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Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

Die aneinandergekettete Koalition

Kürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖKürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖVP nun mal in der Regierungskoalition an die SPÖ gebunden ist. Rechnerisch gibt es keine Alternative zu Rot-Schwarz, weil keine andere Kombination eine parlamentarische Mehrheit hätte. Allerdings wurde anstelle einer Einigung über einen Grenzzaun zu Slowenien mit einem Alleingang der schwarzen Innenministerin gedroht.

Am 12. November verkündete Johanna Mikl-Leitner, dass sie mit ihrer Geduld mit der SPÖ anderntags am Ende sei, denn bis Freitag sollte es ein gemeinsames Konzept geben. In den Vorabmeldungen der Freitagszeitungen heisst es, Mikl-Leitner bereite sich auf einen Alleingang vor. (1) Für die Exekutive, die ohne Zaun den Andrang nur mit Menschenketten im Zaum halten könnte, ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Politik so lange zögert und sich mit semantischen Fragen (Zaun oder „Tür mit Seitenheilen“ usw.) aufhält.
Bezeichnend für die Zustände in der SPÖ, die Zäune nach wie vor als Symbol größter Unmenschlichkeit ablehnt und Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann Sprüche klopft – er lehnt „eine Region der Stacheldrähte“ ab. (2) Beim Dauer-Topthema „Flüchtlinge“ auf der Webseite der Austria Presse Agentur kann man gut nachvollziehen, wie sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen äußern. (3) Außerdem sieht man, wie „zivilgesellschaftlich“ (dies im Sinn von George Soros und Co. zu verstehen) agiert wird, denn eine „Plattform für menschliche Asylpolitik“ reisst am Samstag eine „symbolische Grenzmauer“ vor dem Innenministerium ein. (4)
Als Redner wird auch der Geschäftsführer der roten Volkshilfe, Erich Fenninger erwartet, der kürzlich bei einer Diskussion undifferenziert von „allen helfen“ sprach, jedoch wie fast alle in dieser Szene Einheimische in Not als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Dort positionierte sich Marcus Franz, der vom Team Stronach in den ÖVP-Klub gewechselt ist, als Gegner der „Invasion“, die auch seine Fraktion nicht will. Doch der ÖVP seien durch den Koalitionspartner die Hände gebunden. (5) Was die SPÖ betrifft, sollte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur als „Spiegelminister“ zur Innenministerin über den Grenzschutz verhandeln, sondern dieser müsste ihm eben auch als Verteidigungsminister ein Anliegen sein.

Angeblich weil er verhandle, wurde er am Abend des 10. November bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zur Neutralität entschuldigt. (6) Anstelle seiner „Keynote“, mit der weder vor Ort noch außerhalb tatsächlich jemand gerechnet hat, gab es ein Referat von Brigadier Johann Frank, der mehrmals versicherte, dass er ein Manuskript von Klug himself vortrage und da und dort abweiche, was natürlich Verschlechterungen seien. SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich in der Publikumsrunde die verfassungswidrigen Zustände im Ressort ansprach (Klug amtiert bekanntermaßen nicht, und Vorgänger Darabos wurde mit Druck daran gehindert).
„Das wird Mikls Grenz-Zaun“, titelte „Österreich“ am 12. November, und berichtet auch von einer „Zerreißprobe in der Koalition“, illustriert mit den Köpfen von links Landeshauptmann Pröll, Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und rechts Kanzleramtsminister Ostermayer, Verteidigungsminister Klug und Bürgermeister Häupl. Die „Drahtzieher“ im Clinch sind hier die Innenministerin, dort der Kanzleramtsminister, wird behauptet. „Man fühlt sich wie auf der Titanic“ kommentiert Herausgeber Wolfgang Fellner, und wirft der Regierung vor, „kein gemeinsames Konzept für den Grenz-Zutritt“ zustande zu bringen. Dabei hat auch „Österreich“ seit Monaten auf Flüchtlings-Hype gemacht, wie zuvor Putin gebasht und die ukrainische Regierung gelobt wurde und wie  man die Rolle der USA bei der Destabilisierung und Zerstörung anderer Staaten ausblendet.

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Nach der Wahl in Kroatien

Bei einer Veranstaltung in Wien wurde deutlich, dass die Situation am Balkan sehr viel mit uns zu tun hat, nicht nur wegen der Investitionen österreichischer Firmen. Wenn einer Flüchtlingsaufnahme am Balkan das Wort geredet wird, ist vielen nicht bewusst, dass diese Staaten damit finanziell überfordert sind. Freilich hat Kroatien auch das Problem einer schwierigen Regierungsbildung, bei der eine neue Partei als Königsmacher fungieren kann.

Die patriotische Koalition (Domoljubna koalicija) unter der Führung der HDZ, einer Schwesterpartei der ÖVP, erreichte bei der Wahl am 8. November 59 Mandate; das Bündnis Kroatien wächst (Hrvatska raste), zu dem die SozialdemokratInnen (SDP) gehören, kam auch 56 Mandate, und die neue Most („Brücke“) auf 19; Sonstige werden 17 Sitze im Parlament innehaben. (1) Am 10. November diskutierten unter der Moderation des „Hrvatske Novine“-Chefredakteurs Petar Tyran (2) der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Berlakovich, „Standard“-Korrespondentin Adelheid Wölfl und Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale Politik).

Wölfl meinte, dass die Ergebnisse für HDZ und SDP zu erwarten waren und auch so vorhergesagt wurden; nur Most bildete eine Überraschung. „Niemand kannte sie vorher, sie haben es aus dem Stand heraus geschafft“ und sind recht heterogen. Allerdings gibt es z.B. mit Drago Pahomet, der lange in der HDZ war, auch erfahrende Politiker bei Most. „Die Basis von Most besteht zum Teil aus sehr konservativen, sehr katholischen Leuten, aber es gibt auch linke wirtschaftspolitische Thesen“, sagt Wölfl. Klar ist, dass eine neue Partei, die es auf Anhieb ins Parlament geschafft hat, diese Chance ergreifen muss, sonst verschwindet sie wieder, wie es einer Jahren einer Grüngruppierung passiert ist. Vedran Džihić meint auch, dass das Abschneiden der großen Bündnisse vorhersehbar war, nicht aber das Resultat für Most.

Den Wahlkampf beschreibt er sarkastisch als Duell darüber, wer der größte Kroate war, Tudjman oder Tito. Daran wird der jeweilige ideologische Standpunkt deutlich, wobei es auch darum geht, wie die WählerInnen zum Kroatentum stehen. Immer noch ist vom „Vaterlandskrieg“ in den 1990er Jahren die Rede, wenngleich es Versuche einer liberaleren Positionierung gibt und der Krieg nicht mehr die Rolle spielt, die ihm bei früheren Wahlauseinandersetzungen zugekommen ist. Für die HDZ ist der Sozialismus ein „Völkerkerker“ und ein „dunkles Kapitel der Geschichte“. Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Džihić fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, „ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn“, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, „befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit“.

Wie in anderen Ländern gibt es in Kroatien die Tendenz, Protestparteien zu stärken, weil auch hier das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Das Protestwählerpotenzial ist in Kroatien sehr beweglich und Most ist ein heterogenes Angebot an fluktuierende Wählergruppen. Dabei reden die Großparteien dauernd von Reformen, ohne aber die Kraft zu haben, diese auch umzusetzen, „denn sie müssen immer an ihre Klientel in der Verwaltung denken“.

Nikolaus Berlakovich war letzte Woche mit einer Parlamentarierdelegation am Balkan, die in mehreren Städten, unter anderem in Zagreb, Gespräche mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft führte. Der Wahlausgang war aus seiner Sicht zu erwarten, jedenfalls was die Großparteien betrifft. Allerdings hieß es vor ein paar Monaten noch, dass die HDZ haushoch gewinnen wird; dann setzte eine Aufholjagd der SozialdemokratInnen ein. Wie Landtagswahlkämpfe in Österreich war auch diese Wahl vom Flüchtlingsthema beeinflusst, „in diesem Kontext fielen ziemlich harte Worte gegen Serbien“.

Zur Lage nach der Wahl sagt Berlakovich, dass Medien nicht ohne Grund Wortspiele mit dem Namen Most machen, mit Überschriften wie „Man muss über die Brücke gehen“. Eine große Koalition wäre „gerade wegen des Reformstaus das Richtige“, dies ergaben auch die erwähnten Gespräche in Zagreb. Allerdings ist sie nicht sehr wahrscheinlich, „da die Differenzen zwischen beiden Parteien zu groß sind“. Es waren auch AuslandskroatInnen in 48 Ländern wahlberechtigt; zudem gibt es Minderheitenmandate, Persönlichkeitswahlrecht und viele kleine Parteien, die meist nicht im gesamten Land antreten.

„Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den herrschenden Parteien ist groß“, meint Berlakovich, aber neue Parteien gibt es auch anderswo, man denke an die NEOS bei uns. Die wirtschaftliche Situation Kroatiens ist „katastrophal“, die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit sind hoch. Fragwürdig ist die Vorstellung, dass die Beschäftigung dadurch steigen könnte, dass die Jungen ins Ausland gehen und dort arbeiten. Hat sich Most vor der Wahl darauf festgelegt, nicht in die Regierung zu wollen, wurde dieser Standpunkt inzwischen modifiziert, man stellt Bedingungen und ist sich dessen bewusst, für HDZ oder SDP als Königsmacher zu fungieren.

Vedran Džihić meint, dass eine Minderheitenregierung (die natürlich jemand dulden müsste) auch eine Variante ist. Berlakovich sagt, „man muss die Bevölkerung eigentlich für ihren Langmut bewundern, denn es herrscht sei sechs Jahren Rezession, nichts geht weiter, und dann wählen die Menschen immer noch in diesem Ausmaß die Großparteien“. Österreichische Firmen, die im Land investieren wollen, verzweifeln an bürokratischen Hindernissen, weil Anträge und Bewilligungen irgendwo im System der Dezentralisierung hängenbleiben. Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der „am längeren Hebel sitzt“, wie Vedran Džihić es nennt.

Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Vedran Džihić, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um „affektorientierte Politik“ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch „nationalistische Tendenzen“ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.

„Kroatien hat die Auffassung, man sei überlegen und ohnehin einen Schritt weiter, weil das Land bereits Mitglied der EU ist“, dies ist eine Spielart der Haltung, „zivilisatorisch überlegen“ zu sein, die man in der kroatischen Politik häufig antreffe. Bei der Flüchtlingskrise war die Kooperation mit Slowenien (das zum Schengen-Raum gehört) zum Teil extrem schlecht, „sodass die EU schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte“. Nicht nur Kroatien ist in „großer Sorge, dass ausgehend von Deutschland die Grenzen dicht gemacht werden“ und dies zu Sicherheits- und Versorgungsproblemen führt.

Berlakovich betont, dass Serbien, Kroatien und Bosnien deswegen unter gewaltiger Anspannung stehen, wobei Bosnien bislang zwar nicht an der Route liegt, aber betroffen sein kann, wenn Deutschland niemanden mehr aufnimmt und als Folge davon „auch Kroatien oder Serbien dichtmachen“. „Man befürchtet einen Dominoeffekt“, sagt der Abgeordnete, der in Slawonien gesehen hat, wie Menschen, die selbst wenig haben, mit Flüchtlingen umgehen und ihnen helfen. Es soll 100.000 Winterquartiere an der Balkanroute geben, darunter eine Halle, die in Slawonien adaptiert und mit Heizung versehen wird.

Auch aus der Sicht von Berlakovich hat die EU vollkommen versagt, weil sie nicht willens und in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Zaun-Debatten kennt man nicht nur in Österreich, da auch über einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien diskutiert wird. Serbien ist zudem sehr enttäuscht von der EU, nicht nur, weil sich der Beitritt hinzieht; und es will wie Bosnien nicht nur dieser, sondern auch der NATO beitreten, weil dies „Stabilität garantiere“.

Džihić sagt, dass jeden Tag mehrere tausend Menschen über die Grenze kommen, die man in „Bearbeitungszentren“ erfassen will und die „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“, ergo den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. (3) „Die EU möchte keine Bilder von erfrorenen Flüchtlingen“, dramatisiert Džihić, weil Medien dann wieder einen Hype entfachen, was ihm anscheinend doch als kalkulierte Handlung bewusst ist.

Gegen 90% des BIP Staatsverschuldung sind weit jenseits der Maastricht-Kriterien, und 50% der KroatInnen, die (noch) einen Job haben, sind in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Das Münchner IFO hat ein Jahr lang ein Konzept für die HDZ erstellt, das wohl voller „Grauslichkeiten“ ist, weil man es nicht wie zuerst geplant vor der Wahl öffentlich machen wollte. (4)

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob Most und der Erfolg dieser neuen Partei nicht auch etwas mit „diskretem Zugriff aus Berlin“ zu tun haben; die Konrad Adenauer-Stiftung wurde erwähnt. Das Podium versicherte, dass seines Wissens nach weder deutsche Stiftungen noch Soros und Co. ihre Finger im Spiel haben. Zweifelsohne ist Most recht professionell aufgetreten, hat Social Media und WhatsApp geschickt genutzt und so vor allem jüngere WählerInnen angesprochen (dies erinnert bei uns auch an die FPÖ). Was die Regierungsbildung betrifft, sieht die Verfassung dafür 90 Tage Zeit vor; kann keine Partei eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

„Die Wahlen waren demokratisch“, wird versichert; nur in sechs oder sieben Wahllokalen gab es Unregelmäßigkeiten, daher wird die Wahl dort am nächsten Sonntag wiederholt. Auf Einflussnahme von außen weist dann Berlakovich hin, denn Saudi Arabien, Kuwait und Quatar engagieren sich sehr stark in Bosnien; da soll die EU nicht daneben stehen und wenig Einsatz an den Tag legen.

Übrigens nimmt der Abgeordnete die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ganz objektiv als „eine Möglichkeit“ nach einer Wahl hin, wie ja auch eine der beiden großen Parteien in Kroatien mit Most zusammenarbeiten könnte. Dass der Balkan von den USA destabilisiert wurde und jene, die sich dann die Köpfe eingeschlagen haben, sich auch  gegeneinander hetzen haben lassen, ist in diesem Kreis durchaus bewusst. Und wohl auch, dass Flüchtlingswellen samt entsprechender Medienberichterstattung, die Staaten unter Zugzwang setzt, nicht durch Zufall zustande kommen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Kroatien_2015
(2) http://www.hrvatskenovine.at
(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article146524425/Fluechtlingsandrang-bereitet-Kroatien-Sorgen.html – siehe auch http://www.deutschlandfunk.de/asselborn-weitere-fluechtlingszentren-auf-balkanroute.447.de.html?drn:news_id=545061 und https://vlada.gov.hr/news/government-approved-hrk-19m-for-costs-of-care-for-refugees/18082
(4) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Parlamentswahl-in-Kroatien-am-Sonntag;art4306,3519399 – zu den Beziehungen zwischen HDZ und IFO siehe z.B: http://www.hdz.hr/vijest/nacionalne/munchen-susret-predsjednika-karamarka-i-prof-dr-sc-siegfrieda-schoenherra-iz-ifo

Machiavelli für Merkel

Während es für die deutsche Kanzlerin immer enger wird, warnt sie davor, dass es im von ihr ausgelösten Asylchaos auch zum Einsatz des Militärs – und zwar am Balkan – kommen kann. Merkel und anderen sei hiermit nahegelegt, doch einmal „Der Fürst“ von Niccolo Machiavelli zu studieren. Der bekannte italienische Autor und Politiker brachte es bis zum Staatssekretär der Republik Florenz, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik. Seinen Erfahrungen nach sind schon mal Armeen, die aus dem Volk kommen, Söldnerheeren vorzuziehen. In diese Richtung geht aber die Entwicklung nicht nur in Deutschland mit dem Aussetzen der Wehrpflicht, sondern auch in Österreich, wo die Demontage des auf Wehrpflicht und Miliz aufgebauten Bundesheers auf das Konto der SPÖ (mit zu wenig Widerstand der ÖVP) geht.

Machiavelli schrieb im 16. Jahrhundert: „… ihr werdet es noch sehen, welchen Unterschied es ausmacht, Bürger-Soldaten nach Tüchtigkeitsauslese und nicht nach Korruption zu bekommen“. Generell wollte Machiavelli Leistung und Verdienst zur Grundlage von Funktionen im Gemeinwesen der Republik Florenz machen, was (nicht nur)  zu seiner Zeit ein recht moderner Gedanke war. Er riß der Politik den Schleier herunter und wollte nach seinem Biografen Volker Reinhardt, „hinter die Fassaden der Propaganda blicken und die Kräfte aufzeigen, die ungerechte Sozial- und Staatsordnungen zusammen hielten: Täuschung und Gewalt auf der Seite der Mächtigen, Angst und Aberglaube bei den Unterdrückten“. (1)

Wer in der Politik erfolgreich sein will, müsse die Kunst beherrschen, „den richtigen Schein zu erzeugen“, denn „die Menschen urteilen im Allgemeinen nach dem Augenschein, nicht mit den Händen. Sehen nämlich kann jeder, verstehen können wenige. Jeder sieht, wie du dich gibst, wenige wissen, wie du bist. Und diese wenigen wagen es nicht, sich der Meinung der vielen entgegen zu stellen. Denn diese haben die Majestät des Staates zur Verteidigung ihres Standpunkts.“ In den Zeiten des Internet ist dies auf den ersten Blick nicht mehr zutreffend,  weil andere Meinungen ja doch artikuliert werden; man muss sich aber fragen, was sie konkret bewirken und was jenen widerfährt, die besondes präzise Fehlentwicklungen benennen. Auch Passivität oder Panikmache dienen im Übrigen nicht der Veränderung, sondern dazu, die bestehende Situation einzuzementieren.

Im 4. Kapitel des „Fürsten“ stellt Machiavelli das türkische und das  französische Reich gegenüber und analysiert, welches man mit welcher Strategie erobern kann. Wenn man sich damit auseinandersetzt, bemerkt man, „dass es schwer ist, das türkische Reich zu erobern: Sobald es aber erobert wäre, würde es leicht sein, es zu behaupten.“ Denn hier kann der Eroberer „nicht durch inländische Fürsten herbeigerufen werden“ und auch nicht auf die Unterstützung von Rebellen hoffen; auch Bestechung wird wenig ausrichten, da alle „Knechte“ sind, unter anderem als Beamte, die der regierenden Familie dienen. Machiavelli folgert daraus, dass man die Türken nur von außen mit einer Armee angreifen kann, aber wenn diese die türkischen Streitkräfte besiegt hat, „ist nichts mehr zu fürchten“, außer dass man die regierende Familie unschädlich machen müsse; niemand wird aber im Volk genug Unterstützung haben, um gegen die Eroberer zu rebellieren.

„So wie der Sieger vor dem Sieg auf niemanden hoffen konnte, so hat er nach demselben niemanden mehr zu fürchten“, schreibt Machiavelli; hingegen ist es in Frankreich „leicht einzudringen, sobald man einen der hohen Reichsbeamten gewonnen hat, unter denen sich immer Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige finden“. Dies hängt damit zusammen, dass der König – anders als der Sultan, dem alle dienen und der alle ein- oder absetzen kann – von Fürstenhäusern umgeben ist, deren Herrschaft von den Untertanen anerkannt wird. Der König kann die Vorrechte dieser Fürsten „nicht ohne Gefahr antasten“. Hat man „Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige“ gefunden, ist es jedoch vergleichsweise einfach,  sich den Weg in ein auf diese Weise regiertes Reich zu bahnen „und den Sieg zu erleichtern“. Dann aber „gibt es unendliche Schwierigkeiten, sich darin festzusetzen; sowohl mit denen, die Beistand geleistet haben, als auch mit den Überwundenen.“

Es gibt noch viele Parallelen, doch belassen wir es vorerst dabei; klar ist, dass man mit dem französischen Modell die förderale Struktur Deutschlands und Österreichs in Verbindung bringen kann. Von Interesse sollte auch sein, dass Machiavelli meint, wer Städte und Stadtstaaten erobert, deren Bürger daran gewohnt sind, frei zu sein, müsse diese zerstören, denn sonst werden sich früher oder später diese Menschen gegen ihn wenden. Man kann also auch davon ausgehen, dass Errungenschaften, wie wir sie mit  der Zeit nach Machiavelli in Verbindung bringen, durch intendierte Veränderungen auf unserem Kontinent in Gefahr sind. Würden Merkel und Faymann Machiavelli lesen, wäre ihnen klar, dass „die EU“ längst zu einer Falle geworden ist, in der Nationalstaaten ihre Souveränität und damit ihre Handlungsmöglichkeiten opfern sollen. „Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige“ haben ihren Beitrag dazu geleistet, ganz nach dem Plan derjenigen, die (noch) keinen Beamtenstaat nach altem türkischem Modell erobern können.

Man sollte als aufmerksame Bürger und aufmerksamer Bürger sein Augenmerk auch auf Angriffe auf den Föderalismus richten, die nicht immer so massiv sind wie in diesem Kommentar, mit dem die ironischer Weise von der Republik Österreich herausgegebene „Wiener Zeitung“ auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ  im Burgenland reagierte: „Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer. Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität.“ (2)

„Bedrohung der Stabilität“ oder nicht eher – ganz im Sinn Machiavellis – ein Schutz gegen Eroberung durch eine fremde Macht? Das Beispiel Frankreich bietet auch eine andere Interpretation für Fragen wie jene, was um alles in der Welt in Merkel gefahren ist, denn man kann dies leicht bewerkstelligen, stößt aber auf weitere Schwierigkeiten. Gegen Nationalstaaten, wie wir sie kennen, spricht sich übrigens auch der vielfach als Merkel-Nachfolger gehandelte Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. (3) Es ist ja kein Zufall, dass der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meint, Merkel wolle in Wahrheit einen anderen Staat – und damit wären wir wieder bei den Bundesländern, die sich so einfach nicht auf Linie bringen lassen. Allerdings muss man auch beachten, dass PolitikerInnen in der Regel suggestiven manipulativen Fragen ausgesetzt sind, die unterstellen, dass alles gröbste Menschenrechtsverletzung ist, das nicht damit einher geht, Fremden unser gesamtes Sozial- und Gesellschaftssystem zu überantworten. Dies kann man z.B. an einem Interview mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Radio gut erkennen, mit dem heute viele Menschen in Österreich  ihren Tag begonnen haben. (4)

Während Machiavelli von „guten Fürsten“ erwartet, dass diese jedes Terrain darauf überprüfen, wie man dort kämpfen kann, um sich selbst zu in Taktik zu schulen, scheinen Merkel und Co. mit anderen bekannten Anforderungen an die Sicherheit ihrer Staaten überfordert. Auf der anderen Seite warnt die Kanzlerin jetzt davor, dass es zum Einsatz der Armeen kommen kann, wenn der von ihr mit ins Leben gerufene Zug nach Europa an Grenzen innerhalb der EU angehalten wird. (5) Dies, obwohl auch in Deutschland selbst die Bevölkerung, die Kommunen, die Länder zunehmend meinen, das Maß sei voll, und obwohl sich Länder wie Österreich dem Andrang nur dann trotz Erschöpfung noch irgendwie gewachsen fühlen, weil alle in Deutschland landen sollten. Freilich hat niemand einen Plan B für den Fall, dass Deutschland dichtmacht, zumal immer weniger Personen aus Österreich weitergelassen, vor allem aber nicht in Österreich erfasst  werden, sodass sie – wenn aus Deutschland abgeschoben – von Österreich nicht weitergereicht werden können. (6)

Was die Situation in Syrien betrifft, die ja mitverantwortlich ist, wird weiterhin behauptet, es gäbe „gemäßigte“ Terroristen, in deren Hände die deutschen Grünen sogar die Regierung des von Assad verteidigten Landes legen wollen. (7) „Danke, Angela“, kann man nur sagen, wenn man liest, dass laut einem Geheimpapier die Anzahl der in Österreich gestrandeten „Transit-Asylwerber“ rapide ansteigt. Innerhalb weniger Tage waren nämlich die Notquartier-Plätze des Bundes in Oberösterreich und Salzburg beinahe ausgelastet: am 20.10. waren 6.300 von zunächst vorgesehenen 13.200 Schlafstellen in Verwendung; am 31.10. waren bereits 21.200 Notquartiere beim Krisenstab der Bundesregierung in Betrieb und davon schon 20.300 Plätze belegt. „Wir kommen mit der Organisation neuer Notquartiere fast gar nicht mehr nach. Und ständig treffen in Spielfeld neue Flüchtlingsströme ein“, wird ein „hochrangiger Mitarbeiter im Krisenstab“ zitiert, der einen Kollaps des bisherigen „Asyl-Durchreich-Systems“ nach Deutschland fürchtet. (8)

Sowohl die besorgte Bevölkerung als auch die Flüchtlinge selbst korrigieren zunehmend das über Monate vermittelte Bild. So findet man auf den Autobahnen in der Gegend von Passau Kennzeichen, die sonst kaum zu beobachten waren; ausserdem werden pro Tag und das auf lange Zeit hinaus geplant zwischen 5000 und 7000 Personen mit dem Zug weiterbefördert, also täglich eine mittlere Kleinstadt an Menschen, die versorgt und betreut werden wollen. (9) Ein 28jähriger Afghane, befragt an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich, macht seiner Enttäuschung über Europa Luft, denn es ist kalt hier und keiner kümmert sich um ihn. Es sei der größte Fehler seines Lebens, sich auf den Weg nach Europa gemacht zu haben, zitiert ihn die „Welt“. (10)

Was mögliche Nachfolge für Merkel und Faymann betrifft, so geht es stets auch darum, welche Kabinette sich Regierungschefs zusammenstellen. Dies war zu Machiavellis Zeiten nicht anders, als Fürsten Räte ernannten, die man schon damals als Minister bezeichnet hat. „Man urteilt zunächst über ihn und seinen Verstand aufgrund dessen, wie die Personen beschaffen sind, die ihn umgeben. Sind sie der Sache gewachsen und getreu, so wird er immer für einen weisen Mann gelten, weil er sie als das erkannte, was sie waren, und sie treu zu erhalten wusste.“

Machiavelli hat auch unter Ministern „drei Arten von Köpfen“ ausgemacht, nämlich jene, die alles von selbst einsehen; andere, die dann verstehen, wenn es ihnen dargelegt wird, und die, die nichts einsehen, weder selbst noch durch die Bemühungen anderer. Man müsse „an den Fürsten“ denken und nicht in erster Linie an sich selbst, um vertrauenswürdig zu sein, doch zugleich muss der Fürst diese Loyalität belohnen, erklärt Machiavelli. Es versteht sich von selbst, dass vor Schmeichlern gewarnt wird und dass Fürsten selbst genug Verstand haben sollten….

(1) siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli – es wird u.a. auf Reinhardts „Machiavelli oder die Kunst der Macht“ Bezug genommen; den „Fürsten“ kann man hier online lesen: http://gutenberg.spiegel.de/buch/buch-vom-fursten-121/1
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(3) siehe dieser Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=Xganww9S2K0#t=41
(4) hier zum Nachhören: http://oe1.orf.at/artikel/422861
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-warnt-vor-militaerischen-konflikten-durch-grenzschliessung-a-1060785.html
zur zunehmenden Kritik an Merkel siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/02/abgesang-auf-angela-merkel/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151103_OTS0053/fluechtlinge-stronachlugar-asyl-auf-zeit-ist-unnoetig
(7) siehe http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/11/moderate-terroristen-die-verschwiegene.html und http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/10/ardzdf-grunen-funktionar-will.html
(8) http://www.krone.at/Oesterreich/14.000_Asylwerber_mehr_im_Land_-_in_nur_elf_Tagen-Geheimpapier_zeigt_-Story-479971 – im Vergleich dazu die offizielle Linie: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151103_OTS0089/ministerrat-bk-faymann-zu-asyl-notwendige-quartiere-in-koordination-mit-landeshauptleuten-schaffen
(9) https://buergerstimme.com/Design2/2015/11/passauer-parallelwelten/
(10) http://www.welt.de/politik/ausland/article148342236/Junger-Afghane-total-enttaeuscht-von-Europa.html