Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

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Warum der Verfassungsschutz erledigt ist

Die Öffentlichkeit kennt in der BVT-Affäre nur die Spitze des Eisbergs, soll sich aber über FPÖ-Innenminister Herbert Kickl empören. Damit soll sichergestellt werden, dass untragbare Zustände fortbestehen können, die mit Führungsschwäche, Korruption und Günstlingswirtschaft verbunden sind. Um anständige Beamte, die unter Mißständen gelitten haben, nicht damit in einen Topf zu werfen, können wir wie in der US-Geheimdienstdebatte von „White Hats“ und „Black Hats“ sprechen. Das Treiben der „Black Hats“ hat auch mit einer besonderen Form der Korruption zu tun, mit Nebentätigkeiten für die CIA, die der erste BVT-Chef Gert Polli unterbunden hat, sodass er dann via Peter Pilz (damals Grüne) und Medien abgeschossen wurde. Statt einem BVT hatten wir dann aber in gewisser Weise CIA-BVT, mit einer Unterstützung der Agenda von Soros-NGOs, Nachsicht gegenüber Islamismus, Dulden von Spionage, Kreiern von Rechtsextremismus und Staatsverweigerung und Beamten außer Rand und Band, die Opfer mit Verleumdungen, Drohungen, Fakes, Besachwaltung usw. verfolgten.

Wenn dem Innenminister aufgrund seiner Parteizugehörigkeit abwegige Motive unterstellt werden, muss man sich ansehen, von wem dies ausgeht – es handelt sich dabei immer um Personen und Institutionen (etwa Medien), die Teil genau dieses Filzes sind. Es ist absolut lächerlich, wenn die SPÖ jetzt sprechpuppenhaft auf Opposition macht und einen U-Ausschuss fordert, denn die bisherigen Zustände hatten auch sehr viel mit ihr zu tun, auch wenn sie schon lange keinen Innenminister mehr stellte. Aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit dem BVT kenne ich auch haarsträubende Geschichten anderer; dass ich in diese Situation kam, hat mit dem Versagen des BVT bei der Spionageabwehr zu tun, die eine seiner Aufgaben ist. Ich weiß ein bisschen etwas über das Ausmaß der jetzigen Gegenmaßnahmen, werde mich aber wie der Rest der Bevölkerung von dem überraschen lassen, was in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit dringt. Von den mir bekannten Puzzlestücken her mache ich mir hier einige Gedanken, wo das Versagen des BVT im Bereich Links und Linksextremismus bzw. bei seiner Aufgabe ganz allgemein liegt und wer betroffen sein könnte, aber bisher geschont und gedeckt wurde.

Gert Polli 2013 (zur Landung von Evo Morales in Wien)

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Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

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Offener Brief von Willy Wimmer an Ursula von der Leyen

Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist oft insofern unfair, als dass ihr das Geschlecht und der fehlende Wehrdienst vorgeworfen wird. Doch sie muss sich, gerade um anerkannt zu werden, der Realität stellen und darf nicht auf Ablenkungsdebatten hereinfallen oder diese selbst anzetteln. So argumentiert auch Willy Wimmer, der parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war und selbst nicht „gedient“ hat:

Offener Brief an die Verteidigungsministerin

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

Ja, es ist zutreffend, daß die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht dem Zweiten Weltkrieg ein Ende gesetzt hat und sich zahlreiche Spitzenvertreter der Wehrmacht vor den Kriegsverbrecher-Tribunalen der Alliierten in Nürnberg haben verantworten müssen, mit allen sich daraus ergebenen Folgen. Es gab Konsequenzen aus diesen Verfahren und diese finden sich in der Charta der Vereinten Nationen und den Bestimmungen über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wieder.

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Ursula von der Leyen und der fatale Korpsgeist

Wenn es um die NATO und um internationale Politik geht, sehe ich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchaus kritisch. Doch sie hat recht, wenn sie falsch verstandenen Korpsgeist beanstandet und wird vielfach zu Unrecht unter der Annahme attackiert, dass eine Frau dieses Ressort ohnehin nicht führen kann. Das liegt auch daran, dass gerade in diesem Bereich antiquierte Rollenvorstellungen besonders langlebig sind, wie man an zahlreichen Meldungen gut erkennen kann. Es ist bloß symptomatisch, wenn der österreichische Abgeordnete Marcus Franz via Twitter ihre Eignung in Frage stellt („Ist es nicht prinzipiell falsch, Frauen als Letzverantwortliche an die Spitze von militärischen Einrichtungen zu setzen?“).

Dabei vergisst er, dass die Ministerin zwar die Befehlshaberin ist, den Oberbefehl aber die Bundeskanzlerin hat (in Österreich der Bundespräsident) und dass man in Demokratien bewusst auf zivile Führung setzt. Dennoch gibt es tradierte, von den Medien freilich auch immer wieder aufgewärmte Klischeebilder, die zu jenen Entwicklungen beitragen, die in Deutschland zum hausgemachten Skandal wurden. Mehr hat die erste deutsche Verteidigungsministerin nicht gebraucht, als in der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. von „falschem Korpsgeist“ zu sprechen. Denn obwohl bei dessen Masterarbeit extremistische Tendenzen auffielen, konnte er seinen direkten Vorgesetzten in einem Gespräch beruhigen und die Schuld auf seinen Betreuer bei der Arbeit schieben.

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Die Grünen im Chaos

Als Rettungs- und Beschwichtigungsaktion luden die Bundesgrünen am 21. April zur Aussprache nach Wien. Am Ausschluß der Parteijugend änderte dies nichts, die sich übrigens nicht geschlagen gibt. Zugleich endete eine Befragung unter Mitgliedern der Wiener Grünen, die Vizebürgermeisterin Vassilakou den Rücken stärken sollte, mit einer Niederlage. Viele können ihre Schadenfreude nicht verbergen, sind die Grünen ihnen doch als „Verbotspartei“ ein rotes Tuch. Andere verstehen, dass die offizielle Linie der Partei schon lange nicht mehr kritisch, sondern ausschließlich mainstream ist.

Immerhin könnte man meinen, dass der hohe Frauenanteil, die Grünen doch zu einer anderen Partei macht. Doch dies spielt nur mit Klischeevorstellungen, denen entgegengesetzt wird, dass mehr Frauen Mandate haben und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zelebriert wird. In dieser Verpackung wird etwas ganz anderes verkauft, wie auch in der Rede von Parteichefin Eva Glawischnig vor der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes deutlich wurde, die man hier ansehen kann.  Es geht um die Ziele der Globalisten, denen staatliche Strukturen und Grenzen ein Dorn im Auge sind und darum, Konflikte weiter am Kochen zu halten, damit Regionen destabilisiert werden. Die Grünen sind personell so ausgedünnt, dass kaum jemand solche Zusammenhänge versteht, zumal man genau die Leute stets hinausmobbte, die uabhängige Politik wollen.

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Vor Verschwörungstheorien wird gewarnt!

Thomas Rammerstorfer tourt durch Österreich als Experte für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, wobei er beides miteinander verbindet und gefragter denn je ist, seitdem ein Vortrag an einer Schule durch FPÖ-Intervention abgebrochen wurde. Wenn Verschwörungstheorien im Mittelpunkt stehen, haben seine Referate das Motto „Schall und Rauch“ und er beschreibt sie so: „Egal ob Pegida, die Friedensmahnwachen-Bewegung oder die NachbarInnen von nebenan – immer mehr Menschen sind anfällig für verschwörungstheoretische Deutungsmuster von gesellschaftlichen Phänomenen. Was steckt dahinter, wie wirken diese Theorien und welche Funktion erfüllen sie?“

Einen dieser „Entschwörungsversuche“ mit dem „Rechtsextremismusexperten“ bei der Grünen Bildungswerkstatt im Burgenland habe ich besucht und festgestellt, dass es nicht um Fakten geht, sondern darum, vor allen zu warnen, die außerhalb vorgegebener Muster denken und dies auch auszusprechen wagen. Sobald Rammerstorfer konkret belegen soll, dass vom offiziellen via Mainstream vermittelten Narrativ abweichende Analysen „Schall und Rauch“ sind, weicht er zurück und meint, dass er sich mit einer Causa nicht im Detail befasst habe, dafür keine Zeit hat oder es nicht darum gehen soll. Er wird nicht nur von den Grünen eingeladen, trifft dort aber meist auf dankbares Publikum. das sich gerne gegen Menschen immunisieren lässt, die ihr Gehirn noch benutzen.

Thomas Rammerstorfer im Kastell Stegersbach

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Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

intervloinke

Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Talk im Hangar 7: Rechte, Linke und der Islamismus

Eine unter Verschluss gehaltene Studie über radikale Einstellungen bei islamischen Jugendlichen wollte der Privatsender Servus TV unter anderem mit einem Vertreter der Identitären diskutieren. Ein Shitstorm ergoß sich in den sozialen Medien, von den ursprünglichen Gästen blieben nur mehr der Identitäre Martin Sellner und der frühere Bundesrat der Grünen Efgani Dönmez bei ihren Zusagen. Servus TV ließ sich nicht unter Druck setzen, sondern diskutierte dann eben auch über den Umgang mit „Rechtsextremen“ und lud dazu weitere Gäste ein.

Sieht man sich die Selbstdarstellung der Identitären an, so bezeichnen sie Masseneinwanderung als „großen Austausch“ und befürchten, die kulturelle Identität Europas gehe verloren. Absurder Weise entspricht dies der ersten Definition von Genozid, die der jüdische Anwält und Friedensaktivist Raphael Lemkin 1944 für die polnische Exilregierung gegeben hat. Wir haben also „Rechtsextreme“, die sich nicht nur gegen Genozid wenden, sondern die auch dagegen auftreten, dass der Antisemitismus durch Zuwanderung aus islamischen Ländern zunimmt. Paradox ist auch, dass „Linke“ (im Unterschied zu echten Linken) nichts dabei finden, den eigenen Staat imperialistischen Interessen zu opfern, weil Eigenstaatlichkeit dem unipolaren Weltstaat entgegen steht.

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