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Willy Wimmers Wahlkommentar

Mit 50,3 Prozent der Stimmen versus 49,7 Prozent für Gegenkandidat Norbert Hofer hat Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Bis zum Nachmittag des 23. Mai war wegen der Auszählung der Briefwahlstimmen nicht sicher, wer das Rennen machen wird. Klar ist, dass sich zwei Lager gegenüber stehen – ein Establishment, das von Künstlern über Medien alles mobilisiert, und eine Protestpartei, deren Kandidat es beinahe geschafft hätte, obwohl nichts unversucht gelassen wurde, um ihn ins Eck zu stellen. Willy Wimmer analysiert, was dieses Ergebnis über Österreich hinausgehend bedeutet:

Jetzt beklagen alle und unisono einen Rechtsruck in Österreich und in EU-Europa. Mit dem berühmten Finger zeigen dabei die auf andere, die Wettbewerber sind und nichts besseres zu tun haben. Das alles verdeckt aber eine zentrale Frage: was hat eigentlich die Christdemokraten und Sozialdemokraten in Österreich und nicht nur dort getrieben, sich so meilenweit von den Bürgern und den Wählern zu entfernen, daß diese in Scharen zu denen überlaufen, die man nicht so genau kennt? Was legitimiert die etablierten Parteien, ihr eigenes Versagen durch politische Verleumdungen an die Adresse der Emporkömmlinge zu kompensieren?

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Wer wird Bundespräsident?

Ohne Wahlkarten liegt Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit 1.937.863 Stimmen deutlich vor Alexander Van der Bellen mit 1.793.857 Stimmen laut Innenministerium. Der ORF macht daraus aber einen knappen Sieg Van der Bellens mit 2.208.533 versus 2.205.456 Stimmen für Hofer. In den Sendungen des ORF wird kein einziges Mal auf die bereits ausgezählten Stimmen hingewiesen; dass das eigene Ergebnis auf einer eigenen Hochrechnung basiert ist nur das Kleingedruckte.

In der ORF-Berichterstattung ist davon die Rede, dass Hofer zunächst selbst in der eigenen, vom Institut Sora durchgeführten Hochrechnung vornelag; dann stand es 50 zu 50 % und schliesslich geht Bellen mit einem hauchdünnen Vorsprung ins Ziel. Wie übiich wird zu den Wahlwerbenden geschalten, wo auch das ORF-Publikum erleben konnte, wie FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl auf die ganz anderen Zahlen des Innenministeriums verwiesen hat, die der ORF nicht berücksichtigt. Hingegen sprach der Wahlkampfmanager des „unabhängigen“ Grünen Van der Bellen Lothar Lockl mehrfach von einem „Fotofinish“ und wurde von der wegen des zunächst gemeldeten Hofer-Vorsprungs sichtlich nervösen Helma Poschnar interviewt.

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ORF-Grafik zur Wahl, die immer wieder eingeblendet wird

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Was jetzt? Nur keine Panik!

Obwohl es noch fast vier Wochen bis zur Stichwahl ist, ereifern sich AnhängerInnen von Alexander „van der“ Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) bereits gegeneinander. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen, sondern im Bewusstsein, dass noch bis zum 22. Mai Zeit bleibt, Informationen sammeln und die beiden Bewerber um das Bundespräsidentenamt nach Möglichkeit auch live erleben.

Dazu kommt, Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien, deren Kandidaten es wie zu erwarten nicht in die Stichwahl schafften, ebenfalls zu analysieren, statt sich von  Emotionen mitreissen zu lassen. Viele teilen allerdings auf Facebook zufrieden hämische Kommentare über die Regierung, die auch in deutschen Medien veröffentlicht werden. Bevor man reflexhaft reagiert, sollte man sich aber fragen, ob eine Presse, die Russland zu Unrecht für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich machte, wirklich ernstzunehmen ist, wenn es um Österreich geht.

Skepsis ist auch angebracht, wenn österreichische Transatlantiker permanent im ORF auftreten, etwa der Politologe Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (mit Soros in Pasos aktiv), Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch (wollte das Bundesheer als reines Berufsheer in die NATO integrieren, mit Schützenhilfe u.a. von Pelinka), Ex-SPÖ Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des  völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien) oder Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler (Präsident des Forum Alpbach, dessen Vizepräsident Claus Raidl ebenfalls im ORF zu Wort kam und Bellen wählen wird).

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Sozialistische Jugend auf Facebook gegen Faymann und Doskozil

Auch Versuche, eine neue Linie der Bundes-SPÖ samt neuem politischem Personal herbeizuführen verlaufen nach einem Schema, das keine Überraschungen bietet. Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die Gattin des Ex-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda leitete mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky (auch er wird jetzt interviewt) das Personenkomitee von Rudolf Hundstorfer und forderte als erste Faymanns Rücktritt. Und die stellvertretende Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, der Partnerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) verlangte eine Diskussion ohne Tabus, in der auch der Parteichef zur Disposition stehen soll.

Andere stimmten ein, von Gewerkschaftern über Androsch und SozialdemokratInnen vor Ort oder die Junge Generation Steiermark. Tatsächlich wirkt dann irritierend, wie Faymann nach dem eilig für den 25. April einberufenen Parteipräsidium klang, denn er scheint sich in „hart arbeiten“ und „offen und mit Respekt diskutieren“ retten zu wollen. Merkwürdig ist aber auch, dass jener Bewerber, den er wählen will, bei der Präsentation seiner neuen Plakate nur 10 Minuten Zeit hatte, keine Medienfragen beantwortete, sondern dies dem Wahlkampfmanager überliess und (angeblich) zu einem Termin enteilte.

In der SPÖ wird nicht nur an Faymanns Sessel gesägt (und Doskozil mitgemeint, wie die Sozialistische Jugend drei Minuten nach der 1. Hochrechnung am Sonntagabend bereits kundtat) – es ist auch offen davon die Rede, dass Hundstorfer ohnehin der falsche Kandidat war. Paradoxer Weise werfen manche dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Hundstorfers schwaches Abschneiden vor, obwohl er im Burgenland mit 17,5 % das beste Länderergebnis hatte, während er in seiner Heimat Wien nur auf 12 % kommt. Niessl gibt keine Empfehlung für die Stichwahl ab und macht jene in der Partei mitverantwortlich, die den Kurs der Bundespartei nicht mitgetragen haben bzw. den eigenen Kandidaten nicht unterstützten.

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Wahlkampf in Wien, 23.4. vorne SPÖ, hinten Grüne

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der um ausreichend Budget für das Bundesheer ringt, meinte am Rande des Ministerrats am 26. April, dass er das Resultat nicht als Kritik an seinem Ressort oder am Innenministerium sieht, dochdie Regierung müsse „glaubwürdiger“ werden und dürfe sich nicht mehr verzetteln. Wenn manche ihn ablehnen, aber von einem Kanzler ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler träumen, muss man sich ansehen, was diese Personen mitbringen würden. Kern sorgte dafür, dass der Wiener Hauptbahnhof und der Westbahnhof Quartier für zahlreiche meist durchreisende „refugees“ wurde, die keine Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention waren.

Nun stellen die ÖBB grosszügig Räume für Konferenzen mit „refugees“-Bezug zur Verfügung, etwa für die Enquete Frauen. Flucht/Migration. Rassismus im April 2016 oder für die NOW-Konferenz mit Bellen-Unterstützer Andre Heller (einst der SPÖ zuzurechnen), dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Laura Schoch von der Bundesjugendvertretung und vom Kinderfreunde-Projekt Connect, Erich Fenninger von der Volkshilfe und dem neoliberalen pseudolinken Autor Robert Misik. Was Gerhard Zeiler betrifft, ist er Manager beim Medienkonzern Time Warner, der den US Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt. Neben SPÖ-Mitgliedern auf transatlantischem Kurs mag sich die Biografie eines ehemaligen Niessl-Büroleiters und Polizeipräsidenten des Burgenlandes bescheiden ausmachen, aber er weiss, was für Österreich notwendig ist.

Misik fährt im Mainstream (und leider auch bei manchen in der SPÖ) gut damit, Sozialdemokraten wie Doskozil in die rechte Ecke zu stellen: „Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.“ Was für Misik „unsere“ gewohnte Welt ist, beschränkt sich allerdings auf eine Blase, in der Personen wie er auch einkommensmässig sehr gut damit fahren, einander permanent gegenseitig zu bestätigen. Und was hier als „links“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zugunsten schrankenloser Ausbeutung durch Konzerne, herbeigeführt auch durch Destabilisierung per als „Schutzsuche“ verkaufter Masseneinwanderung.

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Gebrüder Moped auf Facebook

Zur bequemen „gewohnten“ Welt gehört das Herabsehen auf alle nicht so intellektuellen Menschen, deren tägliche Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, da kein vermeintlich grosser Denker seine Brötchen selbst backen oder das Auto eigenhändig reparieren will. Und es gibt Analysen wie jene des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der scheinbar Verständnis für den „rechten männlichen Landbewohner“ äussert, der sich von Konkurrenz nur so umzingelt sieht und deshalb in hohem Ausmaß Norbert Hofer gewählt haben soll. Zwar kann man nachvollziehen, dass die Grünen in einem Lagerwahlkampf mit 14% Abstand zwischen Hofer und Bellen auf Polarisierung setzen, doch Reimon stammt aus dem Burgenland und erteilt damit seinen Landsleuten eine Absage.

Vielleicht noch besser zeigt aber die Medienaufregung um ein Kaffeehausverbot für Hofer-Wähler in Wien-Leopoldstadt, wie weltfern und abgehoben manche sind, denn Inhaberin Eva Trimmel wendet sich an „queer/feministisches“ und „antirassistisches“ Publikum. „refugees“ sind auch willkommen, obwohl sie wie Hofer-Fans relativ selten „queer/feministisch“ sind (im Gegenteil Frauen oft verachten, es Belästigungen und Vergewaltigungen gibt) und sie mit „antirassistisch“ auch nichts anfangen können. In einem Workshop befasste sich Trimmel letztes Jahr mit jenen „Hausaufgaben„, die Weiße auch in der Wiener „queer/feministischen Szene“ noch zu erledigen haben.

Das Transkript im Netz zeigt, was wie es klingt, wenn Nicht-Weiße „queer/feministische“ Personen jenen schlechtes Gewissen machen, die nun einmal weiß sind: „Zwischen euren propagierten politischen Ansprüchen und eurem Handeln liegen Welten. Wenn wir euch mit eurem Rassismus konfrontieren, viktimisiert uns nicht! Rassismus und Diskriminierung ist für uns eine alltägliche Erfahrung und niemals ein Einzelfall! Wenn ihr Täter*innen seid, inszeniert euch bitte nicht als Opfer! Ihr seid keine Opfer eures
weiß-Seins und eurer Privilegien! Statt euch selbst zu bemitleiden, tut was!“

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Facebook-Fund – kein Kommentar!

Von der Spaltung der Gesellschaft in immer kleinere Einheiten – wer ist schon zugleich queer/feministisch, transgender, nicht Weiß und hat vielleicht auch noch ein bestimmtes Alter? – lebt nicht nur eine Szene, die sich als intellektuell und aufgeklärt versteht, die  publiziert und diskutiert; diese künstlich geschaffene Vorstellungswelt prägt auch den politischen Diskurs dort, wo man links, liberal, humanistisch gesinnt sein will. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Blase, in der man sich zudem von jenen Menschen abtrennt, die mit diesen Fragmentierungen nichts anfangen können, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, egal ob ihre Kipferl schwul oder lesbisch gebacken werden oder die/der Busfahrerin dieses oder jenes Geschlecht bei der Geburt hatte.

Weil BewohnerInnen der Blase nicht erkennen, dass ihre Mission nicht die Beseitigung existierender Diskriminierung ist, sondern Idenität als Person und als Angehörige/r einer Nation gebrochen werden sollen, meinen sie, es genüge, der Mehrheit ihre Ansichten aufzuzwingen, und schon wird alles gut. Über das Nicht-Wollen dieses Belehrtwerdens sind sie „schockiert“, wenn es sich in Wahlergebnissen ausdrückt, und sie strengen sich als Reflex umso mehr an, die Menschen zu attackiere, die dabei nicht mitmachen wollen. Dabei ist es keineswegs „links“, was sie denken, sondern fremdbestimmt, dem zynischen Kalkül  von Think Tanks, Stiftungen, Kapitalisten und Geheimdiensten entsprungen, damit die Bevölkerung selbst jeden Unterschied zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen in Europa beseitigen, also Staaten auflösen, regime changes durchführen will.

Es gibt in dieser Situation keine guten Nachrichten, denn auch Kandidat „Van der“ Bellen, den russische Medien als russischen Adeligen bezeichnen, betrachtet Staaten als „Zwergstaaterei“ und ist für einen „Staat Europa„, den die EU-Kommission regieren soll („vielleicht mit Veto-Recht der Staaten, ich weiss nicht, oder auch ohne“, so Bellen bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien vor der Wahl). Wer Norbert Hofer nachsagt, er sei Mitglied einer Burschenschaft, die den Staat Österreich ablehnt, muss auch so fair sein, bei Bellens im Wortsinn plakativen Bekenntnis zur „Heimat“ Österreich nachzuhaken.

Und was die SPÖ betrifft, sollte ihr zu denken geben, dass sie in Wien ausgelassen hat, weil viele es nicht mal mehr der Mühe wert fanden, für den eigenen Kandidaten zu laufen. Dass Hundstorfer im Burgenland überproportional viele Unterstützungserklärungen hatte, war nur ein erster Hinweis darauf, wo er nicht so schlecht abschneiden wird. Dies sollte umso mehr zählen, als dass aufgrund der dörflichen Struktur mit wenigen und vergleichsweise kleinen Städten gar nicht überall Wahlkampf möglich ist, während man es in Wien diesbezüglich viel einfacher hat. Marina Laux, die mit Ex-Sozialminister Erwin Buchinger verheiratet ist, wies in einer der vielen gerade laufenden Facebook-Diskussionen darauf hin, dass nicht mal die Hälfte der GenossInnen und GewerkschafterInnen. mit denen sie zu tun hat, Hundstorfer wählte. Sondern sie entschieden sich gleich für Bellen – also für den Schmied für jene, denen die Linie der SPÖ beim Thema „Schutzsuchende“ zu sehr Schmiedl ist…

Auf in den Lagerwahlkampf!

Noch am Wahltag, dem 24. April verkündeten alle Meinungsumfragen, dass der „unabhängige“ Grüne Alexander „Van der“ Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorne liegen würde. Tatsächlich stimmte aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung für  Norbert Hofer von der FPÖ, und zeitweise war der Abstand zwischen „Van der“ Bellen und der unabhängigen Irmgard Griss sehr knapp.

Von 35,4 % für Hofer, 21,3 % für Bellen, 19 % für Griss, 11, 2 % für Andreas Khol (ÖVP), 10,2 % Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und 2,3 % für den unabhängigen Richard Lugner gab es von Bundesland zu Bundesland gewisse Abweichungen. Dabei war besonders auffällig, dass Bellen in Wien vor Hofer liegt, wo der Wiener Sozialdemokrat Hundstorfer wenig Chancen hatte. Am besten schnitten sowohl Hofer als auch Bellen im Burgenland ab, wo die SPÖ seit der Wahl 2015 mit der FPÖ koaliert.

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Sofort gegründete Facebook-Gruppe, die Rote für Bellen sammeln soll

Von der Dramaturgie her hatte die ÖVP die Situation weit besser im Griff als die SPÖ, deren missglückter Wahlkampf seine Fortsetzung am Wahlabend fand. Denn während die ÖVP sich in ihrer Parteizentrale traf, Wahlkampfmanager Thomas Kratky, Generalsekretär Peter McDonald, und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Stellung nahmen, waren bei der SPÖ Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle und der Vertreter des Hundstorfer-Personenkomitees Werner Gruber  allein mit versammelter Presse.

Wähtend Andreas Khol von Freude am Wahlkampf sprach und seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab und Mitterlehner analysierte, welche Rolle auch Meinungsmache-Meinungsumfragen spielten, blieb die SPÖ in der Defensive. Bundeskanzler Werner Faymann sah man erst in den Nachrichten um halb acht, als Hundstorfer bereits den Wahlkampf fortgesetzt hatte, indem er sich als „krisenfest“ beschrieb. Um 17:03 Uhr, also drei Minuten nach der ersten Hochrechnung, konnte man auf der Seite der APA bereits eine Presseaussendung der Sozialistischen Jugend gegen Faymann und den burgenländischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lesen.

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Mobilisierung zu Kundgebung vor der Stichwahl

In der Meldung heisst es etwa: „Die Wählerinnen und Wähler haben nicht Rudolf Hundstorfer, sondern Faymanns politischen Kurs abgestraft“, denn „gemeinsam mit Doskozil führt Faymann die SPÖ in die völlig falsche Richtung. Er glaubt, mit einer Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können. Es war klar: das muss gewaltig schief gehen!“ Dabei negiert die SJ-Vorsitzende Julia Herr wie üblich, dass der Schutz des eigenen Staatsgebiets die ureigenste Aufgabe der Regierung ist, weil man nur so auch die Rechte und Chancen arbeitender Menschen wahren kann.

Was sich auf Hundstorfer tatsächlich negativ ausgewirkt hat, war die fehlende klare Linie der SPÖ aufgrund ständiger Querschüsse aus Wien, wo man endlos Leute hereinwinken will, die keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. Tatsächlich wurde die Wiener SPÖ dafür von den WählerInnen nicht belohnt, weil diejenigen, die diesen Kurs richtig finden, lieber zum Schmied, also zum „unabhängigen“ Kandidaten der Grünen gingen als auf den Schmied SPÖ zu setzen. Zudem wurde deutlich, dass die Mobilisierungsstärke der SPÖ gerade in Wien bescheiden ist, wo man lange allein regieren konnte.

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Sofort auf Facebook zu finden

Nicht nur Aussendungen der SJ folgen stets dem selben Schema: „Nach jeder verlorenen Wahl rückte Faymann weiter nach rechts und Doskozil gefällt sich in der Rolle des Hardliners“, was schon mal von daher falsch ist, weil Hans Peter Doskozil erst seit drei Monaten Mitglied der Bundesregierung ist. Faymann die Schuld geben geschieht seitens (Pseudo-) Linker, indem ihm Umsetzung von Forderungen der FPÖ unterstellt wird. „Wir brauchen eine breite Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung. Wir brauchen einen Kurswechsel!“ verlangt die SJ verbunden mit „einer personellen Neuaufstellung“ und will  „so schnell wie möglich“ einen Bundesparteivorstand einberufen.

Was sich jene Roten darunter vorstellen, die endlos „refugees welcome“ rufen wollen, wird an bereits bisher kolportierten Namen deutlich, die allesamt einer transatlantischen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gerichteten Agenda folgen, während der „rechte“ Doskozil eben kein Handlanger von US-Kapitalisten, Spekulanten und Think Tanks ist. Wenn die „Offensive gegen Rechts“ für „refugees“ und gegen den angeblich „rechtsextremen“ FPÖ-Kandidaten mobilisiert, muss man sich ansehen, welche Agenda hier wirklich verfölgt wird. Das geforderte „Open the Borders“ (siehe Demonstration am 19.3. in Wien, bei der sich diese Szene versammelt hat)  meint nämlich nicht die Anwendung des Rechtes auf Asyl nach der GFK, sondern unkontrollierte Masseneinwanderung verbunden mit Verharmlosung von Kriminalität, wie es die Wiener Grünen vorzeigen.

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„Van der“ Bellen bei Stimmabgabe, auf seiner FB-Seite

Auf einen einfachen Nenner gebracht, muss es als „rechts“ gelten, die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, obwohl / weil dies die Aufgabe des Staates und der öffentlichen Verwaltung ist und auch bei jedwedem zivilgesellschaftlichem Engagement logisch ist. Wenn das Bewusstsein für richtige Politik und eigene Rechte gebrochen wird – was man daran sieht, dass Armut in Österreich oder Deutschland kaum jemanden auf den Plan ruft -, kann man Menschen zu Handlangern dabei machen, ihre eigene Basis zu vernichten, also für die Aufgabe des Staates an sich einzutreten.

Der Kandidat dafür ist Alexander „Van der“ Bellen, für den Nationalstaaten für „Verzwergung“ stehen und der für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regiert, ohne den bisherigen Staats- und Regierungschefs auch nur ein Veto-Recht einzuräumen. Wer die wahre Geschichte der Grünen kennt und weiss, dass sie von den USA beeinflusst werden, wundert sich weniger über Bellens Aussagen als darüber, wie viele ihm immer noch auf den Leim gehen. „Rote Stimmen gegen Rechts„, die weiter oben in Faksimile abgebildete Facebook-Seite hatte auf Anhieb 800 Mitglieder und wenig später, als ich nochmal reinschaute, bereits mehr als 1700.

Die Grüne Alev Korun in Idomeni

Die mehr als angezählte SPÖ muss sich konsolidieren, und zwar nicht, indem sie weiter duldet, dass einige ExponentInnen einen transatlantischen Kurs fahren. Wenn in Wien manche immer noch glauben, die SPÖ Burgenland sei „rechts“ und man müsse als aufrechter Sozialdemokrat austreten, falls einer von dort Kanzler und Parteichef wird, verhält es sich genau umgekehrt: es ist die Wiener SPÖ mit den weltfernen Willkommenswinkerinnen um Stadträtin Sonja Wehsely, die die Gesamtpartei immer weiter in den Abgrund treibt und die Österreich schadet.

Freilich ist Faymanns Vorstellung, es sei mit „noch härter arbeiten“ für die Koalition gegessen, auch nicht gerade realistisch. Während sich die Landeshauptmänner von Kärnten (Peter Kaiser) und Wien (Michael Häupl) sofort zu Wort meldeten bzw. interviewt wurden und die SPÖ Niederösterreich die Wahl Bellens empfiehlt, hält sich die SPÖ Burgenland zurück. Nicht Landeshauptmann Hans Niessl nahm gegenüber Medien Stellung, sondern Landesgeschäftsführer Helmut Schuster, der u.a. meinte, dass es nicht am Spitzenkandidaten liegt, sondern daran, „dass der Kurswechsel der SPÖ in wichtigen Fragen nicht von allen mitgetragen wird und damit der Bevölkerung nicht glaubhaft vermittelt werden kann“.

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Hofer-Plakat im Burgenland

Schuster weist darauf hin, dass die SPÖ bei der Landtagswahl von 42 % gewählt wurde und die FPÖ von 15 %, während es jetzt umgekehrt ist. Dies sieht er als Ausdruck der fehlenden Glaubwürdigkeit der Partei, die auf Bundesebene eine einheitliche Linie braucht – und zwar jene, die im Burgenland vertreten wird. Schärfer wird die Bundes-SPÖ vom niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert, der von „acht Jahren Faymann-Politik des Verschleppens, Verzögerns und des Wegduckens“ spricht. Die Presse berichtet nicht nur darüber, sondern wertet auch KritikerInnen einer vernünftigen Asylpolitik wie die erwähnte Stadträtin Wehsely auf, deren Partner Andreas Schieder als Klubobmann im Parlament bereits zur Wahl Stellung genommen hat.

Das jetzt noch intensiver zum Tragen kommende Rechts-Links-Schema ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil es von einer Seite gebastelt wurde, nämlich von denen, die sich als „links“ verstehen. Denn darüber hinaus sind es gar keine echten Linken (mehr), sondern Agenten transatlantischer (Kapital-) Interessen, denen energischer Widerstand aller ÖsterreicherInnen zu gelten hat, egal wo sie sich selbst politisch einordnen. Vielleicht illustriert ein Beispiel besonders gut, wie weit die Instrumentalisierung von Menschen, die meinen, es gut zu meinen, gegen das eigene Land schon reicht: Am Wochenende fand in der Akademie der bildenden Künste in Wien eine „Anarchistische Buchmesse“ mit Büchertischen und Vorträgen statt. Weil ich gerade in Wien war, aber nicht viel Zeit hatte, schaute ich mal rein und nahm ein wenig an Material mit. Bei Facebook fragte ich dann UserInnen, von wem Formulierungen wie diese stammen: „Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als ‚technische Lösung‘ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umwelttzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.“ Ob von Caritas, Volkshilfe und Co. oder von AnarchistInnen ist auf den ersten Blick nicht mehr feststellbar…