Schlagwort-Archive: Transatlantiker

Medien, Krieg und Terror

Angst, Angst, Angst kann man viele Seiten in zahlreichen Medien zusammenfassen, wenn man sich aktuelle Zeitungen ansieht. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass es keine Sicherheit mehr gibt, dass Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München und neuerdings auch Reutlingen und Ansbach überall und jederzeit passieren können. JournalistInnen sprechen nicht nur bei Veranstaltungen von notwendiger Gewöhnung an den Terror, sie schreiten auch etwa per Kommentar zur Tat.

Unentbehrlich sind im Propagandareigen ExpertInnen, bevorzugt dann, wenn es die Psyche von bereits toten Killern, Amokläufern, Terroristen etc. zu beurteilen gilt. Was München betrifft, sieht sich die Volksstiftung Deutsche Depressionshilfe veranlasst, eeinige Klarstellungen vorzunehmen, denn nach depressivem Verhalten sieht das Agieren von Ali Sonboly nicht aus. Zugleich wird beiläufig ein „IS-Doppelanschlag“ in Kabul mit mindestens 80 Toten erwähnt, der nicht weiter wichtig ist, weil es hier ja nicht um „den“ Westen geht, sondern nur um ein Land, das die USA vor 15 Jahren überfallen haben.

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„Kronen Zeitung“ online

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Feminismus und Macht

Es heisst, Hillary Clintons Vorbild sei Angela Merkel; die neue britische Premierministerin Theresa May erntet in Medien wenig schmeichelhafte Bezeichnungen a la „Darth Vader“. Gerne wird Clinton als „Killary“ bezeichnet wegen Libyen, doch es ist ja auch damit zu rechnen, dass die amerikanische Außenpolitik mit ihr noch brutaler wird. Während manche die Präsenz von Merkel, Clinton und May auch als Errungenschaft des Feminismus betrachten, sprechen für andere gerade solche Frauen gegen die Existenzberechtigung der Frauenbewegung.

In Österreich sind wir von Bundespräsidentinnen, Bundeskanzlerinnen, aber auch Verteidigungsministerinnen noch weit entfernt, doch immerhin ist die Gattin von Kanzler Christian Kern selbst eigenständig in der Öffentlichkeit, und zwar als Unternehmerin und Förderin von Start Ups. Das klingt etwas seltsam, wenn sie und andere zu Kerns Politik befragt werden: „Ich erwarte mir nicht nur Auftritte von Politikern, sondern, dass den Worten auch Taten folgen. Und da bin ich, was Christian Kern anlangt, sehr zuversichtlich. Denn Start-ups sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.“

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Aus dem „Illuminati Game“ von Steve Watson Games

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Österreich und die NATO

In Vertretung des Bundespräsidenten nahm Hans Peter Doskozil am NATO-Gipfel in Warschau teil. Weil er meinte, Österreich stehe der NATO näher, man müsse aber auch den Dialog mit Russland suchen, unterstellten ihm manche, die Neutralität Österreichs aufzugeben. Gerne kommen dann Ratschläge erste Reihe fußfrei via Social Media, als ob es ganz einfach und ausschliesslich vom eigenen Willen abhängt, den USA entgegenzutreten.

Der Gipfel fand am 8. und 9. Juli statt und fiel damit in die Zeit, in der ein neuer Bundespräsident angelobt worden wäre, hätte der Verfassungsgerichtshof nicht die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben. Während Van der Bellen eindeutig als Transatlantiker einzuschätzen ist, für einen von der EU-Kommission regierten Staat Europa ist, wäre von Hofer eine andere Positionierung gegenüber EU und NATO zu erwarten.

Immerhin ließ Hofer per Presseaussendung vernehmen, dass er mit der Arbeit des Verteidigungsminister auch als Bundespräsident sehr zufrieden wäre. Ein wichtiger Gradmesser der Ausrichtung eines Politikers oder einer Politikerin ist das Verhalten der NATO-Medien ihm oder ihr gegenüber. Hier wird Doskozil gerne ein Vorwurf daraus konstruiert, dass er burgenländischer Polizeichef war, ehe er vor einem halben Jahr ins Ministerium wechselte. Sobald es um veränderte Zuständigkeiten des Bundesheers – ohnehin im von der Verfassung vorgebenen Rahmen – geht, wird es so dargestellt, als überschreite er seine Kompetenzen.

Doskozil in der ZiB 2

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Hass im Netz und in der Politik

#GegenHassimNetz wird mobil gemacht, auch in Österreich steht Facebook-Zensur wie in Deutschland ins Haus. Aufhänger sind ein Interview mit Journalistinnen im „Falter“ und eine Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs am 29. Juni. Doch ganz allgemein ist „Hass“ eine geschürte Emotion, die von Fakten ablenken soll, was durchaus beabsichtigt ist. Zum einen richtet sich dieser „Hass“ gegen integre Personen, die man auf diese Weise einschüchtern will, zum anderen aber auch gegen US-HandlangerInnen, die so immunisiert werden, weil sie scheinbar mutig agieren.

Beginnen wir mit dem „Falter„, der Hanna Herbst (Vice Alps), Ingrid Thurnher (ORF), Barbara Kaufmann (freie Mitarbeiterin des ORF) und Corinna Milborn (Puls 4) interviewte. Dazu gab es auch die Hashtag-Aktion #solidaritystorm von aufstehn.at und eine gemeinsame Initiative von „Kurier“ und „profil“, die auch zur Diskussion u.a. mit Justizminister Wolfgang Brandstetter laden. Dabei sind ausserdem Staatssekretärin Muna Duzdar, die natürlich auch bei der Enquete ihrer Partei war, Frauenministerin Sabine Oberhauser, Familienministerin Sophie Karmasin, Ingrid Brodnig und Sven Gächter vom „profil“ sowie Helmut Brandstätter und Stefan Kaltenbrunner vom „Kurier“.

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Facebook-Seite von Muna Duzdar

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Flaggen, Nationalismus und Inzucht

Deutsche Flagge bei der Fußball-EM zeigen verletzt die Gefühle von Minderheiten, sind die Grünen angeblich überzeugt, und überhaupt: wie nationalistisch ist das denn, von „Nationalmannschaft“ zu sprechen? Damit soll Masseneinwanderung gepusht werden, wie auch aus der Warnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der gerade die Bilderberger trifft, vor „Inzucht“ hervorgeht.

Die Grüne Jugend wetterte schon vor ein paar Jahren gegen „WM-Nationalismus“ und muss ihre Aussendungen nur ein bisschen umschreiben. Im Grunde ist auch die Bezeichnung „Mannschaft“ obsolet, weil es gerade auch nach grüner Überzeugung schon längst ganz viele Geschlechter gibt und man sich da mit SPD und Linken einig ist. Bereits bei der WM wurden im Netz echte oder vermeintliche Auswüchse der Beflaggung dokumentiert. Heute wird der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (früher Mitglied der Atlantikbrücke) nachgesagt, sie wolle keine Flaggen, der Minderheiten in Deutschland wegen. Flaggen, Nationalismus und Inzucht weiterlesen

ORF = Amerikanischer Rundfunk?

Dass der ORF eigene Berechnungen als wahrscheinliches Ergebnis der Bundespräsidentenwahl präsentierte und vom Innenministerium bekanntgegebene Resultate ignorierte, hat viele empört. Auch der tendenziöse Interviewstil gerät in die Kritik und wird von manchen als „typisch links“ eingeordnet, doch dies greift zu kurz. Was wirklich vor sich geht, erkennt man nämlich beim Umgang mit Sozialdemokraten, die keine Transatlantiker sind.

Das ORF-Personal ist bis in die Landesstudios voll auf Linie, wie man selbst bei einer Pressekonferenz in einer burgenländischen Therme erkennen kann, wenige Meter von der ungarischen Grenze entfernt. Als der heutige Landesrat Norbert Darabos noch im Büro des früheren Landeshauptmannes Karl Stix arbeitete, wurde begonnen, die Therme Lutzmannsburg zu errichten. Nachdem viel Geld hineininvestiert wurde, gilt die Therme nun, ein Vierteljahrhundert später, als gewinnbringend. Der Wunsch der neuen Geschäftsführung stimmt mit jener des Landes überein, mehr Lehrlings ausbilden und mehr Menschen aus der Region zu beschäftigen.

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Norbert Darabos, Harald Zagiczek

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Kern, Van der Bellen und die Frauen

Die Politik scheint im 21. Jahrhundert angekommen zu sein: die Gattin des neuen Kanzlers ist Unternehmerin und legt Wert darauf, sich nicht als Kanzlergattin zu betrachten; die Ehefrau des zukünftigen Bundespräsidenten ist Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs und hat vor, dies auch zu bleiben. Doch da Mainstream-Medien darauf bedacht sind, entsprechende Bilder von Eveline Steinberger-Kern und Doris Schmidauer zu schaffen, ist Skepsis angebracht.

Bisher spielten Ehefrauen nur dann in der Berichterstattung eine Rolle, wenn sie ihre Männer begleiteten oder wenn es um die Frage ging, wie sie mit Belastungen umgehen, die der Job des Mannes mit sich bringt. Martina Faymann war manchmal selbst in den Medien, jedoch weniger als Landtagsabgeordnete der SPÖ in Wien denn als Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser (eine Aufgabe übrigens, der sie sich mit Engagement widmete). Sie stand am inzwischen negativ berühmten 1. Mai 2016 auf der Bühne vor dem Rathaus, als Werner Faymann während seiner Rede mittels organisiertem Protest ausgebuht wurde.

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„Österreich“ am 15. Mai 2016 nach Faymanns Rücktritt (am 9.Mai)

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Zum Rücktritt von Kanzler Faymann

Zunächst ging es noch darum, Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken zu stärken, der von „Parteirebellen“ attackiert wurde, die für Masseneinwanderung nach Österreich plädieren. Vor den entscheidenden Sitzungen der SPÖ-Gremien am 9. Mai s016 wurde noch beteuert, dass Faymann im Vorstand eine Mehrheit haben wird.

Faymann stehe vor einem Etappensieg, hiess es da etwa, wohl unter der Annahme, dass sich der Kanzler gemäss dem von ihm medial gzeichneten Bild an sein Amt klammert. Zugleich wurden orchestrierte Protestaktionen zu seinem Auftritt am 1. Mai am Wiener Rathausplatz zu einer breiten Front gegen Faymann hochstilisiert. Dass in den anderen acht Bundesländern sowohl die zentralen als auch die vielen kleineren Maifeiern ruhig erliefen, spielte da wenig Rolle.

Man blendete auch aus, dass in der Presse gehätschelte „Parteijugend“ die von ihr permanent eingeforderte Diskussionsbereitschaft und Offenheit nicht zu zeigen bereit ist, sobald man ihr widerspricht und gegen die Willkommenswinkerei auftritt und dies auch gut  begründen kann. Ausserdem werden seit Tagen bereits vorher lancierte Namen möglicher Nachfolger nun erst Recht in den Mittelpunkt medialer und politischer Spekulationen gerückt – rein zufällig „natürlich“ Transatlantiker ohne jede Regierungserfahrung.

Faymanns Rücktrittserklärung zu Mittag

Die meisten schienen tatsächlich von Faymanns Abgang überrascht, wie man auch auf den Internetseiten der Medien erkennen konnte. Eben wurde noch versucht, Stimmen jener GewerkschafterInnen einzusammeln, die sich um 8:30 Uhr in der Arbeiterkammer in Wien trafen, dann hiess es, Faymann gebe eine Erklärung im Bundeskanzleramt ab. Diese Tatsache deutete auf einen Rücktritt hin, auch wenn die Rede inhaltlich begonnen hat. Für die Sitzung des Parteivorstands am Nachmittag im Parlament blieb nicht mehr viel zu tun übrig, als sich in nicht einmal zwei Stunden auf die weitere Vorgangsweise zu einigen.

Statt Faymann die Unterstützung im Vorstand zu verweigern, was wohl zwischen 20 und 30 der 70 Mitglieder (möglicherweise) getan hätten, stand dies nun nicht mehr zur Debatte. Es gab keinen Showdown, wie ihn sich die WillkommenswinkerInnen gewünscht haben, sondern binnen weniger Stunden wurden die durch den Abgang des Kanzlers notwendigen Schritte gesetzt. Interimistisch wurde Vizekanzler Reinold Mittlerlehner (ÖVP) vom Bundespräsidenten mit den Agenden des Kanzlers ernannt, und in der SPÖ übernahm der dienstälteste Faymann-Stellvertreter Bürgermeister Michael Häupl die Geschäfte.

Bis zum 17. Mai will die Partei einen Nachfolger für Faymann gefunden haben, der sich bei einem auf 25. Juni vorverlegten Parteitag zur Wahl stellt. In Medienberichten werden ihm, der selbst aus der Sozialistischen Jugend stammt, Vorwürfe wie dieser gemacht: „Die Kritik der roten Jugendorganisationen fand in ihm keinen Ansprechpartner, sie wurde ignoriert und als irrelevant abgetan.“ Dabei sind es gerade diese einstigen „Spielwiesen“ des Parteinachwuchses, die heute dank Internet den Eindruck erwecken, wichtige gesellschaftliche Anliegen zu vertreten. Im Regierungs-Bashing haben sie im Verein mit anderen längst jedes Gespür für Grenzen verloren, was gut dazu passt, dass sie gegen das für jeden souveränen Staat erforderliche Grenzmanagement vorgehen.

Häupl nach dem Parteivorstand

Auf diese Grenzüberschreitungen weist auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hin, der in den letzten Tagen mit Häupl als Krisenmanager fungierte. Gräben zuschütten und Inhalte erarbeiten müssten jetzt auf der Tagesordnung stehen, wobei die SPÖ Burgenland davon klare Vorstellungen hat, z.B: eine starke Einschränkung des Zuzugs nach Österreich und mehr Mittel für das Bundesheer. Niessl sieht sich selbst ebenso wenig wie Häupl als nächster Kanzler und Parteichef und wirbt auch nicht für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der bis zuletzt zu Faymann loyal war und sich in den Nachfolgedebatten seit der Bundespräsidentenwahl aus dem Spiel nahm.

Egal, welches Mainstream-Medium man liest, stets werden die gleichen Namen forciert: „Wenn, wie es derzeit ausschaut, ÖBB-Chef Christian Kern auf den Schild gehoben werden soll, muss das binnen weniger Tage passieren. Und dann ist ein Teil der Strategie aber auch schon beantwortet, denn Managertypen wie Kern oder Gerhard Zeiler stehen für eine Art Vranitzky-Kurs. Und das wird auch nicht allen gefallen in der SPÖ.“ Mit der gleichen Überheblichkeit wird kolportiert, dass Kern mit einem eigenen Team kommen würde (das wer wo aussucht?) und  vollkommen freie Hand will. Wenn transatlantische Presse jahrzehntelang Politik mies macht, ist es kein Wunder, dass viele letztlich glauben,  keine Regierungserfahrung sei viel besser, als sich für jemanden zu entscheiden, der oder die bereits in der Bundesregierung oder / und in Landesregierungen tätig war.

Zum von Faymann gezeichneten Bild passt, dass er das erste Interview nach dem Rücktritt Wolfgang Fellner von Österreich gab. Dabei fällt auch auf, dass Fellner mit Faymann doch nicht so vertraut wirkt, ist er doch ebenfalls vollkommen überrascht. W#hrend viele irritiert sind, nicht wissen, wie sie reagieren sollen oder es als (Pyrrhus?) Sieg empfinden, rücken andere schon mit Namen heraus. Dabei sind alle gut beraten, sich mit den wahren Ursachen der SPÖ-Krise zu befassen und sich zu fragen, warum der Ex-Kanzler ausgerechnet dann aus den eigenen Reihen so heftig attackiert wird, wenn er seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt. Kann es sein, dass Faymann mit seiner Vorgangsweise transatlantisches Störfeuer und die dafür instrumentalisierten „Parteirebellen“ unterlaufen hat?

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Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch?

Dass konservative Regierungen wie die polnische die Rechte von Frauen angreifen, ist eine Sache – dass „der“ Feminismus längst auch von jenen Kräften gekapert worden ist, die europäische Nationalstaaten auflösen wollen eine andere. Wie Glenn Greenwald vor einem Jahr warnte, werden soziale und humanistische Anliegen immer wieder ausgebeutet, um eine imperialistische Agenda voranzutreiben. Dass die Masche immer wieder funktioniert, kann man an den Reaktionen auf die „Panama Papers“ gut erkennen. Denn obwohl die Recherchen ebenso von US-Stiftungen finanziert werden wie jene „NGOs“, die Menschen zur „Flucht“ nach Europa verleiten, weigern sich viele, diesen Zusammenhang zu erkennen.

Übrigens befasst sich der neueste Artikel von Greenwald mit den „Beauty Secrets of the Spies„, da die CIA ein Hautpflegeprodukt zum Sammeln von DNA entwickelt hat. So abwegig ist das nicht, bedenkt man, dass die amerikanische feministische Ikone Gloria Steinem (Herausgeberin von „Ms“) für die CIA gearbeitet hat, Vor zehn Jahren prägte die kanadische Politikwissenschafterin Krista Hunt den Begriff „embedded feminism“ für das Instrumentalisieren feministischer Vorstellungen, um die Akzeptanz von Militärinterventionen in der Öffentlichkeit zu steigern. Nicht von ungefähr verwenden einige besorgte Feministinnen in Deutschland und Österreich diesen Begriff, um eine im Willkommenswinken gefangene Frauenszene zu beschreiben, in der sich auch die bekannte Ökofeministin Maria Mies unwohl fühlt, die gerade ihr Buch „Patriarchat und Kapital“ veröffentlicht hat. Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch? weiterlesen