Coup Teil 8: Ibiza-Video und die Drahtzieher

Berichte über die Suche nach den Drahtziehern von Ibizagate blenden meist aus, wie verdeckte Operationen organisiert und durchgeführt werden. Ich erkläre es in dieser Folge und rekonstruiere, wie es zum Video kam und welchen Zweck es hatte. Daraus ist der Schluß zu ziehen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz wahrscheinlich nichts damit zu tun hatte und er jetzt überrumpelt wurde, sodass die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen ihn nicht zustimmen sollte. Eine Schlüsselfeststellung zu Ibizagate findet man hier: „Wie die ‚Presse‘ in ihrer Onlineausgabe berichtet, soll der SPÖ bereits in der zweiten Augusthälfte 2017 Bildmaterial angeboten worden sein, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus beim Drogenkonsum zeigen soll.“ Wir erinnern uns, dass SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurde wegen Korruptionsermittlungen; seine Tarnung ist die eines Wahlkampfexperten und Geschäftsmannes. Die SPÖ wies ich am 10. Jänner 2017 erstmals vergeblich auf Berichte hin, die Silberstein dem Mossad zuordnen; er wird korrekt als Geheimdienstoffizier in rumänischen Artikeln bezeichnet, auf die dann Recherchen in Botswana aufbauten. Beide Länder verbindet ein Interesse israelischer „Geschäftsleute“ an Bodenschätzen und man findet u.a. den Namen Beny Steinmetz, der mit Silberstein festgenommen wurde und wie dieser ein Partner Gusenbauers ist; beide haben auch Verbindungen zu Rene Benkos Signa Holding.

Laut „Heute“ ging es dann so weiter in diesen turbulenten Wahlkampftagen: „Der namentlich nicht genannte SPÖ-Mitarbeiter habe das Angebot des Wiener Anwalts M., der bei den Vorbereitungen, die zu den Videos geführt haben, behilflich gewesen sein soll, sofort abgelehnt. Auch habe er den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht von dem unmoralischen Angebot in Kenntnis gesetzt. Als Grund dafür gibt der Mann im Gespräch mit der Presse an, dass die Stimmung in der Partei zum damaligen Zeitpunkt ‚paranoid‘ gewesen sein soll und die Ablehnung des Angebots ‚aus Prinzip‘ geschehen sei.“ Mehr Details in der „Presse“ hinter der Bezahlschranke; wir dürfen ruhig gerührt sein ob dieses Anzeichens von Integrität in der Löwelstraße, sollte aber die „Paranoia“ eher mit dem Ausscheiden Silbersteins in Verbindung bringen. Die SPÖ muss ein ähnliches Bild geboten haben wie die ab letzten Samstag in „Schockstarre“ (so ein Insider zu mir) verharrende FPÖ. Es sei daran erinnert, dass „Silbersteins Wort für Kern Gebot“ war, dass SPÖ-Minister (was natürlich Hans Peter Doskozil einschloss) Vorgaben bekamen, was sie Medien sagen sollen und dass der „Berater“ vom israelischen Geheimdienst auch im Bundeskanzleramt aus- und einging.

Thomas Drozda bei Wolfgang Fellner

Christian Kern – Kanzler mit Ablaufdatum

Umfragen zufolge muss die SPÖ mit der FPÖ um Platz zwei bei der Wahl am 15. Oktober ringen, während die ÖVP mit Sebastian Kurz unangefochten vorne liegt. Christian Kern wurde im Mai letzten Jahres Parteichef und Bundeskanzler, um die SPÖ vom mit Werner Faymann 2013 erzielten Ergebnis von fast 27 % wegzubringen. Nun kann sich dieser Stimmenanteil zwar wieder ausgehen, doch das wird jetzt nicht mehr für die Kanzlerschaft reichen. Nervosität im Wahlkampfteam scheint Dauerzustand zu sein, denn nachdem vor ein paar Wochen über Handgreiflichkeiten berichtet wurde, kommt nun Kampagnenleiter Stefan Albin Sengl abhanden. Man mag vielleicht an wenig Durchhaltevermögen denken, erinnert man sich noch daran, dass er das Personenkomitee „Unser Heer“ zur Wehrpflicht-. Volksbefragung leitete, aber auch da bald das Handtuch warf.

Andererseits leitete er die Wahlkampagne von Bundespräsident Heinz Fischer 2010, nachdem er sechs Jahre zuvor für Wahlkampfmanager und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos arbeitete. Und heute werden „private Gründe“ angegeben, um seinen plötzlichen Abgang der Öffentlichkeit zu erklären. User vermuten bei entsprechenden Berichten, dass Sengl die Methoden von Berater Tal Silberstein nicht mehr ertragen haben, der schon Darabos zusetzte. Nun mag es ein Wahlkampfteam belasten, in Umfragen nicht vom Fleck zu kommen, egal was man alles versucht. Die bedeutsamere Meldung ist aber, dass Kern sich mit Airbus vergleichen will, nachdem eben noch  Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Anzeige gegen den Eurofighter und für die Ankündigung gelobt wurde, aus dem System Eurofighter auszusteigen. Nach einer chancenlosen Anzeige „großzügig“ einen Vergleich anzubieten, lässt auf fehlendes politisches Gespür schließen.

Bericht im „Standard“, 27. Juli 2017