Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Der Innenminister und die Menschenrechtskonvention

Mehr hat es nicht gebraucht: für Innenminister Herbert Kickl ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht sakrosankt, da das Recht nicht über der Politik steht, sondern von dieser gemacht wird. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung. Damit sind allerdings nur ihrem Gewissen, nicht der Regierung oder dem Klubzwang verpflichtete Abgeordnete gemeint. Tatsächlich ist weder die EMRK auf ewig unveränderbar noch sind es andere Bestandteile der Bundesverfassung. Immer wieder wurde ja kritisiert, dass Regierungen Gesetze einzementieren, indem sie diese in den Verfassungsrang erheben, was Zweidrittel-Mehrheiten in Parlament erfordert. EMRK und Genfer Flüchtlingskonvention sind in der Nachkriegszeit entstanden und waren Meilensteine, die Kickl wegen illegaler Masseneinwanderung nun in Zweifel zieht. Doch genau dafür wurden sie auch nie geschaffen, sodass man im Gegenteil verlangen muss, dass sie angewandt statt missbraucht und unterlaufen zu werden.

Wie auf Knopfdruck wird hyperventiliert, die NEOS stellen einen Misstrauensantrag gegen Kickl, der nur eine parlamentarische Debatte und Beachtung einbringt. Wer aber in Schnappatmung verfällt, sobald das Wort „Schutzsuchende“ erwähnt wird, blendet alles andere nur zu bereitwillig aus. Während es deren Menschenrechte verletzen soll, keine reichhaltigere Essensauswahl zu haben, reichen für Einheimische Decken, welche man via Caritas (die per Presseaussendung schnorrt) für Obdachlose spenden kann. Für „Schutzsuchende“ (was nicht mit dem Begriff „Flüchtling“ übereinstimmt) ist nichts jemals genug, während zugleich zehntausende Einheimische kriminellen Anwälten ausgeliefert werden, die man jetzt in „Erwachsenenverteter“ umbenannt hat, die aber immer noch die Massensachwalter von vorher sind. Damit verrät Österreich auch die Vereinten Nationen, die 2013 mit einer Fünfjahresfrist verlangten, massiv menschenrechtsverletzende Praktiken abzustellen. Diese bestehen ungehindert weiter, schon weil kriminelle Anwälte ansonsten geraubtes Eigentum zurückerstatten und Opfer entschädigen müssten, was sie gar nicht können (sodass die Republik Wiedergutmachung leisten muss). Man nennt Kriminelle jetzt „besonders qualifizierte Erwachsenenvertreter“, weil sie besonders gut sind im Quälen, Vernachlässigen, Demütigen und Ausrauben ihrer Opfer.

Die NEOS auf Twitter

 

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Willy Wimmer zu Hamburger Bürgerkriegsszenarien

Wenn Mainstreammedien von „Protesten“ sprechen und damit Ausschreitungen während des G 20-Gipfels in Hamburg meinen, ist Vorsicht angebracht. Denn Kennern verdeckter Methoden ist sonnenklar, dass die bürgerkriegsähnlichen Fernsehbilder aus Hamburg für die ganze Welt bewusst erzeugt wurden. Dabei geht es um weit mehr als darum, echten Protest zu schwächen, indem man ihn mit gezielter Provokation in Verbindung bringt. Willy Wimmer, früher Staatssekretär im Verteidigungsministerium und lange Abgeordneter im deutschen Bundestag, sieht den Rechtsfrieden in Gefahr:

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne. Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, daß dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Österreich“ am 9. Juli 2017

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Willy Wimmer: Noch ist Polen nicht verloren

Man misst in der EU mit zweierlei Maß, wie man nicht nur an Angriffen auf Ungarn sieht,  sondern auch an Maßnahmen gegen Polen. Darauf weist Willy Wimmer hin, der lange für die CDU im Bundestag saß und heute ein profunder Merkel-Kritiker ist. Denn Rechtsbrüche seitens Deutschlands (dem Österreich folgte) bleiben ohne Konsequenz, außer für die eigene Bevölkerung:

Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere. Polen ist stolz und Polen denkt an die Nation. Was von dem, was Herr Gauck gesagt hat, sollte man sich in Warschau anziehen? Ratschläge aus Davos/Berlin, mit dem Teppichklopfer dargereicht? Was soll das, Herr Bundespräsident? Sie tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die eine Rechtsordnung Anfang September 2015 beiseite fegt, die dem Schutz des deutschen Volkes, des deutschen Staates und der Europäischen Union dient und wollen Warschau ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen Bundespräsidenten nur schämen und das hat eine Vorgeschichte in seiner berüchtigten Kriegsrede bei der Münchener Konferenz vor Jahren. In Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man das sorgsam beobachten, vor welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.

Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke

In wenigen Tagen werden die deutsche Staaatsspitze und damit die obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, sich versammeln, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Man wird es wieder an ihren Mienen ablesen können, daß sie sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und dadurch, daß sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte. Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI, über den die Frau Bundeskanzlerin öffentlich herzufallen pflegte, hat es bei seiner berühmten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich gesagt. Nur das Recht und die Beachtung desselben unterscheiden den Staat von einer Räuberbande. In Deutschland oder dem, was von diesem Land seit dem Jugoslawien-Krieg noch übriggeblieben ist, stellen sich viele ein bange Frage: geht es mit der Demontage unserer Staates wieder los. Ein rechtlicher Morgenthau-Plan, diesmal umgesetzt von einer deutschen, der eigenen Regierung? (1)

Kopflose Politik in Berlin und Brüssel

Polen und Ungarn, aber auch England haben in Deutschland sehnsüchtig nach Warschau, Budapest und London blickende Anhänger. Da gibt es Regierungen, die an die eigene Nation denken. Soll unser Land oder sollen unsere Nachbarn in einem Brüsseler Moloch untergehen, der nichts mehr in den Griff bekommt, es sei denn, es bedeutet unseren Untergang? Seit wann nimmt es ein Staat hin, wenn sich demnächst Millionen Menschen über seine Grenzen auf das eigene Staatsgebiet begeben, ohne dazu nach den eigenen staatlichen Regeln oder internationalen Abkommen eine Grundlage für ihr Tun zu haben. Es ist doch kein Wunder, wenn nicht nur aus der CSU der Ruf nach dem Schutz der eigenen Staatsgrenze erfolgt, wenn die Außengrenze der Europäischen Union nicht existent ist, jedenfalls nicht in Griechenland. Was ist da eine Bundeskanzlerin wert, die sich bockig und taub stellt? Es ist doch kein Wunder, wenn die Leute sich Gedanken darüber machen, was sie treibt. Da verwundert es nicht, wenn ihr unterstellt wird, aus persönlichen Gründen den Sommer 2016 erreichen zu wollen, wenn für New York und die UN Personalentscheidungen anstehen. Es besteht die Chance, daß die Frau Bundeskanzlerin so lange auf den Titelseiten amerikanischer Magazine erscheint, bis von unserem Land kaum noch etwas übriggeblieben ist.

Milliarden für die Wiederherstellung unseres Staates statt Milliarden für eine Integration von Menschen, die sich nicht um unsere Rechtsordnung scheren?

Die deutsche Politik muß sich grundlegend ändern. Mit der Kriegspolitik muß Schluß sein und mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachbarn. Mitverantwortung für andere sieht anders aus, als die Vernichtung ihrer Staaten. Allerdings sind es nicht nur Menschen aus Syrien, die in unser Land kommen. Die Menschen kommen aus mehr als dreißig Staaten zwischen dem Kongo und Bangladesh. Was hindert unser Land daran, nach den deutschen Gesetzen und den internationalen Abkommen erst einmal festzustellen, wer und wie lange in Deutschland verbleiben kann? Erst nach Feststellung dieser Umstände läßt sich ermessen, welche Integrationsaufwendungen wir alle zu stemmen haben und welche Steuermittel, die von uns allen aufgebracht werden müssen, auszugeben sind.

Statt Warschau oder Budapest zu maßregeln, sollte man sich doch einmal danach umhören, welchem Staatschef in Europa noch Respekt entgegengebracht wird

Es gibt ihn noch, den Staatschef, der selbst in schwierigsten Situationen an diejenigen denkt, die ihn gewählt haben und der in nationalen und internationalen Krisen maßvoll und mit Umsicht reagiert. Wenn man sich bei uns umschaut, dann zählen die Frau Bundeskanzlerin und Jean Claude Juncker zur Bandbreite und stellen uns das Ende der Europäischen Union in Aussicht. Haben wir das verdient? Selbstmitleid ist nicht angebracht, denn wir haben sie gewählt, aber wir müssen nicht mit ihnen untergehen.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diese exakte Analyse!

Es ist bezeichnend, dass aus allen Rohren gegen Polen gefeuert wird. Man findet selbst in Frauenzeitschriften, die sich in erster Linie dem Klatsch aus der Welt Prominenter und Modereportagen widmen, ein bisschen Politik. Da diese nur häppchenweise vorkommt, ist es auch unmöglich, vertiefende Einblicke zu bieten; doch es ist stets auf Linie, wie man an der Thematisierung sexueller Übergriffe nach Köln sieht. In der Zeitschrift „Grazia“ (21.1.2016) macht bereits eine Notiz zur syrischen Stadt Madaya klar, in welche Richtung es geht, denn diese wird nicht wie behauptet von Assads Truppen belagert. (2) „Uns werden alle Rechte abgesprochen“ ist dann der Titel eines Interviews mit der Autorin Grazyna Plebanek. Eingeleitet wird es von dieser Erklärung: „Wut: Die neue nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski baut Schritt für Schritt den polnischen Staat um. Sie kontrolliert kritische Medien, hat das Verfassungsgericht unter Kontrolle gebracht und droht das Land zum totalen Überwachungsstaat zu machen.“

Fakt ist aber, dass auch in Österreich der öffentlich-rechtliche ORF parteipolitisch besetzt ist und VerfassungsrichterInnen keineswegs unabhängig nominiert werden. Bei Kritik a la „totaler Überwachungsstaat“ sollte man sich ansehen, ob jene, die dagegen Sturm laufen, sich auch gegen NSA und CIA zur Wehr setzen, etwa vor der US-Botschaft statt nur vor nationalen Institutionen demonstrieren. Immerhin hat Polen ein NATO-Spionagezentrum außer Kraft gesetzt: „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘ Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA.“ (3)

Grazyna Plebanek sagt: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der Regierung kontrolliert. Ich habe Angst, dass Fernsehen und Radio als Propagandawerkzeuge benutzt werden, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen.“ Um sich selbst als Journalistin habe sie keine Angst, betont sie, es sei ihre Pflicht, „den Mund aufzumachen“. Sie befürchtet aber, dass viele JournalistInnen ihre Arbeit verlieren und meint, es gäbe in der Gesellschaft  kaum Platz für Atheisten. Dass der Schwangerschaftsabbruch in Polen bis auf Ausnahmen verboten ist, geht jedoch auf die 1980er Jahre zurück, sodass man dies weniger der neuen Regierung als der Tatsache anlasten kann, dass man in diesem Land eben (wie in Irland) ganz besonders katholisch ist. Plebaneks Aussagen kann man auch auf Deutschland und Österreich umlegen  und erweitern: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der US-Regierung kontrolliert. Fernsehen und Radio und private Medien werden als Propagandawerkzeuge benutzt, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen  (Rundfunkgebühren und Presseförderung).“

Es versteht sich von selbst, dass diese Art Medien auch brav gegen Polen und Ungarn agitiert, nicht um etwa mehr Freiheit für Frauen zu erkämpfen (siehe Stichwort Abtreibung), sondern um nicht US-affine Politik zu behindern. Apropos USA: Der US-Kongress beauftragt die Geheimdienste, gegen europäische Parteien vorzugehen, die NATO-kritisch sind, da diese wohl von Russland unterwandert sind. (4) Spuren von US-Unterwanderung finden immer mehr kritische BürgerInnen, wenn sie Medien, Politik und NGO-Szene betrachten, etwa wenn das Mantra von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ rezitiert wird, das sowohl die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention negiert als auch verfassungsrechtlich festgelegte Aufgaben des Staates, denen das Asylrecht nicht über-, sondern untergeordnet ist. (5)

Es ist bezeichnend, dass nicht die EU die Verletzung von EU-Recht (Schengen, Dublin…) kritisiert, sondern dies von integren PolitikerInnen, ebensolchen JuristInnnen, JournalistInnen und BürgerInnen kommt. (6) Derzeit sieht es so aus, als bekäme Deutschland auch vom in Mitleidenschaft gezogenen Österreich die Quittung präsentiert, das sich auf „Obergrenzen“ einigte, was immerhin ein Schritt in die richtige Richtung ist, nachdem die transatlantische SPÖ sich bis dato stets quergelegt hat. (7) Die „freie“ Presse in Österreich soll diesen Kompromiss zunichte machen, wie man an den Schlagzeilen in Newslettern sehen kann: bei „News“ lesen wir: „Flüchtlinge: Warum Hotspots nicht funktionieren“ und beim „Kurier“: „Obergrenze: ‚Rechtlich nicht wirklich umsetzbar'“. Hingegen heisst es in Deutschland z.B.: „Nach Entscheidung in Wien: Österreichs Flüchtlingspolitik beflügelt Debatte über Obergrenzen in Deutschland“, so der „Focus“. (8)

Jene Menschen, die durchschaut haben, dass der Flüchtlingshype und der Andrang nach Europa Teil einer Strategie sind, realisieren oft nicht, dass auch die Häufung negativer Berichte etwa über sexuelle Übergiffe kein Zufall ist. (9) Ebenso, wie Willkommenswinker in ihrer reflexhaften und undifferenzierten Reaktion zur Destabilisierung unserer Staaten beitragen, tun es auch jene, für die jetzt alle kriminell sind, die zu uns hereingewunken wurden. Man sollte aufmerksam verfolgen, wie Medien berichten, und auch die Bildsprache analysieren: So verwendet „Heute“ (das am Flüchtlingsfieber mitwirkte) am 21. Jänner Piktogramme, die jene 37.500 Personen symbolisieren, welche 2016 maximal nach Österreich dürfen. „37.500 – und dann? Einigung bei  Asyl-Gipfel auf Obergrenze, aber viele Fragen bleiben offen.“ Auch hier wird versucht, Ergebnisse kleinzureden, und zudem erinnert die Illustration an eine „Bild am Sonntag“, die deutsche Vergewaltigungsopfer mit Piktogrammen darstellte, nämlich 1000 unterschiedlich gefärbte Figuren, die für Dunkelziffer, Anzeigen, Verurteilungen stehen. (10) Man darf auch nicht vergessen, dass Meldungen in Deutschland über Österreich einem anderen Ziel dienen, nämlich Merkel und Co. weiter zuzusetzen, und dies nicht, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, wie Willy Wimmer und viele andere fordern.  

(1) hier gehe ich auf ein Farbrevolutionsszenario ein, das viele für Deutschland und Österreich befürchten: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(2)  die Linie von „Grazia“ ist auch jene der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern – hier die Tatsachen: http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/19/ein-hauch-von-freiheit/
(4) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/
(5) siehe z.B. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/
(8) http://www.focus.de/politik/ausland/nach-entscheidung-in-wien-oesterreichs-fluechtlingspolitik-befluegelt-debatte-ueber-obergrenze-in-deutschland_id_5226514.
(9) ein Beispiel: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Aerger-in-Leipziger-Schwimmbaedern-Frauen-von-Fluechtlingen-belaestigt?site=desktop
(10) ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/

Müssen Merkel und Faymann gehen?

Die „Bild“ fragt am Sonntag auf dem Titel „Ist Merkel noch die Richtige?“, während „Österreich“ verkündet: „Kanzler: Jetzt schärfere Grenzkontrollen“. Da Faymann  bislang Merkels „Willkommenspolitik“ bedingungslos mitgetragen hat,  wird ihn die Wende in Deutschland früher oder später auch erfassen.

Sah man Merkel früher abgebildet, wie sie Reden hält oder für Selfies mit männlichen Einwanderern posiert, verwendet die „Bild“ jetzt einen Schattenriß, über dem „Ist Merkel noch die Richtige?“ und „Respektlosigkeiten, Autoritätsverlust, Machtkämpfe, Terror, Kriminalität, überforderte Behörden, Merkels Flüchtlingspolitik vorm Scheitern“ steht.

Berichtet wird auf „acht Sonderseiten“, die mit einem doppelseitigen Interview mit BKA-Präsident Holger Münch beginnen. Die nächsten beiden Seiten befassen sich mit einem Anschlag auf deutsche TouristInnen in Instanbul, und danach geht es um Gewalt gegen Frauen. Der geringe Prozentsatz an angezeigten Vergewaltigungen wird durch eine „Grafik der Schande“ mit 1000 kleinen Frauenfiguren illustriert.  Es bleibt noch genug Platz für Text, etwa über die Schauspielerin Nadja Uhl, die ein Shirt mit der Aufschrift „Je suis Frauen von Köln“ trägt. Außerdem gibt es einen Artikel darüber, ob Aufklärungskurse für Flüchtlinge notwendig sind, und ein Foto weist auf eine Aktion hin, bei der Syrer Passantinnen weiße Rosen überreichten.

Im Bildtext wird erklärt, dass dies am 16. Jänner in Köln stattfand, doch man findet auch Berichte im Oktober (1) und im September aus Deutschland (2) und aus Österreich (3), sodass sich fragt, wer dies (warum) organisiert. Als ich „syrer ver…“ eingebe, will Google übrigens auf „vergewaltigen“ ergänzen, was häufige Suchabfragen widerspiegelt. Vielleicht hätte ich „Syrer entschuldigen sich für Landsleute“ eintippen sollen, so der Titel eines Berichts des WDR, dessen Redaktion in Sichtweise der Kölner Domplatte liegt? (4) Den Rahmen bildete eine Demonstration von rund 300 Syrern „gegen Sexismus und Gewalt“, was sehr nach zivilgesellschaftlichen Formulierungen klingt. (5)

Waren die Rosen im Herbst noch rot, sind sie heute unschuldig rein weiß; und man fragt sich, warum Syrer früher Blumen verteilten und es jetzt wieder tun; was eigentlich mit anderen Einwanderergruppen ist. Es wird hingenommen, wie zahlreiche Medienberichte zeigen, dass Syrer sich als „Syrer gegen Sexismus“ zusammenschliessen, wo sich aber HelferInnen darüber wundern, welche Vorstellungen manche Menschen von den Voraussetzungen haben, die Menschen aus Syrien mit sich bringen. Etwa dann, wenn gefragt wird, ob auch ein veganer Syrer, eine vegane Syrerin sozusagen im Angebot ist und eine Unterkunft braucht. Oder ob es eine Lesbe oder einen Schwulen aus Syrien gibt, denn diese werde man gerne bei sich unterbringen.

In der „Bild“ dient der Hinweis ohnehin nur, wie BKA, Terror in Instanbul und Vergewaltigungen dem Aufbau einer Beweisführung gegen Kanzlerin Angela Merkel, die vor kurzem noch in den Himmel gelobt wurde, weil sie verfassungsrechtliche Verpflichtungen für eine Fehlinterpretation der Genfer Flüchtlingskonvention über Bord geworfen hat. „Schafft Merkel ihre größte Krise?“ fragt „Bild“ auf den nächsten zwei Seiten und zeigt sie mit der Hand am Kinn und gesenktem Blick. Hingegen wird Werner Faymann auf dem Titel“ von „Österreich“ von vorne abgebildet, mit Anzug und Krawatte die LeserInnen direkt anschauend. „Als es für Gerhard Schröder eng wurde, rief er Neuwahlen aus“, wird in einem Kasten erklärt. In Faksimile sieht man Schlagzeilen und Karikaturen aus anderen Zeitungen als Hinweis, wie in der Schweiz, in Österreich, den USA, Australien, Italien, Frankreich und England berichtet wird. „Merkel must go“ ist das Motto in Australien und in den USA. (6)

Die Kanzlerin sehe müde aus, heißt es, denke aber nicht daran, nachzugeben. Da in drei Bundesländern im März ein neuer Landtag gewählt wird, ist sie im Wahlkampfeinsatz und sagt bei einem Auftritt am Freitagabend, dass man einmal den eigenen Kindern erklären müsse: „Als Not war, als Menschen zu uns gekommen sind, haben wir uns entsprechend des Grundsatzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, verhalten.“ Man beachte, dass sie nicht von Rechten spricht, sondern von einem Grundsatz, der als Vorwand dafür verwendet wird, weiter serienweise Gesetze zu brechen. Die „Bild“ bringt Sprechblasen von SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden.“

Es wäre jederzeit möglich, da hierfür die einfache Mehrheit im Bundestag genügt, den Familiennachzug neu zu regeln –  Betonung auf dem Konjunktiv. Für Gabriel liegt nach der Aufnahme von 1,1 Millionen Mennschen, die zu einem Bruchteil Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind, der Zeitpunkt noch in der Ferne, wo Deutschland überfordert ist. „Wir haben natürlich nicht die Kraft, noch einmal eine Million Menschen zu integrieren“, meinte Gabriel im ZDF, obwohl / weil von Integration ja gar keine Rede sein kann. Die „Bild“ verweist auf CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel mittlerweile ein Ultimatum gestellt hat, (7) und auf ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio für Bayern in Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen den Bund. (8)

Merkel zeigt sich beratungsresistent, sodass „ihre parteiinternen Kritiker“ nur noch eine Möglichkeit sehen würden, nämlich „die deutsche Grenze streng zu kontrollieren“. Innerhalb der Fraktion kursiert inzwischen ein Antrag auf Grenzschließung, den auch die „Bild“ erwähnt. (9) FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet Merkel als „der Wirklichkeit entrückt“ und fände es gut, die Amtszeit des Kanzlers / der Kanzlerin auf acht Jahre zu begrenzen, damit „der Bezug zur Realität erhalten bleibt“. Was in der „Bild“ als „strenge Grenzkontrollen“ bezeichnet wird, ist im Faymann O(?)-Ton „schärfere Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“, so „Österreich“ am 17. Jänner. Da es entweder Kontrollen gibt (und Gesetze eingehalten werden) oder eben keine, sind Adjektive wie „streng“, „scharf“, „verschärft“ und „verstärkt“ Vernebelungstaktik, die davon ablenken soll, dass sich nichts ändert.

Nicht ohne Grund hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Faymanns Parteikollege, in Interviews  zum Vergleich mit den Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechat bei der Einreise nach Österreich gegriffen, denn hier wird Tag für Tag ein größerer Andrang als an den Landesgrenzen im Flüchtlingshype bewältigt. (10) In Deutschland melden sich immer mehr Rechtswissenschaftler zu Wort, etwa Ulrich Battis, der feststellt: „Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?“ (11)

Rupert Scholz ist Verfassungsrechtler, Mitglied der CDU und war Ende der 1980er Jahre Verteidigungsminister; er wurde vor zwei Monaten ausführlich im Fernsehen interviewt und machte dabei deutlich, dass sich die Bundesregierung keinesfalls auf das Grundgesetz und das Asylrecht berufen kann. (12) Artikel 16a des Grundgesetzes, der „Asylartikel“ geht davon aus, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten (dazu gehören alle Mitglieder der EU) kommen, dort aufzunehmen sind. Wenn Merkel zu verstehen gab, „die können alle ohne Kontrolle zu uns kommen“, hat sie das Dublin-Abkommen gebrochen; zudem hat sie versprochen, dass „alle Syrer Asyl erhalten“, was ein Individualrecht zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen pauschalen Anspruch macht.

„Freizügigkeit“ der EU und Schengen bedeuten, dass es gesicherte Außengrenzen gibt, weshalb sich die BürgerInnen im Schengen-Raum frei bewegen können; wenn aber die Außengrenzen nicht mehr sicher sind, müssen die  Staaaten selbst für ihre Grenzsicherung sorgen. Als Scholz dieses Interview gab, lag das erwähnte Gutachten von Di Fabio noch nicht vor, doch er hielt bereits im Herbst die Verfassungsklage eines Landes gegen den Bund für zielführend, da man die Bundesregierung nicht so einfach vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Scholz wies auch darauf hin, dass Kontrollen zum Asylrecht gehören und dass vom Verfassungsgericht bereits Einschränkungen durch andere Verfassungsnormen bestätigt wurden. Etwa die Rechtsstaatlichkeit als Schutz vor Kriminellen und Terroristen, oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ebenso, dass der Sozialstaat nicht dadurch gefährdet werden darf, dass man ihn überfordert.

Zwar geht Scholz nicht explizit auf die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ein, er spricht jedoch stets von „politisch Verfolgten“, deren Asylverfahren in anderen Ländern stattfinden müssten, da Deutschland von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist. Auf eine Obergrenzen-Diskussion lässt er sich nicht ein, sondern weist darauf hin, dass Merkel nicht nur deutsche Gesetze, sondern auch EU-Recht gebrochen hat. „Grenzen gehören zum Staat“, betont er, denn ein Staat wird durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. Als ehemaliger Politiker weiß Scholz um die Dynamik in der CDU (und nicht nur dort), wo Abgeordnete zwischen den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung (die sie ja vertreten sollten) und Loyalität zur Parteispitze hin- und hergerissen sind. Er erklärt sich Merkels „Willkommenspolitik“ als emotionaler Moment mit dramatischen Folgen, zumal selbst in Frankreich, wo es keine Sprachbarrieren bei Einwanderern aus ehemaligen Kolonien gibt, Parallelgesellschaften ein großes Problem darstellen.

Einer Verfassungsklage Bayerns gibt Scholz in einem aktuellen Interview gute Chancen und spricht erneut von „erheblichen Rechtsverstößen“ unter Verweis auf Artikel 16a. Er betont wieder, dass das Asylrecht ohnehin seine Grenzen bei der Rechtssicherheit und dem Sozialstaatsprinzip findet und daher endet, wenn die vorhandenen Ressourcen erschöpft sind. (13) Versucht man, mit SPÖ-Leuten und Grünen kritisch über den in den Untergang des eigenen Staates führenden Kurs zu reden, wird allenfalls noch zur Kenntnis genommen, dass sich gewichtige Stimmen in der deutschen Verfassungsdebatte artikulieren. (14) Was wirklich in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (nämlich das Gegenteil von dem, was gerne gebetsmühlenartig behauptet wird), ist jedoch so heikel, dass vollkommen abgeblockt wird. (15) Auch dass Österreich, wenn das Schengen-Abkommen „dauerhaft oder vorübergehend gestört ist“ (um Di Fabios Formulierungen zu verwenden), die Pflicht hat, diesen Ausfall zu kompensieren und seine Grenzen zu schließen, ist ein heißes Thema, das viele nach wie vor lieber meiden.

Wenn man sich daran erinnert, wie Merkel eben noch die „Person des Jahres“ im amerikanischen „Time Magazine“ war und immer wieder zur (angeblich) „mächtigsten Frau der Welt“ hochgejubelt wurde, ist der derzeitige Berichterstattung eine dramatische Wende und ein tiefer Fall. Dieser scheint Werner Faymann, der stets in Verletzung seiner Verpflichtung als Kanzler der Republik Österreich Merkel assistierte, noch bevorzustehen. Dabei muss man in Deutschland und in Österreich damit rechnen, dass alles beim alten bleiben soll, aber mit neuem Personal (und neuen Sprüchen) der Eindruck erweckt werden soll, es habe sich etwas geändert. Nicht ohne Grund behauptet „Österreich“ entgegen den Tatsachen, „Faymann ändert Asyl-Kurs total“. Worauf auch bei anderen Rochaden, etwa der SPÖ-Regierungsumbildung zu achten ist, stelle ich besonders in puncto Verteidigungsministerium dar. (16)

Da in Österreich nicht die Konservativen, sondern die SozialdemokratInnen den Kanzler stellen, analysiere ich die Situation der auf Wahlniederlagen abonnierten SPÖ unter dem Motto „Willkommen auf der Titanic!“. (17) Dabei scheint die Parteipolitik in Deutschland vergleichsweise monolithisch zu sein, da eine parlamentarische Mehrheit für verfassungskonforme Politik außer Reichweite scheint, während sie in Österreich gegeben wäre. In diese Richtung sind wohl auch die zunehmenden Angriffe der FPÖ auf die SPÖ zu verstehen, da diese weit mehr als die ÖVP vernünftige und nicht mehr rechtswidrige Politik blockiert. Das „Österreich“-Interview mache Faymann zur „internationalen Lachnummer“ und ist offenbar eine Rettungsaktion:

„Der letzte verzweifelte Versuch des Boulevard- und Inseraten-Kanzlers Politik via Medien zu machen ist mit diesem ‚Österreich‘-Interview grandios gescheitert. Es reicht Herr Faymann: Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Das Land braucht keinen Asyl-Kanzler sondern einen Kanzler für die Österreicher.“ (18) Dabei besteht das Problem der SPÖ nicht aus BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen (auch nicht aus der Landesorganisation im Burgenland), sondern aus jener Clique, die gerne als „Faymann-Vertraute“ bezeichnet wird. (19) Der frisch gekürte SPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl, Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ist natürlich auch auf dem vorgegebenen Kurs, obwohl ihm bewusst sein musste, was Rupert Scholz zum Thema Sozialstaat festellt. (20)

(1) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989
(2) http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(4) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html
(5) http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(6) http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=opinion&_r=0
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stellt-angela-merkel-neues-ultimatum-a-1072243.html
(8) Di Fabio präsentiert das Gutachten in der bayrischen Staatskanzlei, 12. Jänner 2016: https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html – der bayrische Finanzminister Markus Söder fordert eine Abstimmung im Bundestag über Flüchtlingspolitik: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-bundestag-soll-ueber-fluechtlingspolitik-abstimmen-a-1072168.html
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(11) http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html
(12) Teil 1 des Interviews: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=iu-f7wHawlY
(13) https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (8) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertrams im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160117_OTS0031/fpoe-darmann-faymann-hat-zumutbarkeitsgrenze-ueberschritten
(19) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903596/Werner-Faymanns-kleine-Welt?_vl_backlink=/home/index.do
(20) http://kurier.at/politik/inland/hundstorfer-habe-meine-humanitaet-nicht-abgegeben/175.413.294