Schlagwort-Archive: Signa Holding

Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten

Mit einem Jahr Verspätung kam die Schlußphase des Wahlkampfs vor Gericht, genauer gesagt der Umgang von SPÖ-Berater Rudi Fussi mit Tal Silbersteins Übersetzerin. Fussi wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, während zeitgleich die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig befunden wurde, weil sie sich gegen obzöne Nachrichten wehrte. Beides wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Frauen vielfach immer noch (und wie anders) von der Justiz gesehen werden. Beim Fall Maurer fragt sich, wie sich Betroffene denn wehren sollen, als öffentlich zu machen, was man(n) ihnen zumutet; beim Fussi-Fall wird zu viel als „situationsbedingt“ oder „das ist halt seine Art“ entschuldigt. Frauen haben dann viel weniger Recht auf irgendeine „Art“, etwa sich von Drohungen eingeschüchtert zu fühlen oder eben gegen verbale Übergriffe aufzutreten. Das Fussi-Verfahren ist zudem in mehrfacher Hinsicht pikant, da die SPÖ in Geiselhaft genommen wurde, die sich inzwischen vollkommen vom Wahlkampf mit Silberstein distanziert. Fussi schickte Silbersteins Übersetzerin Anna J., die seit November 2016 beschäftigt war, Anfang Oktober 2017 mehrere WhatsApp-Messages, in denen er sie bezichtigte, Material geleakt zu haben. 

Dank Petra Pichler von Ö1 konnte man den Ablauf der Verhandlung gut via Twitter mitverfolgen, was u.a. so klingt: „Zeugin sagt sie kannte Fußis kantige Art. Der Richter sieht wohl gemütsbedingte Unmutsäußerungen. Dass die Frau belastet war, durch den Verdacht gegen sie, sei auch verständlich.“ Oder: „Fußis Verteidiger argumentiert, Fußi war in einer verständlichen Gemütserregung, damals im Wahlkampf und die geleakten E-Mails brachten ihn und die SPÖ in Bedrängnis. Außer dem Opfer hatte niemand alle E-Mails, so der Anwalt.“ Und weiter: „Der Verteidiger erläutert, dass Fußi die Frau warnen wollte, vor rechtlichen Konsequenzen ohne zu wissen, dass die SPÖ hier schon Schritte eingeleitet hatte. Er spricht von Stressbedingten WhatsApp Nachrichten.“ Da Anna J. alles für Silberstein übersetzt hat, galt dies auch für das „Prinzessinnen-Dossier“ des Sprechers der Signa Holding für seinen Freund Silberstein, mit Fussi im CC. Dazu muss Fussi ein Narrativ aufrechterhalten – etwa, damit niemand diese Aktion seltsam findet -, an dem die nunmehrige SPÖ-Führung offenbar kein Interesse mehr hat. Man sollte auch fragen, warum der Sprecher eines Konzerns zum Silberstein-Team gehört, auch wenn dieser bis 2008 Sprecher Alfred Gusenbauers war; oder eben genau deshalb.

Petra Pichler auf Twitter

Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten weiterlesen

Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht

Timing ist alles: am 6. Oktober hätte der nächste SPÖ-Parteitag stattfinden sollen; es ist auch jener Tag, an dem dieses Jahr die Zivilschutzsirenen getestet werden. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern kündigte für 12:30 eine Pressekonferenz zu seiner (doch nicht) Kandidatur bei der EU-Wahl an, was auch einen Tag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur ist, bei der es um dieses Thema gehen sollte. Kaum wurde die PK am Samstagvormittag via APA angekündigt, kamen schon die ersten Online-Artikel, die vorwegnahmen, was er sagen wird. Sofort gab es Spekulationen etwa bei Fellners oe24, dass er zu RHI-Magnesita gehen werde, weil er mit Martin Schlaff befreundet sei, der in die Firma von Frau Kern investiert hat. Oder dass er sich für die Signa Holding entscheidet, wo er neben seinem Mentor Alfred Gusenbauer in Aufsichtsräten sitzen könnte. Was insofern pikant wäre, als dass der frühere Gusenbauer- und nun Signa-Sprecher jenes Dossier für seinen Freund Tal Silberstein verfasste, der Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben hat. Seitens der FPÖ wurde Kerns Performance mit Monty Python verglichen; man findet wiklich kaum Beschreibungen, die politischen Gepflogenheiten oder möglichen Überraschungen entsprechen. Kern soll seit dem Sommer überlegt haben, die Parteiführung abzugeben, preschte dann aber vor zweieinhalb Wochen vor und machte sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten.

Damals wurde die „Presse“ von anderen heftig geprügelt, weil sie das Gerücht veröffentlichte, Kern habe ein Angebot der Gazprom erhalten. Es könnte sich vielleicht doch als wahr erweisen, da die Kerns bei der 5. Hochzeit des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder zu Gast waren. Nach dem Zivilschutzalarm, also mit Verspätung spricht Kern zur EU-Wahl, beim Livestream ist aber der Untertitel, dass er die Kandidatur zurückzieht. Er schiebt die Schuld auf „innenpolitisches Klein-Klein“ und „Schlüssellochperspektive“, sodass er als ehemaliger Kanzler nicht unbelastet auf EU-Ebene kandidieren könne. Idealismus verstehe man im politischen Geschäft am allerwenigsten, er hat genug von Lügen und Intrigen; das aber können auch jene sicher unterschreiben, die nicht alles hinschmeißen. Dass ihm Pamela Rendi-Wagner in der SPÖ nachfolgt, bezeichnet er als erfolgreiche langfristige Personalplanung, wie er es auch als Ex-Manager sieht. Kern nimmt keine Verantwortung wahr, die er etwa mit dem Engagement von Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein als Berater zu tragen hatte, sondern ortet Wahlkampffehler, die im bis heute nachhängen, bei anderen. Kern konnte offenbar nicht einschätzen, mit wem er erfolgreich Kampagnen durchführt, und verfügte dann auch nicht über genug Ausdauer, um sich für eine neue politische Position in Stellung zu bringen.

Kern entspannt auf Twitter

Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht weiterlesen

SPÖ: Was tun mit Gusenbauer?

Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern auch als Präsident(in) des Renner-Instituts beerben; es handelt sich um eine Funktion, die Alfred Gusenbauer bis November 2017 innehatte. Dies war ungewöhnlich, weil Gusenbauer seit 2008 nicht mehr SPÖ-Chef ist und seinen Sessel im Bundeskanzleramt im Dezember jenes Jahres räumte. Doch Gusenbauer ist noch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender der roten Stadtpartei in Ybbs an der Donau. Wir wissen inzwischen, dass bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das Gegenstand von Ermittlungen in den USA ist, das Renner-Institut auch eine Rolle spielte. Bei Gusenbauers (nie registriertem) Lobbying für Kasachstan übernahm die Partei einmal großzügig Telefonkosten in der Höhe von 30.000 Euro. Nach dem Regime Change in der Ukraine, für deren frühere Regierung Gusenbauer ja warb, holte ihn Außenminister Sebastian Kurz im April 2014 in eine Runde an Beratern. Damals war bekannt, dass Gusenbauer für Kasachstan lobbyierte, von der Ukraine war nicht die Rede; und doch beobachteten es einige mit Skepsis

„Er ist auch ein genialer Strippenzieher in einem Netzwerk schwerreicher Freunde wie F1-Legende Niki Lauda, der Anteile an seinem Signa-Imperium hat, und Polit-Promis von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bis zu Sebastian Kurz, die für Benko an den richtigen Rädern drehen“, schreibt oe24, das Galas und Feste gerne in Rene Benkos Park Hyatt Hotel in Wien ausrichtet. Gerade lud der Bundeskanzler zu einem „Geheim-Fest„: „Der private Freundeskreis von Sebastian Kurz, darunter auch René Benko, feierte im Brunnerhof bis spät in die Nacht.“ Als capital.de den Immobilienmilliardär Benko porträtierte, illustrierte es den Artikel mit einem Foto von Gusenbauer, Benko und Kurz bei einem Event im Park Hyatt. Rene Benko kam 2016 zum Bilderberg-Treffen (wie 2017 und 2018), was ihn mit Gerhard Zeiler (2017/18) und Pamela Rendi-Wagner (2018) verbindet. Rendi-Wagner wird auch Klubobfrau der SPÖ und damit zur Herausgeberin der Seite kontrast.at, die den Verkauf von Kika/Leiner an die Signa-Gruppe als fiesen Deal von Kurz (und Benko) auf dem Rücken arbeitender Menschen darstellt; Gusenbauer in Aufsichtsräten wird lieber vergessen.

Hans Peter Martin zu Benko in Deutschland und in Vorarlberg

SPÖ: Was tun mit Gusenbauer? weiterlesen

Tal Silberstein und die Alphamänner

Nach dem plötzlichen Abgang von Noch-SPÖ-Chef Christian Kern findet auf Twitter ein Duell der Berater statt, die einander auch dass Reizwort „Tal Silberstein“ an den Kopf werfen. Doch ins Detail will niemand gehen, da zugleich Einfluß und Methoden des israelischen Beraters heruntergespielt werden. Hier müßte aber reiner Tisch gemacht werden, wenn Kerns designierte Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner eine Chance haben soll in einer Partei zahlreicher „Alphamänner„. Dabei reicht es nicht, sich den Wahlkampf 2017 anzusehen, da Silberstein auch 2002 und 2006 mitmischte und zudem Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist. Da Gusenbauer wegen Lobbying für die ehemalige ukrainische Regierung in den USA angeklagt werden kann, muss sich die neue Parteiführung ohnehin mit dieser „Altlast“ befassen. Auch Silberstein hat Ukraine-Connections, als Berater von Julia TImoschenko oder auch als ehemaliger Berater des Holzindustriellen Gerald Schweighofer, der ein Gusenbauer-Freund ist. Als Detail am Rande ist Schweighofer wie der Gusenbauer-Freund Martin Schlaff übrigens an Eveline Steinberger-Kerns israelischer Firma Foresight beteiligt. Dass die österreichische Justiz den früheren Chef von Blackwater Eric Prince anklagen wird, kann auch darauf hindeuten, dass man sich im Gegenzug Gusenbauer in den USA vornehmen wird. 

Abseits solcher Zusammenhänge wird Silbersteins Rolle in SPÖ-Wahlkämpfen immer noch verharmlost bzw. belässt man es bei emotional gefärbten Bewertungen. Doch auf der analytischen Ebene ist interessant, dass mit Silberstein dreimal gegen die Eurofighter agitiert wurde, was ausschließlich der US-Rüstungsindustrie nützt und evtl. dazu führt, dass Österreich die Jets einmottet und gebrauchte F-16 aus Israel kauft, wie Peter Pilz kürzlich vorgeschlagen hat. Der Podcast Ganz offen gesagt nach der Wahl im Herbst wurde so angekündigt: „Der Spitzenkandidat ist eine ‚Prinzessin‘, der Berater mit einem Fuß im Kriminal, die Dirty-Campaigner Feind im eigenen Bett: Selten lief ein SPÖ-Wahlkampf so schief wieder der zur Nationalratswahl 2017. Trotzdem kam Kanzler Christian Kern noch einmal mit einem blauen Auge davon: Nicht mehr stärkste Fraktion, aber rund 100.000 Stimmen dazugewonnen. Der PR-Strategieberater Stefan A. Sengl leitete knapp zwei Monate lang die rote Chaostruppe. In dieser Folge redet er mit Eva Weissenberger zum ersten Mal ganz offen über die Kampagne, Tal Silberstein, Rot-Blau und darüber, wie sich die Sozialdemokratie inhaltlich neu finden soll.“ Sengl spricht über weite Strecken darüber, wie sich die SPÖ positionierte und wie toll der Spitzenkandidat war: Silbersteins Rolle sah er in Focusgruppen, in denen bestimmte Themen (nicht repräsentativ) abgetestet wurden.

Josef Kalina zu Robert Misik

Tal Silberstein und die Alphamänner weiterlesen

Getürkte Wahlen bei den Wiener Grünen?

Die Wiener Grünen behaupteten, sie würden die Nachfolgerin oder den Nachfolger der bisherigen Parteichefin Maria Vassilakou in einem offenen, transparenten Prozess wählen. Schon bisher konnten auch Nichtmitglieder an Versammlungen teilnehmen, wenn sie sich anmeldeten und die Grundsätze der Grünen anerkannten. Doch jetzt wird bekannt, dass offensichtlich auch beim jetzigen elektronischen Prozess Manipulation möglich ist: „Die ‚Wiener Zeitung‘ hatte durch eine Insiderin erfahren, dass sich der Heumarkt-Investor Michael Tojner für die Wahl am Parteitag der Ökopartei registriert hat. Das stellt eine missbräuchliche Verwendung von persönlichen Daten dar – nun wird die Staatsanwaltschaft in der Causa eingeschaltet.“ Es geht nicht um Tojner alleine: „Es könnten sich auch andere Personen aus dem Umfeld des Investors registriert haben. So will der Unternehmer möglicherweis verhindern, dass sein Mega-Projekt – so wie vom Kandidaten David Ellensohn geplant – niedriger ausfällt als vom Investor gewollt. Der Grüne will den Turm am Heumarkt um ein Drittel der Höhe kürzen.“  Die „Krone“ vermutet nun, dass „alte“ Grüne das „System der Öffnung“ der Partei verhindern wollten, doch Mitstimmen war auch bisher Usus.

Nicht nur Christoph Chorherr, der nicht mehr kandidieren wird, konnte so Fans mobilisieren; man handhabte Wahlen so, dass Stimmzettelpakete ausgeteilt wurden, die nach den ersten Plätzen von Herangekarrten auf ihren Sesseln liegengelassen und nicht wieder eingesammelt wurden. Somit waren die ohnehin gepushten vorderen Listenplätze sicher und man konnte auch gewährleisten, dass unbequeme Leute nicht doch auf einem hinteren Platz eine Chance auf ein Mandat haben. Zahlreiche Vorstände der Wiener Grünen weigerten sich, etwas an dieser Praxis zu ändern. Das Anmelde-Prinzip führte 1992 zu einem kuriosen Zwischenfall, als die offensichtlich dazu angestiftete damalige Mitarbeiterin von Andreas Wabl im Parlamentsklub Ines Pok einen Wirbel wegen des Grundsatzes der Gewaltfreiheit (neben ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch) machte. Dieses Prinzip sei ihr „zuviel des Guten“, eher schon „Selbstmord mit Anlauf“ auch an der Friedensbewegung, zumal jemand von den Wiener Grünen „Pilz killen“ wollte. Wir riefen sie mit eingeschaltetem Lautsprecher an, um den diffamierten Basismann in Schutz zu nehmen, und schrieben mit, dass sie sagte „im grünen Klub wird nicht alles mitgeschnitten“ (dass Gespräche aufgenommen wurden, ohne dass Betroffene dies wussten, landete danach einmal vor Gericht).

Die „Krone“ auf Twitter

Getürkte Wahlen bei den Wiener Grünen? weiterlesen

Kika/Leiner, Alfred Gusenbauer und 1000 Menschen ohne Job

Auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, den man bei Festen mit Rene Benko sieht, wurde die Kika-Leiner-Gruppe von Signa übernommen, um sie zu „retten“. Über Benko schrieb das „Manager Magazin“ vor einem Jahr: „Der Tiroler Selfmademan René Benko gründete sein Imperium auf zweifelhafte Bekannte. Inzwischen hat der Karstadt-Eigner seine Lektion gelernt.“ Der Begriff „zweifelhaft“ fasst wohl zusammen, dass manche ihn als Strohmann betrachten, zumal er beim Karstadt-Kauf mit der Beny Steinmetz Group zusammenarbeitete, deren Gründer letzten Sommer gemeinsam mit Tal Silberstein verhaftet wurde. Viele Karstadt-Beschäftigte verloren ihren Job, was jetzt auch jene bei Kika und Leiner erleben und denen bei Kaufhof bevorstehen wird.  Es ist verständlich, dass ÖGB und SPÖ auf die Barrikaden gehen, doch sie vergessen dabei, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten sitzt und sein Ex-Sprecher bereits im Dezember 2008 zu Signa wechselte, wo er als Konzernsprecher und Karstadt-Aufsichtsrat fungiert. Zumindest als Verfasser des „Prinzessinnen-Dossiers“ über Christian Kern und die Kampagnefähigkeit der SPÖ sollte er ein Begriff sein, da damit Tal Silberstein letztes Jahr zugearbeitet wurde, natürlich rein privat und ohne jeden Bezug zu Signa. 

Zu all diesen Verflechtungen habe ich immer wieder einiges geschrieben, das ich hier nicht wiederholen werde; fassungslos macht aber, dass die Zusammenhänge in der SPÖ immer noch nicht bewusst sind, sodass Bundesgeschäftsführer Max Lercher allen Ernstes eine Presseaussendung unter dem Titel „‚Standortpolitik‘ von Kurz und Strache kostet mehr als 1000 Kika/Leiner-MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz“ ausschicken kann. Und als ob es nicht die allergeringste Verbindung zur SPÖ gäbe, attackiert Lercher die Bundesregierung: „Die Solidarität der Sozialdemokratie gelte allen Betroffenen und Lercher fordert die Bundesregierung auf, die vielfach existenzbedrohende Lage dieser Menschen jetzt nicht zu ignorieren: ‚Nahezu alle Medien des Landes haben im Jänner darüber berichtet, wie Kanzler Kurz in einer ominösen Nacht- und Nebel-Aktion den Tiroler Investor Rene Benko dabei unterstützt hat, eine Kika/Leiner-Immobilie in Wien in sein Imperium einzugliedern. Und beim im Juni erfolgten Verkauf der ganzen Kika/Leiner-Gruppe an Benko hat nach etlichen Medienberichten erneut Konzernkanzler Kurz im Hintergrund die Fäden gezogen.‘

Die GPA-djp auf Twitter

Kika/Leiner, Alfred Gusenbauer und 1000 Menschen ohne Job weiterlesen

Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle?

Kurz blitzte vor ein paar Tagen Interesse an Ex (?) SPÖ-Berater Tal Silberstein auf, nachdem er in Wien im Gespräch mit einem seiner Mitarbeiter bei der Wahlkampagne 2017 gesehen wurde. Dann war das Thema wieder passé, außer dass die Regierungsparteien bei jeder Polemik gegen sie Silberstein-Regie vermuten. Es mutet dennoch wie seltsamer Zufall an, dass der Ex-Silberstein-Kollege Stefan Sengl jetzt mit einer „Challenge“ auf Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagiert, mit der Aufmerksamkeit erregt wird und Spenden gesammelt werden. Nach der Silberstein-Sichtung Anfang Juli beeilten sich SPÖ und NEOS zu dementieren, dass sie noch mit ihm zu tun haben. An Spekulationen aller Art hat dies freilich nichts geändert, die jedes Mal kommen, wenn die SPÖ und ÖGB aktionistisch oder in der Wahrnehmung der Regierung untergriffig agieren. Als im Oktober 2017 Christoph Matznetter die Silberstein-Affäre für die SPÖ aufarbeiten sollte, wurde erwartet, dass dies schon ein Mandat wert sei; es kam jedoch ganz anders. Man wollte schließlich Ermittlungen gegen Personen anregen, die Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf nach draußen gegeben haben; eine Ex-NEOS-Mitarbeiterin und eine Frau, die für Silberstein dolmetschte. 

Wie man unten sehen kann, neigen ÖVP und FPÖ dazu, immer wieder Silberstein zu rufen und sehen sich Desinformationen ausgesetzt, die sie auf ihn zurückführen. Das mag übertrieben sein, andererseits wurde seine Rolle von Kern stets heruntergespielt, um dann stückweise immer mehr zuzugeben. Deshalb sollte man bei Beteuerungen, er sei jetzt ganz und gar unwichtig, auch vorsichtig sein, da er als israelischer Agentenführer auch weiss, wie man Spuren verwischt. Immerhin gab es für Silberstein in Österreich einen Sieg (Wahlkampf 2006) und zwei große Niederlagen (2002 und 2017), was kaum bedeutet, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Es fällt aber schwer, ihn bei allem als großes Mastermind zu vermuten, da es auch um politische Altlasten gehen kann, die mit seiner Person zu tun haben. Wie er agiert, wird hier recht gut im Detail beschrieben; intessant ist etwa diese Passage: „Und natürlich mischte Silberstein auch im täglichen Politgeschäft mit, weil jeder Millimeter gewonnen werden musste. Die Löwelstraße hatte oft Mühe, seine ‚wahnwitzigen Ideen zu verhindern‘, so ein Genosse. Von Pressekonferenzen, wie jene am Flughafen mit Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wo sie das Programm zur Mittelmeerroutenschließung präsentierten, erfuhr die Parteizentrale spät. Vor dem Ministerrat bekamen die Ressortchefs ‚Tipps von Tal, was sie den Journalisten sagen sollten‘.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer u.a. zu Silberstein

Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle? weiterlesen

Hans Peter Haselsteiners #MeToo-Waterloo

#MeToo suggeriert gesteigertes Bewusstsein für sexuelle Übergriffe, doch es ist immer noch eine Machtfrage, ob sie geahndet werden, denn Täter sind in der Regel in einem Umfeld aktiv, in dem andere Männer ihr Verhalten tolerieren. Da nutzt auch wenig, dass sich viele Männer davon distanzieren, jedoch nur in Ausnahmefällen eingreifen und sich auf die Seite der Opfer stellen. Ein Beispiel dafür ist der Rücktritt des Abgeordneten Peter Pilz im November 2017, als zwei namentlich bekannte Männer bezeugten, wie übergriffig er sich einer jungen Frau am Rande des Forum Alpbach 2013 verhielt. Dem standen dann aber viele Männer gegenüber, die alles wegerklären wollten, auch weil Pilz angeblich ein so toller Aufdecker sei. Im Klub der Liste Pilz standen die Vorwürfe gegen ihn nur einmal auf der Tagesordnung, wie die nunmehrige wilde Abgeordnete Martha Bißmann verrät, und zwar, um die Einscheidung der Justiz abzuwarten. Gerade werden von Markus Wilhelm auf seiner Webseite veröffentlichte Vorwürfe gegen den künstlerischen Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn von fünf Künstlerinnen in einem offenen Brief bestätigt, was den Industriellen Hans Peter Haselsteiner in die Defensive bringt, der Wilhelm zuvor klagte

Man/frau sieht da auch gut, wie jahrelang weggesehen, gedeckt und wegerklärt wurde, obwohl/weil es auch um Lohndumping und Demütigungen aller Art für Künstler/innen geht. Geradezu bizarr wurde es, als der ORF in den „Seitenblicken“ Kuhns Partei ergriff und von Verleumdungen sprach und dazu auch Haselsteiner-Freund Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Stellung nahm, der einen Zusammenbruch von Anstand und Moral dadurch beklagte, dass jeder im Internet publizieren kann. Solche Äußerungen zeigen, wie auch selbst solcher Übergriffe Unverdächtiger zu Förderern von Grabschern werden, wobei es Gusenbauer auf anderen Gebieten mit Anstand und Moral nicht so genau nimmt. Interessant ist, dass wir ihn in diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten ebenso finden wie in jenen des Signa-Konzerns von Rene Benko, an dem Haselsteiner auch beteiligt ist. Als sich Haselsteiner 2015 aus dem Immobilienkonzern Conwert zurückzog, gab Eveline Steinberger-Kern ihre Funktion im Verwaltungsrat auf; Haselsteiners Anteile gingen an den israelischen Milliardär Teddy Sagi. Benko machte zeitweise Geschäfte mit Beny Steinmetz, der wie Tal Silberstein letzten Sommer in Israel vorübergehend festgenommen wurde; Gusenbauer war beider Geschäftspartner und sein Ex-Sprecher, der bei Signa anheuerte, als „Gusi“ im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ, kooperierte im Wahlkampf 2017 mit Silberstein, mit dem er auch befreundet ist. Was Erl betrifft, mäzeniert sich Haselsteiner praktisch selbst über Förderungen, die bislang trotz Vorwürfen an „Maestro“ Kuhn und intransparenter Finanzgebahrung reichlich flossen.

„Seitenblicke“ verteidigen Kuhn

Hans Peter Haselsteiners #MeToo-Waterloo weiterlesen

Tal Silberstein ist wieder da!

Im Wahlkampf 2017 und auch schon davor beging die SPÖ mit Christian Kern den Fehler, den israelischen Berater Tal Silberstein zu engagieren. Was normalerweise zu mehr oder minder erfolgreichem Dirty Campaigning führt, richtete sich in diesem Fall aber gegen den Auftraggeber, was zur Niederlage der SPÖ zumindest beigetragen hat. Nun heißt es, dass man Silberstein am 3. Juli 2018 in einem Innenhof plaudernd mit einem seiner damaligen Mitarbeiter gesehen hat und dass er wie üblich im Park Hyatt Hotel im sogenannten Goldenen Quartier abgestiegen ist. Sofort dementierten SPÖ und NEOS, dass sie mit Silberstein in Kontakt wären, was aber die Spekulationen vieler umso mehr anheizt. Binnen weniger Stunden wird alles, was seitens der Opposition etwas drastischer und aktionistisch ins Treffen geführt wurde, Silberstein zugerechnet. Man sieht daran auch, dass sich zwar nicht über Nacht, aber doch innerhalb von Monaten Bilder über Personen und Situationen etablieren lassen, die immer abrufbar sind. So kam der bis dahin als Mensch eher schattenhafte Silberstein zu einem wenig schmeichelhaften Ruf, der durch zahlreiche Beispiele begründet wurde. 

Von daher ist auch verständlich, wenn ihm jetzt wieder alles zugetraut wird, auch wenn die „Kleine Zeitung“ die „Silberstein-Sichtungen“ mit der Suche nach „Nessie“ vergleicht. Es genügt ohnehin, all die offenen Fragen erneut zu stellen, welche die SPÖ bis dato nicht beantworten wollte. Und das beginnt damit, dass es sehr wohl eine Art SPÖ-Connection darstellt, wenn Silberstein das Park Hyatt bevorzugt, das der Signa Holding gehört, deren Sprecher Anfang 2017 ein später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekannt gewordenes Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ mit dem damaligen Kanzler Christian Kern verfasst hat. Die Einschätzung Kerns als „Prinzessin mit Glaskinn“ war weit weniger schmeichelhaft als jene von VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil und dessen Sprecher Stefan Hirsch. Der Signa-Sprecher schickte das Dossier (und andere Mails) an Silberstein, der darum gebeten hatte; er war früher bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig und heuerte bei Signa an, als dieser im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ. Gusenbauer zog 2002 und 2006 Silberstein als Wahlkampf-Berater heran, machte später mit ihm Geschäfte und sitzt in Signa-Aufsichtsräten. Als Ende September 2017 aufflog, dass Silberstein mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, den er am 3. Juli 2018 wieder getroffen hat, Fake-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lancierte, war Kern begreiflicherweise in Panik. Er versicherte, davon nichts gewusst zu haben, klärte jedoch auch nach der Wahl die Silberstein-Affäre nie wirklich auf.

Hinweis auf Bericht auf Twitter

Tal Silberstein ist wieder da! weiterlesen

So wird das nix mit Opposition!

Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.

Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.

ORF auf Facebook

So wird das nix mit Opposition! weiterlesen