BVT-Ausschuss: Neonazi und private Security

Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S, die das Parlament beim BVT-U-Ausschuss einsetzt, verkehrt in Neonazi-Kreisen. Dies löst zu Recht helle Empörung aus, doch dabei darf nicht übersehen werden, dass G4S auch mit der Folter von Gefangenen in Verbindung gebracht wird. Es wirft auch ein Licht darauf, dass viele früher vom Staat übernommene Aufgaben an Private ausgelagert werden, im diesem Fall an eines der größten Sicherheitsunternehmen der Welt. G4S vereint zahlreiche einst eigenständige Firmen unter einem Dach und begann 1901 als Kjøbenhavn Frederiksberg Nattevagt (später Falck), dazu kamen dann z.B. die Wach- und Schließgesellschaft in Wien oder Wackenhut in den USA (wo von CIA-Verbindungen die Rede ist) . SourceWatch weist beim Stichwort Wackenhut/G4S darauf hin, dass das Unternehmen für die Sicherheit amerikanischer Atomkraftwerke verantwortlich war und einige dieser Verträge verlor, weil Wachen beim Schlafen ertappt wurden. Die Webseite erwähnt auch eine Geheimdienstkomponente: „In the same above mentioned SPY Magazine article, 18 year terrorism expert and CIA analyst, William Corbett, stated ‚For years, Wackenhut has been involved with the CIA and other intelligence organizations, including the Drug Enforcement Agency. Wackenhut would allow the CIA to occupy positions within the company [in order to carry out] clandestine operations.‘

He went on to say Wackenhut provided the intelligence agencies with information and was paid in return ‚in a quid pro quo arrangement‘. This would explain in part the huge number of contracts awarded to Wackenhut in delicate areas of the national security, such as embassies and nuclear plants, and the $150 million increase in work under the Reagan Administration.“  Schlafendes und ungeeignetes Personal passt zum Aufreger um die Security für den BVT-Ausschuss. wobei man sich fragen muss, ob Kritik an G4S spurlos an Österreich vorübergegangen ist. Denn bei Wikipedia lesen wir: „Seit 2014 betreut G4S Österreich erstmals ein Gefängnis in Österreich: das neu errichtete Schubhaft-Zentrum in Vordernberg. Die Vergabe solcher Belange an das private Unternehmen sorgte für viel Kritik.“ Und auch: „Im Oktober 2013 entließ G4S Österreich einen für das Wiener Burgtheater eingesetzten Billeteur, nachdem dieser in einer kurzen Protestrede die Menschenrechtsverletzungen seines Arbeitgebers öffentlich ausgesprochen hatte. In der Folge gab es die Forderung, den Vertrag mit dem Unternehmen zu lösen.“ Man lagerte bei der Wiener Holding (mit einem gewissen Thomas Drozda als Manager) eben einiges aus: „Tatsächlich wurde von der damaligen Bundestheaterverwaltung bereits 1996 der Publikumsdienst der Kunsttanker Staatsoper, Volksoper sowie Burgtheater mit seinen Dependancen ausgelagert, um Kosten zu sparen. 1999 wurden die Bundesbühnen in die rechtliche Selbstständigkeit entlassen, die Bundestheater-Holding, die im Eigentum des Bundes steht, sollte das Controlling der Häuser durchführen, Kollektivverträge verhandeln, für die Instandsetzung der Theater sorgen und mit ihrer Tochtergesellschaft Theaterservice GmbH Leistungen wie Kostüm- und Dekorationsarbeiten, Transport und Kartenverkauf bündeln.“

Biletteur Christian Diaz gegen G4S-Menschenrechtsverletzungen

 

Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte

Wenn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer davon spricht, nur  ein „gesetzestreuer österreichischer Kaufmann“ zu sein, sind viele in der SPÖ empört. Doch die Tragweite seiner Handlungen versteht man nur dann, wenn man sie chronologisch ordnet und nicht erst bei Gusenbauers Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 beginnt. Dann fällt auf, dass es nichts zu geben scheint, wo er nicht die Finger drinnen hat und er auch mit Personen gut vernetzt ist, die dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Es ist bezeichnend, dass Spitzenkandidat und Bundeskanzler Christian Kern keine Entscheidung trifft, obwohl ihm Gusenbauer und der von ihm empfohlene, in Israel unter Hausarrest stehende Wahlkampfberater und „Kanzlermacher“ Tal Silberstein schaden.

2006 engagierte Gusenbauer wie schon 2002 Silberstein, was u.a. bedeutete, dass Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde. Gusenbauer holte ihn 2003 aus dem Burgenland nach Wien und bezeichnete ihn als eines der grössten politischen Talente der SPÖ. Im Wahlkampf wird die ÖVP als sozial kalt dargestellt und Gusenbauer zum „Sozialfighter“ statt der von der Regierung beschafften, aber noch nicht gelieferten Eurofightern stilisiert. Mails vom Hersteller EADS legen nahe, dass Gusenbauer und Co. einen Deal im Hintergrund laufen hatten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ auch mit dem BAWAG-Skandal zu kämpfen, bei dem die Zeichen – auch bei Gusenbauer – auf Verschleiern standen, sodass Helmut Elsner zum Sündenbock wurde und Wolfgang Flöttl außen vor blieb (Ergänzung vom 7.11.: Elsner gab ein Interview zu den Paradise Papers) . Inzwischen thematisiert auch der Mainstream Silbersteins z.B. hier beschriebene Verbindung zum Mossad: „ÖSTERREICH erhielt am Freitag einen Anruf eines höchstrangigen SP-Insiders, der Sensationelles erzählte. Tal Silberstein – also jener SPÖ-Berater, der vor zehn Tagen in Haft genommen wurde und der nun unter Hausarrest ist, soll beim Mossad gewesen sein. Er habe Silberstein 2002 bei der (erfolglosen) SPÖ-Kampagne für Alfred Gusenbauer kennengelernt – Silberstein sei damals durch seine Schreiereien im Wahlkampfteam aufgefallen: ‚Der ist aufgetreten wie ein Sergeant‘, so der Zeitzeuge.“

Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)