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Coup Teil 12: Die Regierung Kurz ist Geschichte

Im Vergleich zu bisherigen Misstrauensanträgen gegen Minister spielten jetzt Inhalte wenig Rolle. Dafür geht es um Emotionen, um die Regierung Sebastian Kurz zu stürzen, die neun Tage nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos bereits Geschichte ist. Parallel zum Beginn des Wahlkampfes wird aufgeklärt, was wirklich hinter Ibizagate steckt und weitreichende politische Implikationen hat. Zunächst muss das Parlament über den Neuwahlantrag abstimmen, was auch die Zeugenbefragungen im BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss beenden wird. Besonders der BVT-Ausschuss ist wichtig auch für Ibizagate, weil sich die Frage stellt, ob es Beamte gab, die von der Videofalle wussten bzw. hinterher davon erfahren haben. Wie es im Parlament zuging, kann man auch anhand der eingebundenen Reden erahnen, es gibt dazu inhaltlich wenig zu sagen, anders als wenn Minister im Visier stehen. Aus der Perspektive anderer Länder ist sicher kein Drama, was in Österreich ein Novum ist; hier aber führte es dazu, dass Kurz von seinen Fans mit „Kanzler Kurz! Kanzler Kurz!“-Rufen begrüßt wird. Nützen sollte der Coup jenen Kräften, die keine Chance mehr auf parlamentarische Mehrheiten haben seit der Masseneinwanderung 2015. 

Kurz und seine Basis (27.5.2019)

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