Schlagwort-Archive: sexuelle Übergriffe

Der Angriff auf unsere Beziehungen

Nicht nur die nationale, auch die persönliche Identität soll abgeschafft werden. Deshalb wird behauptet, es gäbe viele Geschlechter, oder dass Heterosexualität rein kulturell bedingt sei. Und so erklärt sich das Verharmlosen von Prostitution zu Sexarbeit als Beruf wie jeder andere auch, weil ja schliesslich Sexualität in Beziehungen auch bloss eine Art Tauschgeschäft sein soll. Bezeichnend waren auch Reaktionen auf die sexuellen Übergriffe von Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern nicht nur in Köln:

„Wie reagiert die Politik ‚nach Köln‘ auf möglicherweise unterschiedliche Vorstellungen vom Zweck körperlicher Begegnungen? Eine vom Bundesministerium für Gesundheit betriebene Internetseite appelliert an das Gute im Menschen. Das Aufklärungsportal ‚Zanzu – Mein Körper in Wort und Bild‚ richtet sich an Migranten“, berichtete die „Zeit„. Die verharmlosende Sprache ist verräterisch, denn Asylwerber(innen) haben sich an Anordnungen und Gesetze im „Gastland“ zu halten, wie die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich festhält, da sie sonst ihren Status verwirken. Aber nur unverbesserlich Naive werden noch glauben, dass unkontrollierte Masseneinwanderung etwas mit der GFK zu tun hat und sich nicht fast ausschliesslich nicht Asylberechtigte im Land aufhalten. Typischerweise illustrieren Medien wie die „Zeit“ Berichte über die mehrsprachige Zanzu-Seite mit der Zeichnung eines dunkelhäutigen Mannes auf weißer Frau -wir kehren also den Kolonialismus um, damit „unsere Schuld“ durch Preisgabe weiblicher Körper abgebüßt wird?!

baden

Verhaltensregeln in Bädern

Der Angriff auf unsere Beziehungen weiterlesen

One Billion Rising – Widerstand gegen Gewalt

Am 14. Februar tanzen Frauen in vielen Städten der Welt als Protest gegen Gewalt; diesmal stehen bei uns Frauen auf der Flucht im Mittelpunkt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärten unter anderem Vertreterinnen der Grünen, warum Gewalt gegen Frauen immer noch ein Massenproblem ist.

War letztes Jahr (und im Jahr davor) noch die Frauenministerin bei der Pressekonferenz zu One Billion Rising, fehlte sie diesmal und wird auch nicht an einer Diskussion am Abend des 14. Februar teilnehmen. Es hieß, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sei in den letzten Monaten auch nicht mehr bei Veranstaltungen, die über den Kreis ihrer Partei hinausgehen, und auch nicht bei PK-Terminen mit anderen. (1)

Dabei haben die Frauen – und hier speziell jene, die im Gewaltschutz aktiv sind – ein wichtiges Anliegen, denn es werden Übergriffe auf Frauen in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen beklagt. Die Ministerin möge doch einmal einen Lokalaugenschein machen und sich vor Ort informieren, meinte Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser. Immer wieder kommen HelferInnen und berichten, dass Frauen sexuell belästigt werden, dass sich auch Probleme aus fehlender Intimsphäre ergeben.

Beim Asylgipfel der Bundesregierung am 20. Jänner 2016 wurde nicht berücksichtigt, was bei der Situation von Frauen zu beachten ist, wurde kritisiert. Und da sich zwar die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP), Sebastian Kurz (Äußeres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ) um das Thema Asyl kümmern, nicht aber die Frauenministerin sich einbrachte, schien auch niemand die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten zu haben.

Aus der Sicht der Gewaltschutzarbeit kommt es darauf an, Frauen sicher unterzubringen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, als Asylwerberinnen im Notfall ins Frauenhaus zu ziehen, was bislang erst  in den Bundesländern Salzburg und Tirol vorgesehen ist. Wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, sollen die Asylverfahren von Frauen auch von jenen ihrer Männer abgetrennt werden. Auch ohne Engagement des Frauenministeriums ist der Informationsbedarf bei HelferInnen übrigens gross, da immer wieder angefragt wird, sagen die Einrichtungen.

Ulrike Lunacek, Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wies darauf hin, dass bislang nur 12 von 28 EU-Staaten die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifiziert haben. Zwar versteht sie die Empörung über sexuelle Übergriffe auf öffentlichen Plätzen, warnt aber davor, diese für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu nutzen, wie es „rechte Parteien“ letzte Woche im EP getan haben. Es geht darum, jede Frau vor Gewalt zu schützen, „aber keine Kampagne gegen Flüchtlinge zu führen“. Da Frauen „weltweit auf der Flucht sind“, gelte es, besonders an den Schutz weiblicher Flüchtlinge zu denken.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und letztes Jahr aus der SPÖ ausgetreten,  sieht in Gewalt ohnehin „ein ständiges Tabuthema“. Meist ist Gewalt nur zweimal im Jahr in  öffentlichen Bewusstsein; eben rund um One Billion Rising und bei den 16 Tagen gegen Gewalt Ende November / Anfang Dezember. Immer mehr Frauen haben das Selbstbewusstsein, sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden, doch diese wissen auch, dass „der Gewaltschutz in den Ländern unterdotiert ist“.

Ablinger ist auch Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, das seit Jahren mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich fordert. Tatsächlich müssen sich auch Fraueneinrichtungen immer noch rechtfertigen, während mitterweile bekannt ist, dass in Wien nicht existierende Kindergärten von der Stadt finanziert wurden, was anteilig auch Bundesmittel betrifft. (2) „Wir haben in Oberösterreich die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder um die gleichen Täter geht, jetzt eben neue Frauen betroffen sind“, sagt Ablinger.

Hier sieht sie ein Problem bei fehlender Täterarbeit, die ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention ist. Was Flüchtlinge betrifft, stört sie eine Debatte über „Asylverschärfungen und Abschiebungen“, wobei man Übergriffe a la Köln auch aus ihrer Sicht nur ja nicht „rassistisch“ kritisieren darf. In der Berichterstattung  über Flüchtlinge fehlt ihr der Focus auf Frauen, denn man sieht nur „Stereotypen“ in Abbildungen, erfährt aber keine Geschichten von Frauen. Auch sie fordert, dass auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und LGBTI-Personen auf der Flucht Rücksicht genommen wird.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wirft der Regierung vor, Asyl auf Zeit zu verankern und die Möglichkeiten für Familiennachzug einzuschränken. Die Regierung ist auch säumig, das vorgesehene Erstaufnahmegespräch für Frauen mit einer Beamtin umzusetzen (vielleicht war ja der Andrang enorm?). Lunacek spricht davon, dass „die Anti-Europa-Haltung“ in der EU viel stärker geworden sei; Beispiele sind etwa die Regierungen von Ungarn und Polen. Dort will man auch nicht mitwirken an Gender-Strategien der EU, kritisieren die Grünen, die auch hoffen, „dass die Grenzen offen bleiben in Europa“.

Lunacek meint damit explizit jene zwischen den EU-Staaten, gehört jedoch auch zur „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“-Fraktion, was bei den Grünen Standard ist. (3) Es ist kein Zufall, dass sie Merkels „Wir schaffen das!“ richtig findet und Hoffnungen in die bei der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindenden Gespräche über Syrien setzt. Skeptische Geister meinen ja, dass die USA plötzlich für eine Waffenruhe sind, weil sie dramatisch an Boden verlieren. (4) Es überrascht nicht, dass es den One Billion Rising-Frauen um „Männergewalt egal welcher Herkunft“ geht, wie Lunacek es nennt.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll mit einem Andrang nach Europa wissen sie keine Antwort, nehmen aber auch nicht dazu Stellung, dass GegnerInnen von Gewalt ja nicht mehr an Gewalt gegen Frauen und anderen Delikten haben wollen. Lunacek betont aber, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen „zu 80% von Österreichern“ ausgeübt wird. Dabei fehlen jedoch Vergleichswerte, da man vom Anteil an der Gesamtbevölkerung ausgehen muss und auch bei „Österreichern“ noch zwischen Eingebürgerten und als Staatsbürger Geborenen unterscheiden kann.

One Billion Rising als „gegen Gewalt tanzen“ zugleich mit Frauen in vielen anderen Städten ist per se international und multikulturell angelegt; (5) schliesslich hat „Mutter Erde keine Vaterländer“, so ein alter feministischer Spruch. Wie Sonja Ablinger es aber für die Presseunterlage formuliert hat, soll so gut wie alles als Asylgrund gelten, denn „Frauen fliehen so wie Männer vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen“, aber zusätzlich auch vor „Genitalverstümmelung, sexualisierter Folter, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung oder Bildungsverbot“. Auffällig ist, dass politische Verfolgung, der Asylgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, gar nicht erwähnt wird (anderes kann, muss aber nicht subsidiären Schutz bedeuten).

Die Gleichsetzungsdebatte unter dem positiv besetzten Aspekt, mit allen Frauen solidarisch sein zu wollen, alle Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, führt wie die Diskussion über die Mindestsicherung (6) dazu, Ressourcen nicht zu vergrößern, sondern zwischen Menschen in Not mit Ansprüchen an den Staat und Fremden umzuverteilen. (7) Charakteristisch für die meisten Akteure (und Akteurinnen) ist blindes Staatsbashing, für das geltendes nationales wie internationales Recht in sein Gegenteil verkehrt wird. „Werte“, die rechtmässiges Handeln ersetzen sollen, docken zudem bei Vorstellungen an, für die viele Frauen sehr empfänglich sind.

Sie sollen (traditionellen Rollenbildern zufolge) anderen helfen, dabei nicht an sich selbst denken, nicht Nein sagen und Grenzen setzen, wenn sie sich überfordert fühlen; sie sollen ihre Gefühle runterschlucken, wenn sie Unbehagen empfinden, etwa wenn Männer, denen sie „helfen“, sie ignorieren, nicht ernstnehmen oder gar belästigen. Grenzen, Entscheidungen, Durchsetzungsvermögen werden traditionellerweise mit „männlich“ assoziiert, sind aber schlicht notwendig, etwa wenn man Verantwortung auch für andere trägt. (8) Vielleicht geht beim Gewaltschutz auch deswegen so wenig weiter, weil überlastete Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kraft haben, etwas zu fordern, und in ihrem Umfeld auch nicht bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht und eben nur mit Konsequenz und anderem „Männlichem“ etwas bewirkt werden kann?

Das Motto von One Billion Rising 2016 „Frauen auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“ passt zu „no border, no nation“ und dem Ziel des Spekulanten George Soros und des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplexes der USA, die Nationalstaaten Europas zu zerstören. Es ist mehr als legitim, die eigene Bevölkerung zu schützen, darunter auch jene Frauen, die für Massen junger Männer aus einem anderen Kulturkreis zu Freiwild werden. Denn dies ist die Aufgabe der Bundesregierung, unterstützt von Polizei und Militär; doch sie wird durch Mantras von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ sabotiert. Hier sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen, die schliesslich für die Destabilisierung u.a. Syriens verantwortlich sind, denn es werden ausschliesslich Familien aus Syrien ins Land gelassen (und insgesamt  weit weniger Menschen als nach Österreich!).

(1) es gibt aber eine Presseaussendung, in der sich die Ministerin „wünscht“, dass bei Gewalt nicht mehr weggesehen wird: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0025/frauenministerin-heinisch-hosek-one-billion-rising-es-muss-endlich-schluss-mit-der-gewalt-sein
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0104/bluemel-stadtregierung-verspielt-mutwillig-foerdermittel-vom-bund-fuer-kindergaerten
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.konjunktion.info/2016/02/syrien-fordert-kerry-eine-waffenruhe-weil-die-nato-proxies-weiter-an-boden-verlieren/ und zum Lob für Merkel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8331268-moskau-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik
(5) in Österreich z.B. in Wien, ab 14.30 Uhr vor dem Parlament am 14. Februar: http://www.1billionrising.at  oder am 13.2. ab 11 Uhr in St. Pölten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0074/one-billion-rising-frauen-und-maedchen-tanzen-gegen-gewalt
(6) siehe Kampagne von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at (man soll sich nicht täuschen lassen; der Österreicher, die Österreicherin gelten NIE als Mitmenschen für diese Organisation!).
(7) warum die Bezeichnung „illegale Masseneinwanderung“ korrekt ist, kann man hier nachlesen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/

Soziale Medien und Propaganda

In letzter Zeit haben Facebook-Postings von UserInnen auch im Mainstream Furore gemacht, deren Zweck es war, den Flüchtlingshype zu befeuern. Da verbreitete sich ein Handyvideo von Übergriffen „abgelehnter Asylwerber“ in der U-Bahn, ein Arzt berichtete vom Horror im Erstaufnahmezentrum, und man erfand einen in Berlin verstorbenen Syrer. Auch die Ankündigung, ein „Pick up-Artist“, der  Vergewaltigung im privatem Raum propagiere, rufe weltweit  zu Kundgebungen auf, machte sofort Furore.

Aber was ist wirklich dran an alledem? User Paul äussert Facebook-Kritik, die man inzwischen in den sozialen Medien selbst kaum mehr findet, und die nicht das Instrument an sich meint, sodern die Dummheit mancher UserInnen: „Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes FLÜCHTLING als generalisierende Bezeichnung für Zuwanderer ist PROPAGANDA – Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes TOLERANZ als gesamtgesellschaftliche Maxime ist PROPAGANDA –  Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes RASSISMUS gegen Kritiker der gegenwärtigen katastrophalen Zuwanderungspolitik ist PROPAGANDA“, schreibt er. Ich habe abgetestet, was passiert, wenn ich bei UserInnen im Flüchtlingsfieber schlicht poste, dass ich für Rechtsstaatlichkeit bin; offenbar verstehen viele nicht mehr, was damit gemeint ist, sonst würden sie mich mit Schmähungen überhäufen.

Paul schreibt weiter: „Es ist für mich unfassbar, wie innerhalb der Szene der alternativen Medien und der Wahrheitsbewegung diese Begriffe verwendet und zur Grundlage der jeweiligen Lage – Einschätzungen übernommen werden. Hier werden zum Teil sehr scharfsinnige Beiträge erstellt und oft auch ein recht hohes Niveau an analytischer Qualität erreicht – die allerdings unter Verwendung von PROPAGANDABEGRIFFEN nur eine gedankliche Perspektive eröffnen können. Letztlich führt es zu Konfusion und dem Effekt der Entsolidarisierung bzw. eines Klimas des ALLE GEGEN ALLE Der Horizont unseres ‚Denkens und Reflektierens‘ wird durch bewusst manipulative Begriffe bestimmt.
Innerhalb einer vorgegebenen bzw. bestimmten ‚Begriffswelt‘ können und sollen wir nur die gewünschten Schlussfolgerungen ziehen. Damit werden DURCH die Begriffe die Denkmuster verfestigt, die exakt das jeweilige LAGERDENKEN provozieren und verfestigen. Feindbilder ! Die erfolgreiche Etablierung UND Verbreitung von Begriffen innerhalb des Widerstands gegen die Gleichschaltung der offiziellen Medien und politischen Wortführerschaft, stellt bereits die gedankliche Ausrichtung des Widerstands und dessen Gleichschaltung dar.“ (1)

Deshalb tut man sich auch schwer, etwa in der Flüchtlingsfrage auf nationales und internationales Recht Bezug zu nehmen, weil jene Menschen, die dagegen sind, dass wir unsere eigenen Rechte aufgeben, sich meist ebenfalls an den vorgegebenen Diskurs halten und daher selten Klartext sprechen. Gerade herrscht nicht nur auf Facebook, sondern auch via Presseaussendungen helle Empörung über den „Pick up-Artist“ Roosh V, der am Samstag in mehreren Städten der Welt Gleichgesinnte versammeln wollte. Sie sollen, so eine Anweisung auf seiner Webseite, andere Männer fragen, wo die nächste Zoohandlung ist; wenn sie die Antwort hier bekommen, handelt es sich um andere Teilnehmer der Kundgebung. Der „Neomaskulist“ spricht von „Tribal Meetings“ für heterosexuelle Männer, die in Bars enden können, weswegen man(n) seinen jüngeren Bruder nicht mitnehmen sollte. (2)

Was medial als „Demos für die Straffreiheit von Vergewaltigung“ bezeichnet wird, ruft sofort jene Frauen auf den Plan, die es bis heute peinlich genau vermeiden, Täter zu benennen, wenn Männer Frauen vergewaltigen oder belästigen, die unter dem Label „Flüchtling“ in Österreich und Deutschland sind. Ironischer Weise bietet Roosh V auch Systemkritik, die von vielen geteilt wird, die keine „Neomaskulisten“ sind: „The second base of power is the cultural elite“, schreibt er: „These are the journalists, professors, bloggers, and non-profit organizations—the useful idiots of the state. Instead of hard power, they use propaganda, lies, distortions, information blackouts, and libelous attacks to shape public opinion in a way to firstly benefit them and their ideology. Their main motivations are to feel powerful and keep their $80,000 a year job instead of admitting to serve the billionaire oligarch behind the curtain. As long as they don’t threaten the power elite, they will be encouraged, and you may see some overlap between the two when the power elite encourage or bribe the cultural elite in crushing their enemies.

The greatest threat to state power is nationalism. There is nothing scarier to the state than a large percentage of the population who self-identifies with each other and has similar beliefs they’re willing to die for. Brussels does a good job spreading propaganda that the European Union is a way to prevent another World War, or to ‚increase European harmony,‘ but it’s actually an ingenious means for the Western European power elite to maintain control over the East. The Soviet Union was too heavy-handed in its power, but Brussels is brilliant in that it makes countries apply to give up both their economic and cultural sovereignty. The elites of the Eastern European backwaters throw their populace under the bus so they can get loans from their German masters at a slightly discounted rate.“ (3)

Was den Vorwurf betrifft, Roosh V propagiere Vergewaltigung, schrieb er 2015 unter anderem: „By attempting to teach men not to rape, what we have actually done is teach women not to care about being raped, not to protect themselves from easily preventable acts, and not to take responsibility for their actions. At the same time, we don’t hesitate to blame men for bad things that happen to them (if right now you walked into a dangerous ghetto and got robbed, you would be called an idiot and no one would say ‚teach ghetto kids not to steal‘). It was obvious to me that the advice of our esteemed establishment writers and critics wasn’t stopping the problem, and since rape was already on the law books with severe penalties, additional laws or flyers posted on dormitory doors won’t stop this rape culture either.“ (4)

Der Vorschlag, Vergewaltigungen im privaten Bereich nicht mehr zu bestrafen, wohl aber im öffentlichen (den Mann, der Joggerinnen überfällt z.B.) sei „Satire“ gewesen, betonte Roosh V nach empörten Reaktionen. Er wollte nur zeigen, was geschieht, wenn man eine Argumentation auf Frauen anwendet, mit der Männern Mitschuld an der Gefahr gegeben wird, in die sie sich begeben. Er ging auch darauf ein, dass viele Frauen leichtsinnig und verantwortungslos agierten, etwa wenn sie sich betrinken und Drogen nehmen, wenn sie neue Männer kennenlernen: „Without daddy government to protect her, a girl would absolutely not enter a private room with a man she doesn’t know or trust unless she is absolutely sure she is ready to sleep with him. Consent is now achieved when she passes underneath the room’s door frame, because she knows that that man can legally do anything he wants to her when it comes to sex. Bad encounters are sure to occur, but these can be learning experiences for the poorly trained woman so she can better identify in the future the type of good man who will treat her like the delicate flower that she believes she is.“

Das mag Frauen ärgern, zumal es von einem Gegner des Feminismus kommt, ist aber nicht völlig von der Hand zu weisen. Der Hinweis auf den satirischen Charakter seines Textes ist aber schon die Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichen Raum, da „date rape“, den er offenbar auch weiblicher Sorglosigkeit zuschreibt, natürlich auch außerhalb der eigenen vier Wände vorkommt. Zudem ist Vergewaltigung immer etwas, das die Privatsphäre betrifft – dies hätte auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auffallen können, die tagelang zu Köln geschwiegen hat: „Ich bin empört und fassungslos, dass jemand ernsthaft eine Legalisierung von Vergewaltigungen von Frauen im privaten Bereich fordert. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein Verstoß gegen Menschenrechte. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich solch ein Vorgehen dulden.“ (5)

Und weiter: „Auch wenn die Treffen nun scheinbar abgesagt wurden, gibt es mir zu denken, dass sich diese Gruppe formiert und derartige Treffen überhaupt organisieren wollten. Aufgrund solcher Äußerungen und Forderungen entsteht ein Rückschritt in der Gesellschaft, den ich nicht dulde. Jetzt sind wir als Gesellschaft gefragt, uns solchen Menschen entgegen zu stellen und ihnen geschlossen mit aller Kraft zu zeigen, dass hier kein Ort für derartige Ansichten ist.“ Kennt die Ministerin Roosh V’s Blogeintrag überhaupt, auf den sie sich bezieht? Er sagt, dass kein Mann Vergewaltigung befürwortet, er aber Frauen erlebt hat, die sorglos mit ihrer eigenen Sicherheit umgingen und sich keine Gedanken über den Charakter jener Männer machten, mit denen sie ausgingen. „Neomaskulismus“ ist aus seiner Sicht ein umfassendes Konzept, zu dem z.B. gehört, für Nationalstaaten und gegen Globalisierung aufzutreten; die „Tribes“ von Hetero-Männern, die sich in zahlreichen Städten treffen sollten, hätten wohl nicht losmarschieren und vergewaltigen sollen (schliesslich sollten die „Meetings“ im öffentlichen Raum stattfinden).

Sieht man sich auf Roosh V’s Webseite um, entsteht der Eindruck, dass Tipps, wie auch schüchterne Männer Frauen daten können, Männer anlocken und für politische Inhalte interessieren sollen. (6) Es ist keine Vergewaltigung, nicht gemäss amerikanischer Campus-Regeln vor jeder Berührung zu fragen, ob diese erwünscht ist, und auch nicht, Männern Mut zuzusprechen, dass Abfuhren normal sind und sie deswegen nicht aufgeben sollen, Frauen kennenzulernen. Es mag Feministinnen ärgern, dass ein Mann schildert, wie er mit möglichst vielen Frauen ins Bett geht, und dass er für „das Patriarchat“ ist, aber das ist wohl sein Problem. Unter den Empörten ist auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, die Menschenrechte an der Donau-Universität Krems studiert hat: „Ein Einreiseverbot für Daryush Valizadeh alias Roosh V ist das Mindeste, was die Republik Österreich als aufgeklärter Staat gegen den Frauenhasser unternehmen muss.“

Frauenhasser? Jedenfalls haben Bayr und Co. keine Bedenken dagegen, Männer aus einem fremden Kulturkreis unkontrolliert nach Österreich einreisen zu lassen, damit sie dann unter dem Label „Flüchtlinge“ Frauen belästigen. Roosh V lässt in seinen Aussagen zwar nicht erkennen, dass Frauen für ihn gleichberechtigte Gesprächspartner sind; es ist aber nicht anzunehmen, dass er sich als „Flüchtling“ von ihnen bedienen lassen würde, ohne ihnen die Hand zu geben oder sie zu grüßen oder dass er sie sexuell belästigt. „Es ist unfassbar, dass ein Mann im 21. Jahrhundert fordert, dass Vergewaltigung auf Privatgrund legalisiert werden soll“, muss sie natürlich hinzufügen. Roosh V empfehle, „Frauen, die betrunken oder bewusstlos sind“, für „nicht einvernehmlichen Sex jedenfalls auszunutzen“, interpretiert Bayr seinen vieldiskutierten Text. (4) Er schreibe Bücher darüber, „wie man Frauen in den unterschiedlichen Ländern und Kulturen sexuell ausbeuten kann“, was aber eher Berichte einen selbsternannten modernen Don Juan sind. „Mit der von mir gestarteten Petition möchte ich auch verhindern, dass es eine Österreich-Ausgabe gibt“, sagt Bayr. (8)

„Frauenhasser“ ist auch die Bezeichung, die im Newsletter der SPÖ-Frauen verwendet wird; dieses Rundschreiben ging mit tagelanger Verzögerung auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen zu Silvester ein, natürlich ohne Täter zu benennen, weil man ja nicht „rassistisch“ sein will, ergo hier lieber Toleranz gegenüber „Frauenhass“ an den Tag legt. Interessant auch, dass Bayr ihre Petition bei Change.org angelegt hat: „Change.org is a member of George Soros’s Media Consortium. Change.org is subtle yet clear in their affiliations. Ample media coverage provided by Media Consortium partners and social media/tech sites, etc. Change.org seldom fails to mention the other effective organizations – Avaaz.org, Sumofus.org, and 38degrees.org.uk.“ (9) Soros unterstützt Organisationen in Europa, die „Flucht“ als Business betreiben und finanziert in den USA etwa die Demokraten, Emilys List („This political network raises money for Democratic female political candidates who support unrestricted access.“), Democracy Now!, Feminist Majority, Human Rights Watch, Amnesty, Institute for Women‘ Policy Research, Ms. Foundation for Women, National Organization for Women, (10) So sehr liegen die „Neomaskulisten“ also nicht daneben, da der Zerstörer von Nationalstaaten offenbar auch feministische Organisationen fördert.

Während sich SPÖ-Frauen, aber auch Grüne (11) am (vermeintlichen) Vergewaltigungs- und (tatsächlichen) Nationalstaatsbefürworter abarbeiten, setzen Politiker der „Themenrevolution“ (9) via Flüchtlingsdebatte etwas entgegen. Keine der ach so sehr um Frauenrechte und die Abwehr von „Frauenhassern“ besorgten Politikerinnen findet etwas dabei, dass in Verletzung der Hoheit Österreichs über das eigene Staatsgebiet Fremde (meist Männer) nach wie vor unregistriert einreisen sollen. Denn man nimmt zwar mittlerweile Fingerprints, löscht diese jedoch dann wieder. Aus der Kritik daran entspinnt sich eine Auseinandersetzung auch innerhalb der Bundesregierung, nachdem als Erstes die SPÖ Burgenland diese absurden Praktiken kritisiert hat. (12) Es ging via Presseaussendungen hin und her, doch die über einen „Frauenhasser“ empörten  Politkerinnen blieben außen vor. Dabei sind sie jederzeit bereit, sich über zu wenig politischen Einfluss von Frauen zu beklagen. Das ist insofern paradox, weil sie sich ja stets auf die Seite der Stärkeren schlagen, wenngleich nicht viele nicht realisieren werden, dass sie US-Interessen vertreten.

Der „Falter“ stellt diese Woche jene Wiener Roten gegenüber, die für und gegen „Obergrenzen“ sind; die ganz auf Soros-Linie liegenden Gegner sind Gegnerinnen: die Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger und die Abgeordnete Muna Duzdar. Allerdings haben sie nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der eigenen Partei die Mehrheit gegen sich: „Zwei Drittel der SPÖ-Mitglieder sprechen sich für die vereinbarte Obergrenze aus, 70 Prozent für die Umstellung von Geld-auf Sachleistungen – die SPÖ-Mitglieder sind also offensichtlich ein großes Stück weiter als die SPÖ-Führung“, meint die Wiener ÖVP dazu und rät: „Nehmt dieses Votum ernst, hört auf eure Mitglieder und nehmt die SPÖ Wien an die Kandare! Offensichtlich kehrt endlich Vernunft ein und der Hausverstand gewinnt doch die Oberhand.“ (13)

In den sozialen Medien ist die „Flüchtlingsfrage“ nach wie vor ein wichtiges Thema, wie man am gigantischen Effekt erkennen kann, den bestimmte Postings erzielen. Über den Facebook-Account Tom Roth wurde ein kurzes Handyvideo ohne Ton gepostet, das „abgelehnte Asylbewerber“ bei Übergriffen in der Münchner U-Bahn zeigt: „Was in den letzten Tagen durch die Veröffentlichung meines Handyvideos passiert ist, kann ich immer noch kaum glauben. Das Video hat inzwischen über 4.000.000 Aufrufe und wurde über 100.000 Mal geteilt. Und das alles in nur rund 3 Tagen. Es erschien in der internationalen Presse, in Ländern wie Großbritannien, Russland, Mazedonien und sogar Australien. Ich möchte allen danken, die mich bestärkt und mir zugestimmt haben. Bitte entschuldigt, dass ich bei weitem nicht jede Nachricht beantworten konnte.“ (14) Der User, von dem nicht  einmal ein Bild existiert, der keinerlei Informationen über sich preisgibt und der seinen Account stilllegen will, kritisiert die deutsche Berichterstattung, lobt aber den „Stern“.

Er selbst habe sich, so das Magazin, bei der Polizei gemeldet (ebenso Betroffene, die inzwischen Anzeige erstattet haben). Und er schreibt weiter: „Wenn eine Gruppe von abgelehnten Asylanten einer alten Frau in der U-Bahn vor die Füße spuckt, später anfängt zu randalieren und dann zwei ältere Männer anzugreifen und sogar zu würgen, muss doch unbedingt durch den Staat eingegriffen und dies für die Zukunft unterbunden werden. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Und das war vor wenigen Jahren noch anders. Das hört die Polizei natürlich nicht gerne, die diese Tat als ‚Alltagskriminalität‘ bezeichnet. Meines Erachtens geschieht dies vor allem um das Volk zu besänftigen. Natürlich muss nicht nur gegen gewalttätige und kriminelle Asylanten vorgegangen werden, sondern auch gegen Migranten, Touristen und selbstverständlich auch gegen Deutsche, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Diese mutmaßlichen Täter waren allerdings nun mal abgelehnte Asylanten, die wohlmöglich auf Grund der Ablehnung frustriert und wütend waren. Spätestens eine solch drastische und böswillige Tat gegen Frauen und ältere Herren sollte ein klarer Grund für eine Abschiebung sein. Ich bin mir absolut sicher, dass dies unser geschätzter Ministerpräsident Horst Seehofer ebenfalls so sieht.“

Zuvor postete Roth; „Mir reicht es jetzt endgültig mit gewalttätigen Asylanten/Asylbewerbern! Vor meinen Augen wurde zuerst eine junge Frau in der U-Bahn belästigt, dann wurde randaliert. Alte Männer, die eingreifen wollten, wurden angegriffen! Nach Wochen und Monaten voller schlechter Erfahrungen kann ich mich einfach nicht mehr beherrschen. Ich muss nun endlich mal öffentlich meine Meinung sagen.“ Schliesslich gibt es das Video auch auf Yotube, (15), doch von Roth werden wir nichts mehr lesen: „Bitte entschuldigen Sie, dass ich auf Grund der vielen Anfragen nicht jede einzelne Nachricht beantworten konnte. Ich denke, dass ich die wichtigsten Fragen hiermit beantwortet habe. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine weiteren Fragen zu diesem Thema beantworten werde. Ich bitte dies zu respektieren und keine weiteren Nachfragen an mich zu richten. Die Aktivität auf diesem Facebook-Account wird eingestellt werden.“

Warum erweckt man den Eindruck, dass es sich um einen Fake-Account handelt, wo doch der Sachverhalt zu stimmen scheint? Nicht Seehofer, sondern dessen Kontrahentin Angela Merkel wird in einem anderen Facebook-Hit gestärkt, dem Schreiben des Arztes Raphaele Lindemann nach vier Wochen in einem Erstaufnahmezentrum: „Neulich haben wir zum Beispiel eine Frau versorgt, deren Beine komplett verbrannt waren. Keine Ahnung wie sie es überhaupt bis zu uns geschafft hat. Wir haben allein eine halbe Stunde gebraucht, um die festgeklebten, schmutzigen und stinkenden Verbände von den vereiterten Wunden zu lösen. Da war aber kein Klagen und da war keine Anspruchshaltung. Diese Frau hat Dankbarkeit ausgestrahlt, weil sie endlich in Sicherheit ist und sich jemand um sie kümmert.

Selbstverständlich ist sie nur ein Beispiel. Und selbstverständlich lassen sich mit Sicherheit auch Arschlöcher unter den Flüchtenden finden – wovon wir selbstverständlich schon genug unter den Eingeborenen haben.Übrigens haben die Flüchtenden natürlich ihre Smartphones dabei. ‚Die‘ haben vorher nicht in der Steinzeit gelebt und sind aus irgendwelchen Buschhütten und Höhlen gekrochen. Und vielen ist es zunächst wichtiger ihre Handys aufzuladen, als etwas zu Essen zu bekommen…..Dieser Eindruck ist pur und absolut ungefiltert. Ich kann Euch versichern, dass es absolut unmöglich ist, z.B. einen Fuß mit Erfrierungen zu versorgen, der über 500km in kaputten Schuhen, mit nassen Strümpfen durch den Winter marschiert ist und dabei durch eine ’naive rosarote Gutmenschbrille‘ zu schauen. Oder einen 4 Wochen alten Säugling in feuchter Kleidung mit Lungenentzündung zu behandeln, der zusammen mit einem Einjährigen und einer Vierjährigen, ganz alleine von der Mutter über das Mittelmeer, über Griechenland bis hier her geschafft wurde und sich dann den Vorwurf der Weltfremdheit anzuhören. Das hier ist die Welt! Und das hier ist sehr real und nirgends ‚rosarot‘! Der Vater der 3 Kinder kam übrigens in Syrien ums Leben.“

Nach all dem Horror wird Lindemann, den viele Mainstream-Medien zitieren, ohne je mit ihm gesprochen zu haben, pädagogisch: „In der aktuellen Situation müssen wir uns verdeutlichen, welchen Selbstanspruch wir an unsere Kultur haben. Natürlich könnten wir die Grenzen dicht machen und so tun als wäre Merkel an allem Elend dieser Welt schuld. Aber glaubt denn wirklich irgendwer damit wäre das Problem gelöst? Ich höre hier im Lager durchgehend weinende Kinder. Und ich weiß, dass sie dann halt vor unseren Grenzen weinen würden. Würden wir damit unsere Zivilisation retten? Nur weil wir es dann nicht mehr sehen und im Fernsehen einfach bequem umschalten können? Es zeugt schon von einer bemerkenswerten Moralvorstellung, wenn man auf fb das Elend eines gequälten Hundes anprangert und gleichzeitig sehenden Auges all diese Menschen vor unseren Grenzen krepieren lassen will – und wenn es nur durch Unterlassung ist. Ob das ein schützenswertes Abendland ist?

Natürlich müssen Lösungen vor Ort gefunden werden. Und natürlich können wir nicht die ganze Welt aufnehmen. Aber löst man einen Konflikt auf der Welt indem man gegen Flüchtlinge wettert und dumpf der Kanzlerin Verrat am Volk vorwirft? Sieht so die Rettung der Welt aus? Wo bleiben die wirklich konstruktiven Vorschläge und Initiativen der ach so besorgten Bürger? Durch ihr ‚wir schaffen das‘ hatte ich zum ersten Mal so was wie Respekt und Anerkennung für die Kanzlerin übrig. Weil sie ohne mit der Wimper zu zucken ihre politische Karriere riskiert hat, um eben jene Menschen nicht vor unseren Grenzen krepieren zu lassen und sie die enorme Herausforderung angenommen hat anstatt ihr übliches Teflonspiel des Aussitzens zu treiben.“ (16) Es wirkt wie ein Gegenpol zum Posting von Tom Roth, da jetzt Merkel gelobt und Elend geschildert wird. Wie Roth ist Lindemann aber merkwürdig medienscheu, wenn es darum geht, direkt in Interviews oder im Fernsehen Rede und Antwort zu stehen:

„Bitte erlauben Sie mir, diese Einladung auszuschlagen und mein Leben wie bisher fortzuführen: Ich folge meinen ethischen und ärztlichen Grundprinzipien und setze mich kompromisslos für humanitäre Belange unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Religion oder politischer Gesinnung ein.  Meine Erfahrungen im Erstaufnahmelager des BAMF/DRK in Erding mit Menschen, die in größter Not zu uns kommen, finden Sie in meiner Schilderung gezeichnet, und aus meiner Empörung über das, was an Kenntnislosigkeit, Verleumdungen, Hasstiraden und bewusster populistischer Verdummung zu hilfsbedürftigen Menschen im Umlauf ist, habe ich keinen Hehl gemacht.

Ich wünsche mir, dass dies deutlich wurde und keiner Ergänzung bedarf. Gefreut habe ich mich darüber, so vielen Menschen aus der Seele gesprochen oder sie gar berührt zu haben. Diese große Welle der Zustimmung verdiene aber nicht ich, sondern all die unzähligen Menschen, die unermüdlich und in sehr unterschiedlicher Weise durch ehrenamtliche oder hauptamtliche Arbeit dazu beitragen, Elend zu lindern und Gutes zu tun. Es ist für mich ein erfüllender Gedanke, dass viele so denken und handeln und dass unser Land vielleicht deshalb sein menschenfreundliches Gesicht behalten kann. Allemal ist es Ansporn, sich auch weiterhin Tag für Tag zu bemühen und darin anzustecken, ein anständiger, aufrichtiger Mensch zu bleiben.“ Lindemann kommuniziert wie Roth nicht mit seinen UserInnen; auch Reyna Bruns, die u.a. „szenisches Schreiben“ studiert hat, hüllt sich in Schweigen, nachdem sie einen Dialog mit dem Berliner Helfer Dirk Voltz über einen angeblich verstorbenen Syrer via Facebook verbreitet hat:

„Der Junge, der jetzt gestorben ist, war 24. Einer der ‚jungen, gesunden Männer‘, die ja alles abkönnen, um die sich keiner kümmern muss, und die in erster Linie misstrauisch beäugt werden – was wollen die hier? Wieso sind die nicht im Bombengebiet geblieben? Wieso versuchen sie, aus der Ferne die Situation ihrer Familie zu verbessern, wenn sie es doch in der Nähe, im Krieg …GARNICHT können? Und Nein, an die Hasser, in Syriens Bürgerkrieg ist ’sollen sie doch eine Waffe in die Hand nehmen und IHR LAND verteidigen‘ keine Option, informiert Euch mal, wer da so alles mit welchen überdimensionierten Mitteln bombardiert und gut ausgestattet unterwegs ist – und dass ‚eine Waffe in die Hand nehmen‘ im Zweifelsfall immer gegen die eigenen Landsleute geht. Der eine Ex-Soldat Assads, ja, Deserteur, den ich am Lageso kennenlernen durfte war geflohen, weil er die Greueltaten ’seiner‘ Armee nicht mehr mitanschauen konnte. Weil seine ‚Hört auf, lasst sie in Ruhe‘ – Rufe nichts nützten. Ins Gespräch kamen wir, weil er mich um eine Decke bat. Damit er mit Fieber die Nacht nicht draußen verbringen musste – Decke hin oder her! – brachten wir ihn privat unter. Der Junge, der jetzt gestorben ist, hat es bis hierher geschafft, und wir – unser Staat, unsere Gesellschaft, unser Land! – haben ihn weniger als geschützt.“

Als sich herausstellte, dass es keinen Toten als „Opfer“ des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales gab, postete sie hingegen: „Mein vorherrschendes Gefühl: Ganz, ganz große Erleichterung, dass niemand gestorben ist. Alle in dem betroffenen Kontext leben, Gottseidank!!! Und in zweiter Linie absolute Fassungslosigkeit ob der Fiktion. Ich lasse die Texte samt Updates da, damit die Chronologie der Ereignisse nachlesbar bleibt. Die Aufarbeitung, an der ich seit gestern Nachmittag wie unten angekündigt schreibe folgt. Sie ist nicht fertig und braucht eine vernünftige Einbettung und mehr Zeit, sie auszuarbeiten. Sonst ist auch das, wie alles, was mit dem Vorgang zusammenhängt, übereilt. Ich muss die Tage über arbeiten, das dauert also noch etwas. Im Sinne der Besonnenheit bitte ich, mir die Zeit zu lassen.“ Und das war’s dann auch schon, seit dem der Hoax aufgeflogen ist, herrscht auf ihrem Facebook-Account Funkstille.

Die Parallelen auf den drei Facebook-Pinnwänden sind offensichtlich, sodass man sich selbst ein Urteil bilden kann. Entsteht dies zufällig, wenn bislang nicht politisch sozialisierte Menschen in ihrem Alltag mit den Folgen politischer Entscheidungen (denen auch Kriege zugrunde liegen) konfrontiert sind? Bringt dies mit sich, emotional zu reagieren bzw. seine Gefühle mit aller Welt teilen zu wollen, um damit fertig zu werden? Nicht von ungefähr meint einer der User bei Lindemann, dass er froh sei, bei all den Desinformationen in den Medien einmal einen Bericht aus erster Hand zu lesen. Und bei Tom Roth ist es der User selbst, dessen Erfahrungen mit deutscher Presse ihn annehmen lassen, das Wort „Lügenpresse“ sei gerechtfertigt. Bruns und Lindemann werben für grenzenlose Aufnahme Fremder, Tom hält (scheinbar) dagegen, und aufmerksamen BeobachterInnen fallen Muster in der Vorgangsweise und dem Verhalten der UserInnen auf.

Hier sind hingegen viele von vornherein misstrauisch: „CNN und der etwas andere Blick auf Österreich: Glückliche Neu-Neudörfler“ ist der Titel eines Berichtes im „Standard“ über eine Gemeinde im Burgenland, die schon recht lange AsylwerberInnen aufnimmt. „Kalt ist es im Burgenland geworden. Dieser bedauerliche Umstand rührt nicht nur daher, dass Norbert Darabos den Flüchtlingen ‚unter Umständen‘ die Mindestbeihilfe kürzen will“, heisst es einleitend. „Man darf sich das Bild, das sich die restliche Welt von Österreich macht, nicht auch noch von uns Einheimischen zerstören lassen. Da fügt es sich ebenso lehrreich wie angenehm, dass der Sender CNN in den Bezirk Mattersburg hinübergeblickt hat. Genauer gesagt: in das idyllische Neudörfl.“ (18)

Vor Ort heisst es zwar, dass sich Muslime nur begrenzt integrieren lassen, doch für CNN und „Standard“ kommen nur Vorzeigeflüchtlinge in Frage: „Man sah eine afghanische Großfamilie. Auf den Mienen der quer durch Europa gehetzten Flüchtlinge spielte ein Lächeln der Erleichterung. Sie haben nicht nur Verpflegung und eine menschenwürdige Unterkunft gefunden, sondern besitzen die Aussicht auf ein geregeltes Dasein. Neudörfl, das CNN-Wintermärchen in einem politisch auf Frost heruntergekühlten Bundesland. Im lokalen Kindergarten herrscht ein heiteres Babylon. 21 Sprachen erklingen in der Krippe. CNN erklärt uns, wie’s geht: Migranten nicht als Bürde betrachten.“ Userkommentare reden Klartext: „CNN ist nichts anderes als die rechte Hand der amerikanischen Propagandaregierung. Jetzt fehlt nur noch ein Besuch vom Obama 
der dem Faymann auf die Schulter klopft und ihn bittet, so weiter zu machen wie bisher.“

Ein anderer weist auf die Grenze zu Mexiko hin, von der übrigens das mit dem Spruch „refugees welcome“ kombinierte Bild mit flüchtenden Personen stammt: „Und die USA trennt von Mexiko eine Sperranlage, gegen die unser südlicher Zaun wie ein Schnürl in der Landschaft ausschaut. Und die Flüchtlingstodesrate an der TexMex-Grenze ist mindestens so hoch wie jene im Mittelmer, obwohl man zwischen Mex und Tex nicht ersaufen kann. Soviel zu CNN und deren vorbildhaften Flüchtlingsreportagen.“ Was die Kälte der Politik betrifft, stellt das Burgenland inzwischen wieder den Verteidigungsminister, der nicht Asylberechtigte mit Bundesheermaschinen abschieben und mehr SoldatInnen an der Grenze einsetzen will. (19) Und dass sich in  der Bundes-SPÖ endlich die „Obergrenzen“-Linie durchgesetzt hat, statt Österreich weiter überrennen zu lassen (wie es sich die transatlantische Presse inklusive „Standard“ wünscht), geht auch auf die Kappe des Burgenlandes. (2o)

(1) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=515499748621072&id=100004831546360&comment_id=515508071953573
(2) http://www.rooshv.com/full-city-listing-and-meeting-points-for-international-meetup-day-on-february-6
(3) http://www.rooshv.com/we-are-nothing-more-than-distracted-sheep-in-the-real-game-of-power – außerdem: http://www.rooshv.com/youre-either-a-globalist-or-a-nationalist#disqus_thread
(4) http://www.rooshv.com/how-to-stop-rape
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0184/frauenministerin-heinisch-hosek-vergewaltigung-wird-niemals-akzeptiert
(6) http://www.rooshv.com/what-is-neomasculinity und http://www.rooshv.com/7-things-a-guy-can-do-to-improve-his-game-right-now
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0132/bayr-fordert-einreiseverbot-fuer-frauenhasser-roosh-v-keine-oesterreich-ausgabe-des-ratgebers-zur-sexuellen-ausbeutung-von-frauen
(8) https://www.change.org/p/%C3%B6sterreichische-bundesregierung-einreiseverbot-f%C3%BCr-frauenhasser-daryush-valizadeh-alias-roosh-v-nach-%C3%B6sterreich
(9) http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ – zur Strategie der „Themenrevolution“ siehe auch http://www.strategic-culture.org/news/2011/12/21/a-third-rate-intelligence-agency-a-failing-power-cia-global-demise.html
(10) http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237 und zu Europa: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0159/aslan-keine-buehne-fuer-vergewaltigungs-aktivisten
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160203_OTS0102/lh-niessl-asylchaos-im-innenministerium-erreicht-neuen-dramatischen-hoehepunkt
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0143/bluemel-an-spoe-hoert-auf-eure-mitglieder
(14) https://www.facebook.com/profile.php?id=100000601213033&fref=photo und https://www.facebook.com/100000601213033/videos/1206415189388510/
(15) http://youtu.be/54vilMCux9E
(16) https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936
(17) https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153590362573005 – später dann, als klar war, dass es erfunden ist, dieses: https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153591260888005 und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(18) http://derstandard.at/2000030378708/CNN-und-der-etwas-andere-Blick-auf-Oesterreich-Glueckliche-Neu
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik

Wolfgang Effenberger: Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

Wolfgang Effenberger ist Buchautor („Wiederkehr der Hasardeure“ mit Willy Wimmer), Historiker und ehemaliger Berufssoldat. Für ihn ergibt sich ein klares Bild aus sexueller Gewalt gegen Frauen in Köln und anderen Städten, Erfahrungen im „arabischen Frühling“, Vertuschungs- und Beschwichtigungsversuchen von Mainstreammedien und PolitikerInnen:
 
Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern,  die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammten. Dem widersprachen die vor Ort eingesetzten Polizisten. Die Personenkontrollen hätten ergeben, dass  es sich nur bei einer kleinen Minderheit um Nordafrikaner handele, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer. (1) Frauen wurden in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt – über hundert Anzeigen liegen vor. Bundes-Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von „abscheulichen Übergriffen“ und einer „völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“ (2).

Am 6. Januar 2016 gab die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld  einen  unerschrockenen Kommentar ab, in dem sie darauf verweist, dass es ganze fünf Tage dauerte und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurfte, bis sich einige wenige „Qualitätsmedien“ am 5. Januar 2016 entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart überhaupt zu berichten. Dann aber brach die Medienflut los. Auf einmal entrüsteten sich Viele, die vorher Warnungen als fremdenfeindlich abgetan hatten. Den dreistesten Kommentar fand Lengsfeld  im „Flensburger Tageblatt“. Da war  zu lesen: „Es wird Zeit, dass Deutschlands Männer und Frauen endlich aufstehen und sagen: So nicht.“ „Wer bisher genau das getan hat“, so Vera Lengsfeld, „wurde als Rechtspopulist, Ausländerfeind, Hetzer oder gar Nazi gebrandmarkt. Nicht nur von der Antifa, sondern auch von den Medien“. (3)

Am 6. Januar schafften es die Vorfälle von Köln sogar in die Hauptnachrichten des TV-Senders Rai, der von einem „Silvester-Albtraum“ sprach. Am 7. schrieb der polnische Abgeordnete Adam Andruszkiewicz einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem er die „unverantwortliche Politik“ der Kanzlerin für die Übergriffe verantwortlich machte: „Als polnischer Parlamentarier appelliere ich im Namen von Millionen besorgten Europäern an die Vertreter des Deutschen Bundestages, die fahrlässige Politik gegenüber islamischen Immigranten einzustellen“. (4) In der Tat sind die Europäer über den deutschen „Sonderweg“ in Sorge und fragen sich, was die Deutschen vorhaben. Da werden alte Ängste wach: Schon vor dem Ersten Weltkrieg sorgte sich der französische Politiker Clemenceau über die Zunahme der deutschen Bevölkerung: „Der Fehler der Deutschen ist, dass es 20 Millionen zu viel von ihnen gibt.“ (5)

Heute wird die Entwicklung von den Nachbarländern, vor allem von Tschechien, wieder kritisch gesehen. Spaniens größte Tageszeitung „El Pais“ schreibt mit Blick auf den Verdacht, dass die Täter von Köln mutmaßlich Zuwanderer sind: „Einen schlechteren Start ins Jahr neue Jahr konnte man sich für Deutschland, das im gesamten Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen hatte, kaum vorstellen.“ (6) Fürwahr! Und die Meldung von täglich 4.000 neuen Flüchtlingen lässt – bei der Ratlosigkeit auf allen politischen Ebenen – die Befürchtungen noch steigen.

Was ist die Ursache für den Exodus so vieler Syrer im Sommer 2015  nach Deutschland? Bereits im Juli  2012 wurden in den Nachbarländern Flüchtlingslager errichtet, so das Lager  Zaatari in Jordanien mit 120.000 Bewohnern. Mitte 2015 wurden dann von der UN die Hilfsgelder für die Lager bis auf 30 Prozent gekürzt. Damit war hier kein menschenwürdiges Leben mehr möglich – zugleich erfolgten die „Einladungen“ nach Deutschland. Nach dem ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1882-1945) geschieht „in der Politik nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war“. Wenn das tatsächlich so ist, muss die Frage nach dem „Warum“ gestellt werden.
 
Handelt es sich vielleicht um das Instrument der Migration als Kriegswaffe?

Laut einer Studie des „Center on Contemporary Conflict“ werden seit über 50 Jahren Flüchtlingsströme gezielt als Druckmittel gegenüber nichtkooperierenden Staaten eingesetzt. (7) Für Thierry Meyssan, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace, irren sich die Beamten der Europäischen Union komplett, wenn sie im gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nur die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika sehen. Diese Migration  ist „ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten“! (8) Es geht den USA um die Destabilisierung Europas – hier könnten die Migranten eine große Rolle spielen –  und die Beherrschung Eurasiens. Die Bauaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland – so der Neubau eines neuen Militärkrankenhauses bei Weilerbach in der Pfalz – , in Polen und in den Baltischen Staaten deuten darauf hin, dass die USA in nächster Zukunft im europäischen Raum mit blutigen Auseinandersetzungen rechnen. Da die USA dabei meist verstärkt auf Söldnerarmeen (non-nation-forces) setzen, bilden die jungen und kerngesunden männlichen Flüchtlinge ein verlockendes Reservoir.

In den weiterentwickelten TRADOC-Papieren (Anweisungen für die US-Streitkräfte) wird die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert umrissen, das „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“. Das jüngste derartige Strategiepapier mit dem Titel: „Win in a complex world 2020-2040“ wurde Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror merkwürdigerweise in der Priorität weit unten.

Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt. Die Kriege (1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 Irak) und die „farbigen“ Revolutionen (2003 Rosen- in Georgien, 2004 Orangene in der Ukraine, 2005 die Zedern- im Libanon und 2005 Tulpen- in Kirgisien) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in diesem Zusammenhang zu sehen. 2006 scheiterte der Umsturzversuch in Weißrußland, während 2007 die Safran- in Myanmar und 2010/11 in Tunesien die Jasminrevolution erfolgreich war. (9) Die immer gleiche Vorgehensweise wurde erstmals 1998 vor und während des Krieges in Jugoslawien erprobt und jedesmal weiterentwickelt. Die von der US-Administration angestrebten „Regimewechsel“ erfolgen in Kooperation von CIA, USAID und weiteren US-Dienststellen mit der Opposition vor Ort. Seit 2000 übernehmen vor allem Nichtregierungsorganisationen die Durchführung der „Farbenrevolutionen“. (10) Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House (seit 1941) und National Endowment for Democracy (NED). Wo immer es kriselt, kann der Finanzmogul George Soros nicht weit sein. Unter dem Deckmantel des Philanthropen finanziert er über sein Open Society Institute (11) die Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten.

Englische Reporter haben auf der griechischen Insel Lesbos ein “Migranten-Handbuch” mit dem Titel “Wie komme ich am besten nach Europa” gefunden mit einer Anleitung, wie man dort erfolgreich Rechte einfordern kann. Finanziert und herausgegeben wird die Publikation von der Organisation „W2EU“ (For freedom of movement: Independent information for refugees and migrants coming to Europe), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die zum Open-Society-Netzwerk von George Soros gehört. (12) Speerspitzen des Umsturzes sind meist kleine Gruppen von Jugendlichen ohne eigene Familie. Sie wurden bisher über Prepaid-Handys zwecks schneller und flexibler Bildung von Demonstrantengruppen (Flash Mob), in den letzten Jahren vermehrt über Internet, besonders mittels Facebook- und Twitter koordiniert. Mit der dauerhaften Besetzung des wichtigsten Platzes (Maidan, Tahir) in der jeweiligen Hauptstadt wurde eine maximale Öffentlichkeit ermöglicht. (13)

Die Kriege – vom Balkan über Nordafrika bis nach Afghanistan – konnten bisher nur über die logistische Basis und operative Drehscheibe Deutschland geführt werden. In Stuttgart nämlich befinden sich die US-Hauptquartiere der Regionalkommandos von Europa und Afrika. Könnten die in Köln und anderswo als „organisierte Kriminalität“ erkannten Ereignisse nicht ebenso Vorboten bzw. die Vorbereitung eines kommenden Umsturzes sein? Zumindest sollten die Erfahrungen aus den „farbigen Revolutionen“ bei der Untersuchung der Ereignisse einfließen. Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von „abscheulichen Übergriffen“ und einer völlig neuen „Dimension organisierter Kriminalität“. Ein leitender Beamter der in Köln eingesetzten Bundespolizei: „Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen…Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw.“ So kam die Polizeiführung zu dem Entschluss, „dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde“. (14)

Weder Politik noch Kirchen und Gewerkschaften fordern ein Ende der die Zivilisationen zerstörenden Kriege der USA im Bündnis mit der NATO in Nordafrika, im arabischen Raum bis nach Pakistan, die der Grund für die immensen Flüchtlingsströme sind. Deutschland hat weitgehend diese Kriege unterstützt und müsste daher alles tun, das angerichtete Chaos und das große Leid der dort noch lebenden Menschen – zumeist Frauen und Kinder und  Ältere – zu beenden. Doch gibt es bei uns keinen nennenswerten Widerstand gegen die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Bombenkriegen. Andererseits präsentiert sich die Republik unter dem Stichwort „Willkommenskultur“ – als hilfsbereites Land mit christlichen Werten. Dieses Land trägt aber dazu bei, dass seit dem Kosovokrieg das Völkerrecht von einer Völkergemeinschaft, die die „Werte der westlichen Welt“ zu verteidigen vorgibt, nachhaltig missachtet wird. Solange sich Deutschland nicht den US-Kriegen und den willkürlichen „Regime-Changes“ verweigert und auf die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Völkerrechtssystems dringt, werden die Flüchtlingsströme nicht aufhören.

Sollte es im Verlauf des Jahres 2016 dem machtpolitischen Dreieck USA – Russland – China nicht gelingen, die Konfliktherde Mittlerer Osten, Südchinesisches Meer und Ost-Ukraine zu entschärfen, dann könnten sich diese Konflikte ab 2017 wie ein Krebsgeschwür auf andere Regionen dieser Welt ausdehnen. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken! (15) Leider ist zu befürchten, dass von Politik und Medien ein Klima der Angst und des Schreckens geschürt wird, in der Absicht, in Deutschland die Freiheitsrechte weiter abzubauen, um ein autoritäres Regime zu errichten. Dass es vier Tage gedauert hat, bis die Vorfälle von den „Qualitätsmedien“ aufgegriffen wurden, lässt den Verdacht zu, dass die Kölner Verantwortlichen alles unter dem Deckel halten wollten. Das wäre ihnen ohne den Druck der sozialen Medien vermutlich auch gelungen. So ist der Ruf nach Einschränkung der Freiheit der sozialen Medien zu befürchten.

Dabei reichen die bis jetzt bestehenden Gesetze aus, um rechtstaatlich alles in den Griff zu bekommen. Augenblicklich muss nur gefordert werden, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Danach sind alle Flüchtlinge beim Passieren der Grenze zu identifizieren und von ihnen ein Fingerabdruck zu nehmen. Auch sollte künftig ihre elektronische Kommunikation so beobachtet werden, dass derartige Flashmobs den Sicherheitskräften rechtzeitig bekannt werden. Hoffen wir also, dass nach den bestürzenden Vorfällen in der Silvesternacht endlich sachlich über das Flüchtlingsproblem und die dahinter aufscheinenden Zusammenhänge diskutiert werden kann! Es ist allerdings zu befürchten, dass der Bevölkerung weiterhin eine heile Welt vorgegaukelt wird, während die Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg bereits auf Hochtouren laufen. Papst Franziskus hat im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns bereits im Dritten Weltkrieg befinden. So werden uns vermutlich weiterhin wichtige Informationen vorenthalten und wird die Bedrohung so lange verharmlost werden, bis es zu spät ist.

Vielen Dank, lieber Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!

PS von Alexandra Bader: Ein Indiz dafür, dass wie auf Knopfdruck reagiert wird, nachdem die Vertuschung nicht funktioniert hat, sind Stellungnahmen von Frauen, die man(n) bisher für Feministinnen hielt und die es niemals als „menschenfeindlich“ betrachten würden, bei häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz die Täter zu benennen. Nun aber warnen sie vor „rassistischer Hetze“ und verharmlosen damit die traumatischen Erfahrungen vieler Frauen mit Männern aus anderen Kulturen, ergreifen im Grunde Partei für die Täterseite, damit die „Willkommenspolitik“ anstelle deutscher bzw. österreichischer Politik gemäß Grundgesetz und Bundesverfassung fortgeführt werden kann.

Ein Paradebeispiel ist Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die sich nicht entblödet, mit erfundenen Zahlen von Übergriffen beim Münchner Oktoberfest zu operieren. Die „FAZ“ schreibt dazu: „Die Berliner Feministin Anne Wizorek saß am Vortag im Morgenmagazin der ZDF und wurde, nachdem der Sender schon Fehler bei der Berichterstattung zu Köln einräumen musste, von Moderator Mitri Sirin gebeten, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Obwohl im Netz längst mit den öffentlich verfügbaren Zahlen der Polizei diskutiert wurde, betonte Wizorek, dass sie Sexismus und sexualisierte Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachte. Und sagte dann, dass es jedes Jahr auf dem Oktoberfest zehn angezeigte Vergewaltigungen gäbe, und eine Dunkelziffer von zweihundert Vergewaltigungen. Keine schlechte Beschwichtigungsleistung für den Kölner Exzess im ZDF. Allerdings ist der Sender nicht allein betroffen: Wizorek setzte ihre Zahlen in Interviews mit dem ‚Kölner Stadtanzeiger‘ und der ‚Frankfurter Rundschau‘ in die Welt, und schreibt es selbst im Internetmagazin ‚Vice‘.

In ihrem Privataccount bei Twitter hat Anna-Mareike Krause allerdings schon lange vor den Beiträgen über Auswüchse beim Oktoberfest getwittert, um die Straftaten von Köln in einen deutschen Rahmen zu setzen, und im Netz damit große Resonanz gefunden. Der Tweet ist so etwas die Mutter aller Kölnrelativierungen mit der Wiesn. In Köln sind mittlerweile rund zweihundert Anzeigen eingegangen, die sich auf Täter aus einer Gruppe von rund tausend Männern beziehen und nicht auf 5,9 Millionen Besucher, wie auf dem Oktoberfest, bei dem es letztes Jahr zwanzig Anzeigen zu Sexualstraftaten gab.“ (16) Ein feminismuskritischer Blogger stellt fest: „Dasselbe Phänomen, das ich auch schon auf Journalistenkonferenzen (besonders bei Netzwerk Recherche im NDR) so oft beobachtet habe: Im Journalismus macht sich ein Typ (meist junger) Frau breit, die überhaupt keinen Realitäts- und Wahrheitsbezug mehr haben, nicht recherchieren, keine Plausibilität prüfen, sondern hemmungslos drauflosbehaupten und erfinden, was sie gerade brauchen, oder bereitwillig jeden Käse (meist aus Twitter) abschreiben.“ (17)

Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, da ich mich über die seichten Gesprächsthemen junger „Kolleginnen“ am Rande politischer Pressekonferenzen auch schon gewundert habe. Ich habe aber auch erlebt, dass ältere Redakteurinnen vorgeschickt werden, wenn die Sachkenntnis männlicher Kollegen der Desinformationsabsicht doch etwas hinderlich ist, etwa im Bereich Militär und Sicherheitspolitik. Da ich als ehemalige Grüne aber sowohl Journalismus als auch Politik aus Erfahrung kenne, fällt mir auch auf, dass viele Politikerinnen schlicht keine Ahnung haben, was sich z.B. geopolitisch abspielt und wieso dies für uns relevant ist, ja was dies mit unserer Politik vor Ort zu tun haben soll. Dem Anspruch zum Trotz, dass emanzipierte Frauen in jedem Bereich sattelfest sein können, meiden viele nach wie vor heikelere, daher auch weiterhin vor allem von Männern beackerte Fragen….

(1) „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(2) http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/maas-verurteilt-uebergriffe-konsequenzen-31254506
3.Vera Lengsfeld: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ vom 6. 1.2016 unter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ist_dies_schon_wahnsinn_so_hat_es_doch_methode
(4) Epoch Times, Donnerstag, 7. Januar 2016
(5) http://www.spiegel.de/spiegelspecial/a-296153.html
(6) http://www.derwesten.de/politik/so-berichten-auslaendische-medien-ueber-die-koelner-uebergriffe-id11437361.html#plx1892293682
(7) “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008 http://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/13698240701835425?journalCode=fciv20&
(8) Thierry Meyssan: „Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA“ unter http://www.voltairenet.org/article187423.html
(9) Vgl. Joerg Forbrig (Hrsg.): „Revisiting Youth Political Participation: Challenges for research and democratic practice in Europe.“ Europarat, Straßburg 2005
(10) F. William Engdahl:  „Egypt’s Revolution: Creative Destruction for a ‘Greater Middle East’?“ (PDF; 121 kB) 5. Februar 2011, http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/Creative%20Destruction%20Washington%20Style.pdf
(11) Marina Schmidt: https://web.archive.org/web/20111124004923/http:/www.tagesschau.de/ausland/meldung127208.html  Exporteure des sanften Umsturzes. Otpor – oder wie wird man Revolutionär? (Memento vom 24. November 2011 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 30. Juli 2010
(12) http://www.politaia.org/deutschland/migranten-handbuch-und-george-soros/ und http://w2eu.info/index.en.html
(13) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/ – in Helsinki wurde ein Tahrir-Szenario wie in Köln verhindert: http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html – zu denken gibt auch, welche Rolle Warnungen aus Sicherheitskreisen spielten: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47069/1.html
(14) Der interne Bericht im Wortlaut: „Respektlosigkeit, wie ich sie noch nicht erlebt habe“ unter http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html
(15) Albert A. Stahel: „Geopolitischer Ausblick auf 2016“ unter http://strategische-studien.com/2015/12/18/geopolitischer-ausblick-auf-2016/
(16) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-uebergriffe-in-koeln-und-falsche-zahlen-von-der-wiesn-14004617.html und http://friedensblick.de/19164/trotz-schande-von-koeln-luegen-sie-schamlos-weiter/ – ich setze mich u.a. hier kritisch mit Köln und den Folgen auseinander: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(17) http://www.danisch.de/blog/2016/01/08/die-desinformations-fachkrafte-von-ard-und-zdf/