Terror in Halle oder: Eine merkwürdige Einzeltat

Alles scheint klar: ein Neonazi, ein Rechtsextremer, ein junger Mann, der sich als einsamer Wolf im Internet radikalisierte, erschießt in Halle zwei Menschen und scheitert beim Versuch, in eine Synagoge einzudringen. Doch wir wissen, dass gerade im Bereich Rechtsextremismus, Stichwort NSU-Komplex, mitgemischt und vertuscht wird. Inzwischen wurde bekannt, dass Stephan B. sich mitnichten auf Neonazi-Kreise bezieht, sondern von arabischen Webseiten spricht. Jemand haben dem Hartz IV-Bezieher 750 Euro (in Bitcoin) überwiesen; eine großzügige Spende, die manche Youtuber gerne einmal von einer einzigen Person bekommen würden. Es klingelt, wenn von „Spende“ die Rede ist, denn so wurde ein Konnex zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären in Österreich hergestellt, alerdings mit ebenfalls auffälligen 1000 Euro. Dies trug wegen Verbindungen der FPÖ zu den Identitären nicht unerheblich auch vor Ibizagate zu Irritationen in der Regierung bei. Uns wird wie bei Brenton Tarrant und Anders Breivik ein „Manifest“ angeboten, jedoch via Rita Katz vom Site Institut. Mit derlei Dokumenten kann man alles bestätigen, was man im Sinne eines notwendigen Narrativs bestätigt haben will. 

Bei Site landen auch Terrorvideos, noch ehe Gruppen diese selbst über ihre Kanäle verbreiten; besonders „bleibt“ sind solche mit Gruselfaktor z.B. von Enthauptungen. In Deutschland und Österreich fiel vor Jahren die „Globale Islamische Medienfront“ GIMF auf, die eine von rund 30 % Sting Operations in diesem Bereich sein könnte, auch weil sie mit Site (und IntelCenter) verbunden scheint. D.h. dass Aktionen in Wahrheit auf Anstiftung von V-Leuten durchgeführt werden, die eine Szene infiltrierten. Bei einem Prozess 2011 in München wurde einiges enthüllt, weil Irfan Peci von GIMF als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, wie es hier unter Bezug auf den Bayrischen Rundfunk heißt: „Es geht um die Internetplattform ‚Globale Islamische Medienfront‘ (GIMF), auf der mehrere vor dem Oberlandesgericht München Angeklagte Drohvideos und Dschihad-Botschaften eingestellt hatten. Weite Teile davon seien vom Federal Bureau of Investigation (FBI) – also der bundes-polizeilichen Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums – gesteuert worden, behauptet der Verteidiger. Er zitierte dabei aus neuen Dokumenten des US-Justizministeriums, die sich mit dem Internet-Netzwerk befassen. 

BREAKING: 35-mins of head-mounted camera footage of #Halle #Germany shooting was posted on video game site, showing first-person footage of his ammo and the shooting similar to that of NZ attack. Shooter says in English prior to shooting: The “root of all problems are the Jews.” pic.twitter.com/d1QZyAqBD4

— Rita Katz (@Rita_Katz) October 9, 2019

Rita Katz auf Twitter zu Halle

 

Tote am Golan: Trifft Österreich Schuld?

Die Berichterstattung über Syrien findet in zwei Parallelwelten statt neben der realen Welt: Wie üblich gibt es Fake News über Diktator Assad, Chemiewaffen et cetera, und außerdem große Empörung bis in die „New York Times“ über neun syrische Geheimpolizisten, die 2012 in einem Hinterhalt erschossen wurden. Denn österreichische Blauhelme hätten das verhindern können, jedenfalls wenn es nach fernen Experten geht und manchen, die sich in die Debatte einschalten, seitdem dem „Falter“ Material dazu zugespielt wurde. Die Skandalisierung geht so weit, dass gemunkelt wird, Österreich könne haftbar gemacht werden bzw. die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufgenommen hat. Vom Grundsatz her ist das durchaus zu begrüßen, da so Syrien und Syrer, die Angehörige seit 2011 verloren haben, all die Regime Changer und Proxy War-Führenden endlich zur Verantwortung ziehen können. Doch dabei handelt es sich um genau jene Kräfte, auf deren Seite jene Presse steht, die jetzt ihr Herz für Assads Geheimpolizei entdeckt hat.

Es gibt keinen Regime Change im Mainstream (wie der Alte Mann-Blogger vor ein paar Tagen sarkastisch hoffte), wie man sehr leicht feststellen kann: Google News „assad“ ergibt z.B. aus der „Zeit„: „Staaten aus dem Westen und Nahost wollen Russland mit Geld davon überzeugen, einen geregelten Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen. Doch Assad droht, das zu verhindern. Die westlichen Luftangriffe auf syrische Militär- und Chemieanlagen haben nicht zu dem in Moskau vorausgesagten dritten Weltkrieg geführt.“  Auf die Giftgasĺüge folgt nun die Enteignungslüge, wie der Altlinke Hartmut Barth-Engelbart hier ausführt (und es gibt die Deutschland hilft Syrien-Lüge). Die „FAZ“ empört sich darüber, dass die „Luftschläge gegen Assad“ nur eine „begrenzte Angriffsfläche“ trafen. Der „Kurier“ sorgt sich hingegen, dass Menschen bei uns auf „Die inszenierte Welt von Asma Al-Assad“ hereinfallen könnten und reiht sich damit ein in eine Art „Berichterstattung“, die der Alte Mann hier zerpflückt (Frau Assad ist für „Bild“ schlicht „die mörderische Mutter“). Google News und „golan“ eröffnet uns eine ganz andere Szenerie, mit als Menschen und Mordopfer betrachteten Assad-Syrern, siehe etwa „Kleine Zeitung“ („Schadensersatzklage möglich“) oder „Standard“ („Nach Massaker drohen Republik Österreich Klagen“).

Ex-Minister Norbert Darabos mit verletztem Golan-Heimkehrer (Foto: BMLV)

Wahlkampf: Wer besiegt Tal Silberstein?

Am 6.Oktober 2017 kündigen ÖVP und SPÖ wechselseitige Klagen an, ausgelöst durch Aktivitäten von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein und seinem Mitarbeiter Peter Puller, der bei der ÖVP und dann bei den NEOS war. Die Türkisen wissen zu Recht darauf hin, dass die SPÖ Silberstein engagierte, der ein „Weltmeister des Dirty Campaigning“ sei und verweise auf den Film „Our Brand Is Crisis“ über die Wahlen in Bolivien 2002. Unter dem gleichen Namen gibt es zuerst Doku und dann Spielfilm mit Tal Silberstein bei der Dokumentation im Interview. „Unser Markenzeichen ist Krise“ bedeutet wörtlich genommen, dass Unruhe erzeugt wird, Krisen geschaffen werden und man dafür vorsorgt, dass der ins Visier genommene politische Gegner nur mehr reagieren kann auf Erfundenes. Nicht von ungefähr spielt Silbersteins Firma GCS (gegründet 1999 von Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum)  auch bei regime change-Versuchen eine Rolle. Mit schmutzigen Tricks Wahlen zu beeinflussen ist ja im Grunde selbst nichts anderes.

Es ist außerdem keineswegs so, dass einheimische Talente nicht ausreichen, um witzige Slogans auszudenken und gute Plakatideen zu realisieren oder den Spitzenkandidaten für TV-Auftritte zu coachen (all das bewegt sich im Rahmen des „Erlaubten“).  Vielmehr geht es darum, mit der Kampagne auch die Partei an die Angel zu bekommen, sie Beratern auszuliefern, die in diesem Fall in internationaler Presse dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Ihre Erfolgsbilanz scheint für sie zu sprechen; die Leichen, die ihren Weg pflastern, interessieren Auftraggeber nicht. Dazu gehören nicht nur mit Rufmord aus dem Rennen geworfene Politiker, sondern auch Mensch und Natur dort, wo diese Berater dabei helfen, Interessen ausländischer Investoren auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Man weiss, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 2006 einem Silberstein-Wahlkampf für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unterlag, doch damals wurde auch der formale SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos geopfert.  Beide hatten offene Rechnungen mit Gusenbauer, die sich, wie sich dann herausstellte, mit dessen Abgang im Dezember 2008 nur teilweise begleichen ließen.

ÖVP-Pressekonferenz (6.10..2017)