EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, William Cohen, George Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Siehe dazu auch: https://t.co/5hF91C1zO0

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) April 27, 2019

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

Donald Trump, Paul Manafort und Alfred Gusenbauer

Was in den USA und bei uns als Russiagate und da als Trumps Waterloo hochgekocht wird, handelt in Wahrheit von Verstrickungen der Demokraten und damit auch der Regierung Obama und der Clintons. Doch dies passt nicht in den Mainstream-Narrativ, sodass österreichische Medien auch nicht wissen, wie sie Verwicklungen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bewerten sollen. Bei US-Ermittlungen gegen Paul Manafort, der bis August 2016 die Kampagne von Kandidat Donald Trump leitete, ist nämlich auch von einer Gruppe europäischer Politiker die Rede, die ein Ex-Kanzler anführte. Da es sich um eine nur in Deutschland und Österreich übliche Bezeichnung handelt, ist der in Frage kommende Personenkreis klein. Immerhin wird Gusenbauer in einem Artikel letztes Jahr zum Thema „Manafort-linked lobbying firm registers as foreign agent; ex-Trump campaign chair backtracks“ namentlich erwähnt. Zu den via Mercury LLC entfalteten Aktivitäten heisst es: „Throughout 2013, the firm also set up ‚educational events‘ and meetings that featured Ukrainian government officials and other experts on Ukraine and the EU. It is not clear from the documents whether Mercury’s experts were also paid. Among the firm’s listed experts were Alfred Gusenbauer, Austria’s former chancellor, and Romano Prodi, Italy’s former prime minister. The firm said it also arranged meetings with legislators and congressional staffers as well as think tanks and the media.“

Gegenüber der „New York Times“ gab Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi an, dass er dazugehört und sein Honorar von Gusenbauer erhielt. Es fragt sich auch, ob Gusenbauer seine Teilnahme an Diskussionen wie dieser doppelt verrechnete. Der „Standard“ muss unbedingt Trump hineinverpacken, obwohl Gusenbauer und andere für die Ukraine arbeiteten: „Trumps Ex-Wahlkampfmanager soll europäische Politiker bezahlt haben“. Mit viel Konjunktiv zu Gusenbauer wird berichtet: „Während sich für Paul Manafort und Rick Gates die Schlinge in den Ermittlungen um mögliche russische Aktivitäten zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump enger zieht, taucht nun eine potenzielle österreichische Komponente auf: Manafort, ehemaliger – wenngleich nur kurzfristiger – Wahlkampfleiter Trumps, soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker engagiert haben. Janukowitsch ist ein ausgewiesen pro-russischer Politiker, er wurde im Zuge des Umsturzes in der Ukraine im Jahr 2014 abgesetzt und musste nach Russland flüchten.“ Ermittlungen in den USA haben das genau gegenteilige Resultat, da ausschliesslich im Umfeld von Hillary Clinton versucht wurde, die Wahl zu beeinflussen, und dies auch in Kooperation mit Russland geschah.  Dies betrifft beispielsweise die Firmen Fusion GPS und Crowdstrike, wobei Letztere mit dem Think Tank Atlantic Council verbunden ist, der wiederum vom Clinton-Förderer George Soros unterstützt wurde.

Gusenbauer im Sommer 2017 im „Falter“