Schlagwort-Archive: rechts

FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie weiterlesen

Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

Wer ist denn da rechtsextrem? weiterlesen

Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

Wie rechts wird die Regierung? weiterlesen

Silberstein-Affäre: Kurz und Kern sind im Visier

Zwar werfen SPÖ und ÖVP einander unfaire Methoden im Wahlkampf vor, doch in Wahrheit sind beide im Visier des Ex-SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Man muss eigentlich bis zum Wahlkampf 2006 zurückgehen, als Gusenbauer Schüssel mit Silberstein besiegte, doch auch der Mai 2016 war ein Wendepunkt. Hier löste Christian Kern Faymann ab, der 2008 auf Gusenbauer folgte, dessen Ablöse systematische Demontage voranging, deren „Masterminds“ nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind. Man schrieb seinen Abgang eher denen zu, die in der SPÖ auch mit Kritik in Erscheinung traten, als bereits heftig an seinem Sessel gesägt wurde. Damals wurde im Grunde unter Beweis gestellt, dass auch Österreich verdeckt operieren kann. 2016 wurde dann Faymann demontiert, weil er vom „refugees welcome“-Kurs abrückte, und ÖBB-Chef Christian Kern wurde Kanzler. Er arbeitete darauf hin, war jedoch mit dem Netzwerk von Alfred Gusenbauer eng verbunden, der ihm dann auch Tal Silberstein als Berater empfahl. In der ÖVP läuteten so oder so die Alarmglocken,sodass ein inzwischen geleaktes Strategiekonzept zur Ablöse von Parteichef Reinhold Mitterlehner durch Jungstar Sebastian Kurz entwickelt wurde

Es wurde dem „Falter“ vor ein paar Wochen zugespielt – die SPÖ wollte dann Aufklärung über den „Putsch“ in der ÖVP -, dessen Redakteurin Barbara Toth jetzt besorgt twittert: „ will 15. 10. zur Volksabstimmung darüber machen, ob #wir die Silbersteins in Österreich wollen‘ “ Ich antwortete Toth, die auch ein Waldheim-Plakat von 1986 postet: „gemeint ist als katsa, der im übrigen auch schadet“ Es geht ganz nüchtern um hoheitsstaatliche Aufgaben wie das Duchführen demokratischer Wahlen ohne (verdeckte) Einmischung von außen, egal wer sich einmischt. Das muss neben der Bundesregierung auch alle Parteien auf den Plan rufen und die Justiz beschäftigen. Es ist bekannt, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird und manche in der SPÖ dies seit dem Wahlkampf 2002 wissen. Angeheuert hat ihn allerdings Christian Kern, dem dann zunehmend unwohl wurde, weil er nach rechts gerückt werden sollte und sich für aberwitzige PR-Aktionen hätte hergeben sollen. Berichten zufolge schüchterte Silberstein Leute im Kanzleramt und in der SPÖ ein, sein Wort war „Gebot“ für den Kanzler.

Silberstein-Affäre: Kurz und Kern sind im Visier weiterlesen

Bundespräsident aller Muslime?

Wenn Bundespräsident Van der Bellen allen („ich betone: alle“) Frauen nahelegt, „aus Solidarität“ Kopftuch zu tragen, dann ist dies typisches „Mansplaining“. Es wird aber gerade auch von manchen Frauen verharmlost, da rund 62 % seiner Wähler Wählerinnen waren. Viele kritisieren jedoch zu Recht, dass der Präsident „Solidarität“ mit Tätern, also mit Männern, die Frauen im Namen des politischen Islam unterdrücken, propagiert. Unter diesen Empörten finden sich einige Personen, die sich selbst als „rechts“ einordnen, was wiederum zu oberflächlichen Reaktionen und zur Frage führt, wie diese Menschen sonst zu Frauenrechten stehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ihnen diese erst einfallen, wenn sie von muslimischen Migranten verletzt werden, während z.B. Gewalt gegen Frauen bislang oft gegen deren Widerstand thematisiert wurde.

Dennoch sollte es sich für jeden und jede, die/der vernünftig denkt, von selbst verstehen, dass es No-Go ist, Frauen zu empfehlen, sich „aus Solidarität“ zu verschleiern. Von einem Bundespräsidenten, der im Wahlkampf ständig das Bekenntnis zur „Heimat“ betonte, ist zu erwarten, dass er „aus Solidarität“ mit der Bevölkerung dem politischen Islam die Stirn bietet. Genau das passiert jedoch nicht, und selbst fundierte Stellungnahmen von liberalen Muslimen bzw. Frauen, die in ihren islamischen Heimatländern verfolgt wurden, bringen ihn nicht zur Räson. Im Triumphgeheul derer, die ihn nicht wählten und „immer schon wussten“, dass es mit ihm kein gutes Ende nimmt, geht unter, dass er ein Kandidat der Globalisten ist, die offene Grenzen und Destabilisierung auch durch Islamisierung wollen.

Zineb El Rhazoul, Journalistin (Twitter)

Bundespräsident aller Muslime? weiterlesen

Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren. Von Frauenorganisationen war ebenfalls nichts zu hören und die einst so zahlreichen Mitglieder diverser Personenkomitees schwiegen auch. Wie in einer Parallelwelt wurde zeitgleich aber der Girls‘ Day gelobt und manche äußerten sich zu sexistischer Werbung.

Medien berichteten einerseits, andererseits spielten sie aber auch herunter, was bei einem Präsidenten Norbert Hofer mit Dauerbashing verbunden wäre. Es ist kein Wunder, dass Hans Rauscher im „Standard“ (diese Zeitung ist Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) den Ball an die Bellen-Kritiker zurückspielt, die „Ironie“ nicht verstanden hätten. Auch wenn der „Standard“ schon viele kritische User gesperrt hat (u.a. mich) posten immer noch einige Klartext: „VdB sollte einmal in Brennpunktschulen und -kindergärten schauen, wie häufig mittlerweile das kindliche ‚Grundrecht‘ des Kopftuchs in Anspruch genommen wird bzw. wie der Kopftuchverzicht in vielen musl. Ländern generell geahndet wird. Seine Naivität bzgl. Islam(isierung) ist sehr ärgerlich, aber egtl. kein Skandal, weil man eh damit rechnen musste, wenn man einen Grünen wählt.

Video zum „Sager“ van der Bellens

Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage weiterlesen

Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016

Der Mythos von der rebellischen Parteijugend weiterlesen

Wird Kanzler Kern demontiert?

Vor rund einem Jahr wurde die Kritik an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann immer lauter, bis man beim Wiener Parteitag demonstrativ bei seiner Rede hinausging und ihn am 1. Mai ausbuhte. Kontinuierlich und medial stark beachtet marschierte die „Parteijugend“ bei zahlreichen Gelegenheiten auf, um Faymann zu bezichtigen, Grundwerte aufzugeben. Dabei ging es „natürlich“ um die Flüchtlingsfrage oder – was der präzisere Begriff ist – um illegale Einwanderung, die über die eigenen Interessen gestellt werden soll. Zwar trug Faymanns Nachfolger Christian Kern alle Hoffnungen der „Welcomer“ in der SPÖ, da er diese Linie ja auch 2015 als ÖBB-Chef unterstützt hat, doch inzwischen wird er wie sein Vorgänger attackiert.

Nach einem kurzen Zwischenspiel bei der Alternativen Liste ging Kern zum VSStÖ und schrieb auch für dessen Magazin „Rotpress“, auf dessen Titelseite er sich einmal abbildete. Nun hat der VSStÖ (im Mai finden Hochschülerschaftswahlen statt) ein wenig schmeichelhaftes neues Kern-Cover gestaltet, das den Unmut vieler zum Ausdruck bringt. Genüsslich walzte dies die „Kronen Zeitung“ breit unter dem Motto „Ultralinke proben den Aufstand gegen den Kanzler“: „Ausgerechnet aus der politischen Heimat von Bundeskanzler Christian Kern kommen jetzt massive Angriffe gegen den SPÖ- Chef. Der teilweise als sehr linksromantisch geltende Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat Kern am Donnerstag (30. März) ganz öffentlich als ‚kompromisslos grundsatzlos‘ bezeichnet.“
Wird Kanzler Kern demontiert? weiterlesen

Die ganz gewöhnlichen Hofers

Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember hat „Österreich“ Familie Hofer für ein TV-Interview besucht, das wie zu erwarten von manchen sofort verrissen wird. Doch die mäßig interessante Homestory zeigt ein Ehepaar wie viele andere auch inmitten eines normal eingerichteten Hauses. Und die Häme einiger sagt mehr aus über sie selbst als über Verena und Norbert Hofer, die mit relativ traditioneller Rollenaufteilung nicht von zahlreichen anderen Paaren abweichen.

Blättert man die Tageszeitung „Österreich“ durch, könnte man ganze Romane schreiben, um darin enthaltene Desinformationen z.B. über Russland, Syrien oder die USA richtig zu stellen. Das macht aber deutlich, dass Fairness und Objektivität auch dann nicht gegeben sind, wenn österreichische Politik im Mittelpunkt steht. Man kann die Hofers daher als naiv einschätzen, wenn sie ausgerechnet „Österreich“, das in Kooperation mit CNN jetzt auch Fernsehen macht, als erstes Medium in ihr Wohnzimmer lassen.

Andererseits befindet man sich im Wahlkampf, und da erreichen gerade Botschaften per Video jene Menschen, die weniger zum Lesen kommen bzw. keine Veranstaltungen besuchen. Eingangs wird Norbert Hofer auf „Österreich“-typische Weise beschrieben als Politiker, der „nicht ganz freiwillig“ mit seiner Kandidatur „mitten ins Rampenlicht der Gesellschaft gestellt“ wurde, ergo auch als Privatperson interessant wurde. Er habe sich „charmant und vielleicht ein bißchen provokant“ und „mit einem eisernen Lächeln durch den Wahlkampf manövriert“, ist aber vielleicht doch „ein gefährlicher Wolf im Schafspelz“.

oeundhofer

„Österreich TV“ auf Facebook

Die ganz gewöhnlichen Hofers weiterlesen

Talk im Hangar 7: Rechte, Linke und der Islamismus

Eine unter Verschluss gehaltene Studie über radikale Einstellungen bei islamischen Jugendlichen wollte der Privatsender Servus TV unter anderem mit einem Vertreter der Identitären diskutieren. Ein Shitstorm ergoß sich in den sozialen Medien, von den ursprünglichen Gästen blieben nur mehr der Identitäre Martin Sellner und der frühere Bundesrat der Grünen Efgani Dönmez bei ihren Zusagen. Servus TV ließ sich nicht unter Druck setzen, sondern diskutierte dann eben auch über den Umgang mit „Rechtsextremen“ und lud dazu weitere Gäste ein.

Sieht man sich die Selbstdarstellung der Identitären an, so bezeichnen sie Masseneinwanderung als „großen Austausch“ und befürchten, die kulturelle Identität Europas gehe verloren. Absurder Weise entspricht dies der ersten Definition von Genozid, die der jüdische Anwält und Friedensaktivist Raphael Lemkin 1944 für die polnische Exilregierung gegeben hat. Wir haben also „Rechtsextreme“, die sich nicht nur gegen Genozid wenden, sondern die auch dagegen auftreten, dass der Antisemitismus durch Zuwanderung aus islamischen Ländern zunimmt. Paradox ist auch, dass „Linke“ (im Unterschied zu echten Linken) nichts dabei finden, den eigenen Staat imperialistischen Interessen zu opfern, weil Eigenstaatlichkeit dem unipolaren Weltstaat entgegen steht.

talkimhangarServus TV auf Twitter Talk im Hangar 7: Rechte, Linke und der Islamismus weiterlesen