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Die Wiener Grünen und der Korruptionsverdacht

Der grüne Abgeordnete Christoph Chorherr ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, weil Großspender aus dem Immobilienbereich seinen Verein Ithuba unterstützen, der in Townships in Südafrika nachhaltig baut. Dazu meint der Wirtschaftsethiker Klaus Gabriel: „Chorherr ist weder vorzuwerfen, dass er sich für ein soziales Projekt engagiert, noch dass er seine Bekanntheit nutzt, um dieses zu finanzieren. Doch in seiner politischen Funktion als einflussreiches Mitglied von zwei Gemeinderatsausschüssen, die jeweils weitreichende Entscheidungen für das Bauen und die Stadtentwicklung in Wien treffen, ist die Annahme von Spendengeldern von Immobilienentwicklern – auch im Namen eines sozialen Vereins – eine klare Unvereinbarkeit. Nicht, weil damit automatisch eine Bevorzugung der Geldgeber einhergehen muss, sondern weil das Gegenteil nicht mehr als selbstverständlich angenommen werden kann – besonders in Österreich, speziell in Wien. Dass Immobilienentwickler ausgerechnet den Verein des grünen Sprechers für Stadtplanung, Energie und Bauen mit fünf- und sechsstelligen Beträgen unterstützen, liegt vermutlich nicht nur daran, dass es ein schönes Projekt ist.“

Bei einer hier auf Video gespeicherten Pressekonferenz am 30.10.2017 kündigte Chorherr rechtliche Schritte an, weil die gegen ihn gerichteten Vorwürfe „ungeheuerlich“ seien. Es wurde eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen „Verdacht auf Geldwäscherei, Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdachts der Vorteilsannahme und Verdacht der Bestechung“ eingebracht. Der Politiker war darum bemüht, das Projekt als sinnvoll für beide Seiten hinzustellen: Freiwillige lernen z.B., Architektur anders zu sehen und vor Ort werden Jobs geschaffen. Wer sich bei Ithuba engagiert, lernt eine Welt kennen, von der er nichts geahnt hat, sagt Chorherr, der auch darauf hinweist, dass viele Politiker ehrenamtlich Vereinsvorsitzende sind. Der „Kurier“ sprach von „Beigeschmack“ der Unterstützer: „‚Ithuba‘ ist ein Wort aus der südafrikanischen Zulu-Sprache und heißt auf Deutsch ‚Chance‘. Diese ergriffen offenbar auch mehrere Finanzinvestoren, Banken und Firmen, die ihr Geld mit der Entwicklung von Immobilien in Wien verdienen. Hunderttausende Euro wurden in das Entwicklungsprojekt „Ithuba“ gesteckt, das zwei Schulen für rund 500 Südafrikaner gebaut hat und betreibt. Das ist prinzipiell eine ehrenwerte Sache.“ Das grosse ABER sind die Spender, unter ihnen die aus der Silberstein-Affäre bekannte Signa Holding von Rene Benko. In seinem Blog geht Chorherr wohlweislich nicht auf Signa ein, sondern konzentriert sichwie  bei der PK auf Willi Hemetsberger, den Hauptaktionär der Ithuba Capital AG.

Chorherr im Gemeinderat zum Heumarkt

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