SPÖ: Keine Alternative zu Christian Kern?

Kaum wurde in SPÖ-Gremien über neues Parteiprogramm und neue Strukturen diskutiert, brach eine Obmanndebatte vom Zaun, die sofort wieder im Keim erstickt wurde. Doch so oder so wird sich Christian Kern beim Parteitag im Oktober einer Wiederwahl stellen müssen – möglicherweise doch mit einem aussichtsreichen Gegenkandidaten. Zwar hat sich Landesrat Hans Peter Doskozil mit Kritik an einem vermeintlichen grünlinken Fundi-Kurs selbst wieder aus dem Rennen genommen, doch nun wird laut z.B. über einen Gewerkschafter nachgedacht. Noch (?) stellen sich die SPÖ-Länderchefs hinter Kern, selbst der Burgenländer Hans Niessl, dem Doskozil bald nachfolgen soll (es sei denn, er wird SPÖ-Chef auf Bundesebene). Sucht Kern „eine Richtungsentscheidung„, wenn er für Klimapolitik,. für Soziales und traditionell Sozialdemokratisches und für Migrationspolitik ist? Ironischer Weise hat Doskozil nicht ganz unrecht, da Kern zuerst bei der Alternativen Liste Wien war, die von seinem Kampfgefährten gegen den europäischen Airbus-Konzern Peter Pilz bei den Grünen an den Rand gedrängt wurde. Typisch Alternative Liste und typisch jene deutschen Grünen, die noch nicht mit Joschka Fischer in den Kosovokrieg zogen, war auch Pazifismus, während Doskozil sich ein Buch von der NATO-Journalistin Margaretha Kopeinig schreiben ließ („Sicherheit neu denken„) und Pilz für US-Militärinterventionen ist. 

Das Migrationsthema ist mit Klima und Kriegen verbunden, wenn wir bereit sind, illegale Migration von der immer erwünschten legalen zu unterscheiden und wieder zur Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückkehren. Das sollte dann auch Spaltungen innerhalb der SPÖ in „Linke“ und „Rechte“ vermeiden, weil man sich darauf einigen kann, Gesetze und Regelungen anzuwenden und beide Seiten verstehen, dass Reden über Migration den Menschen bei uns, die in Not sind, nicht hilft, sondern erst recht das Gefühl gibt, dass sich niemand um sie kümmert. Mit einer Breitseite gegen ein „grüneres“ SPÖ-Programm weckt Doskozil auch seiner Figur wegen Assoziationen zu jenen Beton-Bonzen in der Sozialdemokratie, die in der Hainburger Au die Polizei aufmarschieren ließen. Es scheint absurd, dass er Landeshauptmann in einem Bundesland voller Windräder werden soll, da er erneuerbare Energien offenbar ablehnt und wohl auch z.B. von Weinbauern nicht hören will, wie sich der Klimawandel bemerkbar macht. Doch derzeit sind die Nerven zum Zerreißen gespannt, auch bei mitmischenden Medien, die Tweets von Christian Kerns Sohn Niko auf die Goldwaage legen (was an die Demontage von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 erinnert).

Wer dem SPÖ-Chef nach Doskozils Kritik den Rücken stärkt und warum Kern mit dem Klima punkten will. https://t.co/MCP2oNINp8

— KURIER (@KURIERat) August 10, 2018

Der „Kurier“ auf Twitter

Warum weiße Männer im Visier stehen

Wir kennen das Muster unter anderen aus den USA, wo einige bei Demonstrationen und Veranstaltungen geradezu ausrasten und gegen „toxische weiße Männlichkeit“ agitieren. Dies ist Ausdruck einer Umgestaltung der Gesellschaft über gekaperte linke Organisationen, knüpft jedoch bei aller Gemeinsamkeit in jedem Land bei anderen Situationen und Personen an. „Privileged“, „patriarchal“ und „toxic“ whiteness a la Austria wird durch Politiker etwa bei der FPÖ verkörpert, aber auch Autoren können zur Zielscheibe werden, wenn sie nicht im Mainstream mitschwimmen. Die Inszenierung würde ins Leere laufen, gäbe es keine Handlangerinnen, durch deren Einsatz diese Aktionen gerechtfertigt scheinen.

Derartige Frauen sind sich ihrer Rolle nie bewußt und verstehen auch nicht, dass der rote Teppich für sie alles aufs Vortreffliche widerlegt, was sie der Gesellschaft entgegenschleudern. Würden sie von bösen weißen Männern patriarchalisch unterdrückt, würden sie nicht von Medien gehätschelt, mit Buchverträgen ausgestattet und quer durch mehrere Länder touren können. In Österreich wird diese Masche mit der umstrittenen Autorin Stefanie Sargnagel durchgezogen, der Vice gerade die Geschichte „Die Alpha-Männchen gegen Stefanie Sargnagel“ widmet: „Warum haben einige mehr oder wenige einflussreiche Männer nichts anderes zu tun, als sich gegen eine junge Autorin zu stellen? Und worum geht es in der Diskussion überhaupt noch?“ So beginnt der Jubel von Verena Bogner bei „Vice“, die eben in der Feminismus-Beilage des „Falter“ ein Loblied auf Sargnagels „Burschenschaft Hysteria“ gesungen hat.

Hysteria-Flugblatt gegen den Autor Thomas Glavinic

Frauenministerin – eine Alibifunktion?

Die Vorgängerinnen der neuen Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner übten eine symbolische Funktion aus, waren jedoch nie bereit, sich auch gegenüber Parteigenossen durchzusetzen, die Frauenrechte verletzten. Warum sollte es bei ihr anders sein, zumal sie nicht aus den Reihen der SPÖ-Frauen kommt, aber sicher auf das Wohlwollen dieser braven Mitläuferinnen Wert legt. Dass gerade die SPÖ, obwohl hier gerne von „Feminismus“ die Rede, besonders „patriarchalisch“ ist, sieht man unter anderem an der Ressortverteilung.

Zwar bezeichnet sich Bundeskanzler Christian Kern auch gerne als „Feminist“, doch es gibt in seiner Regierung keine Verteidigungs- und keine Infrastrukturministerin, sondern Ministerinnen für die Bereiche Gesundheit und Frauen, Bildung und Familie und eine Staatssekretärin u.a. für Diversität. Der Wiener Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik schreibt daher auch in einem Kommentar zu Recht, dass die Aufgabenverteiligung in Österreich ausgesprochen traditionell ist. Ausgehend vom Frauenanteil im Parlament (31 %) stellt er fest, dass bei zufälliger Besetzung von Ausschüssen jeweils neun Frauen entsandt werden müssten: Besonders wenn es ums Geld (Finanzen, Budget) oder um Sicherheitsfragen (Inneres, Landesverteidigung) geht, sind Frauen schwach vertreten. In ‚weicheren’Politikfeldern wie Kultur, Bildung und Sozialem (Familien, Gesundheit) sind weibliche Abgeordnete hingegen stärker vertreten, als es ihr Anteil im Nationalrat allein erwarten lassen würde.“

SPÖ-Frauen auf Twitter