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Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter

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Bundespräsidentenwahl wird angefochten

„Wenn Hofer gewinnt, ist es das letzte Mal, dass man wählen durfte“ war nur einer jener Slogans, mit denen AnhängerInnen von Alexander Van der Bellen warben. Nun hat die FPÖ  beschlossen, die Bundespräsidentenwahl aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, was Bellen-Fans nicht als demokratiepolitischen Akt akzeptieren wollen. Sie unterstellen lieber, dass Norbert Hofer ein schlechter Verlierer sei, der seinen Vorsprung bei der Urnenwahl eben durch die Briefwahlstimmen einbüßte.

Da sich auch deutsche Medien eifrig an einschlägiger Darstellung der Wahl beteiligten, berichten sie natürlich auch darüber. In Deutschland wird der Präsident nicht vom Volk gewählt, doch da Joachim Gauck verkündete, nicht für eine 2. Amtszeit zur Verfügung zu stehen, wird über seine Nachfolge spekuliert, bei der es auch eine originelle Alternative gibt. Es sollte zu denken geben, dass auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, ein Unterstützer Van der Bellens, die Wahlanfechtung anbetracht der von der FPÖ bei einer Pressekonferenz genannten Sachverhalte für gerechtfertigt hält, wie man in der „Zeit im Bild 2“ am 9. Juni sehen konnte. Bundespräsidentenwahl wird angefochten weiterlesen