Video-Komplotts kommen die Einschläge immer näher.“ Ist es wirklich so, dass sein Leben in Gefahr ist? Und was ist mit der „Nichte“, deren Namen immerhin bei einem durchaus einflussreichen Oligarchen ausgeborgt wurde? Was bedeutet es, dass Serbien im Spiel ist; ein Land, für das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seit 2013 lobbyiert und wo die Strabag Häftlinge quasi Sklavenarbeit verrichten ließ? In Serbien ist nicht nur die Strabag präsent, der übrigens das Ibiza-Material bereits 2017 angeboten wurde, sondern auch Gusenbauers Partner Gabriel Lansky.  Dazu kommt, dass Johann Gudenus seine serbische Gattin Tajana in Banja Luka in der Republika Srpska heiratete, als anderswo schon der Ibiza-Countdown ablief.

Heinz Christian Strache 2020 zu Ibiza

 

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Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

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Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland

Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist.” Das intern “Operation Edelstein” benannte Projekt bestand aus konkreten Plänen, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen, was die Zugänglichkeit von Steuer- und Gesundheitsdaten mit sich bringen würde.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Tomaselli nach dem U-Ausschuss. Dann sollte sie sich aber auch ansehen, wie die Privatisierung der Post 2004 verlaufen ist, die dank Finanzminister Karl Heinz Grasser nicht für sich stand. Damit sind wir bereits bei den russischen Netzwerken, die an der vom KGB-Überläufer Yuri Bezmenov vor vielen Jahren beschriebenen Subversion und Zersetzung mitwirken, und dabei spielte auch Magna eine Rolle, wo Grasser von 1998 bis 2000 tätig war. Zu den Privatisierungen en masse sollte auch die VOEST gehören, die an Magna gehen sollte; es gab 2003 das Geheimprojekt „Minerva“, das dank wacher Gewerkschafter scheiterte. Damals war die ÖIAG beteiligt, die jetzt ÖBAG heisst und an deren Spitze nun Thomas Schmid steht, der nicht nur an Edelstein beteiligt, sondern auch Kabinettschef im Finanzministerium war. Es ist sicher kein Zufall, dass es 2016/17 ein weiteres Geheimprojekt „Minerva“ gab, nämlich als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Kapitalisierung von Airbus attackierte ganz im Stil der „samtenen Übernahme“, die man im postsowjetischen Russland des Ex-KGB-Offiziers Wladimir Putin praktiziert.

Puls 24 zum U-Ausschuss

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Deutschland, Österreich und DDR 2.0

Nicht von ungefähr sehen manche einen neuen Sozialismus oder eine DDR 2.0 mit Corona-Maßnahmen als Vorwand heraufdämmern. Man konnte solche Vergleiche Berichten zufolge am Rande der Großdemo am 29. August 2020 in Berlin hören; in Wien schrieb „Österreich“ am 27. August, dass ein Wahlkampf-Auto der Wiener ÖVP mit Hammer und Sichel beschmiert worden sei. Dazu kommt, dass manche Vermutungen einer Steuerung aufgreifen, um jedweden Verdacht von Moskau wegzulenken und zum Beispiel den Vatikan als Sündenbock zu präsentieren oder die „Nazi-CIA“. Wenn man sich da noch zurechtfinden will, sollte man einem Statement des ehemaligen Verfassungsschutzschefs Hans Georg Maaßen bei einer Tagung letztes Wochenende in Erfurt lauschen. Denn er redet Klartext über Strategien der Zersetzung, die fast alle auf fatale Weise unterschätzt haben; man zerbricht sich in der Regel den Kopf darüber, wie es zur Wiederveinigung kam, die „wir“ ja gewollt hätten. Tatsächlich aber wurde nicht „der Westen“ auch auf den Osten Deutschlands ausgedehnt, sondern die DDR auf ganz Deutschland, natürlich allmählich, als langsamer Prozess der Unterwanderung und Infiltration. Man sollte daher jede Corona-Meldung, alles im Bereich Politik, aber auch zu Medien oder zu mit der Politik vernetzten Unternehmen aus einem neuen Blickwinkel betrachten.

Niemand kann anderen ihre Erkenntnisprozesse abnehmen, die zwangsläufig zunächst hinter der Realität zurückbleiben, weil man erst genug wissen muss, um in aktuellen Situationen reagieren zu können. Aus Maaßens Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU aufzunehmen, da es sich hierbei um eine massiv vom Ministerium für Staatssicherheit beeinflusste Partei handelte. Einem Kommentar zufolge, der weiter unten auch als Video eingebaut ist, war ein „Elefant in einem Hosenanzug“ spürbar im Raum, als Maaßen über „Scheinopposition“ per DDR-Parteigründungen sprach, die als „Hönigtöpfe“ fungierten, weil man so sehen konnte, wer nicht (ganz) konform ging. Diskussionen über Merkels Vergangenheit können leicht ausufern, wobei man weiss, dass ihr Vater als Pastor durchaus an einer angepassten „Kirche im Sozialismus“ mitwirkte. In diesem sehr detailreichen Artikel wird deutlich, dass die Tochter für CDUler mit Stasi-Anbindung tätig war, was jedoch noch nichts über sie selbst aussagt. Maaßen warnte zu Recht, nicht auf den KGB zu vergessen, indem man sich voll auf die Stasi konzentriert und bei dieser auch nur die Bespitzelung, nicht aber die Zersetzung sieht. Merkel gehörte 1989 zum Demokratischen Aufbruch, einer Neugründung als Scheinopposition, an dessen Spitze Wolfgang Schnur vom MfS stand, der seine letzten Lebensjahre in Wien verbrachte. Da Michail Gorbatschow schon 1988 für ein wiedervereinigtes Deutschland eintrat, musste ihm Helmut Kohl diesbezüglich nichts abringen.

Hans Georg Maaßen über die Wiedervereinigung

 

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Ibiza-Enthüllungen: Aufklärung oder Vertuschung?

Nächste Woche gehen die Beratungen des Ibiza-U-Ausschusses weiter, dem bis dato das komplette Transkript des Ibiza-Videos vorenthalten wird. Es heisst jetzt seitens Justizministerin Alma Zadic, dass der Verfassungsgerichtshof entscheiden soll, wie weiter verfahren wird. Inzwischen kennen auch Redakteure des „Kurier“ alle sieben Stunden, offenbarten dann aber keineswegs Sensationelles. Muss man sich dennoch weiterhin mit der Ibiza-Affäre befassen? Durchaus, wenn man den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ernstnimmt, denn da geht es um die Käuflichkeit der Politik. Unter anderem durch ihren Ex-Chef Heinz Christian Strache wird die FPÖ in Russland-Nähe gerückt, was Assoziationen zum „Dritten Mann“ wecken mag; verstärkt dadurch, welche Rolle Österreich bei der Wirecard-Affäre spielte. Diese Analyse wird mit Aufnahmen von einer kleinen „Dritter Mann“-Tour auf dem Wiener Karlsplatz illustriert, denn man muss nur wenige Schritte gehen, um Puzzleteile wahrzunehmen. Denn man kommt am Start der 2020 leider abgesagten echten „Dritter Mann“-Tour vorbei, die uns ja in eine Szene entführt, in der mehrere Geheimdienste in Wien um Einfluss rangen, und es ging um Kriminalität. Außerdem sehen wir am Karlsplatz auf die Redaktionsräume von „Österreich“, wir haben das Novomatic-Forum im Blick auch von einer Filiale von Admiral Sportwetten aus.

Man muss aber Kritik an der Instrumentalisierung des Ibiza-Videos (und dass es überhaupt hergestellt wurde) davon trennen, dass Politiker wie Strache indiskutabel sind – allerdings lässt man andere in der Regel lieber außen vor. In Wahrheit ist das Netzwerk gerade russischer Einflussnahme so dicht gewoben, dass immer die Gefahr besteht, Teile davon unbeabsichtigt aufzudecken. Deshalb wird selbst bei einem verhalten agierenden U-Ausschuss z.B. die Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der immer noch Ausschussvorsitzender ist, zur Zitterpartie. Er steht nicht nur für Novomatic-Unterstützung des Alois Mock-Institutes, dessen Präsident er ist, sondern auch für ein  Treffen mit Jan Marsalek 2017 in Moskau. Immerhin muss er Rede und Antwort stehen, was auch für Rene Benko, Hans Peter Doskozil oder Christian Illedits gilt; hingegen warten wir vergeblich darauf, dass z.B. Hans Peter Haselsteiner oder Siegfried Wolf vorgeladen wird. Nicht zuletzt muss man auch Julian H.- und Ramin M., „Ibiza-Detektiv“ und „Ibiza-Anwalt“ anhören, will/darf es aber anscheinend nicht; wenn es um russischen Einfluss geht, sollte man Putin-Berater Walentin Jumaschew befragen, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde.

„Russia Today“ interviewt Gerd Schmidt (EU-Infothek)

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Marsalek, Nowitschok und Österreich

„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“ „Laut Sachverhaltsdarstellung ‚wurden umgehend interne Über­prüfungen eingeleitet‘. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaß­lich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungs­minister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.“

Dass es keine Partei mit weißer Weste gibt, was russischen Einfluss betrifft, müssen Journalisten natürlich verschweigen. Bei Karin Kneissl weiß alle Welt, dass sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 eingeladen hatte; als Mario Kunasek Minister war, dockte Jan Marsalek im Ressort an wie zuvor bei Hans Peter Doskozil; beide werden ihm wohl kaum persönlich begegnet sein. Bei Margarethe Schramböck fallen bestimmte Termine auf, etwa wenn sie Sonja Sarközi auszeichnet, die CEO der Sberbank Europe, oder RHI Magnesita besucht. Es gibt einige Berichte über Schramböck und RHI, wo bekanntlich Martin Schlaff 2006 einstieg; etwa hier und hier und hier und hier und hier.  Jan Marsalek und Markus Braun taten sich in Österreich auch als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hervor, was sie mit Magna, Signa, Strabag und Novomatic verbindet. Auch vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg können wir entsprechende Linien zu besonderen Freunden Russlands ziehen, was schon damit beginnt, dass man mit Wirecard Graz und Signa den Wirtschaftsprüfer TPA teilt. Bekannt wurde auch, dass man im Innenministerium mit Herbert Kickl Gespräche mit Wirecard über eine Refugee Card führte, was ein wenig an „jeder wird eine App haben“ erinnert. Mit diesem Sager tat sich die Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ (eben noch mit Markus Braun) Antonella Mei-Pochtler wegen Corona hervor.

Pressekonferenz der FPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat

 

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Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze

Nicht nur wegen der Verstrickungen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.

Koch unterhielt sich vielmehr damit, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die via Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in die Welt gesetzt wurden, kaum dass Pilz im August 2016 pötzlich den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich in Händen hatte, um ein Szenario gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Am Druck auf Darabos wirkte „sein“ Büroleiter Josef Newertal mit, den die roten Seilschaften nun beim Krankenanstaltenverband in Wien untergebracht haben. Newertals Partnerin Tina war einmal Sprecherin des heutigen Gesundheitsministers Rudi Anschober und ist aktiv bei „Menschen.Würde.Österreich“, einem von Martin Schlaff unterstützten Verein mit Christian Konrad und Ferdinand Maier von Raiffeisen. Von Schlaff ist der Weg nicht weit zum Oligarchen Oleg Deripaska, nicht nur, weil beide mit Michael Chernoy Geschäfte machten. Als Deripaska wollte, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew (Berater Putins und Schwiegersohn von Jelzin) samt Familie eingebürgert wurde, gehörten zu den willigen Helfern auch Niessl und Doskozil. Im Raiffeisen-Benko-„Kurier“ wurde gerade gemeldet, dass der einst gefeuerte Geschäftsführer des burgenländischen Krankenanstaltenverbundes KRAGES Rene Schnedl zu den Wiener Spitälern wechselt. Den Umgang mit Schnedl hing Niessl Darabos um, der bedroht, überwacht, abgeschottet wird, spätestens seitdem Gusenbauer einen heimlichen Deal mit EADS puncto Eurofighter abschloss.

Männerkumpanei: Max Lercher und Hans Peter Doskozil

 

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Was wird bei der Commerzialbank-Affäre vertuscht?

Obwohl die plötzliche Pleite der Commerzialbank Mattersburg Parallelen zur Wirecard-Affäre aufweist, zeigen Medien Zusammenhänge nicht auf. Dies betrifft etwa den Prüfer der Commerzialbank und von Wirecard CEE in Graz, die Firma TPA, deren größter Kunde Rene Benko ist. Anlegerschützer Wilhelm Rasinger (Cobin Claims) erwähnt immerhin in einem Kommentar den Konnex zwischen Signa und TPA. In Mattersburg wird darüber geredet, dass manche Kunden offenbar vorgewarnt wurden und ihre Konten leerräumten; außerdem wird die langjährige Bilanzfälschung wohl nicht allein auf dem Mist des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher gewachsen sein. Ein Indiz dafür sind auch Angriffe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, weil sie keine Verhaftungen vorgenommen hat. Über den Anwalt von Karl Heinz Grasser, Norbert Wess, gibt Pucher bekannt, dass er alleinverantwortlich sei und alle Schuld auf sich nehme. Das erinnert sehr an die Strategie von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, seinem Konkurrenten Norbert Darabos die Alleinverantwortung für den Eurofighter-Vergleich zuzuschanzen.

Deswegen zeigte Pilz Darabos auch 2017 an, scheint sich aber jetzt damit abzufinden, dass die Justiz (um wahre Täter zu schützen) die Ermittlungen einstellt; Pilz und Doskotzil schweigen dazu, die WKStA beruft nicht dagegen. Bei den Eurofightern wird so aber die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seinem Freund und Geschäftspartner, Oligarchenanwalt Leo Specht verschleiert. Was bei der Commerzialbank vertuscht werden soll, kann man erahnen, wenn man Netzwerken folgt, auch wenn Pucher auf Tauchstation ist. Schon Wess als Anwalt ist vielsagend, da Grasser von Magna International kommt, einem der besonderen Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, und Magna nicht nur in der Eurofighter-Geschichte eine wichtige Rolle spielt. Magna ist personell mit anderen Freunden Russlands verwoben wie der Signa Holding, der Strabag oder der Novomatic. Auch Markus Braun und Jan Marsalek von Wirecard zählten zu den Sponsoren der ORFG; Marsalek dockte 2017 beim Verteidigungsministerium an, als dort Doskozil residierte. Im selben Jahr traf er Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau, der in Wien ganz gerne mit Doskozil eine rauchen ging in die Zigarrenlounge im Park Hyatt Hotel von Signa. Der Sprecher des Konzerns Robert L. war bis Dezember 2008 bei Gusenbauer; im Februar 2017 verfasste er ein Dossier für Tal Silberstein über die Kampagnefähigkeit der SPÖ, in dem er Doskozil lobte. Im Wahlkampf 2017 war unter anderem Paul Pöchhacker für Silberstein tätig, den Doskozil jetzt anheuerte.

Diskussion auf Twitter

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Wirecard, Jan Marsalek und der Geheimdienstkrimi

Die Meßlatte dafür, wie der Wirecard-Skandal zu bewerten ist, geben „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ vor, was ein wenig an Ibizagate erinnert.  Auch bei Wirecard gibt es starken Österreich-Bezug, der weit über die Herkunft der involvierten Manager Markus Braun und Jan Marsalek hinausgeht. Während aber die deutschen „Kollegen“ daran interessiert sind, eine möglichst bunte und schrille Geheimdienststory um Marsalek zu erzählen, ist es weit interessanter, Verflechtungen in seinem und Brauns Umfeld nachzugehen. Wenn immer mehr über die Praktiken von Wirecard ans Licht kommt, gilt es nicht nur, fassungslos zu sein, sondern auch, sich zu fragen, ob die Firma nicht eine „Frontorganisation“ eines Geheimdienstes oder/und von Organisierter Kriminalität ist. Dann müsste man bei anderen „Fronts“ und bei Netzwerken andocken können, die ebenfalls mit Geheimdiensten verbunden sind. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die gewissermaßen als Raiffeisen-Abspaltung gegründete Commerzialbank Mattersburg vor der Pleite steht, bei der man auch lange nichts merken wollte.

In Deutschland wurde Wirecard von Ernst & Young geprüft (EY), der Österreich-Ableger Wirecard CEE in Graz hingegen von TPA, was er mit der Commerzialbank gemeinsam hat- Bezug zu EY hat auch der Aufsichtsrat der Strabag, da dessen Mitglied Ksenia Melnikova früher bei EY in Moskau tätig war und jetzt bei der Gazprom-Niederlassung in Wien arbeitet. Der stellvertretende AR-Vorsitzende Erwin Hameseder (von Raiffeisen)  wurde am 18. Juli 2020 im „Kurier“ interviewt, dessen Aufsichtsrat er seit Ende 2016 vorsteht. In einer Vorankündigung wird darauf hingewiesen, dass er keinen Kommentar zum kolportierten 60 Millionen Euro-Kredit für Wirecard abgeben will; zu diesem Skandal und jenem um die Commerzialbank meint er, dass eben die Kontrollmechanismen versagt hätten. TPA wiederum gehört zu Baker Tilly International mit einem Angebot von Steuerberatung ohne Grenzen, zu dem TPA den österreichischen und mittel- und osteuropäischen Merkt beisteuert. Bei Steuerberater und TPA-Gesellschafter Roland Reisch fällt auf, dass er anscheinend auch einige Briefkastenfirmen errichtet hat; seine Gattin Ulla wurde vom Landesgericht Graz als Masserverwalterin für Wirecard CEE bestellt. Am Standort Graz teilt sich TPA die Adresse Hartenaugasse 6a mit der Anwaltskanzlei Hohenberg und Partner, deren Gründer Reinhard Hohenberg nachgesagt wird, dass er Vollmachten im Zuge von Immbiliendeals missbraucht. Bei TPA fällt auch der Name Karin Fuhrmann auf, der aus Recherchen über die Signa Holding von Rene Benko bekannt ist.

Titelgeschichte des neuen „Spiegel“

 

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Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

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