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Medien und die Golan-Verschleierung

Vor einem Monat brachte der „Falter“ als Titelgeschichte ein „Massaker“ auf dem Golan im Herbst 2012, das auf Video zu erkennen war. Dies führte zu Ermittlungen der Justiz und dazu, dass eine Untersuchungskommission im Verteidigungsministerium eingesetzt wurde. Nun ist deren Bericht fertig, doch es wird Druck gemacht, indem der APA ein Schreiben an Darabos zugespielt wird. Wie zu erwarten wird versucht, ihm  zumindest medial den schwarzen Peter zuzuschieben: „Der Vorfall mit den erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan im Jahr 2012 war der Führung im Verteidigungsministerium bekannt. Das geht aus einem der APA vorliegenden Schreiben an den damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) hervor. Darin geht es um die Folgen der Ereignisse und einen daraus entstanden Konflikt zwischen dem UNO-Kommando und den Österreichern.“ Immerhin ist hier von „Ministerbüro“ die Rede, was jedoch für Uneingeweihte impliziert, dass der Befehlshaber des Bundesheers Schreiben des Generalstabschefs auch tatsächlich vorgelegt bekommt.

Der „Standard“ geht natürlich davon aus, dass es so ist: „Ein an Darabos gerichtetes Papier zeigt, dass die Führung im Ministerium darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten ereignet hatte. Das Schreiben ist mit 9. Oktober 2012 datiert und vom damaligen Generalstabschef Edmund Entacher gezeichnet. In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando ‚im Rahmen der Ereignisse vom 29. September‘ eine ’nicht mandatskonforme Befehlserteilung‘ erhalten haben und der damalige indische Force Commander ‚herabwürdigende Aussagen‘  gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der ‚Auftragserfüllung‘ getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.“  Das Video wirkt durch Kommentare zynisch, die letztlich zur Untersuchung führten.

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SPÖ: Warum das Schiff sinkt

Die SPÖ versenkt sich selbst in der Schlußphase des Wahlkampfes; zwar sehen sie manche Umfragen auf Platz 2, doch mehr ordnen sie an dritter Stelle hinter der FPÖ ein. Dies hat sie einem um den Gegenwert von rund 4,5 Eigentumswohnungen pro Jahr engagierten Berater zu verdanken, von dessen internationalem Erfolg sie sich blenden hat lassen. Tal Silberstein gilt aber auch als skrupellos und ist dafür bekannt, dass er seinem Auftraggeber die Agenda diktieren will, also das Gegenteil des loyalen Beraters eines Regierungsmitglieds ist. Bundeskanzler Christian Kern, der gerade um sein politisches Überleben kämpft, hat alle Warnungen in den Wind geschlagen; auch die, das Silberstein dem Mossad zugerechnet wird, was seinen manipulativen bis brutalen Umgang mit anderen und das Kapern der SPÖ erklärt. Kerns Unglück ist zugleich selbst- und fremdverschuldet, da er Silberstein selbst anheuerte, doch selbst Insider nur ahnen konnten, was sein Engagement konkret bedeuten wird.  Dass er die Kampagne mit illoyalen Blindgängern versieht und wie alles nach hinten losgeht, hätte man sich auch mit viel Fantasie nicht ausmalen können.

Dabei muss man vielleicht zwischen mehreren Operationen unterscheiden: Die aus Hauptgegner auch von Silberstein ausgemachte ÖVP dachte sich eine Gegenstrategie aus, als Kern diesen mit 1.10.2016 beschäftige, noch ohne dass von Wahlkampf die Rede sein konnte. Kern schien Silberstein offenbar nicht tough genug, wurde er doch von Silbersteins Freund Robert L. (Ex-Gusenbauer-Sprecher und Sprecher der Signa Holding) als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ in einem inzwischen berüchtigten Dossier beschrieben. Es wäre Spekulation, aber zur Demoralisierung des Teams kann man Geheimdienst-Einschätzungen auch über eine andere Person spielen. L. ist zwar immer wieder mal in Wien, lebt aber in der Schweiz, sodass er Kerns Verhalten nicht hautnah mitbekommt. Wenn es zu einem U-Ausschuss kommt und die Justiz bisherige Anzeigen ernsthaft behandelt, sollte es auch um das Zustandekommen des Papiers und ggf. die Rolle von signals intelligence gehen. L. selbst nimmt bezeichnender Weise nicht Stellung, gehörte aber von Silberstein geschaffenen „Strategiegruppen“ an.

 

Robert Misik vom „Standard“

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