Schlagwort-Archive: Rechte

Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen

Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.

In Deutschland und Österreich sahen sich damals Anhänger vor allem von AfD / FPÖ bestätigt, während andere in der irrigen Annahme dagegenhielten, Massenansturm sei genauso bewältigbar wie ein paar Tausend Asylsuchende pro Jahr. Viele Linke wurden in beiden Ländern politisch heimatlos, weil sie sich nicht einreden ließen, dass man von Slowenien nach Österreich oder von Österreich nach Deutschland um sein Leben laufen muss und vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht. Sprachen sie aus, dass das Geschehen nichts mit dem Recht auf Asyl und der GFK zu tun hat, wurden sie von vielen aus ihrem eigenen Lager geschmäht und als Rechte beschimpft. Einige ganz und gar nicht Rechte mit und ohne Migrationshintergrued wandten sich AfD oder FPÖ zu; da sich die „neue“ ÖVP von der CDU abgrenzt, hatte auch sie Zulauf. Grüne und Liberale sind jeweils vergleichbar, während die SPD stärker auf dem Welcome-Trip ist als die SPÖ (was in dieser aber zu Konflikten und Spaltung führt).  Das über die FPÖ reden war lange mit dem (etwas arroganten?) Anspruch verbunden, dass man selbst ja analysiert und seine Haltung auf Fakten, nicht Vorurteilen aufbaut. Umso rascher gingen dann aber Linke, Liberale und viele Konservative in die Falle der open borders-Propaganda via Mainstream und Soros-NGOs.

Spiegel-Titel (25.9.2017)

Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen weiterlesen

Deutschland hat gewählt

Wahlverlierer Martin Schulz (SPD) will sich noch stärker denn je „der extremen Rechte“ entgegenstellen und meint (selbst) kritisch, dass die Sozialdemokratie die eigene Leute zu wenig von der Notwendigkeit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge überzeugt hat. Die „extremen Rechte“ in der Diktion von Schulz ist die AfD (13,3% der Stimmen, während die SPD 20,2 % erreichte), die sich allerdings zum Grundgesetz bekennt und Merkel kritisiert. Illegale Masseneinwanderung wird zwar von Schulz- (und Merkel-) Unterstützer George Soros gwünscht, ist aber keine Flucht gemäss GFK. Schulz, der es sich immer gerichtet hat, unterstellt Armen und Geringverdienern, dass sie lediglich unter irrationale Ängsten leiden. CDU/CSU liegen mit 32,9 % deutlich vorne, brauchen aber zwei Koalitionspartner, weil die SPD schon entschieden hat, dass sie in Opposition geht.

Nur die FDP mit 10, 5 % und die Grünen mit 9,3 % kommen als Koalitionspartner in Frage, doch „Jamaika“ sehen Insider als fragile Variante an (Linke mit 9 % und die AfD sind No-Go). Angela Merkel  versuchte wie Schulz Optimismus zu versprühen und wünśchte sich, dass ihre Partei tüchtig feiert. Wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung versammeln sich schon Demonstranten (und Polizei) vor der AfD-Zentrale in Berlin. Kommentatoren sehen Merkel stark angeschlagen, doch Kritiker weisen darauf hin, dass sie nie bereit war, ihre Nachfolge zu regeln, andere neben sich  hochkommen zu lassen. Merkel hat noch einmal kandidiert, um die Migrationsfrage zu einem Plebiszit zu machen, was aber schiefgegangen ist. Freilich war sie schon bisher beratungsresistent und wird auch jetzt nicht auf integre Konservative hören, die von ihr den Rücktritt erwarten. Kritik an der Aufgabe staatlicher Souveränität vor zwei Jahren –  was ohne parallele Handlungen in Österreich wenig Effekt gehabt hätte –  schüttelt sie ja auch stets ab. Dabei ist bezeichnend, dass die Kanzlerin so tat, als sei nichts geschehen, während die Regierungsmitglieder um sie herum sehr betroffen wirkten.

News am 21.9.2017

Deutschland hat gewählt weiterlesen

Wie sexistisch ist die SPÖ?

SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage (57) erinnert sich angesichts eines TV-Interviews der neuen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (38) an frühere Zeiten, in denen er eine Schwarze nach der anderen abgeschleppt hat. Und er versteht nicht, wieso es Leute gibt, die diesen „kleinen Scherz“ ernst nehmen und ihm Sexismus vorwerfen. Prompt springen Mainstream- und soziale Medien darauf auf und es wird heftig diskutiert, ob Schrages Posting geschmacklos und frauenfeindlich war oder ob die SPÖ vergessen hat, dass sie auch einmal für die Befreiung von einengenden bürgerlichen Normen war. Jede und jeder kann wohl selbst beurteilen, was von seiner Äußerung auf Facebook zu halten ist:

Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Innere Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muss das wissen als Experte.“ User bemerken richtig, dass aus solchen Anmerkungen Selbstverliebtheit spricht und dass er außerstande ist, eine Politikerin anhand ihrer Performance zu bewerten. Da Schrage und andere schon bisher gerne auf Kosten von Frauen „scherzten“ und zugleich altbackene Vorstellungen von männlichem Verhalten haben, muss man sich die Frage stellen, wie sexistisch die SPÖ ist.

SoiSchrages mittlerweile gelöschtes Posting

Wie sexistisch ist die SPÖ? weiterlesen

Was bedeutet Macron als französischer Präsident?

Die deutliche 65 zu 35 Prozent-Entscheidung zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen lässt die einen jubeln und die anderen (am Verstand der Wähler) zweifeln. Nüchtern betrachtet wird aber ein Konzept durchgezogen, das in der Regel Erfolg hat und auch darauf aufbaut, als Alternative nur ein Extrem anzubieten, neben dem jeder Globalist gemäßigt und vertrauenswürdig wirkt. Da wir das Wahlergebnis nicht ändern können, sollten wir uns Parallelen zu anderen Ländern ansehen und Schlüsse auch für uns selbst ziehen. Dabei geht es unter anderem um Medien, die bei uns und anderswo mit Macron fieberten, Le Pen verdammten und sofort die bösen Russen verdächtigten, als am 3. Mai 2017 Leaks Macron betreffend veröffentlicht wurden. Da man selbst immer wieder behauptete, Russland habe Clinton und die Demokraten gehackt und konnte so auf die eigenen Narrative verweisen.

Dass der Internationale Tag der Pressefreiheit gewählt wurde, bot uns Gelegenheit, Medien beim praktischen Umgang mit Informationen zu beobachten. Statt sich über Dokumente zu freuen und sie zu analysieren, distanzierten sie sich empört davon und vermuteten die Urheber entweder in Russland oder bei der „extremen Rechten“ in Nordamerika, die so extrem nicht ist, aber halt nicht auf der Linie von Globalisten wie George Soros. Die französische Wahlbehörde ersuchte unter Androhung von Strafen, auf Berichterstattung zu verzichten, und die Medien des Landes hielten sich auch vollständig daran. Obwohl die Datenmengen spät kamen und sehr umfassend sind, wurden einige interessante Mails und Dokumente schon untersucht. So kam man etwa zu „Islamisierungsplänen“, wie polemisch genannt wird, was Macron ähnlich wie der Soros-Vasall Justin Trudeau umsetzen will.

Was bedeutet Macron als französischer Präsident? weiterlesen

Warum wir uns an die Burka gewöhnen sollen

Wer noch fassungslos darüber ist, wo und mit welcher Argumentation gegen ein Verbot der Vollverschleierung agitiert wird, muss sich einen Rest an Naivität bewahrt haben. Dass hier eine Agenda durchgezogen wird, erkennt man nämlich bereits an zeitgleich in Zeitungen auftauchenden Artikeln, die uns unterschiedliche Arten von Kopftuch erklären. Was geht uns das an, könnten wir fragen, wären da nicht eifrige Kommentare pro Burka in den Zeitungen und in sozialen Medien.

Da haben wir etwa Isolde Charim in der „Wiener Zeitung„, die u.a. schreibt: „Die Badenden repräsentieren niemanden. Sie sind nur als Einzelne am Strand. Als solche sind sie völlig berechtigt, den öffentlichen Raum in all ihrer Besonderheit zu bevölkern.“ Hingegen versteht sie, dass Richterinnen kein Kopftuch tragen sollen, weil sie den Staat repräsentieren und dabei neutral sein müssen. Ob es wirklich Klarheit in die Debatte bringt, wenn sunnistische Geistliche darauf hinweisen, dass Burka und Niqab nichts mit dem Islam zu tun haben? Denn dies ist auch Wasser auf den Mühlen derjenigen, die uns einreden wollen, dass wir in unserem Alltag doch eh fast nie mit vollverschleierten Frauen zu tun haben.

burka2

Titelseite des „Kurier“, 20. August 2016

Warum wir uns an die Burka gewöhnen sollen weiterlesen

SPÖ: Schein und Wirklichkeit

Beim Bundesparteitag der SPÖ am 25. Juni war Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nur einer von vielen RednerInnen nach dem neuen Parteichef Christian Kern, jedoch derjenige, der auch im Netz viele Reaktionen auslöst. Manchen ist er „zu rechts“, während andere bedauern, dass nicht er Parteichef wurde und sie 80% bei der Wahl der Kern-Stellvertreter so interpretieren, dass auch er mehrheitsfähig ist.

Tatsächlich sind jene Bereiche der Partei einflussreich und nicht zu unterschätzen, die von Kern begeistert sind, sie basteln jedoch an einer Scheinrealität mit. So werden traditionelle Inhalte und Positionen dadurch verdrängt, vor allem „weltoffen“ und „tolerant“ sein zu wollen und auf drängende Fragen der Bevölkerung nur unverbindliche Antworten zu haben. Was nicht nur am Parteitag und an der Basis auf die Roten eintrommelt, kann man an der Debatte um den Brexit sehr gut erkennen.

Bereits ehe Kern von fünf Landesparteichefs als Ersatz für Bundeskanzler Werner Faymann gepusht wurde, bejubelten ihn Leute wie Andre Heller, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger oder die AktivistInnen der Sozialistischen Jugend, der „refugees“ wegen. Denn als ÖBB-Chef tat Kern weit mehr, als illegale Masseneinwanderung nach Österreich und Deutschland zu ermöglichen in einer Zeit, als auch Faymann selbst dem nichts entgegensetzen konnte oder wollte. Die Bundesbahnen stellten auch Infrastruktur und Arbeitskraft zur Verfügung, damit medien- und publikumswirksam eine Willkommenswinker-Szene an zentralen Bahnhöfen entstehen konnte.

flickrkern

Kern und Parteitagspublikum (SPÖ auf Flickr)

SPÖ: Schein und Wirklichkeit weiterlesen

Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

Ende Jänner gibt es in Wien traditionell antifaschistische Manifestationen; zuerst die Kundgebung am Holocaust-Gedenktag, dann Demonstrationen gegen den Akademikerball. Aber wie antifaschistisch ist der Antifaschismus tatsächlich; welche Taten und Unterlassungen, welche Absichten sind damit verbunden?

Am Abend des 27. Jänner versammelten sich weniger Menschen als im Vorjahr bei diesmal milden Temperaturen beim Burgtor auf dem Heldenplatz. Eingeladen hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ mit einem eingespielten Ablauf: Beiträge von einem oder mehreren Überlebenden, Reden von Kultusgemeinde und Politik. (1) Vergleicht man die Erzählung von Susanne Bock, die nach Großbritannien geflohen ist, mit Ansprachen von PolitikerInnen oder Ansagen von AktivistInnen, ist klar, wo Handeln und Worte eine Einheit bilden. Was ist antifaschistisch, was ist rechts? weiterlesen

So entzaubert man den Flüchtlingshype

Dass die Genfer Flüchtlingskonvention permanent in ihr Gegenteil verkehrt und behauptet wird, es gäbe ein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, weist auf die wahren Absichten hinter dem  Hype hin: Unsere Rechtsordnung, unser Staat, wir sollen einer fremden Macht untergeordnet werden. Diese agiert verdeckt und instrumentalisiert jene, die immer noch Formeln wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“ rezitieren.

Offene Vorgangsweise ist, Klartext zu reden, sich zu  seinen  Zielen zu bekennen und mit anderen direkt  zu kommunizieren. Verdeckt bedeutet, andere vorzuschieben, zu  desinformieren, über viele verschiedene AkteurInnen die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu paralysieren. Auf diese Weise wird auch Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt, die sich einem meist virtuellen, aber auch realen und medialen  Mob gegenübersehen, wenn sie ihrer Verpflichtung gemäss die Interessen des eigenen Landes vertreten.

Natürlich wissen einige PolitikerInnen, mit wem sie es zu tun haben – Integre und Talentierte müssen damit rechnen, persönlich unter Druck zu geraten, weil sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Die Desinformationskampagne ist noch so erfolgreich, dass VertreterInnen von „NGOs“, PolitikerInnen bei Grünen und SozialdemokratInnen gebetsmühlenartig behaupten,  wir müssten der Genfer Flüchtlingskonvention wegen alle ohne Obergrenze aufnehmen, also das eigene Land opfern. Ruft man jene an, die Presseaussendungen rausschicken, um Druck auf die Politik auszuüben und fragt, was „keine Obergrenze“ bedeutet, ob 8,6 Millionen ÖsterreicherInnen für 8 Millionen „Flüchtlinge“ sorgen sollen, kommt ein „äh….“.

Auf der Verstandesebene werden einige von denen, die weiterhin alle anderen der „Unmenschlichkeit“ anprangern, wohl begreifen, dass laut GFK kein Land unzumutbar belastet werden darf, und sie werden auch jene Bestimmungen entziffern können, in denen vom Anspruch politisch Verfolgter auf Asyl steht; doch die Gebetsmühle wird weiter geschwungen. Diese AkteurInnen werden emotional gekapert, was auch relativ einfach ist, da sie ihre Existenzberechtigung ihrer vermeintlich „richtigen“ Haltung verdanken. Zwar sollten sich Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. auch um Einheimische kümmern, doch dies ist im Bewusstsein längst in den Hintergrund gedrängt. Man könnte ihnen aber zu Recht unterstellen, „rassistisch“ zu sein, weil sie z.B. annehmen, dass ans Klima gewöhnten weißen EuropäerInnen Obdachlosigkeit nichts ausmacht, die sie bei Menschen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika unbedingt vermeiden wollen.  

Rassistische „AntirassistInnen“ beschweren (1) sich auch gegen Bade- und Barverbote für „Flüchtlinge“, welche die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Es ist aber doch rassistisch, davon auszugehen, dass öffentliches Onanieren, das Belästigen weiblicher Gäste, Baden mit dreckigen Unterhosen, Diebstähle usw. nur bei weißen Europäern unerwünschtes Verhalten sein dürfen. Die „AntirassistInnen“ haben kein Problem mit dem Rassismus, armen weißen EuropäerInnen keine Barbesuche zu ermöglichen, ihnen keine Freikarten fürs Schwimmbad zu schenken und sie auch nicht gratis mit den Wiener Linien fahren zu lassen. (2)

Die transatlantische Presse meldet immer wieder am Rande Schlägereien unter den „Schutzsuchenden“ (3) und bietet gerne Plattform für Beschwerden über scheinbar Unzumutbares: „In der Nacht ist es sehr kalt in den Zelten. Die sind zwölf Meter hoch, also ist es wohl schwer, sie warm zu bekommen. Hier sind so viele Menschen krank, auch kleine Babys sind krank, sie weinen während der Nacht. Und wenn man neben Kranken schläft, wird man auch krank“, zitiert der ORF einen Iraner, der in einer Zelthalle in der Steiermark untergekommen ist. Allerdings sind die Hallen beheizt und haben einen isolierten Boden;  ein Betreuer vom Samariter Bund erklärt: „Ich kann dazu nur sagen, dass wir alle technischen Möglichkeiten in Betrieb haben, dass eine ständige Raumtemperatur von 22 Grad gegeben ist. Ich möchte mir aber auch erlauben anzumerken, dass mancherorts nicht einmal in österreichischen Haushalten so eine Raumtemperatur erreicht wird.“ (4)

Die Leitung des (SPÖ-nahen) Samariter Bundes gehört zum Chor „der“ NGOs, die gegen „Obergrenzen“ auftreten und scheint es in Ordnung zu finden, dass Fremde über Einheimische  gestellt werden. Zu jenen, die im Winter frieren, gehören natürlich auch die Menschen, die  gar keinen „Haushalt“ mehr haben, sondern auf der Straße leben müssen; wenn sie nachts in „Containern“ schlafen können, müssen sie diese tagsüber, anders als „Flüchtlinge“ aber verlassen. Nur menschliche Menschen finden es wahrscheinlich unmenschlich anzunehmen, dass dies weißen EuropäerInnen nichts ausmache. Die „Schutzsuchenden“ in der Halle, die den WillkommenswinkerInnen ja alle knapp dem Tod entronnen sind, schaffen es nicht einmal, auf ihre Kinder aufzupassen, damit die sich nicht verkühlen, so der Betreuer: „Es passiert, dass die Kinder ohne Socken in Crocs nur mit Pyjama die Unterkunft verlassen – mit Dolmetschern ist die Security angewiesen, das möglichst zu verhindern, zu 100 Prozent verhindern können wir es nicht.“

Was hier stattfindet – was MIT UNS passiert – wird deutlich, wenn wir RECHT und falsche Annahmen über das RECHT gegenüberstellen. Laut jener Szene inklusive Medien, die uns mit Dauerberieselung nervt, verhält es sich nämlich so:
* in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, dass wir alle aufnehmen müssen
* es ist unmenschlich, zu unterscheiden, schliesslich laufen alle vor Krieg oder Not und Elend davon und sind „Schutzsuchende“
* es kann keine Obergrenzen geben, weil das Recht auf Asyl über allen anderen Rechten steht
* wir sind ein reiches Land, wir schaffen das schon
* die Menschen flüchten ja vor Kriegen, da müssen wir was tun
* die Rechte der österreichischen Bevölkerung sind denen Fremder untergeordnet, das ist auch in der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta so
* es kann gar keine individuelle Verletzung der Menschenrechte Einheimischer geben, weil sie unsere Sprache sprechen und wissen, zu welcher Beratungsstelle sie gehen können
* wir sind in der Verantwortung, damit andere Menschen bei uns unsere Menschenrechtsstandards genießen können
* „no border, no nation, stop deportation!“ heisst es wieder bei der nächsten Kundgebung vorm Innenministerium

Tatsächlich ist es aber so:
* die GFK sieht vor, dass kein Land unzumutbar belastet werden und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit aufs Spiel setzen darf
* die GFK gilt für politisch Verfolgte; Kriegsflüchtlinge können subsidiären Schutz bekommen (sie müssen aber nicht)
* jedes Recht wird gegen andere Rechte abgewogen und durch diese eingeschränkt; etwa wenn das Recht auf Privatsphäre im Interesse der „nationalen Sicherheit“ (siehe Menschenrechtskonvention) beschnitten werden kann; Rechte, die durch das Asylrecht nicht verletzt werden dürfen, sind etwa jenes auf Rechtsstaatlichkeit (keine Kriminellen und Terroristen als Asylwerber anerkennen), auf Sozialstaat, auf öffentliche Ordnung und Sicherheit; mit anderen Worten gehen die Rechte der Staatsbevölkerung immer vor
* wir sind kein reiches Land: es gibt eine halbe Million Arbeitslose, viele Arme, Obdachlose; all diese Menschen spielen in der öffentlichen Wahrnehmung die zweite Geige, während „Schutzsuchende“ mit Gaben überhäuft werden, die viele von ihnen nachlässig behandeln
* nicht wir führen die offenen und verdeckten Kriege der Amerikaner, zu denen übrigens gerade jene stets geschwiegen haben, die jetzt plötzlich entdecken, dass es Kriege gibt, weil sie damit rechtfertigen können, weiterhin im Flüchtlingshype zu schwelgen (5)
* die Rechte jedes Staatsvolks kommen zuerst, wie man auch daran erkennen kann, dass es keine freie Wahl des Landes gibt, in dem jemand leben will; es wird auch nach wie vor zwischen StaatsbürgerInnen und BürgerInnen von EU und EWR unterschieden; diese werden nicht gleich behandelt; dennoch sollen sich Fremde unter dem Etikett „Schutzsuchende“ das Land ihrer Wahl aussuchen können, welches  dann sie und nachziehende Familien zu versorgen hat
* Beratungsstellen sagen Einheimischen oft „da kann man nix machen“, etwa wenn sie Opfer der Netzwerke rund um Bezirksgerichte sind, die Menschen willkürlich ihrer Menschenrechte berauben, um sie arm und obdachlos zu machen und sich an ihnen zu bereichern. (6)
* wir sind nicht mehr und nicht weniger verantwortlich als andere Staaten; außerdem sind manche weit mehr verantwortlich, etwa die USA, die andere Länder destabilisieren.
* ein Staat definiert sich durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; fällt eines der Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren; wer „no border,  no nation“ fordert, dient damit fremden Interessen, etwa jenen der USA und des „regime changers“ George Soros (7)

Vollendete Tatsachen zu schaffen, indem Massen vor allem von Männern die Grenzen stürmen, nicht mehr kontrolliert werden können, versorgt werden müssen, bewirkt auf psychologischer Ebene, dass die eigenen Interessen Fremden untergeordnet werden. Zwar werden die enthusiastischen „WillkommenswinkerInnen“, die tagelang freiwillig auf Bahnhöfen halfen oder die sich nebenbei ein bisschen als SchlepperInnen betätigten, sich dies nicht vorstellen können, aber vielen war mulmig zumute, sie verstanden, dass hier Recht außer Kraft gesetzt wird. Sie haben begriffen, was es für das Land, für sie selbst bedeutet, wenn man sich dies gefallen lässt, gefallen lassen „muss“.

Inzwischen geht die Indoktrinierung, dass nur die Rechte Fremder (denen der Staat nichts schuldet) gelten, aber immer mehr an den Menschen vorbei.  Zu einer Kundgebung gegen „unmenschliche Asylpolitik“, als die Regierung die bösen „Obergrenzen“ beschlossen hat, fanden sich gerade noch 400 Leute ein. Da selbst politisch Verfolgte, auf die man die Genfer Flüchtlingskonvention anwenden kann, aus sicheren Drittstaaten kommen, besteht eigentlich kein Grund, auch nur eine einzige Person bei uns aufzunehmen. Wie absurd die Situation immer noch ist, erkennt man daran, dass Deutschland in den sicheren Drittstaat Österreich zurückschiebt, wo man aber zu Recht darauf verweist, dass ja Kanzlerin Merkel alle gerufen hat.

Als „die“ NGOs routinemässig zum Asylgipfel der Regierung ihren Empörungsschrei in vielen Presseaussendungen losließen, wies ich sie auf die tatsächlichen Bestimmungen der GFK und darauf hin, dass es kein absolutes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses mit unseren Rechten abzuwägen ist (8). Und ich sprach an, dass eine Kampagne zur Unterordnung unserer Rechte unter Fremde Bestandteil verdeckter Kriegsführung ist, doch darüber wollen „die“ NGOs  lieber nicht diskutieren. Tatsächlich ist die rechtliche Ebene der Knackpunkt, denn hier kann man besonders gut erkennen, was gespielt wird.  Man sollte annehmen, dass gerade diejenigen, die sich so sehr um „Flüchtlinge“ kümmern, ein wenig Ahnung von der Rechtsgrundlage haben; doch weit gefehlt, es werden immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt, auf die sich dann andere beziehen, sodass sich Desinformationen als vermeintliche Wahrheit etabliert haben. Dass so Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt wird, damit sie sich nicht an Rechtsgrundlagen orientieren, sondern an dem, was die USA und Soros wollen, muss man sich auch bewusst machen. (9)

(1) http://derstandard.at/2000029748062/Hallenbadverbot-und-Bar-Auschluss-fuer-Fluechtlinge-strafwuerdig
(2) https://www.unzensuriert.at/content/0019842-Rot-gruene-Stadt-Wien-plant-kostenlose-Oeffi-Monatstickets-fuer-alle-Fluechtlinge
(3) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/ticker-linz/Linz-Marokkanische-Fluechtlinge-randalierten-am-Bahnhof;art1099,2089436 und http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Massenschlaegerei-beim-Salzburger-Hauptbahnhof;art58,2072283
(4) http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2753730/
(5) daher muss man sich auch fragen, was bezweckt wird, wenn die „New York Times“ die CIA-Operation zur Unterstützung islamistischer Extremisten in Syrien enthüllt siehe https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36469-operation-timber-sycamore-wie-usa/
NYT und der „Standard“ recherchiert, wie die CIA Waffen über Bulgarien in den Nahen Osten schmuggelt: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36436-kennziffer-10-bulgarische-waffen-fur/ – es geht wohl darum, Sympathien für noch bei uns Aufzunehmende aus Syrien zu schaffen.
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/25/zur-politischen-zukunft-von-angela-merkel-und-werner-faymann/

Flüchtlinge, Schuldzuweisungen, Antifaschismus

Gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe überall: auf der einen Seite „Eliten“, die am Volk vorbeiregieren, auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, die als „Pack“ bezeichnet werden. Wegen harmloser Postings werden Redakteure entlassen, weil sie eine vorgegebene Linie verlassen haben, und Xavier Naidoo darf wegen politischer Äußerungen Deutschland nicht beim Song Contest vertreten. Was hier stattfindet, kann man auch psychologisch erklären, etwa auf Basis der Arbeit von Alice Miller.

Miller (1923 bis 2010) wurde in Polen geboren, zog dann mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland, um 1933 wieder zurückzukehren; sie konnte 1940 das Abitur ablegen und wurde danach ins Ghetto von Piotrków eingewiesen. Mit einem falschen Paß konnte sie das Ghetto verlassen und lebte dann in Warschau; Mutter und Schwester konnte sie aus dem Ghetto befreien, der Vater starb dort 1941. (1) Miller studierte an der Geheimen Universität in Warschau und ging nach dem Krieg in die Schweiz. In ihren Büchern bezieht sie sich immer wieder auf Erfahrungen in der NS-Zeit, da ihrer Praxis als Analytikerin und der Forschung anderer zufolge letztlich der Erziehungsstil darüber entscheidet, ob man Täter wird oder sich weigert, diese Rolle einzunehmen, und anderen hilft.

Sie verweist auf Samuel P. Oliner und Pearl M. Oliner „The Altruistic Personality. Rescues of Jews in Nazi Europe“, basierend auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen. „Das Selbstvertrauen, die Fähigkeit, zu entscheiden und mitzufühlen, war allen Rettern gemeinsam. 70 Prozent von ihnen gaben an, sich nach wenigen Minuten für die erste Hilfeleistung entschieden zu haben. 80 Prozent sagten, sie hätten sich mit niemandem beraten. Denn: ‚Ich mußte es tun, hätte es nicht verkraftet, dem Unrecht zuzusehen und tatenlos zu bleiben.'“, schreibt Miller. (2) Im Buch sagen die Zeitzeugen, dass ihnen ihre Eltern Dinge erklärten und sie nur z.B. dann geschlagen wurden, wenn sie eine gefährliche Dummheit machten, oder die Eltern sich später für ihre Reaktion entschuldigten. In den Familien der Täter aber litten die Kinder unter willkürlicher, nicht berechenbarer Gewalt, sie lebten in einem Klima der Angst.

Der Unterschied ist auch groß, ob es einen Erwachsenen auf der Seite des Kindes gab oder nicht: „Ein bewußtes Erleben der Mißhandlungen ist einem Kind ohne wissende Zeugen nicht möglich, es muß dieses Wissen verdrängen, um an den Schmerzen und der Angst nicht zu zerbrechen. Doch die unbewußten Erinnerungen treiben den Menschen dazu, die verdrängten Szenen immer wieder aufs neue zu reproduzieren, um sich von den Ängsten zu befreien, welche die frühen Mißhandlungen zurückgelassen haben. Der Betreffende schafft Situationen, in denen er den aktiven Teil übernimmt, um der Ohnmacht des Kindes Herr zu werden und den unbewußten Ängsten zu entfliehen. Doch auch das bringt ihm keine Befreiung. Er wird immer wieder zum Täter und schafft sich neue Opfer. Solange man den Haß und die Angst auf Sündenböcke projiziert, können sie nicht bewältigt werden. Erst wenn die eigentliche Ursache erkannt und die natürliche Reaktion auf Unrecht verstanden wurde, kann sich der blinde, auf Unschuldige verschobene Haß auflösen. Denn seine Funktion, die Wahrheit zu verschleiern, wird sich von nun an erübrigen.“

Während es Haß auch als Reaktion auf erlittenes Unrecht geben kann, geht es hier um einen sich ständig reproduzierenden Haß, der eigentlich der Vergangenheit gilt und nicht „Neonazis“ oder „Linkslinken“, um nur zwei Feindbilder zu nennen: „Was ist eigentlich Haß? In meinen Augen ist er eine mögliche Folge der Wut und Verzweiflung des Kindes, das bereits in seiner averbalen Zeit mißachtet worden ist. Solange der Zorn auf einen Elternteil unbewußt und verleugnet bleibt, läßt er sich nicht auflösen. Er läßt sich nur auf Sündenböcke verschieben, auf die eigenen Kinder oder angebliche Feinde. Als Ideologie getarnt, ist der in Haß verwandelte Zorn besonders gefährlich, weil er unzerstörbar ist, jenseits aller moralischer Gebote. Wer die Schreie eines verzweifelten Säuglings teilnehmend beobachtet, wird über die Intensität dieser Gefühle staunen. Wohin die Mechanismen der Haßverschiebung führen können, hat sich bei vielen Diktatoren gezeigt. Sie haben die Massen dadurch gewonnen und zum Morden geführt, daß sie deren starke, schlummernde Emotionen auf Sündenböcke richteten. Die vom Ursprung losgelösten, nicht fokussierten Emotionen brauchen nämlich ein Objekt, um Aktionen zu ermöglichen, die dem Kind einst verwehrt waren.“

Im Buch „Dein gerettetes Leben“ (2007) schrieb Miller: „Wie wir wissen, eignet sich fast jedes Gedankengut dazu, den in der Kindheit mißhandelten Menschen als Marionette für die jeweiligen persönlichen Interessen der Machthaber zu gebrauchen. Auch wenn der wahre ausbeuterische Charakter der verehrten und geliebten Führer nach deren Entmachtung oder Tod zu Tage tritt, ändert das kaum etwas an der Bewunderung und bedingungslosen Treue ihrer Anhänger. Weil er den ersehnten guten Vater verkörpert, den man nie hatte.“ Erklärt sich so die Endlosschleife der Schuldzuweisungen und der leeren Rhetorik in so vielen politischen Auseinandersetzungen? Es fällt auf, dass fast niemand differenziert, und dies nicht nur, weil Parteien dazu neigen, einander alles nachzusagen und sich selbst positiv darzustellen. Weil Ideologien und Positionen austauschbar sind, können auch Statements weit von der Realität entfernt sein, die von engagiertem Antifaschismus zeugen sollen. (3)

„Lernen aus der Vergangenheit“ bedeutet, sich der Tatsache  zu stellen, dass vorangegangene Generationen denunzierten, beraubten, deportierten und töteten, und zwar nicht nur Fremde, sondern auch ihre Mitmenschen, ihre Nachbarn, denen das Regime den Mantel des Anders Seins umhängte, den ihre Mitmenschen nur zu gerne an ihnen sahen. Würde Hilfe für Landsleute in Not und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt stehen, hieße das, sich dessen bewusst zu sein, dass einst Mitmenschen Opfer ihrer Mitmenschen waren, dass die Frage berechtigt ist, was unsere Familien damals getan haben. Der „refugees“-Hype ist deswegen so leicht anzufachen, weil Hilfe für Fremde zugleich „Wiedergutmachung“ des nie wieder gut zu Machenden ist und impliziert, dass alles in bester Ordnung sei mit den Rechten unserer Mitmenschen.

In diesem Windschatten gedeiht aber schon lange (in Österreich etwas stärker als in Deutschland) die organisierte Entmündigung kritischer, wohlhabender, sonst wie im Weg stehender Menschen durch Netzwerke rund um Gerichte, die sich praktisch einen rechtsfreien, von Justizministern und Höchstgerichten geduldeten Raum für „Arisierungen“ und das Exekutieren ihrer Variante der Nürnberger Gesetze geschaffen haben. Keiner von denen, die lautstark mit „refugees“- Projekten und Appellen an die Öffentlichkeit treten, würde für  diese Opfer auch nur einen Finger rühren, weil sie die falsche Nationalität haben in Ländern, die ihre Vergangenheit eben nicht bewältigt haben. Es scheint sonderbar, dass kritische, intellektuelle, künstlerisch veranlagte Menschen sich immer noch bereitwillig für „SOS Mitmensch“ zur Verfügung stellen, obwohl auf den ersten Blick klar ist, dass hier kein einziger Einheimischer, und sei seine Not auch noch so groß, als  „Mitmensch“ verstanden wird. (4)

„Ein mit Gewalt erzogenes Kind hat Angst, neue Erfahrungen zu sammeln, denn in seinen Augen lauert überall die Gefahr, urplötzlich für angebliche Fehler bestraft zu werden. Dem Erwachsenen wird später der Erfahrungskompaß fehlen, der ihn leiten könnte. Deshalb wird er sich Autoritäten unterwürfig beugen und Schwächere knechten, so wie er als Kind die Willkür seiner Erzieher zu spüren bekam“, erklärt Alice Miller, sodass wir verstehen, warum so viele ihren Mitmenschen gegenüber so gleichgültig sind, obwohl sie doch gerade noch (im Kontext Flüchtlinge oder Antifaschismus, oder beides zusammen) Werte betonten, die angeblich die Ihren sind. Die „Autorität“, der sie sich beugen, besteht etwa aus dem medialen Mainstream, aber auch aus der Parteiführung. Daher verstand der Obmann der SPÖ-Freiheitskämpfer (von denen heute freilich niemand mehr „Freiheitskampf“ aus eigenem Erleben kennt) auch nicht, warum ich ihm vorhielt, wie  er sich als Antifaschist bezeichnen und gegen die rotblaue Regierung im Burgenland auftreten kann, wenn er den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos nicht gegen Druck, Abschottung, Überwachung zu schützen versucht hat. (5)

Dass Johannes Schwantner zugleich aber Exkursionen mit Lehrlingen zu Holocaust.Gedenkstätten begleitet, passt gut ins Bild, denn auch hierbei werden die Gräuel der Vergangenheit an einen fernen Ort delegiert, statt wirklich etwas daraus zu lernen. (6) Nach Schwantners Kritik an rotblau habe ich zweimal mit ihm telefoniert und ihm vergeblich vorgeschlagen, doch einmal darüber zu reden, wie die SPÖ wirklich beschaffen ist, wie es denn möglich sein kann, dass ein Politiker unter Druck gesetzt wird und es dabei Handlanger gibt. Schwantner hing seine Kritik (wie auch die roten Jugendorganisationen) daran auf, dass die SPÖ auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Ich wollte ihm auch via Mail klarmachen, dass selbstgegebene Regeln und deren Verletzung ja wohl in eine andere Kategorie fallen als die Verletzung der höchsten Regeln im Staat, nämlich der Bundesverfassung, gegenüber Darabos als Mensch, als Ex-Minister und Mandatar (und auch mir gegenüber, weil ich dies und die Hintergründe thematisiere).

Es wird Schwantner, den „Freiheitskämpfern“, den Jugendorganisationen und vielen anderen überhaupt nicht gefallen, aber wenn wir Alice Millers Ausführungen auf die Situation anwenden, sind sie diejenigen, die sich für alles einspannen lassen, während ich wie die einstigen „Retter“ nicht anders konnte und auch nicht lange überlegt habe, als ich begriffen habe, dass es Systematik hat und so viele Darabos‘ Abschottung beschreiben, es nicht nur meine Erfahrung ist. Wenn es um die SPÖ, aber auch um die Diskussion in Österreich geht, kommt auch das Mauthausen Komitee ins Spiel, dessen Sprecher Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi ist, der zu jenen gehört, die antifaschistische „Deutungshoheit“ haben. Freilich ist auch er nicht bereit, gegen den Druck auf Darabos und gegen transatlantische Einflussnahme auf die SPÖ aufzutreten – aber okay, Mauthausen wurde ja von den Amerikanern befreit und Mernyi war im Rahmen eines „Young Leaders“-Programmes bei einem Parteitag der Demokraten.

Dann gibt es noch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wie das Mauthausen Komitee und die roten Freiheitskämpfer personell nichts mehr mit den Menschen zu tun hat, die Widerstand leisteten, die Konzentrationslager überlebten und die für die Freiheit kämpften. Das DÖW ist präzise, wenn es um die Vergangenheit geht, jedoch nicht in der Lage, gegenwärtige Entwicklungen korrekt einzuordnen, weil auch Linke und Antifaschisten von ihm stigmatisiert werden, wenn sie nicht „mainstream“ denken. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Umerziehung“ sprich „Re-education“ angesagt war: „Die ursprünglich US-amerikanische Bezeichnung benutzt man heute auch als Oberbegriff für die in anderen Besatzungszonen mit anderen Begriffen bezeichnete Umerziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus: Das Programm hieß ‚Reconstruction‘ bei den Briten, ‚mission civilisatrice‘ bei den Franzosen und ‚antifaschistisch-demokratische Umgestaltung‘ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der US-Zone änderten sich Konzept und Begrifflichkeit später zu Reorientation (oder Re-Orientation).“ (7)

Der „Spiegel“ schrieb 1971 über die Nachkriegszeit: „‚Wir müssen noch einmal die Rolle spielen‘, klagte US-Staatssekretär Archibald MacLeish im Juli 1945 im besetzten Deutschland, ‚die wir am Anfang unserer eigenen Geschichte gespielt haben‘. Die Rolle verglich er mit der ‚Behandlung eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt‘. Die Behandlung erhielt im Amtsamerikanisch der US-Besatzer eine Bezeichnung, die amerikanische Psychiater gewöhnlich für die Besserung in Trinkerheilanstalten verwenden und die im Vokabular deutscher Neo-Nationalisten bald für ‚Umdrehen‘ oder ‚Charakterwäsche‘ stand: ‚Re-education‘. Es war der beispiellose Versuch, ‚das Denken des deutschen Volkes umzuwandeln‘ (US-Präsident Franklin 0. Roosevelt) — die ‚Umerziehung‘ einer Nation, die Hitlers Machtübernahme ermöglicht und seinen Eroberungskrieg geführt hatte, und die — mindestens zunächst — für Kriegsverbrechen und KZ-Greuel kollektiv verantwortlich gemacht wurde. Die Deutschen freilich hielten das US-Projekt eher für eine ‚Gebrauchsanweisung zur Domestizierung einer wilden Bevölkerung‘ — so, ironisch. Freidemokrat Theodor Heuss, Württemberg-Badens erster Nachkriegs-Kultusminister -, zumindest aber für eine ‚heikle Sache‘ — so, lapidar, Christdemokrat Konrad Adenauer, Kölns erster Nachkriegs-OB.“ (8)

Bei der Frage, wer „Hitlers Machtübernahme ermöglicht“ hat, werden viele einhaken und auf die (allerdings umstrittene) Rolle der Wall Street (9) verweisen und erwähnen, dass bestimmte deutsche Firmen auch während des Krieges mit den USA zusammenarbeiteten; doch man muss auch an die Rolle des Ersten Weltkriegs und an die Weltwirtschaftskrise denken. Dass die USA Deutschland und zunächst auch noch das Habsburgerreich seit den 1870er Jahren gegen Russland ausspielten, gestand ja vor ein paar Monaten Stratfor-Chef George Friedman freimütig ein. All  dies entbindet aber nicht von der Frage, wie Menschen zum Spielball wurden und den Weg in Diktatur, Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen ebneten; und damit sind wir wieder bei Alice Miller und psychologischen Mechanismen.

Miller meint aber, dass durch die freiere Erziehung heute die Menschen in der Mehrheit auch kritischer sind; das wird durch die aktuellen Debatten jedoch nicht bestätigt, da die Distanz zu Generationen, deren Erziehung von „Schwarzer Pädagogik“ geprägt war, die Bevölkerung nicht wacher macht und gegen Manipulationen schützt. Oder sind einfach die Personen, die Zugang zur Öffentlichkeit haben, die für Parteien und NGOs sprechen, die kommentieren, die als ExpertInnen eingeladen werden, alle auf einer bestimmten Schiene der Projektionen, der Verdrängungsmechanismen, des Delegierens und des Ausagierens, während die Bevölkerung ohnehin murrt und sich gepflanzt fühlt? Auf jeden Fall zieht sich ein roter Faden von der Nachkriegszeit bis heute, was die Deutungshoheit angeht; und das kann man vielleicht auch nicht verurteilen, da ja von Bewusstsein für Demokratie 1945 keine Rede sein konnte. (10)       

„Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen“, schreibt Stefan Schubert. (11) Natürlich klingen Begriffe wie „politisch-publizistische Eliten“ nach Sündenböcken, aber diese andere Seite verweigert ja auch den erwähnte Kausalzusammenhang, wenn fünf der Pariser Attentäter via Deutschland reisten. Wie sie dies tut, zeigt eine Aussendung der Sozialistischen Jugend in Österreich zum ORF-„Bürgerforum“ am 24.11.: „Es ist unsensibel und gefährlich gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen.“ (3) Es ist jedoch nicht die „Re-education“, die wir kennen, mit der Merkel in ihrer Sozialisation konfrontiert war, sondern der DDR-Antifaschismus.  Die „Zeit“ beschreibt ihre Herkunft so: „Merkel ist krisengeboren im doppelten Sinne. Als Flüchtlingskind kam sie, die gebürtige Hamburgerin, in die DDR. Eine ungewöhnliche Flucht, falsch herum gewissermaßen, aber aus Überzeugung.

Für den Pfarrer Horst Kasner, ihren Vater, war die DDR der bessere, weil antifaschistische Staat. Auch daher hat Merkel ihre unverbrüchliche Treue zu Israel, ihre Kompromisslosigkeit, wenn es um alles geht, was zu weit rechts ist. Der Zusammenbruch der DDR, deren wirtschaftliches, kommunikatives, moralisches Versagen, brachte Merkel in die Politik und wurde zu ihrem ersten großen Lehrmeister. Daher hat sie diese Lust am Funktionieren, das Pragmatische ist für sie nicht Nebensache des Politischen, sondern dessen Wahrheitstest. Besonders habe sie an der DDR gestört, dass man nicht an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit habe gehen können, immer sei die Limitierung von außen gekommen. An ihre Grenzen zu gehen und darüber hinaus, empfinde sie noch heute als „schönes Gefühl“. Das hat Merkel 2010 gesagt. Nun testet sie nicht nur die eigenen Grenzen. Auch unsere.“ (12)

Vor drei Jahren befasste sich der SWR mit Merkels antifaschistischer Haltung und verglich sie mit Bundespräsident Gauck: „Ob Merkels kompromissloser Antifaschismus eine Folge ihrer DDR-Sozialisation ist? Oder doch die Einsicht einer konservativen Politikerin über die moralischen  Mindeststandards für die Politik ihrer Partei und des Staates? Das ist nicht ohne Bedeutung. Wagen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, dass nicht Angela Merkel als Ersatzrednerin vor den trauernden Familienmitgliedern der Neonazi-Terroropfer auftreten würde, sondern der bereits frisch gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck. Selbstverständlich würde er über Freiheit und Verantwortung reden, sicher auch über seine ersten fünf Lebensjahre im kriegerischen Hitlerreich.

Aber würde er nicht auch der Verführung erliegen und bei der Gelegenheit ebenso leidenschaftlich die zweite deutsche Diktatur geißeln? Sicherlich würde er nicht gleichsetzen was nun mal nicht gleichzusetzen ist, den brauen Massenmord in ganz Europa mit der schäbig-kleinbürgerliche Bürokraten-Diktatur der DDR. Aber er würde mit seinem unvermeidlichen Freiheitspathos einen toten westdeutschen Hund wecken, nämlich den ideologischen Antitotalitarismus des kalten Krieges. Der wollte vor allem eines: den Sozialismus in all seinen Formen, auch den demokratischen, diskreditieren. Ob der Antikommunist Gauck dieser Versuchung widerstehen könnte?“ (13)

Erst vor wenigen Monaten schrieb die „Welt“, dass „Europas Deutschenhaß“ ein „später Antifaschismus“ sei. (14) Freilich ging auch der offizielle ostdeutsche Antifaschismus, der für Angela Merkel offenbar prägender war als für Joachim Gauck, damit einher, dass es Antisemitismus und auch rassistische Übergriffe (diese auf „Fremdarbeiter“) gab. (15) Wie absurd die deutsche Debatte verläuft, zeigt der erfolgreiche Sturmlauf gegen die Entsendung von Xavier Naidoo zum Song Contest. Sein Konzertagent Marek Lieberberg bezeichnet dies auf Facebook als „unglaubliche Hetze“: „Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

„Haaretz“ berichtet unter Bezugnahme auf Anetta Kahane: „‚I find his nomination problematic,‘ said Anetta Kahane of the Amadeu Antonio Foundation, a rights group. ‚I know him personally. He is a nice guy. But this is not enough.'“ (16) Allerdings hat Kahane („Der Osten ist zu weiß“) als „IM Viktoria“ für die Stasi gearbeitet. (17)  Kahane ist auch bemüht, den Antifaschismus der DDR zu entlarven, heisst es in einer Rezension ihres Buches „Ich sehe was, was du nicht siehst“. (18) Sie „kämpft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für ein bunteres Deutschland ein“, wird sie im September dieses Jahres im WDR vorgestellt. (19) Damit ist auch das Programm vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen umrissen, die den Regierungen ihren Kurs vorgeben sollen und die Einheimische von Ausnahmen abgesehen sorgsam aussparen.

Dagmar Henn analysiert den „refugees“-Hype und seine Folgen aus linker Perspektive: „Es gibt zwei dominante ‚Beschäftigungsangebote‘, die viel an Zeit und Energie auf sich ziehen. Das erste ist karitativ, Betreuung, Versorgung und die sogenannte ‚Willkommenskultur‘, und das zweite sind Proteste gegen rassistische oder selbst vermeintlich rassistische Versammlungen.“ Ihre Feststellungen gelten auch für Österreich und ebenso ihre Fragen: „Was passiert aber, wenn eine Handlung, die einmal widerständig war, plötzlich affirmativ wird? Wir haben das an vielen Punkten bereits erlebt, man denke nur an die Instrumentalisierung der Frauenfrage für den Afghanistan-Einsatz. Auch dieses Spiel ist nicht neu, es hat sich nur beschleunigt. Einer der ersten Fälle war bereits die Forderung nach Befreiung der Sklaven, die Ende des 19. Jahrhunderts die Kolonisierung Afrikas legitimierte.

An diesem Moment, an dem die Qualität einer Handlung umschlägt, wäre es nötig, innezuhalten und nachzudenken, wie die Eigenschaft des Widerstehens wieder erlangt werden kann. Denn es sollte doch nicht die Aufgabe einer Linken sein, der jeweils neuesten Sau, die die imperialistische Propaganda durchs Dorf treibt, begeistert nachzurennen. Das karitative Engagement wie die Gegendemonstrationen entspringen gleichermaßen der Überzeugung, man müsse rassistischem Gedankengut entgegentreten, wo immer es sich zeige. Das Ergebnis ist auf jeden Fall erst einmal eine starke Bindung der eigenen Kräfte, über die nach dem Terminkalender des Gegners verfügt wird.
Das Problem mit dieser gut eingeschliffenen Gewohnheit ist nicht nur ein taktisches (weil die gebundene Zeit für Anderes nicht zur Verfügung steht), sondern ein ideologisches. Diese Tätigkeit macht nämlich nur Sinn, wenn man Rassismus als ‚falsches Denken‘ betrachtet, das auf der Ebene des Denkens, der Kommunikation behoben werden könnte.“

Es ist aber kein „falsches“, sondern herrschendes Denken, „sein Quell ist materiell und konkret, das Gedachte ist nur der Ausdruck des Gelebten, in diesem Fall Imperialismus und koloniale Machtverhältnisse. Die Vorstellung, bei einem Zusammentreffen von z.B. Pegida mit Gegendemonstranten, sei der eine Teil, Pegida nämlich, rassistisch, der andere, die Gegendemonstranten, aber nicht, ist genau betrachtet eine Illusion, denn nur wenn die Gegendemonstranten im Stande wären, jede Kooperation mit einem rassistischen System zu unterlassen, könnten sie diese Selbstsicht ernsthaft aufrechterhalten. Eine Verweigerung jeder Kooperation ist aber schlicht unmöglich. Das ist es, was Hegemonie ausmacht – ob ich Kleidung kaufe oder ein Konto auf der Bank habe, Bananen esse oder ein Buch lese, nichts davon ist aus den herrschenden Verhältnissen herausgehoben, und nichts davon kann ich tun, ohne sie dadurch zu stützen. Das Denken gegen das Bestehende ist in einer Belagerung gefangen, die nur durch einen Bruch der realen Verhältnisse aufgehoben werden kann.“

Henn bringt das Beispiel eines Videos, das Kai Diekmann, der bisherige Chefredakteur der „Bild“ vor einigen Monaten „selbst ins Netz gestellt hat und das zeigt, wie er für ein Interview auf Poroschenko wartete und bei dessen Eintreffen die Hacken zusammen knallte. Würde man sagen, es sei ihm ein innerer Reichsparteitag gewesen, läge man metaphorisch wohl auf der richtigen Zeitebene. Es ist aber weder diese unverhüllte Sympathie für den blanken Faschismus, die die Debatten innerhalb der deutschen Linken beherrscht, noch der völlig schamlose Geschichtsrevisionismus, schon gar nicht die ökonomische Krise und ihre Verbindung zum Krieg – es ist die schiere Vorstellung einer ‚Querfront‘, die real nicht existiert, die unzählige Zeilen, Stunden, Gedanken verbraucht. Es sind die unklaren Gedanken der Krauses, die dabei zur Gefahr erklärt werden, während die klaren Interessen der Krupps hinter dem Horizont der Wahrnehmung verschwinden.“ (20)

Damit beschreibt Henn auch das konsequente Wegsehen der meisten SozialdemokratInnen angesichts der Instrumentalisierung ihrer Partei für US-Interessen, denn es ist viel einfacher, sich auf Facebook über rechte Postings zu empören, xfach den gleichen Link zu teilen, sich bei Gegendemos zu empören und Frust abzulassen, als sich der Realität im eigenen Umfeld zu stellen. Und es folgt den von Alice Miller beschriebenen psychologischen Mechanismen, weil jede Form von Sündenbock zugleich eine/n selbst und die eigene Seite legitimiert. Welch absurde Blüten entpolitisierte, anderen Interessen dienende Politik treibt, sieht man etwa an der feierlichen Eröffnung einer WC-Anlage „für alle Geschlechter“ in Berlin. (21) Auch das ist keine Satire: „Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag, schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge in separaten Zelten unterzubringen. Als Begründung führen sie an, dass diese Minderheiten besonders von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht seien.“ (22)

Tatsächlich haben mir Menschen, die Flüchtlingen helfen, einmal erzählt, dass sie von Leuten mit weltfernen Wünschen kontaktiert werden, die z.B. veganen oder homosexuellen SyrerInnen Quartier anbieten wollen. Auch dies ist ein Beispiel aus Österreich: die SPÖ-Frauen in Wien haben am Wochenende zur Veranstaltung „Die Zukunft ist weiblich!“ geladen, mit Programmpunkten wie „Essen das Frauen noch mehr strahlen lässt“ oder „Frau-Sein im Ayurveda“ und „Sheela na Gig und die Muttergöttin im Wandel der Zeit“ (Sheela na Gigs sind Figuren von Frauen, die ihre Vulva zeigen, an irischen Kirchen; dass es auch Kriegsgöttinnen gibt, scheint unbeachtet). Schliesslich gab es ein Interview mit Inna Shevchenko von Femen (sie hat „politisches Asyl“ in Frankreich) und als Abschluss eine Burlesque Performance. (23) Dass Femen keinerlei politische Analyse und keinen Bezug zum Feminismus hat, nur junge Frauen zu den Aktivistinnen gehören (24), nackte Brüste keine progressive politische Botschaft transportieren, scheinen die SPÖ-Frauen nicht zu realisieren. Ebensowenig, dass gerade Feministinnen – auch muslimische – Femen heftig kritisieren (25), Männer und andere Interessen im Hintergrund stehen. (26) Aber vielleicht passt das ja auch nur sehr gut zu den Frauen in der SPÖ….

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Miller
(2) http://www.alice-miller.com/bucher_de.php?page=9a und http://www.nytimes.com/1988/09/04/books/how-good-people-got-that-way.html?pagewanted=all (zu „The Altruistic Personality“)  – zur Grundproblematik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0099/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-ernst-nedweds-vermaechtnis-hat-nichts-von-seiner-gueltigkeit-verloren  – außerdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151125_OTS0002/sj-herr-kein-raum-fuer-rechtsextreme-das-muss-auch-im-orf-gelten (SJ gegen Auftritt des Obmanns der Identitären beim „Bürgerforum“)
(4) http://www.sosmitmensch.at – siehe z.B. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151123_OTS0022/christine-noestlinger-gudenus-steht-fuer-den-heutigen-rassismus
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150610_OTS0246/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-opfer-des-faschismus-und-aktive-antifaschistinnen-wehret-diesen-anfaengen-in-der-spoe
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0043/holocaust-gedenk-und-bildungsreise-von-oebb-lehrlingen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Reeducation
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43278734.html siehe auch http://www.medienimpulse.at/articles/view/396 und http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2632-2/die-amerikanische-reeducation-politik-nach-1945
(9) siehe Anthony Sutton und die Auseinandersetzung um seine Veröffentlichungen: http://reformed-theology.org/html/books/wall_street/ und ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m1kPzQPkkuI – hier Kritik an ihm: http://www.h-ref.de/literatur/w/warburg-bericht/warburg-sutton.php und hier zu Syndey Warburg, ein Pseudonym für mehrere Autoren:  https://en.wikipedia.org/wiki/Sydney_Warburg
(10) siehe Germany Made in USA: https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E und http://de.metapedia.org/wiki/Germany_%E2%80%93_Made_in_USA
(11) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkels-toedliche-politik-fuenf-terroristen-nutzten-die-fluechtlingsrouten.html
(12) http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-2
(13) http://www.swr.de/swr2/kultur-info/plaedoyer-gegen-antifaschismus/-/id=9597116/did=9330942/nid=9597116/jrc9mu/index.html
(14) http://www.welt.de/politik/ausland/article137593921/Was-Nazi-Vergleiche-ueber-Europa-verraten.html
(15) http://publikative.org/2014/11/27/der-gescheiterte-antifaschismus-der-sed-rassismus-in-der-ddr/
(16) http://www.haaretz.com/jewish/news/1.687383
(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
(18) https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html
(19) http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/anetta-kahane-100.html – siehe auch http://sciencefiles.org/2015/04/29/wie-linke-und-opportunisten-am-rechtsextremismus-verdienen/
(20) http://vineyardsaker.de/analyse/das-reich-der-finsternis-und-der-wille-zur-hoffnung
(21) http://www.altermannblog.de/grosse-berliner-wc-party
(22) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003674-gruene-spielen-ringelpiez-auf-bundesparteitag-in-halle.html
(23) http://ega.or.at/?p=3023
(24) http://www.feministtimes.com/femen-the-beauty-fascist-fauminists/
(25) http://www.newstatesman.com/bim-adewunmi/2013/04/inconsistency-femens-imperialist-one-size-fits-all-attitude und
http://www.feministcurrent.com/2012/10/31/there-is-a-wrong-way-to-do-feminism-and-femen-is-doing-it-wrong/
(26) http://www.theoccidentalobserver.net/2014/12/who-pulls-the-strings-of-femen-and-pussy-riot/
nseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe überall: auf der einen Seite „Eliten“, die am Volk vorbeiregieren, auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, die als „Pack“ bezeichnet werden. Wegen harmloser Postings werden Redakteure entlassen, weil sie eine vorgegebene Linie verlassen haben, und Xavier Naidoo darf wegen politischer Äußerungen Deutschland nicht beim Song Contest vertreten. Was hier stattfindet, kann man auch psychologisch erklären, etwa auf Basis der Arbeit von Alice Miller.

Miller (1923 bis 2010) wurde in Polen geboren, zog dann mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland, um 1933 wieder zurückzukehren; sie konnte 1940 das Abitur ablegen und wurde danach ins Ghetto von Piotrków eingewiesen. Mit einem falschen Paß konnte sie das Ghetto verlassen und lebte dann in Warschau; Mutter und Schwester konnte sie aus dem Ghetto befreien, der Vater starb dort 1941. (1) Miller studierte an der Geheimen Universität in Warschau und ging nach dem Krieg in die Schweiz. In ihren Büchern bezieht sie sich immer wieder auf Erfahrungen in der NS-Zeit, da ihrer Praxis als Analytikerin und der Forschung anderer zufolge letztlich der Erziehungsstil darüber entscheidet, ob man Täter wird oder sich weigert, diese Rolle einzunehmen, und anderen hilft.

Sie verweist auf Samuel P. Oliner und Pearl M. Oliner „The Altruistic Personality. Rescues of Jews in Nazi Europe“, basierend auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen. „Das Selbstvertrauen, die Fähigkeit, zu entscheiden und mitzufühlen, war allen Rettern gemeinsam. 70 Prozent von ihnen gaben an, sich nach wenigen Minuten für die erste Hilfeleistung entschieden zu haben. 80 Prozent sagten, sie hätten sich mit niemandem beraten. Denn: ‚Ich mußte es tun, hätte es nicht verkraftet, dem Unrecht zuzusehen und tatenlos zu bleiben.'“, schreibt Miller. (2) Im Buch sagen die Zeitzeugen, dass ihnen ihre Eltern Dinge erklärten und sie nur z.B. dann geschlagen wurden, wenn sie eine gefährliche Dummheit machten, oder die Eltern sich später für ihre Reaktion entschuldigten. In den Familien der Täter aber litten die Kinder unter willkürlicher, nicht berechenbarer Gewalt, sie lebten in einem Klima der Angst.

Der Unterschied ist auch groß, ob es einen Erwachsenen auf der Seite des Kindes gab oder nicht: „Ein bewußtes Erleben der Mißhandlungen ist einem Kind ohne wissende Zeugen nicht möglich, es muß dieses Wissen verdrängen, um an den Schmerzen und der Angst nicht zu zerbrechen. Doch die unbewußten Erinnerungen treiben den Menschen dazu, die verdrängten Szenen immer wieder aufs neue zu reproduzieren, um sich von den Ängsten zu befreien, welche die frühen Mißhandlungen zurückgelassen haben. Der Betreffende schafft Situationen, in denen er den aktiven Teil übernimmt, um der Ohnmacht des Kindes Herr zu werden und den unbewußten Ängsten zu entfliehen. Doch auch das bringt ihm keine Befreiung. Er wird immer wieder zum Täter und schafft sich neue Opfer. Solange man den Haß und die Angst auf Sündenböcke projiziert, können sie nicht bewältigt werden. Erst wenn die eigentliche Ursache erkannt und die natürliche Reaktion auf Unrecht verstanden wurde, kann sich der blinde, auf Unschuldige verschobene Haß auflösen. Denn seine Funktion, die Wahrheit zu verschleiern, wird sich von nun an erübrigen.“

Während es Haß auch als Reaktion auf erlittenes Unrecht geben kann, geht es hier um einen sich ständig reproduzierenden Haß, der eigentlich der Vergangenheit gilt und nicht „Neonazis“ oder „Linkslinken“, um nur zwei Feindbilder zu nennen: „Was ist eigentlich Haß? In meinen Augen ist er eine mögliche Folge der Wut und Verzweiflung des Kindes, das bereits in seiner averbalen Zeit mißachtet worden ist. Solange der Zorn auf einen Elternteil unbewußt und verleugnet bleibt, läßt er sich nicht auflösen. Er läßt sich nur auf Sündenböcke verschieben, auf die eigenen Kinder oder angebliche Feinde. Als Ideologie getarnt, ist der in Haß verwandelte Zorn besonders gefährlich, weil er unzerstörbar ist, jenseits aller moralischer Gebote. Wer die Schreie eines verzweifelten Säuglings teilnehmend beobachtet, wird über die Intensität dieser Gefühle staunen. Wohin die Mechanismen der Haßverschiebung führen können, hat sich bei vielen Diktatoren gezeigt. Sie haben die Massen dadurch gewonnen und zum Morden geführt, daß sie deren starke, schlummernde Emotionen auf Sündenböcke richteten. Die vom Ursprung losgelösten, nicht fokussierten Emotionen brauchen nämlich ein Objekt, um Aktionen zu ermöglichen, die dem Kind einst verwehrt waren.“

Im Buch „Dein gerettetes Leben“ (2007) schrieb Miller: „Wie wir wissen, eignet sich fast jedes Gedankengut dazu, den in der Kindheit mißhandelten Menschen als Marionette für die jeweiligen persönlichen Interessen der Machthaber zu gebrauchen. Auch wenn der wahre ausbeuterische Charakter der verehrten und geliebten Führer nach deren Entmachtung oder Tod zu Tage tritt, ändert das kaum etwas an der Bewunderung und bedingungslosen Treue ihrer Anhänger. Weil er den ersehnten guten Vater verkörpert, den man nie hatte.“ Erklärt sich so die Endlosschleife der Schuldzuweisungen und der leeren Rhetorik in so vielen politischen Auseinandersetzungen? Es fällt auf, dass fast niemand differenziert, und dies nicht nur, weil Parteien dazu neigen, einander alles nachzusagen und sich selbst positiv darzustellen. Weil Ideologien und Positionen austauschbar sind, können auch Statements weit von der Realität entfernt sein, die von engagiertem Antifaschismus zeugen sollen. (3)

„Lernen aus der Vergangenheit“ bedeutet, sich der Tatsache  zu stellen, dass vorangegangene Generationen denunzierten, beraubten, deportierten und töteten, und zwar nicht nur Fremde, sondern auch ihre Mitmenschen, ihre Nachbarn, denen das Regime den Mantel des Anders Seins umhängten, den ihre Mitmenschen nur zu gerne an ihnen sahen. Würde Hilfe für Landsleute in Not und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt stehen, hieße das, sich dessen bewusst zu sein, dass einst Mitmenschen Opfer ihrer Mitmenschen waren, dass die Frage berechtigt ist, was unsere Familien damals getan haben. Der „refugees“-Hype ist deswegen so leicht anzufachen, weil Hilfe für Fremde zugleich „Wiedergutmachung“ des nie wieder gut zu Machenden ist und impliziert, dass alles in bester Ordnung sei mit den Rechten unserer Mitmenschen.

In diesem Windschatten gedeiht aber schon lange (in Österreich etwas stärker als in Deutschland) die organisierte Entmündigung kritischer, wohlhabender, sonst wie im Weg stehender Menschen durch Netzwerke rund um Gerichte, die sich praktisch einen rechtsfreien, von Justizministern und Höchstgerichten geduldeten Raum für „Arisierungen“ und das Exekutieren ihrer Variante der Nürnberger Gesetze geschaffen haben. Keiner von denen, die lautstark mit „refugees“- Projekten und Appellen an die Öffentlichkeit treten, würde für  diese Opfer auch nur einen Finger rühren, weil sie die falsche Nationalität haben in Ländern, die ihre Vergangenheit eben nicht bewältigt haben. Es scheint sonderbar, dass kritische, intellektuelle, künstlerisch veranlagte Menschen sich immer noch bereitwillig für „SOS Mitmensch“ zur Verfügung stellen, obwohl auf den ersten Blick klar ist, dass hier kein einziger Einheimischer, und sei seine Not auch noch so groß, als  „Mitmensch“ verstanden wird. (4)

„Ein mit Gewalt erzogenes Kind hat Angst, neue Erfahrungen zu sammeln, denn in seinen Augen lauert überall die Gefahr, urplötzlich für angebliche Fehler bestraft zu werden. Dem Erwachsenen wird später der Erfahrungskompaß fehlen, der ihn leiten könnte. Deshalb wird er sich Autoritäten unterwürfig beugen und Schwächere knechten, so wie er als Kind die Willkür seiner Erzieher zu spüren bekam“, erklärt Alice Miller, sodass wir verstehen, warum so viele ihren Mitmenschen gegenüber so gleichgültig sind, obwohl sie doch gerade noch (im Kontext Flüchtlinge oder Antifaschismus, oder beides zusammen) Werte betonten, die angeblich die Ihren sind. Die „Autorität“, der sie sich beugen, besteht etwa aus dem medialen Mainstream, aber auch aus der Parteiführung. Daher verstand der Obmann der SPÖ-Freiheitskämpfer (von denen heute freilich niemand mehr „Freiheitskampf“ aus eigenem Erleben kennt) auch nicht, warum ich ihm vorhielt, wie  er sich als Antifaschist bezeichnen und gegen die rotblaue Regierung im Burgenland auftreten kann, wenn er den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos nicht gegen Druck, Abschottung, Überwachung zu schützen versucht hat. (5)

Dass Johannes Schwantner zugleich aber Exkursionen mit Lehrlingen zu Holocaust.Gedenkstätten begleitet, passt gut ins Bild, denn auch hierbei werden die Gräuel der Vergangenheit an einen fernen Ort delegiert, statt wirklich etwas daraus zu lernen. (6) Nach Schwantners Kritik an rotblau habe ich zweimal mit ihm telefoniert und ihm vergeblich vorgeschlagen, doch einmal darüber zu reden, wie die SPÖ wirklich beschaffen ist, wie es denn möglich sein kann, dass ein Politiker unter Druck gesetzt wird und es dabei Handlanger gibt. Schwantner hing seine Kritik (wie auch die roten Jugendorganisationen) daran auf, dass die SPÖ auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Ich wollte ihm auch via Mail klarmachen, dass selbstgegebene Regeln und deren Verletzung ja wohl in eine andere Kategorie fallen als die Verletzung der höchsten Regeln im Staat, nämlich der Bundesverfassung, gegenüber Darabos als Mensch, als Ex-Minister und Mandatar (und auch mir gegenüber, weil ich dies und die Hintergründe thematisiere).

Es wird Schwantner, den „Freiheitskämpfern“, den Jugendorganisationen und vielen anderen überhaupt nicht gefallen, aber wenn wir Alice Millers Ausführungen auf die Situation anwenden, sind sie diejenigen, die sich für alles einspannen lassen, während ich wie die einstigen „Retter“ nicht anders konnte und auch nicht lange überlegt habe, als ich begriffen habe, dass es Systematik hat und so viele Darabos‘ Abschottung beschreiben, es nicht nur meine Erfahrung ist. Wenn es um die SPÖ, aber auch um die Diskussion in Österreich geht, kommt auch das Mauthausen Komitee ins Spiel, dessen Sprecher Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi ist, der zu jenen gehört, die antifaschistische „Deutungshoheit“ haben. Freilich ist auch er nicht bereit, gegen den Druck auf Darabos und gegen transatlantische Einflussnahme auf die SPÖ aufzutreten – aber okay, Mauthausen wurde ja von den Amerikanern befreit und Mernyi war im Rahmen eines „Young Leaders“-Programmes bei einem Parteitag der Demokraten.

Dann gibt es noch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wie das Mauthausen Komitee und die roten Freiheitskämpfer personell nichts mehr mit den Menschen zu tun hat, die Widerstand leisteten, die Konzentrationslager überlebten und die für die Freiheit kämpften. Das DÖW ist präzise, wenn es um die Vergangenheit geht, jedoch nicht in der Lage, gegenwärtige Entwicklungen korrekt einzuordnen, weil auch Linke und Antifaschisten von ihm stigmatisiert werden, wenn sie nicht „mainstream“ denken. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Umerziehung“ sprich „Re-education“ angesagt war: „Die ursprünglich US-amerikanische Bezeichnung benutzt man heute auch als Oberbegriff für die in anderen Besatzungszonen mit anderen Begriffen bezeichnete Umerziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus: Das Programm hieß ‚Reconstruction‘ bei den Briten, ‚mission civilisatrice‘ bei den Franzosen und ‚antifaschistisch-demokratische Umgestaltung‘ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der US-Zone änderten sich Konzept und Begrifflichkeit später zu Reorientation (oder Re-Orientation).“ (7)

Der „Spiegel“ schrieb 1971 über die Nachkriegszeit: „‚Wir müssen noch einmal die Rolle spielen‘, klagte US-Staatssekretär Archibald MacLeish im Juli 1945 im besetzten Deutschland, ‚die wir am Anfang unserer eigenen Geschichte gespielt haben‘. Die Rolle verglich er mit der ‚Behandlung eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt‘. Die Behandlung erhielt im Amtsamerikanisch der US-Besatzer eine Bezeichnung, die amerikanische Psychiater gewöhnlich für die Besserung in Trinkerheilanstalten verwenden und die im Vokabular deutscher Neo-Nationalisten bald für ‚Umdrehen‘ oder ‚Charakterwäsche‘ stand: ‚Re-education‘. Es war der beispiellose Versuch, ‚das Denken des deutschen Volkes umzuwandeln‘ (US-Präsident Franklin 0. Roosevelt) — die ‚Umerziehung‘ einer Nation, die Hitlers Machtübernahme ermöglicht und seinen Eroberungskrieg geführt hatte, und die — mindestens zunächst — für Kriegsverbrechen und KZ-Greuel kollektiv verantwortlich gemacht wurde. Die Deutschen freilich hielten das US-Projekt eher für eine ‚Gebrauchsanweisung zur Domestizierung einer wilden Bevölkerung‘ — so, ironisch. Freidemokrat Theodor Heuss, Württemberg-Badens erster Nachkriegs-Kultusminister -, zumindest aber für eine ‚heikle Sache‘ — so, lapidar, Christdemokrat Konrad Adenauer, Kölns erster Nachkriegs-OB.“ (8)

Bei der Frage, wer „Hitlers Machtübernahme ermöglicht“ hat, werden viele einhaken und auf die (allerdings umstrittene) Rolle der Wall Street (9) verweisen und erwähnen, dass bestimmte deutsche Firmen auch während des Krieges mit den USA zusammenarbeiteten; doch man muss auch an die Rolle des Ersten Weltkriegs und an die Weltwirtschaftskrise denken. Dass die USA Deutschland und zunächst auch noch das Habsburgerreich seit den 1870er Jahren gegen Russland ausspielten, gestand ja vor ein paar Monaten Stratfor-Chef George Friedman freimütig ein. All  dies entbindet aber nicht von der Frage, wie Menschen zum Spielball wurden und den Weg in Diktatur, Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen ebneten; und damit sind wir wieder bei Alice Miller und psychologischen Mechanismen.

Miller meint aber, dass durch die freiere Erziehung heute die Menschen in der Mehrheit auch kritischer sind; das wird durch die aktuellen Debatten jedoch nicht bestätigt, da die Distanz zu Generationen, deren Erziehung von „Schwarzer Pädagogik“ geprägt war, die Bevölkerung nicht wacher macht und gegen Manipulationen schützt. Oder sind einfach die Personen, die Zugang zur Öffentlichkeit haben, die für Parteien und NGOs sprechen, die kommentieren, die als ExpertInnen eingeladen werden, alle auf einer bestimmten Schiene der Projektionen, der Verdrängungsmechanismen, des Delegierens und des Ausagierens, während die Bevölkerung ohnehin murrt und sich gepflanzt fühlt? Auf jeden Fall zieht sich ein roter Faden von der Nachkriegszeit bis heute, was die Deutungshoheit angeht; und das kann man vielleicht auch nicht verurteilen, da ja von Bewusstsein für Demokratie 1945 keine Rede sein konnte. (10)       

„Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen“, schreibt Stefan Schubert. (11) Natürlich klingen Begriffe wie „politisch-publizistische Eliten“ nach Sündenböcken, aber diese andere Seite verweigert ja auch den erwähnte Kausalzusammenhang, wenn fünf der Pariser Attentäter via Deutschland reisten. Wie sie dies tut, zeigt eine Aussendung der Sozialistischen Jugend in Österreich zum ORF-„Bürgerforum“ am 24.11.: „Es ist unsensibel und gefährlich gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen.“ (3) Es ist jedoch nicht die „Re-education“, die wir kennen, mit der Merkel in ihrer Sozialisation konfrontiert war, sondern der DDR-Antifaschismus.  Die „Zeit“ beschreibt ihre Herkunft so: „Merkel ist krisengeboren im doppelten Sinne. Als Flüchtlingskind kam sie, die gebürtige Hamburgerin, in die DDR. Eine ungewöhnliche Flucht, falsch herum gewissermaßen, aber aus Überzeugung.

Für den Pfarrer Horst Kasner, ihren Vater, war die DDR der bessere, weil antifaschistische Staat. Auch daher hat Merkel ihre unverbrüchliche Treue zu Israel, ihre Kompromisslosigkeit, wenn es um alles geht, was zu weit rechts ist. Der Zusammenbruch der DDR, deren wirtschaftliches, kommunikatives, moralisches Versagen, brachte Merkel in die Politik und wurde zu ihrem ersten großen Lehrmeister. Daher hat sie diese Lust am Funktionieren, das Pragmatische ist für sie nicht Nebensache des Politischen, sondern dessen Wahrheitstest. Besonders habe sie an der DDR gestört, dass man nicht an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit habe gehen können, immer sei die Limitierung von außen gekommen. An ihre Grenzen zu gehen und darüber hinaus, empfinde sie noch heute als „schönes Gefühl“. Das hat Merkel 2010 gesagt. Nun testet sie nicht nur die eigenen Grenzen. Auch unsere.“ (12)

Vor drei Jahren befasste sich der SWR mit Merkels antifaschistischer Haltung und verglich sie mit Bundespräsident Gauck: „Ob Merkels kompromissloser Antifaschismus eine Folge ihrer DDR-Sozialisation ist? Oder doch die Einsicht einer konservativen Politikerin über die moralischen  Mindeststandards für die Politik ihrer Partei und des Staates? Das ist nicht ohne Bedeutung. Wagen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, dass nicht Angela Merkel als Ersatzrednerin vor den trauernden Familienmitgliedern der Neonazi-Terroropfer auftreten würde, sondern der bereits frisch gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck. Selbstverständlich würde er über Freiheit und Verantwortung reden, sicher auch über seine ersten fünf Lebensjahre im kriegerischen Hitlerreich. Aber würde er nicht auch der Verführung erliegen und bei der Gelegenheit ebenso leidenschaftlich die zweite deutsche Diktatur geißeln? Sicherlich würde er nicht gleichsetzen was nun mal nicht gleichzusetzen ist, den brauen Massenmord in ganz Europa mit der schäbig-kleinbürgerliche Bürokraten-Diktatur der DDR. Aber er würde mit seinem unvermeidlichen Freiheitspathos einen toten westdeutschen Hund wecken, nämlich den ideologischen Antitotalitarismus des kalten Krieges. Der wollte vor allem eines: den Sozialismus in all seinen Formen, auch den demokratischen, diskreditieren. Ob der Antikommunist Gauck dieser Versuchung widerstehen könnte?“ (13)

Erst vor wenigen Monaten schrieb die „Welt“, dass „Europas Deutschenhaß“ ein „später Antifaschismus“ sei. (14) Freilich ging auch der offizielle ostdeutsche Antifaschismus, der für Angela Merkel offenbar prägender war als für Joachim Gauck, damit einher, dass es Antisemitismus und auch rassistische Übergriffe (diese auf „Fremdarbeiter“) gab. (15) Wie absurd die deutsche Debatte verläuft, zeigt der erfolgreiche Sturmlauf gegen die Entsendung von Xavier Naidoo zum Song Contest. Sein Konzertagent Marek Lieberberg bezeichnet dies auf Facebook als „unglaubliche Hetze“: „Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

„Haaretz“ berichtet unter Bezugnahme auf Anetta Kahane: „‚I find his nomination problematic,‘ said Anetta Kahane of the Amadeu Antonio Foundation, a rights group. ‚I know him personally. He is a nice guy. But this is not enough.'“ (16) Allerdings hat Kahane („Der Osten ist zu weiß“) als „IM Viktoria“ für die Stasi gearbeitet. (17)  Kahane ist auch bemüht, den Antifaschismus der DDR zu entlarven, heisst es in einer Rezension ihres Buches „Ich sehe was, was du nicht siehst“. (18) Sie „kämpft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für ein bunteres Deutschland ein“, wird sie im September dieses Jahres im WDR vorgestellt. (19) Damit ist auch das Programm vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen umrissen, die den Regierungen ihren Kurs vorgeben sollen und die Einheimische von Ausnahmen abgesehen sorgsam aussparen.

Dagmar Henn analysiert den „refugees“-Hype und seine Folgen aus linker Perspektive: „Es gibt zwei dominante ‚Beschäftigungsangebote‘, die viel an Zeit und Energie auf sich ziehen. Das erste ist karitativ, Betreuung, Versorgung und die sogenannte ‚Willkommenskultur‘, und das zweite sind Proteste gegen rassistische oder selbst vermeintlich rassistische Versammlungen.“ Ihre Feststellungen gelten auch für Österreich und ebenso ihre Fragen: „Was passiert aber, wenn eine Handlung, die einmal widerständig war, plötzlich affirmativ wird? Wir haben das an vielen Punkten bereits erlebt, man denke nur an die Instrumentalisierung der Frauenfrage für den Afghanistan-Einsatz. Auch dieses Spiel ist nicht neu, es hat sich nur beschleunigt. Einer der ersten Fälle war bereits die Forderung nach Befreiung der Sklaven, die Ende des 19. Jahrhunderts die Kolonisierung Afrikas legitimierte.

An diesem Moment, an dem die Qualität einer Handlung umschlägt, wäre es nötig, innezuhalten und nachzudenken, wie die Eigenschaft des Widerstehens wieder erlangt werden kann. Denn es sollte doch nicht die Aufgabe einer Linken sein, der jeweils neuesten Sau, die die imperialistische Propaganda durchs Dorf treibt, begeistert nachzurennen. Das karitative Engagement wie die Gegendemonstrationen entspringen gleichermaßen der Überzeugung, man müsse rassistischem Gedankengut entgegentreten, wo immer es sich zeige.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall erst einmal eine starke Bindung der eigenen Kräfte, über die nach dem Terminkalender des Gegners verfügt wird. Das Problem mit dieser gut eingeschliffenen Gewohnheit ist nicht nur ein taktisches (weil die gebundene Zeit für Anderes nicht zur Verfügung steht), sondern ein ideologisches. Diese Tätigkeit macht nämlich nur Sinn, wenn man Rassismus als ‚falsches Denken‘ betrachtet, das auf der Ebene des Denkens, der Kommunikation behoben werden könnte.“

Es ist aber kein „falsches“, sondern herrschendes Denken, „sein Quell ist materiell und konkret, das Gedachte ist nur der Ausdruck des Gelebten, in diesem Fall Imperialismus und koloniale Machtverhältnisse. Die Vorstellung, bei einem Zusammentreffen von z.B. Pegida mit Gegendemonstranten, sei der eine Teil, Pegida nämlich, rassistisch, der andere, die Gegendemonstranten, aber nicht, ist genau betrachtet eine Illusion, denn nur wenn die Gegendemonstranten im Stande wären, jede Kooperation mit einem rassistischen System zu unterlassen, könnten sie diese Selbstsicht ernsthaft aufrechterhalten.

Eine Verweigerung jeder Kooperation ist aber schlicht unmöglich. Das ist es, was Hegemonie ausmacht – ob ich Kleidung kaufe oder ein Konto auf der Bank habe, Bananen esse oder ein Buch lese, nichts davon ist aus den herrschenden Verhältnissen herausgehoben, und nichts davon kann ich tun, ohne sie dadurch zu stützen. Das Denken gegen das Bestehende ist in einer Belagerung gefangen, die nur durch einen Bruch der realen Verhältnisse aufgehoben werden kann.“

Henn bringt das Beispiel eines Videos, das Kai Diekmann, der bisherige Chefredakteur der „Bild“ vor einigen Monaten „selbst ins Netz gestellt hat und das zeigt, wie er für ein Interview auf Poroschenko wartete und bei dessen Eintreffen die Hacken zusammen knallte. Würde man sagen, es sei ihm ein innerer Reichsparteitag gewesen, läge man metaphorisch wohl auf der richtigen Zeitebene. Es ist aber weder diese unverhüllte Sympathie für den blanken Faschismus, die die Debatten innerhalb der deutschen Linken beherrscht, noch der völlig schamlose Geschichtsrevisionismus, schon gar nicht die ökonomische Krise und ihre Verbindung zum Krieg – es ist die schiere Vorstellung einer ‚Querfront‘, die real nicht existiert, die unzählige Zeilen, Stunden, Gedanken verbraucht. Es sind die unklaren Gedanken der Krauses, die dabei zur Gefahr erklärt werden, während die klaren Interessen der Krupps hinter dem Horizont der Wahrnehmung verschwinden.“ (20)

Damit beschreibt Henn auch das konsequente Wegsehen der meisten SozialdemokratInnen angesichts der Instrumentalisierung ihrer Partei für US-Interessen, denn es ist viel einfacher, sich auf Facebook über rechte Postings zu empören, xfach den gleichen Link zu teilen, sich bei Gegendemos zu empören und Frust abzulassen, als sich der Realität im eigenen Umfeld zu stellen. Und es folgt den von Alice Miller beschriebenen psychologischen Mechanismen, weil jede Form von Sündenbock zugleich eine/n selbst und die eigene Seite legitimiert. Welch absurde Blüten entpolitisierte, anderen Interessen dienende Politik treibt, sieht man etwa an der feierlichen Eröffnung einer WC-Anlage „für alle Geschlechter“ in Berlin. (21) Auch das ist keine Satire: „Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag, schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge in separaten Zelten unterzubringen. Als Begründung führen sie an, dass diese Minderheiten besonders von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht seien.“ (22)

Tatsächlich haben mir Menschen, die Flüchtlingen helfen, einmal erzählt, dass sie von Leuten mit weltfernen Wünschen kontaktiert werden, die z.B. veganen oder homosexuellen SyrerInnen Quartier anbieten wollen. Auch dies ist ein Beispiel aus Österreich: die SPÖ-Frauen in Wien haben am Wochenende zur Veranstaltung „Die Zukunft ist weiblich!“ geladen, mit Programmpunkten wie „Essen das Frauen noch mehr strahlen lässt“ oder „Frau-Sein im Ayurveda“ und „Sheela na Gig und die Muttergöttin im Wandel der Zeit“ (Sheela na Gigs sind Figuren von Frauen, die ihre Vulva zeigen, an irischen Kirchen; dass es auch Kriegsgöttinnen gibt, scheint unbeachtet). Schliesslich gab es ein Interview mit Inna Shevchenko von Femen (sie hat „politisches Asyl“ in Frankreich) und als Abschluss eine Burlesque Performance. (23) Dass Femen keinerlei politische Analyse und keinen Bezug zum Feminismus hat, nur junge Frauen zu den Aktivistinnen gehören (24), nackte Brüste keine progressive politische Botschaft transportieren, scheinen die SPÖ-Frauen nicht zu realisieren. Ebensowenig, dass gerade Feministinnen – auch muslimische – Femen heftig kritisieren (25), Männer und andere Interessen im Hintergrund stehen. (26) Aber vielleicht passt das ja auch nur sehr gut zu den Frauen in der SPÖ….

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Miller
(2) http://www.alice-miller.com/bucher_de.php?page=9a und http://www.nytimes.com/1988/09/04/books/how-good-people-got-that-way.html?pagewanted=all (zu „The Altruistic Personality“)
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0099/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-ernst-nedweds-vermaechtnis-hat-nichts-von-seiner-gueltigkeit-verloren  – außerdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151125_OTS0002/sj-herr-kein-raum-fuer-rechtsextreme-das-muss-auch-im-orf-gelten (SJ gegen Auftritt des Obmanns der Identitären beim „Bürgerforum“)
(4) http://www.sosmitmensch.at – zur Grundproblematik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150610_OTS0246/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-opfer-des-faschismus-und-aktive-antifaschistinnen-wehret-diesen-anfaengen-in-der-spoe
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0043/holocaust-gedenk-und-bildungsreise-von-oebb-lehrlingen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Reeducation
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43278734.html siehe auch http://www.medienimpulse.at/articles/view/396 und http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2632-2/die-amerikanische-reeducation-politik-nach-1945
(9) siehe Anthony Sutton und die Auseinandersetzung um seine Veröffentlichungen: http://reformed-theology.org/html/books/wall_street/ und ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m1kPzQPkkuI – hier Kritik an ihm: http://www.h-ref.de/literatur/w/warburg-bericht/warburg-sutton.php und hier zu Syndey Warburg, ein Pseudonym für mehrere Autoren:  https://en.wikipedia.org/wiki/Sydney_Warburg
(10) siehe Germany Made in USA: https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E und http://de.metapedia.org/wiki/Germany_%E2%80%93_Made_in_USA
(11) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkels-toedliche-politik-fuenf-terroristen-nutzten-die-fluechtlingsrouten.html
(12) http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-2
(13) http://www.swr.de/swr2/kultur-info/plaedoyer-gegen-antifaschismus/-/id=9597116/did=9330942/nid=9597116/jrc9mu/index.html
(14) http://www.welt.de/politik/ausland/article137593921/Was-Nazi-Vergleiche-ueber-Europa-verraten.html
(15) http://publikative.org/2014/11/27/der-gescheiterte-antifaschismus-der-sed-rassismus-in-der-ddr/
(16) http://www.haaretz.com/jewish/news/1.687383
(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
(18) https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html
(19) http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/anetta-kahane-100.html – siehe auch http://sciencefiles.org/2015/04/29/wie-linke-und-opportunisten-am-rechtsextremismus-verdienen/
(20) http://vineyardsaker.de/analyse/das-reich-der-finsternis-und-der-wille-zur-hoffnung
(21) http://www.altermannblog.de/grosse-berliner-wc-party
(22) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003674-gruene-spielen-ringelpiez-auf-bundesparteitag-in-halle.html
(23) http://ega.or.at/?p=3023
(24) http://www.feministtimes.com/femen-the-beauty-fascist-fauminists/
(25) http://www.newstatesman.com/bim-adewunmi/2013/04/inconsistency-femens-imperialist-one-size-fits-all-attitude und
http://www.feministcurrent.com/2012/10/31/there-is-a-wrong-way-to-do-feminism-and-femen-is-doing-it-wrong/
(26) http://www.theoccidentalobserver.net/2014/12/who-pulls-the-strings-of-femen-and-pussy-riot/

Je suis….une femme ou un homme

Im „Je suis Paris“-Betroffenheitstheater geht unter, was bereits bei „Je suis Charlie“ angebracht war: wer nicht „Je suis….“ sagt, leidet unter selektiver Wahrnehmung, blendet Opfer und deren verletzte Rechte aus. Jetzt wird nur fortgesetzt, was bereits beim „refugees“-Hype vorgegeben wurde, nämlich dass man den Focus auf einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit zu richten hat.

Wie man diesen beurteilt, welche Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen sind, legen Medien und „Betroffene“ ebenfalls nahe. Dabei kann man ohne Blick auf den Rest der Welt nicht das Geringste gegen die Ursachen von Terror und Flucht tun. Der Blogger Dorfling hat mit Infos aufgelistet, welches „Je suis…“ im offiziellen Wertekanon wieder einmal fehlt; etwa die Millionen Toten, die der „Krieg gegen Terror“ seit 9/11 gefordert hat. Sie bleiben in der Regel ebenso anonym wie diejenigen, die von den USA regelmässig mit Drohnen  getötet werden, die via Ramstein gesteuert werden. (1)

Im „Alter Mann“-Blog erfahren wir, wie einfach es wäre, dem IS die Basis zu entziehen, beispielsweise, in dem man ihm kein Öl auf dem Schwarzmarkt mehr abkauft. (2) Interessant auch, dass die Jihadisten mit US-Technologie kommunizieren, die Sicherheitsbehörden beispielsweise in Europa ein paar Schritt voraus ist. (3) Wer sich mit den Ereignissen vor 11/13, wie die Attentate von Paris schon genannt werden, vertraut machen will, sei auf das kanadische Center for Global Research verwiesen (4), das auch Beispiele für Doppelstandards in der Berichterstattung gesammelt hat. (5)

Der syrische Präsident Bashar Al-Assad, der einer Einigung zwischen Russland und den USA zufolge einer Übergangsregierung weichen soll, hat am Wochenende eine französische Delegation empfangen und betonte, dass die Anschläge von Paris nicht von jenen in Beirut und von den Ereignissen in Syrien getrennt werden können. (6) Auch der G-20-Gipfel in der Türkei stand unter dem Zeichen des Terrors,  man demonstrierte – welch eine Überraschung – Einigkeit gegen den IS. (7)

Das selektive „Je suis…“ kennt auch die beliebte Spielart „Je suis antifasciste“, was ein Freibrief dafür ist, sich alles erlauben zu können und viele an den Ausspruch denken lässt, dass der Faschismus, wenn er wiederkehrt, behaupten wird, er sei der Antifaschismus. Als die Identitären am 15. November an der Grenze in Spielfeld demonstrierten, gab es eine Gegendemo – ähnliches Szenario wie im Juni in Wien, wo die Polizei alle Hände voll zu tun hatte, einige Linke daran zu hindern, auf die Identitären loszustürmen. Man war mit Sperren ausgerüstet, die schliesslich auch PassantInnen davon abhielten, eine Einkaufsstrasse im Bezirk Favoriten wieder zu verlassen.

Welchen Eindruck es wohl bei den Menschen hinterlassen hat, dass Leute brüllen, andere seien Faschisten, man selbst aber kämpfe gegen Neofaschismus, Neonazis usw.? Am 14. November gab es eine Kundgebung vor dem Innenministerium, bei der der Rücktritt der Ministerin wegen des geplanten Zauns an der Grenze gefordert wurde. (8) Die TeilnehmerInnen fuhren zum Teil am Sonntag nach Spielfeld, wo sie ihre Wut über den Aufmarsch der Identitären so artikulierten, dass sie Steine warfen, sich mit Holzlatten bewaffneten und einige Autos beschädigten, die keineswegs nur den „Gegnern“, sondern auch Anrainern gehörten.  (9)

Zur „Je suis antifasciste“-Fraktion gehört auch eine grüne Stadträtin aus Graz, Lisa Rücker, die „enttäuscht und zutiefst beschämt“ ist, weil ihre Demo-GenossInnen ausrasteten: „Ich und einige andere Menschen waren gekommen, um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind.“ (10)

Ist sie – gemeinsam mit anderen – passiv danebengestanden, wo sie doch angeblich jede Gewalt ablehnt? Versteht sie (wie die Grünen und die SPÖ auf Bundesebene und in Wien) unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich jene gegenüber Fremden und sieht bei Unmenschlichkeit gegenüber Einheimischen weg? Ein Facebook-User, der sich selbst als Linker versteht, erinnert an den medialen Aufruhr (unter Beteiligung gerade auch von SPÖ und Grünen) über die Ex-FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die eben noch schnell auf FB war und einem User beipflichtete, der ihren Hinweis auf Viktor Orbans Kritik an George Soros „antisemitisch“ kommentierte.

Winter musste die FPÖ verlassen, sie sagte danach in einem Interview, dass sie tausend Mal bedauert hat, reflexhaft gepostet zu haben, weil sie dann weg musste. Aber bei Rücker und Co. gelten andere Maßstäbe, wie der User meint: „Man vergleiche jetzt dieses Beispiel des medialen Aufruhrs, mit der Folgenlosigkeit der Beteiligung an einer Gegen-Demonstration aus deren Reihen massive Gewalt ausgeht, einer Stadträtin der Grünen.

Nicht, dass sie selbst Gewalt ausgeübt hätte oder gar daran selbst beteiligt war, nicht, dass sie persönlich für die Gewalt verantwortlich zu machen wäre. Aber, dass eine hohe politische Funktionsträgerin offenbar nicht in der Lage ist, Situationen einzuschätzen, Stimmungen zu verstehen, die Lage in dieser Situation der Gesamtlage Österreichs und darüber Europas einzuordnen, wenn es ihr nicht gelingt kleine Gruppen entsprechend zu beurteilen, anhand von Fakten, was sagt das aus über die Gesamtfähigkeit dieser und anderer, sogenannter Politiker?“

Und der User überlegt weiter: „‚Grüne enttäuscht und zutiefst beschämt‘, dahinter noch eine Presseaussendung, die spärliche Worte zur ausgeübten Gewalt findet, keine Forderung nach Strafverfolgung der Täter, keine Worte zur Aufklärung und anschließenden Eindämmung der Spirale der Gewalt, im Sinne der Prävention, einer offenbar äußerst Gewalt bereiten Gruppe findet. Fragen: Wer ist diese Gruppe, wer fördert, finanziert, liefert das ‚ideologische‘ Unterfutter für die Gewalt? Waren außer der Stadträtin andere Vertreter der Grünen vor Ort?

Und schließlich die Frage, vor der mir selber bange ist: Waren Grüne oder Grün-Affine an der Ausübung der Gewalttaten gar beteiligt? Wann wird die Republik reagieren? Dann, wenn es auch in Österreich die ersten Verletzten und Toten gibt? Wozu es dann nicht mehr ausländischer Terroristen bedürfen wird, weil wir offensichtlich sehenden Auges die Gewaltbereitschaft im eigenen Land immer weiter eskalieren lassen und nichts als falsche und schale Worte, aber keine! Handlungen entgegen setzen?“

Sowohl am 14. November in Wien als auch tags darauf in Spielfeld war die Sozialistische Links-Partei anwesend, eine Abspaltung der SPÖ, die eine ganz eigene Sicht der Dinge hat: „Seit Wochen hetzen selbsternannte ‚Grenzschützer‘ gegen Flüchtlinge. Für heute hatten sie wieder zu einer Demonstration ins steirische Spielfeld aufgerufen. Gekommen waren neben den elitären und neofaschistischen ‚Identitären‘ auch zahlreiche Schlägernazis. Gemeinsam attackierten sie AntifaschistInnen brutal, es gab mehrere verletzte AntifaschistInnen. Die Polizei wusste nichts besseres zu tun, als den rechten Aufmarsch durchzusetzen.“

Fotos zeigen aber, dass die Polizei eher bei von links ausgehender Gewalt zuschaute. (9) Wer den Schutz unserer Grenzen unter Anführungszeichen setzt und stets dazu auffordert, jede/n in unser Land zu lassen und hier zu versorgen und unterzubringen, ist gegen die Eigenstaatlichkeit Österreichs, was ausschliesslich fremden Interessen dient. Dies wird den meisten nicht bewusst sein, doch selbst simple Rechnungen ausgehend von Staatsgebiet, Bevölkerungsanzahl, Infrastruktur, sozialer Not bei Einheimischen sollten deutlich machen, dass begrenzte Ressourcen unseres Staates überfordert werden sollen.

Die Polizei kesselte „dutzende friedliche AntifaschistInnen in Spielfeld am Bahnhof“ ein, weil ja überhaupt nichts passiert ist vorher. „An den Haaren herbei gezogene Anschuldigen werden konstruiert, um Menschen zu kriminalisieren die das tun, wozu Polizei und Staat nicht in der Lage sind oder nicht sein wollen: nämlich Menschen, die hier bei uns nach Frieden und Hilfe suchen vor den Angriffen und Anfeindungen der rechten Hetzer zu schützen. Zur Zeit ist noch nicht bekannt, ob es neben den zahlreichen Angriffen der Rechten auf AntifaschistInnen auch welche auf Flüchtlinge gegeben hat.“

Die Aussendung war eine Reaktion darauf, dass nicht alle ungehindert heimreisen konnten, und endete mit Forderungen wie „Schluss mit der Kriminalisierung – Keine Aufnahme von Personalien“. Oder auch: „Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Organisationen mit einem antifaschistischen Anspruch in der Steiermark und österreichweit müssen sich gegen die Aufmärsche der Rechten und die Kriminalisierung von AntifaschistInnen stellen“ und dass „eine unabhängige Untersuchungskommission von GewerkschafterInnen und demokratischen NGOs“ das Verhalten der Behörden vor Ort untersuchen soll.

„Jetzt kommt das Cremeschnittchen. Wer sich gegen den Migrantenstrom ausspricht, der ist ja fremdenfeindlich und ein Nazi. Jetzt präsentiere ich einen italienischen Philosophen, Diego Fusaro, der als Linker mit unseren faschistischen Antifaschisten mal ordentlich abrechnet. Nur schade, dass Italienisch eine schnelle Sprache ist und die Untertitel in diesem Video kaum nachkommen. Aber absolut sehenswert! Ein Linker mit Verstand. In Deutschland sterben die gerade aus“, ist im „Alter Mann-Blog“ zu lesen. (11) Fusaro redet tatsächlich Klartext: es werden „billige Arbeitssklaven“ importiert, und zugleich werden die Länder entvölkert, in denen der Imperialismus Kriege führt.  „Linke“, die das nicht durchschauen, sondern sich mit „refugees welcome“ (mit einem Logo, das von der Grenze zwischen den USA und Mexiko  stammt, nur so  nebenbei) einspannen lassen, sind alles  andere als „antiimperialistisch“.

Was NGOs betrifft, geht Amnesty gerade damit hausieren, dass Spielfeld kein „menschenrechtliches Niemandsland“ werden darf. Für Amnesty und Co.  ist aber überall dort „Niemandsland“, wo die USA Krieg führen und destabilisieren; deshalb zählen auch die Menschenrechte Einheimischer in Österreich nicht. Wer als hier Lebende/r Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird, hört nicht nur bei Amnesty, dass man nicht zuständig sei. Menschenrechte und Menschenrechtserklärungen gelten aber universell, weil es sich sonst nicht um Menschenrechte, sondern um Herrschaftsinstrumente handelt.

Mit anderen Worten sind NGOs, viele Parteien, Medien die Claqueure „humanitärer“ Interventionen; nur dass wir jetzt mit einer Spielart des Eingriffs in souveräne Staaten konfrontiert sind, bei dem „humanitär“ Vorwand für die Zerstörung der staatlichen Struktur durch Kollaborateure und illegale Einwanderung ist. Hierzu siehe auch ein neuerlicher offener Brief von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof, diesmal an die deutschen Abgeordneten und nicht mehr an die Kanzlerin. (12) Wie nüchtern und realistisch man die Situation sehen kann – und auch in Österreich und Deutschland sehen müsste -, zeigt ein Interview mit dem Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer. (13) Er geht selbstverständlich davon aus, dass es „Schläfer“ mitten unter uns gibt, da die Terrorgefahr in den letzten Jahren zugenommen hat.  

Wenn Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ), eine Weggefährtin von Bundeskanzler Werner Faymann, mit Flagge auf Halbmast und Schweigeminute in der Säulenhalle „Zeichen des Widerstandes“ setzen will (14), fragt sich, was sie 1933 getan hätte, wie andere gehandelt hätten. Als am 4. März 1933 der Nationalrat  durch Rücktritte aller Präsidenten keinen Vorsitz mehr hatte, war dies dem christlichsozialen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß sehr recht, der dafür den Begriff von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ prägte. (15) Denn Dollfuß ließ danach mit Hilfe der Exekutive verhindern, dass der Nationalrat wieder zusammentritt, und sorgte dafür, dass eine der anderen Parteien nach der anderen verboten wurde.

Wer aus heutiger Perspektive auf das damalige politische Personal blickt, hat keinerlei Grund für Herablassung, ist doch von Bures und Co., die leere Rhetorik mit politischer Überzeugung und  aktivem Handeln verwechseln, nicht das Geringste an echtem Widerstand und wirklichem Verstehen zu erwarten. Was die von der SLP angesprochenen Gewerkschaften betrifft, wird mit diesem Text zu einer Diskussion am 3. Dezember eingeladen: „Rechtsextreme Tendenzen sind in Europa derzeit wieder im Aufwind. Sie verändern das gesellschaftliche Klima und forcieren Tendenzen, gegen die Gewerkschaften massiv auftreten müssen. In einer gemeinsamen Veranstaltung der AK-Wien und der IG-Metall wird die Zukunft des Rechtsextremismus in Europa thematisiert und analysiert.“

Nahezu alle TeilnehmerInnen sind auf transatlantischem Kurs, etwa Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Willi Mernyi (ÖGB-Sekretär und Mauthausen Komitee) und natürlich Christa Zöchling vom „profil“, die für ihre linientreue Berichterstattung gerade mit dem Journalistinnenpreis des Frauennetzwerks Medien ausgezeichnet wurde. Entweder kann dieser Personenkreis Leute ins rechte Eck stellen, oder dies lässt sich beim besten Willen nicht konstruieren; dann aber sieht man weg, wenn andere in ihren Rechten verletzt werden, weil sie für Verfassung und Gesetze, also für Souveränität eintreten.

(1) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/808-paris-13-11-15
(2) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/
(3) http://recentr.com/2015/11/cyber-kalifat-kommunizieren-die-dschihadis-mit-us-technologie/
(4) http://www.globalresearch.ca/important-events-leading-up-to-the-november-13-paris-terrorist-attacks-sheer-coincidence/5489228
(5) http://www.globalresearch.ca/selected-articles-selective-empathy-double-standard-regarding-paris-terror-attacks/5489274
(6) http://sana.sy/en/?p=61231 – Frankreich fliegt übrigens Luftangriffe: http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/frankreich-fliegt-massive-luftangriffe-auf-is-in-syrien-173415/
(7) http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/g-20-marschieren-gemeinsam-gegen-den-is-terror-auf-173485/
(8) die Kundgebung wurde so angekündigt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151112_OTS0228/protest-vor-innenministerium-gegen-zaun-lasst-die-grenzen-offen
(9) http://www.info-direkt.eu/medienmanipulation-identitaere-demo-spielfeld/
(10) http://www.graz.gruene.at/ots/spielfeld-demo-gruene-enttaeuscht-und-zutiefst-beschaemt
(11) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/ und
https://www.youtube.com/watch?v=KVwidr5g5oQ
(12) https://helmutmueller.wordpress.com/2015/11/15/liebe-leute-zieht-euch-warm-an-bitte-auch-appell-von-generalmajor-schultze-rhonhof-am-ende-meines-beitrages-beachten/
(13) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151116_OTS0117/parlament-gedenkt-in-schweigeminute-der-opfer-des-pariser-terrors
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstausschaltung_des_Parlaments