Schlagwort-Archive: Stefan Hirsch

Zum Machtkampf in der SPÖ

Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben,  was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch nach Innsbruck fährt, gab Kommunikationschef Stefan Hirsch bekannt, den man eher dem Lager ihres Herausforderers Hans Peter Doskozil zurechnen kann. Rendi war aber in einer Doppelmühle, denn sie wollte dem neuen Tiroler Parteichef Georg Dornauer nicht die Ehre erweisen, weil er durch sexistische Aussprüche aufgefallen ist. Das hätte aber bedeutet, Doskozil das Feld zu überlassen, der eben Landeshauptmann im Burgenland geworden ist und auf dem Weg dorthin vor nichts zurückschreckte. So oder so machte sie es falsch, weil sie erst jetzt Flagge zeigte und dann auch beide Männer kritisierte, was leicht zur Karikatur von der Lehrerin mit den Schulbuben verkommen kann.

Sie blieb nicht als Einzige auf halbem Weg stehen, denn auch die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim und Ex-Parteichefin Elisabeth Blanik waren ambivalent, unterstützten aber doch Dornauer, der von 85% der Delegierten gewählt wurde. Manche protestierten gegen Doskozil, weil er sich „Sicherungshaft“ ohne Straftaten vorstellen kann und mit der FPÖ koaliert. Diese verhielt sich übrigens um ein Vielfaches menschlicher als die SPÖ Burgenland zum von Doskozil hinausintrigierten Norbert Darabos. Es gibt in der SPÖ nicht nur Konfliktlinien zwischen Rechts und Links, sondern auch zwischen Männern und Frauen, denn Letztere weichen immer noch zu oft zurück, statt einen Konflikt durchzustehen. Rendi-Wagner nimmt außerdem Untergriffe (was sie sagt, sei nicht relevant – Stadtrat Peter Hacker, Wien; sie sei keine „keifende“ Oppositionspolitikerin – Dornauer) klaglos hin, was wohl souverän wirken soll. Es geht immer um Macht, auch wenn argumentiert wird, man müsse das Sicherheitsthema so besetzen, wie es eine Mehrheit eiligen Umfragen zufolge möchte. Denn damit wird Doskozil identifiziert, der bereits im Silberstein-Wahlkampf 2017 so positioniert wurde, was mit Christian Kern nicht funktioniert hätte. Jedenfalls dann nicht, wenn man damit martialische Posen und rustikale Ansagen verbindet und weniger analytisch unterwegs ist. Auf der einen Seite befassen sich Frauen in der SPÖ weniger mit solchen Fragen, auf der anderen Seite basiert die Eignung Doskozils (und Daumen runter für Kern und Darabos) auf dem Silbersteinschen Zugang.

Die Presse auf Twitter

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Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

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EU-Wahlkampf: Silbersteins Schatten und kein Fairnessabkommen

Man kann den Regierungsparteien vorwerfen, dass sie 2017 die Wahlkampfkosten überschritten haben, jedoch verstehen, dass sie jetzt kein Fairnessabkommen wollen. Denn die Rolle des israelischen Beraters Tal Silberstein ist (nicht nur, was 2017 angeht) bis heute nicht aufgeklärt, und da geht es keineswegs nur um seine Honorare. Aufgrund eher peinlicher Medienberichterstattung versprach die SPÖ in der Wahlkampfschlussphase Aufarbeitung, doch diese wollte sie intern und daher nicht unabhängig vornehmen. Genauer gesagt wurde ein Vertrauter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der damalige Abgeordnete Christoph Matznetter damit betraut. Anders als gerne kolportiert wird, wollte nicht Ex-Kanzler Christian Kern, dass Silberstein engagiert wird, sondern neben Gusenbauer Ex-Bürgermeister Michael Häupl. Silbersteins Wahlkampf-Karriere startete 1999 in Israel, als er für Stanley Greenberg arbeitete und sie Ehud Barak berieten. Ihnen standen für Benjamin Netanjahu Arthur Finkelstein und George Birnbaum gegenüber, die später von Viktor Orban engagiert wurden (und die auch die SPÖ 2017 einbezog).

Wolfgang Fellner schrieb einmal, dass Martin Schlaff Kern den Kontakt zu Silberstein vermittelt hätte (und eben nicht Gusenbauer), was mögIich wäre, da Schlaff 600.000 Dollar in Baraks Wahlkampf 1999 investierte, die er eigentlich zurückhaben wollte (aber nicht bekam). Barak war alarmiert, als sich nach der österreichischen Wahl im gleichen Jahr die Koalitionsverhandlungen in die Länge zogen und er befürchtete, dass Jörg Haider in die Regierung kommen könnte. Die Kritik aus Israel und da besonders von ihm als Premier nahm zu, als die schwarzblaue Regierung im Februar 2000 gebildet wurde (Barak gehörte wie Silberstein dem Mossad an, er war der erste Kommandant der zunächst Caesarea genannten Einheit Kidon). Es schien naheliegend, dass bei der nächsten Wahl (Wien 2001) die SPÖ auf Baraks bewährte Helfer setzte. Das galt dann auch für die vorverlegte Wahl im Bund 2002, die Silberstein als Kampagne gegen Abfangjäger gestaltete, weil sich die Regierung nicht für amerikanische F-16 von Lockheed oder schwedische (de facto angloamerikanische) Saab Gripen als Nachfolger der Saab Draken entschieden hatte, sondern für Eurofighter Typhoon von EADS. Der europäische Konzern war ein Zusammenschluss aus mehreren Unternehmen, unter anderem aus Deutschland, wo der 1989 ermordete Banker Alfred Herrhausen maßgeblich an der Fusion von Messerschmitt-Bölkow-Blohm mit der Daimler-Tochter DASA beteiligt war; dieses Unternehmen ging danach in EADS auf.

 

SPÖ auf Twitter

 

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Eurofighter: Weisungen und Gerichtsverfahren

Bald tagen die U-Ausschüsse wieder und in jenen zu den Eurofightern werden u.a. die Ex-Minister Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil als Zeugen geladen. Doskozil dann, wenn er bereits Landeshauptmann ist und Darabos noch als Landesrat; jedenfalls, wenn es mit der Regie klappt. Ganz nach Plan lief es vor zwei Jahren, als Doskozil, der Abgeordnete Peter Pilz und der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek die Weichen zu Strafanzeige(n) und U-Ausschüsse stellten: „Alles Flug und Trug – die Milliardenjagd im Eurofighter-Krimi“ war der Titel einer ORF-Diskussion am 19.2.2017  u.a. mit Doskozil, Pilnacek und Pilz, zu der Doskozil Pilz selbst chauffierte. Damals hatten nur die Minister das Weisungsrecht in ihren Ressorts, während die neue Regierung Generalsekretäre schuf, die mit einem solchen ausgestattet sind. Davon profitierte auch Pilnacek, der mit Josef Moser „seinen“ zehnten Minister erlebt. Gerade bringt die SPÖ die Generalsekretäre in die Kritik, doch sie sollte sich erinnern, wie ihr Kabinettschef Stefan Kammerhofer im BMLV fuhrwerkte, der kein Weisungsrecht hatte, aber „Minister spielte“ und Ressortchefs abschottete und unterlief.

Da so etwas nicht auf seinem Mist gewachsen sein kann, ist naheliegend, dass es um ganz andere Interessen ging und Druck und Überwachung mitspielten. In Magazin Kontraste des SPÖ-Parlamentsklubs lesen wir aber nur zu den anderen: „Doch nicht nur die Bestellung ist umstritten, auch die Generalsekretäre sind schon in den ersten Monaten mit Skandalen aufgefallen. Manchen von ihnen dürfte die große Macht schon zu Kopf gestiegen sein. Etwa dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium – Wolfgang Baumann. Unter den Mitarbeitern im Ministerium ist er höchst unbeliebt. Sein Foto wollte er in alle Kasernen des Landes hängen lassen – neben Bundespräsident und Minister. Laut Ministeriumsinsidern leidet er unter ‚Allmachtsfantasien‘. Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als ’stellvertretender Minister‘ vor.“ Neutral wird übrigens, welch eine Überraschung, Pilnacek erwähnt. Auch Baumann kann Kammerhofer nicht toppen, der behauptete, er sei jetzt der Minister und der permanent fremde Befehle als jene von Darabos ausgab („mach‘ das, der Minister will das so“, den bekam man aber nicht zu Gesicht) und selbst zu gewichtigen Genossen sagte „du kriegst nie an Termin, du vabiegst ma sonst den Darabos“.

Verlangen nach Rechnungshofprüfung 

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Norbert Darabos und die Dankbarkeit in der Politik

Es war bereits im Frühjahr 2017 klar, dass Hans Peter Doskozil und Norbert Darabos nicht in einer Regierung Platz haben. Daher ist das heute bekanntgegebene Ausscheiden von Darabos keine Überraschung. Man mag hier nur daran denken, dass eigentlich ja Darabos als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt, bis Doskozil einen Blitzstart hinlegte. Doch der Konflikt geht viel tiefer, da Doskozil im Dossier für Berater Tal Silberstein gelobt und Christian Kern zerlegt wurde. Das im Herbst 2017 in der Wahlkampf-Schlussphase öffentlich gewordene Papier war ganz auf die Wünsche des martialisch auftretenden Armeeoffiziers (Silberstein) zugeschnitten, und da fiel Kern durch, während der bullige Doskozil mit dem Thema Sicherheit verkauft werden konnte. Mit Darabos hatte dies insofern auch zu tun, als dass er wie Doskozil einmal Verteidigungsminister gewesen ist und mit der Eurofighter-Frage verbunden ist. Als der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. am 9. Februar 2017 das Dossier an Silberstein mailte, war auch Rudi Fussi im CC, der 2002 mit einem Volksbegrehren gegen Abfangjäger bekannt wurde, als sich Schwarzblau für Eurofighter statt F-16 oder Gripen entschied.

Am 16. Februar 2017 erstattete Doskozil mit viel Mediengetöse Anzeige gegen Airbus mit dem Vorwurf von Betrug und arglistiger Täuschung. Er verkündete, dem europäischen Konzern Schwierigkeiten auf dem amerikanischen und internationalen Markt zu machen und wählte dafür die US-Kanzlei Skadden. Sie vertritt nicht nur General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16 von Lockheed, sondern erstellte für Lobbying für die frühere ukrainische Regierung ein Dossier über Julia Timoschenko. Es geht um jenes Lobbying, mit dem Ex-Trump-Berater Paul Manafort, die Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) und Alfred Gusenbauer den Foreign Agents Registration Act verletzten ( nebenbei jenes Gesetz, das Maria Butina jedenfalls nicht beachtete, wenn sie doch keine Spionin war). Doskozil attackierte nicht nur Airbus, den direkten Konkurrenten von Lockheed und Boeing, sondern verbündete sich auch mit dem Abgeordneten Peter Pilz, was half, den Weg zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss zu ebnen. Dieser diente dem Zweck, Anzeige gegen Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter 2007 zu erstatten. Dabei wurde außer Acht gekassen, welche Rolle Gusenbauer (und Silberstein?) spielte und dass Darabos, wie bereits im 1. Ausschuss zehn Jahre zuvor deutlich wurde, vollkommen abgeschottet wurde. Dafür gibt es zahlreiche Zeugen, die sich zunächst (wie auch ich mich) wunderten, dann aber Schlüsse zogen oder auch nicht weiter drüber nachdachten.

Konventionelle Sichtweise 

 

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Pamela Rendi-Wagner und Gusenbauers Erbe

Derzeit läuft ein Prozess zur Telekom-Valora-Affäre, die zur BUWOG-Causa gehört, aber in einem davon abgetrennten Verfahren behandelt wird. Dabei fallen auch Namen wie Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer, was die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner interessieren sollte: „Weniger genaue Erinnerung hatte der frühere FPÖ-Generalsekretär an eine Rechnung in Höhe von 250.000 Euro für Lobbying-Maßnahmen für den Kunden Mobiltel. Da sei es um Arbeit für Herbert Cordt und im Hintergrund Martin Schlaff gegangen, sagte Meischberger. Er könne sich aber nicht mehr gut erinnern.“ Beim Stichwort Gusenbauer geht es um verschwundene 100.000 Euro und eine AIDS-Gala in Schönbrunn am 24.Mai 2007, zu der Bill Clinton eingeladen wurde. Im Verfahren wird in diesem Kontext ein Berater L. ins Spiel gebracht, der früher SPÖ-Kommunikationschef war und meint, da müsse sich jemand falsch erinnern. Der angeklagte ehemalige Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer sagte aus, der Berater habe sich „an ihn gewandt und in Namen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gebeten, die Telekom möge einen VIP-Tisch bei der Aids-Life-Charity-Gala in Schönbrunn, zu der im Mai 2007 auch Bill Clinton kam, sponsern. Die Telekom habe das werbewirksam auch getan.“

Der 24. Mai 2007 ist auch von Bedeutung, weil an diesem Tag ein Eurofigter-Vergleichsentwurf im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf unterzeichnet wurde.dies soll rein gar nichts mit Gusenbauer zu tun haben, sondern einzig auf die Kappe von Norbert Darabos gehen. Wenn man aber Bill Clinton eingeladen hat, könnte dabei dessen rechte Hand John Podesta eine Rolle gespielt haben (auch der erwähnte Berater L. hatte da keinerlei Einblick). Er gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Lobbyingfirma Podesta Group, die u.a. für den Airbus-Konkurrenten Lockheed wirbt. Die SPÖ ist diesbezüglich nicht sonderlich auskunftsfreudig, was maßlos untertrieben ist. Doch Gusenbauer lobbyierte später wie die Podesta Group für Paul Manafort für die 2014 gestürzte ukrainische Regierung. Dabei spielte auch ein Dossier der amerikanischen Kanzlei Skadden über Julia Timoschenko eine Rolle; 2017 engagierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Skadden, um Airbus zu klagen. Manafort und die Podesta Group waren in den USA im Focus von Ermittlungen, die auch Gusenbauer betreffen können.

Addendum auf Twitter 

 

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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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Verteidigungsministerium: Spion & Spion?

Ein pensionierter Bundesheer-Oberst soll seit 1992 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben; die Justiz muss zunächst entscheiden, ob er in U-Haft genommen wird. Normaler Weise werden Spionagefälle diskret geregelt, doch diesen hing die Bundesregierung an die große Glocke mit einer kurzen Pressekonferenz von Kanzler und Verteidigungsminister. Russische Medien vermuten gar Druck der USA als Ursache, twährend die innenpolitische Szene eher davon ausgeht, dass die Regierung von etwas ablenken wollte. Auf jeden Fall bekam Martin M. Aufmerksamkeit, mit der er sonst nicht rechnen müsse, und auch andere, die altersmäßig und von Eckdaten etwa der Auslandseinsätze her ins Raster passen (als nur von einem Oberst die Rede war). Was aber, wenn des Rätsels Lösung ist, dass mit den Ermittlungen gegen M. auch die Zustände im Ressort thematisiert werden, die ebenfalls mit Spionage zu tun haben? Denn die Staatsanwaltschaft Salzburg geht von diesen Delikten aus: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) und vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz).

Das und noch mehr muss dann auch für Verdachtsmomente gelten, die unweigerlich auftauchen, wenn das Umfeld untersucht wird, in dem M. in den letzten Jahren seiner Tätigkeit aktiv war. Und das wäre dann auch für Russland nachvollziehbar, dessen Präsident seine KGB-Vergangenheit gerne vorgeworfen wird und der anscheinend keine Verschlechterungen der Beziehungen zu Österreich will. Hermann Heller ist auch bekannt, weil er Ex-BVT-Chef Gert Polli (der vom Heeresnachrichtenamt kommt) vertrat, als dieser sich CIA-Intrigen ausgesetzt sah. Er ist erfahren in Auslandseinsätzen;  als Brigadier der Miliz beriet er nicht nur den Generalstab, sondern war auch Verbindungsoffizier des Militärkommandos zur Polizei. Der „Kurier“ interviewte ihn zur Causa: „Er war nicht erste oder zweite Garnitur, sondern ein kleines Licht. Wäre er weiter oben (in der Heereshierarchie) gewesen, wäre er schneller aufgefallen.“ Auch andere zogen aus seiner Verwendung (zuletzt in der Srukurplanung, er hatte auch mit Panzern und Luftraumüberwachung zu tun) den Schluss, dass er keine allzu großen militärischen Geheimnisse verraten konnte.  Dennoch empört Heller die Illoyalität eines ehemaligen Berufssoldaten, auch wenn von ihm stammende Informationen nur Mosaiksteine unter vielen anderen Mosaiksteinen waren. Truppenstärken und Ausrüstung waren für die Russen wohl weniger interessant, denn darüber wissen sie auch so Bescheid, doch Details und Eigenheiten, die z.B. andere Offiziere betreffen, waren von Bedeutung.

Pressestatement von Kurz und Kunasek 

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Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

Die „Krone“ über Kern

 

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Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

BMLVS

Das Ministerium

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