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Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt

Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der „Putschisten“ (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert.“ Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren. 

Kurz ist genauso in die Falle gegangen wie vor ihm Strache und Gudenus in einer mit entsprechendem Aufwand und auch psychologischem Know How vorbereitete Lockspitzelaktion. Denn er sollte nun zu Reaktionen verleitet werden, die er nach wenigen Tagen bereut, die aber bereits zu vollendeten Tatsachen geführt haben. Warum auch immer zwei Jahre zwischen Honeytrap und Veröffentlichung lagen, wurde die Bombe vor der EU-Wahl gezündet, war aber wohl in Reserve für den passenden Zeitpunkt, wenn man sie vor der Wahl 2017 nicht mehr einsetzte. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, wer eine kurze Einschulung erhält in Geheimdienstmethoden, vor denen er gewappnet sein muss, dann gilt dies sicher für Regierungsmitglieder, vielleicht auch für Klubchefs, was Strache ja vorher war. So oder so hätten sie vorsichtig sein müssen, sodass Polizisten und Geheimdienstler ihr Verhalten selten dämlich finden und erklären, dass professionell vorgegangen wurde und was dies in Wahrheit bedeutet. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen von Ex-BND-Chef August Hanning zur Manipulation von Wahlen (und danach ein Interview mit Günther Wallraff) und auf Zitate von der Facebookseite des obersten deutschen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt: „Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

August Hanning

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Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion

Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde. Das Verhalten von Medien ist daher sowohl Unterstützung fremder Geheimdienste als auch Nötigung der Bundesregierung, weil man nicht differenziert berichtet, nachdem es via  Relotiusblatt „Spiegel“ gespielt wurde. Natürlich ist es selten dumm, auf eine „russische Oliarchin“ hereinzufallen und frei von der Leber weg über Investitionen in Österreich zu plaudern. Sich in Häme und Genugtuung zu ergehen und auf Neuwahlen möglichst sofort zu spekulieren, ist aber genau die Reaktion, die fremde Dienste provozeieren wollten. Wenn Strache Journalisten mut „Huren“ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienlandschaft, die Politik steuern und disziplinieren soll. Eine Regierung, gegen die solche Geschütze aufgefahren werden und wo die eingesetzten medialen Mittel beispiellos in unseren Breiten sind (außer gegen Trump und Putin), kann nicht alles falsch gemacht haben. 

Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumani an Jubelmeldungen über das Ende der Regierung auf Twitter findet man da und dort auch Vernünftiges, nämlich dass das Video wohl bei der Wahl 2017 eingesetzt werden sollte, aber Silbersteins Troubles dazwischenkamen. Das erscheint mir plausibel, aber auch, dass man es dann eben bei der nächsten Bundeswahl verwendet, wobei es zuerst dem als Satiriker verkauften Agenten Jan Böhmermann zugespielt wurde, der entsprechende Andeutungen machte. Waren seine Österreich-Beschimpfungen auch im ORF ein Teaser, um Reaktionen abzutesten? Der Begriff Agent wird auf viele passen, die uns in ganz anderen Rolle verkauft werden – man spricht beim Mossad von katsas, Agentenführern, und bei der CIA von case officers, die andere als Handlanger rekrutieren sollen. Anahnd des Hypes um das Strache-Video können auch Laien gut erkennen, wie Geheimdienste vorgehen – mehr dazu in zahlreichen Beiträgen auf meinem Blog; den letzten über Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den Abgeordneten Peter Pilz und die Eurofighter habe ich auch für die Staatswaltschft Eisenstadt verfasst.

ORF-Mitarbeiter lobt die Südddeutsche

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BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

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1. Mai: Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (2)

Jedes Jahr kommen jedenfalls geschickter Fotografie zufolge mehr Menschen auf den Wiener Rathausplatz, was manche vehement bestreiten. Eines der dunklen Geheimnisse der SPÖ ist die Inszenierung wichtiger Veranstaltungen, nicht zuletzt der Störaktionen am 1. Mai 2016, die Noch-Bundeskanzler Werner Faymann so sehr erschütterten, dass er wenige Tage danach zurücktrat. Claus Pandi von der Kronen Zeitung schreibt jetzt, dass „die Genossen in einem von Parteifreunden orchestrierten Coup“ ihren Vorsitzenden aus dem Amt pfiffen. Dies soll über ein Stadtratsbüro organisiert worden sein, wobei die Auswahl nicht groß ist und dort auch maßgeblich Verantwortung für ein 500 Millionen-Desaster beim Bau des Krankenhauses Nord getragen wurde. Letzteres sollte die Staatsanwaltschaft beschäftigen, die jedoch immer noch zu sehr SPÖ-affin ist. Pandi weist zu Recht auch darauf hin, dass Faymanns Nachfolger Christian Kern als glücklos zu betrachten ist, da die SPÖ mit ihm 2017 das Kanzleramt verloren hat. Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird zwar demonstrativ bejubelt, richtig warm wird die Partei mit ihr jedoch nicht. Gefühlt die meiste Zeit sprach Bürgermeister Michael Ludwig von der blauen Gefahr, was an seinen Vorgänger Michael Häupl anknüpft und einige Genossen unverdrossen ungeheuer wichtig finden.

Zwar scheinen permanente „Enthüllungen“ über die FPÖ (und die Identitären) der SPÖ im EU-Wahlkampf Auftrieb zu geben, anderen aber kommt sie immer mehr außer Tritt geraten vor. Vielleicht kann man es am besten mit einem Flugzeug vergleichen, das nicht mehr steuerbar ist und sich in Phygoiden bewegt. Es bedeutet, zu sinken und dabei an Geschwindigkeit zu gewinnen, dann zu steigen und langsamer zu werden, um wieder zu sinken und schneller zu werden usw. Die SPÖ und ihre Funktionäre gewinnen an Fahrt, wenn gerade wieder etwas von der anonymen (und dubiosen) Plattform FPÖ Fails aufgedeckt wird; sie verlangsamen sich, wenn die Aufregung abflaut und werden mit der nächsten geschürten Empörung wieder schneller. Während sich aber Passagiere z.B. an Bord von Japan Airlines Flug 123 bewusst waren, dass sie sich in einem Alptraum befinden, und die Crew nur wusste, wo etwas zerstört war, nicht aber was, scheinen es bei den Roten nur Außenstehende zu begreifen. Ironischer Weise wurde Faymann bei der Wahl 2013 als Steuermann präsentiert, „Stürmische Zeiten, Sichere Hand“ hieß es auf Plakaten.

Anspielung auf SPÖ und Rene Benko auf Twitter

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EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry KissingerZbigniew BrzezinskiWilliam CohenGeorge Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

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Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (1)

Je mehr sich unter anderem die SPÖ in fiktive Nazijagden hineinsteigert, umso größer ist die Diskrepanz zur eigenen politischen Praxis. Mit Sprüchen wie „vor der eigenen Tür kehren“ oder „wer im Glashaus sitzt…“ kann man die Situation nicht annähernd beschreiben. Denn in Wahrheit hat die SPÖ durch ihre Anbindung an internationale politische Machenschaften nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler und ihre eigene Geschichte verraten, sondern auch den einen oder anderen Genossen. Alles verschwindet unter einem Mantel des Schweigens, und der Mangel an politischer Perspektive wird mit geheuchelter Empörung über jedes FPÖ-Posting oder die Identitären zugedeckt. Es ist ganz normal, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner medial große Töne spuckt, aber auf einen offenen Brief nicht reagieren kann. Dass wir unten in einem Tweet von 2016 den nunmehrigen EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder für Hillary Clinton werben sehen, ist keine Überraschung; wohl aber, was Verbindungen zwischen den US-Demokraten und der SPÖ wirklich bedeuten. Gerade erregt eine der Emails von Clintons Kampagnenleiter John Podesta aus dem Fundus von Wikileaks Aufstehen, denn darin empfahl er, den Konkurrenten Donald Trump zu „schlachten„, indem er ihm Beziehungen zu Wladimir Putin unterstellt (was dann ja auch geschah).   

Wir wissen, dass auch die SPÖ immer wieder Umfragen erstellen lässt, die für den internen Gebrauch bestimmt sind; internationale „Berater“ wie Tal Silberstein sollen besser als alle anderen sein im Gebrauch von Focusgruppen mit ähnlichem Zweck. 2015 ließen die Demokraten erheben, was Clinton zu schaffen machen könnte und fanden so heraus, dass es Russland-Connections sind. Diese bestehen durchaus, weil die Clintons (nach ansehnlichen Spenden an ihre Foundation) rund 20% der amerikanischen Uranreserven (frühere Förderquote) an Russland verkauften, was jedoch der Clinton-affine Mainstream stets bestritten hat. Angeblich war Hillary Clinton in keiner Weise involviert, als das Außenministerium den als Uranium One bekannten Deal abgesegnet hat, was manche aufgrund von Erfahrungen aber bezweifeln. John Podesta hatte die Idee, Trumps hervorstechendes Merkmal des Patriotismus gegen ihn zu kehren, indem ihm jenes enge Verhältnis zu Russland unterstellt wird, das für ganz andere charakteristisch ist – nicht zuletzt ihn selbst. Wie ein Vertreter der Sberbank saß er nämlich (bis 2014) im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Joule, und die Bank wiederum engagierte die Lobbyingfirma Podesta Group wegen der 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland; diese wurde 1988 von John und seinem Bruder Tony gegründet. Beim Stichwort „Sberbank“ sollte es bei allen klingeln, welche die Berichterstattung von Addendum über den „Selfmademilliardär“ und Gusenbauer-Freund Rene Benko verfolgt haben, denn sie ist einer seiner Kreditgeber.

 

Andreas Schieder wirbt für Hillary Clinton (2016)

 

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Heiden und Christentum vs. Islam

Nicht einmal am Ostersonntag sind Christen anscheinend sicher, denn es gab eine Anschlagsserie in Sri Lanka auf Kirchen (und Hotels) mit mehr als 200 Toten. Wenn Notre Dame in der Osterwoche brannte, so mögen dies Christen als Zeichen betrachten; dieses Fest basiert jedoch wie alle anderen auf paganer Grundlage. Anders wäre das Christentum auch mit Gewalt nicht durchgesetzt worden, sodass „heidnische“ Bräuche weiterleben und Göttinnen und Götter in „Heilige“ verwandelt wurden. Kein Zufall ist, dass sich in höchst umstrittenen rechten Bewegungen, die Islamisierung fürchten, einige als pagan verstehen wie ihre Vordenker Dominique Venner, Alain de Benoist oder Guillaume Faye. Auch linke Pagane meinen jedoch, dass Christentum und Islam eher globalistische auf Eroberung ausgerichtete Religionen sind, während Paganen vollkommen egal ist, wie andere Menschen in welcher Region welche Göttinnen und Götter verehren. Linke Pagane neigen vielleicht mehr zu „Folkore“ (wie es Rechte nennen), während rechte Heiden unter anderem die Fähigkeit zur Selbstverteidigung aus früheren Zeiten herüberretten und wiederbeleben wollen. Wo sind linke Denkerinnen und Denker, die als Philosophen und Autoren bekannt wurden und zugleich offen pagan sind, darüber auch publizieren?

Sich mit rechten Vordenkern befassen erklärt auch, warum die an Mitgliedern stets überschaubare Gruppen von Identitären so sehr ins Visier genommen werden. Was auch immer man von ihnen halten mag, steht das in keinem Verhältnis zu einer möglichen Gefahr, die vor allem in einem Narrativ besteht, dass man sich in der „Antifa“-Szene dauernd selbst bestätigt. Was, wenn auch die pagane Komponente dabei eine wesentliche Rolle spielt? Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben auch 49% der Katholiken und 52 % der Evangelischen in Österreich nicht an Gott;  35% der Bevölkerung spricht von (mit?) einem „höheren Wesen“.  Sofern darauf von Kritikern der Rechten eingegangen wird, bringt man z.B. Neonazi-Bands mit Black und Pagan Metal durcheinander. DIe „Rückbesinnung“ der Rechten auf traditionelle Verkörperungen von „Männlichem“ und „Weiblichem“ kann man schwer pauschal als rechtsradikal in die Ecke stellen, wenn mit den vorchristlichen Religionen des alten Europa argumentiert wird. In letzter Konsequenz beinhaltet dies auch die Bereitschaft, sich zu opfern; jedenfalls hielt es Venner so, der sich 2013 in Notre Dame (wo einst ein Isis-Tempel stand) das Leben nahm als Protest gegen Islamisierung und Homo-Ehe. Man kann es als pagane Tat ansehen, die aufmerksam machen wollte, dass das Christentum viel zu schwach ist, um Islamisierung aufzuhalten, auch wenn einem das bizarr vorkommt.

Verbreitung von Neopaganismus

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Julian Assange, Martin Sellner und der Deep State

Social Media-Reaktionen auf die gestrige Festnahme von Julian Assange in London zeigen, dass sich die Unterstützer von Assange und von Martin Sellner von den Identitären teilweise überschneiden. Wem das auf den ersten Blick seltsam erscheint, die/der sollte es selbst z.B. mit Hashtags wie #FreeAssange oder #ProtectJulian versuchen und ansehen, wer dabei ist und wer durch Abwesenheit glänzt. Es zeigt sich, dass die angeblich so politische Szene, die sich gerne links einordnen lässt, vielfach schweigt. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker, mit so wenigen Ausnahmen, dass diese umso mehr auffallen. Den Identitären und ihren Anhängern sind Parallelen bewusst, welche andere abstreiten mögen, sich aber auch aus der Personalisierung des Zieles der Gegner ergeben. Beide stehen für ein Anliegen und eine Gruppe, mit denen sie identifiziert werden; sie haben als im Mainstream nicht vorgesehene Player durch das Internet genug Popularität bekommen, damiit man doch von ihnen Notiz nehmen muss. Assange und Sellner vertreten Positionen, die nicht stromlinienförmig-transatlantisch sind, sodass man sie zu framen versucht, was bei vielen Menschen auch funktioniert. Die meisten müssen ausserdem jedesmal von Neuem mühsam begreifen, dass sie manipuliert werden sollen, statt Gemeinsamkeiten zu erkennen und nach ihnen Ausschuss zu halten.

Es bedeutet immer, unterm Mikroskop betrachtet zu werden und dass man mit jeder Art an Desinformationen rechnen muss. Wer ins Visier genommen wird, den mißt man mit einem ganz anderen Maß als andere, was wiederum viele nicht verstehen, weil sie dann auch medial weniger Sichtbares beachten müssten. Es kann niemals darum gehen, dass wir mit einem anderen Menschen vollkommen übereinstimmen, sondern nur darum, dass er Menschenrechten gemäß behandelt wird; dann regelt sich alles schon von selbst. Assange geriet ins Visier, als Wikileaks 2010 Collateral Murder siehe unten aus dem Irak veröffentlichte; ihm wurde sein lockerer Umgang mit Frauen zum Verhängnis. Er lebte damals in Schweden als lokale Berühmtheit, um die sich Groupies scharten, die mit ihm ohne Kondom ins Bett gingen, es sich dann aber anders überlegten. Es war heftig umstritten, ob die Beschuldigungen politisch motiviert waren oder ob Assange Frauen dazu gezwungen hatte, Sex ohne Kondom zu akzeptieren. Letztlich waren es diese „rape charges“, die Assanges Odyssee auslösten, die in der ecuadorianischen  Botschaft in London endete. Die Anschuldigungen wurden inzwischen fallengelassen, man nahm sie nun aber wieder auf. Martin Sellner betont, dass er eine treue Seele ist, ihm aber bewusst ist, dass man alles mögliche konstruieren kann.

Collateral Murder, Aufnahme von 2007

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„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

Claas Relotius ist wieder da! 

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Benkos Schatten, Gusenbauer und das Kapital

Die Milliardäre René Benko und Dietrich Mateschitz bekämpfen sich medial und in Folge auch vor Gericht – doch es steckt mehr dahinter, weil Addendum sich monatelang an Benkos Fersen heftete und der Freund von Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz kritische Berichterstattung nicht von ungefähr gerne klagt. Seitdem Benko nach Kurier und Kronen Zeitung greift, muss er sich Andeutungen wie diese gefallen lassen: „Gegen reiche Leute gibt es grundsätzlich nichts zu sagen. Wer mit seiner Firma etwas produziert und damit auch Arbeitsplätze schafft oder sichert, darf sich eines guten Gewissens erfreuen. Misstrauen empfiehlt sich allerdings, wenn die Quellen des Reichtums über Nacht entstehen und im Halbdunkel liegen. Da sollte man der Spur des Geldes folgen.“ Die Zusammenfassung der Addendum-Recherche überrascht nicht: „Die Signa gerät in ein raueres Investitionsumfeld. Die Sberbank dürfte vor einigen Monaten Finanzierungslinien fällig gestellt haben.“ Und: „Die Verbindung zum Umfeld des einstigen Mitinvestors Beny Steinmetz dürfte nach wie vor bestehen. Recherchen lassen vermuten, dass der 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend in Gewahrsam genommene Steinmetz über Geschäftspartner in Wien weiter in Beziehung zur Signa steht.“ Bzw.: „Die Strukturen der Signa-Gruppe wirken vollkommen unübersichtlich. René Benko steht mitnichten weiterhin an deren Spitze, er verfügt über keine Geschäftsführungsfunktionen und trägt dadurch keinerlei Haftungen.“

Es heisst, die Beny Steinmetz Group habe ihre KaDeWe-Anteile an RFR von Aby Rosen und Michael Fuchs verkauft, also Benkos Partnern beim Erwerb des Chrysler Buildings. Addendum ging einer Briefkastenfirma in Delaware nach, die zufällig A&M SP Invest genannt wird – für Aby und Michael? Wir sehen hier ganz viel Gusenbauer, nicht nur, weil Benko auf diesem Weg an die Beny Steinmetz Group kam: „Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.“ Die Sberbank engagierte übrigens die Podesta Group als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland; diese war zuvor mit von der Partie beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer und anderen; nicht zuletzt der Kanzlei Skadden und FTI Consulting, die später von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus engagiert wurden. Podesta steht auch für Lobbying für Boeing und Lockheed und für guten Draht zu Bill Clinton, der 2000 in Airbus eine Gefahr für die US-Industrie sah. Auch Benkos Partner beim Kauf des Chrysler Buildings Aby Rosen gilt als Unterstützer der Demokraten. Da der Regime Change in der Ukraine und die Sanktionen zusammenhängen, sind die Lobbyisten sozusagen dann nahtlos vom von Russland favorisierten gestürzten Präsidenten auf die russische Bank übergegangen („Sberbank confirms hiring Podesta Group for lobbying its interests.“). Seit 2013 spielt Benko keine offizielle Rolle mehr in seinen Firmen, er scheint in den komplizierten Geflechten nicht auf. Anlass soll ein Gerichtsurteil gewesen sein, was verwundert, da er sonst alle sofort klagt und keine Scheu vor juristischen Auseinandersetzungen hat.

„Atos Gipfelgespräch“:  Was Gusenbauer gerade macht

 

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