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Willkommenskultur und Destabilisierung

„Vollkommener Realitätsverlust“ wird nicht nur der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von vielen bescheinigt. Man kann diesen Prozess auch in der Debatte in Österreich um die von der Regierung endlich beschlossenen „Obergrenzen“ beobachten  und an zahlreichen Aussagen deutlich machen, wie die Instrumentalisierung von Menschen gegen ihr eigenes Land funktioniert.

Kommunikationstechnisch handelt es sich um eine „Echokammer“, was bedeutet, dass viele nur das wahrzunehmen bereit sind, was ihnen in den Kram passt. Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass eine mediale „Schweigespirale“ alles ausblendet, das nicht auf der vorgegebenen Linie ist, sodass man leicht den Eindruck haben kann, bestätigende Facebook-Postings und Presseaussendungen mit dem Mantra „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ seien schon die ganze Welt. (1) Immer wieder machen kritische JournalistInnen anhand von Beispielen deutlich, wie sehr der Mainstream auf transatlantischer Linie ist und dass dies mit massiver (und ständiger) Desinformation verbunden ist. (2)

Es sollte zu denken geben, dass ehemalige Mainstream-Mitarbeiter wie Völker Bräutigam (früher Redakteur der „Tagesschau“) und Friedhelm Klinkhammer (einst Jurist beim NDR) immer wieder Programmbeschwerden einbringen. (3) Ich mache aber – wie andere – die Erfahrung, dass beharrliche Willkommensrufer sofort den Kontakt abbrechen, wenn man versucht, mit ihnen über Fakten zu diskutieren, sie auch auf die fragwürdige Qualität des Mainstream hinzuweisen, der nicht ohne Hintergedanken den Flüchtlingshype schürt. Welch absurde Blüten die Destabilisierungskampagne gegen unsere Nationalstaatlichkeit treibt, werde ich anhand von Beispielen darstellen. Es ist unmöglich, mehr als nur Streiflichter zu zeigen, doch es sollte gelingen deutlich zu machen, dass sich durch diverse Stellungnahmen von Caritas bis Sozialistischer Jugend ein roter Faden zieht.

Nach Köln lässt sich die „Schweigespirale“ zu Übergriffen auf Frauen nicht länger durchhalten,  sodass inzwischen über Belästigungen in Schwimmbädern berichtet wird. (4) Wo dies kein Problem darstellt, klagen die Betreiber von Bädern aber darüber, dass sich überschätzende Nichtschwimmer sich selbst gefährden. Die Sozialistische Jugend gibt sich gerne „antifaschistisch“, offenbart jetzt aber in Presseaussendungen blanke Ahnungslosigkeit (bzw. ihre Manipulierbarkeit): „Nachdem das Berndl-Bad Korneuburg Flüchtlingen den Zugang verwehrt, geht das Stadtbad Mödling nun noch einen hässlichen Schritt weiter: ‚Eintritt ins Freizeitzentrum Stadtbad Mödling für Menschen mit Migrationshintergründen ausschließlich in Begleitung von entsprechenden Begleitpersonen‘, heißt es in einem Aushang. 


Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Julia Jakob, ist entsetzt: ‚Menschen aufgrund von Herkunft, Religion oder Hautfarbe den Zutritt zu verwehren, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.‘ Jakob führt weiter aus: ‚In Zeiten, in denen so viel Hass gesät wird, gilt es umso mehr, auf ein Miteinander zu setzen. In Mödling wird das nicht nur verabsäumt, sondern bewusst verhindert. ÖVP-Bürgermeister Hans Stefan Hintner springt auf den Zug menschenfeindlicher Politik seiner Partei auf. Dass dieser widerwärtige Rassismus von einer grünen Regierungsbeteiligung in Mödling gestützt wird, hebt die Heuchelei aber auf eine neue Ebene.‘ Verwundert zeigt sich Jakob auch über die Handhabung der Regelung:  ‚Wird die Stadtgemeinde Mödling künftig Ariernachweise ausstellen? Krieg ich den mit meinem jüdischen Nachnamen überhaupt, und wie ist das mit meinen FreundInnen, deren Namen auf -ic enden? Wie dunkel darf die Hautfarbe sein, damit das Personal uns reinlässt? Fragen über Fragen, und jede mögliche Antwort strotzt nur so vor Menschenverachtung.'“ (5)

Wenn Jakob fragt, „wie ist das mit meinen FreundInnen, deren Namen auf -ic enden“, ignoriert sie lieber, dass der Burgenlandkroate Norbert Darabos mit NATO-Handlangern in der SPÖ zugesetzt wurde,  weil er als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer kein Vasall der USA sein wollte. Da haben aber alle weggesehen auch bei Schikanen mir gegenüber, weil ich dies aufzeigte und immer wieder SPÖ-Funktionäre (von wegen „Werte“, Demokratie und so) zur Rede stellte. (6) Offenbar will (darf) die SJ nicht begreifen, dass keine Opfer, sondern Täter aus Bädern ferngehalten werden, damit Frauen nicht belästigt werden; anscheinend haben die jungen Roten schon vergessen, dass sie so gerne zumindest verbal für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintreten.

Davon ganz abgesehen, dass Maßnahmen der Nazis, mit denen Juden Schritt für Schritt die Luft abgeschnürt wurde, etwas völlig anderes sind und die SJ sich mit solchen Aussagen in eine Reihe mit Bundeskanzler Werner Faymann stellt, der Ungarn mit NS-Vergleichen brüskiert hat. Offenbar nimmt die Nervosität unter den „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“-Roten zu, denn Jakob begnügte sich vor wenigen Tagen noch damit, Macho-Sprüche „österreichischer junger Männer“ im Korneuburger Bad zu beklagen. (7) Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der am Sonntag bei „Im Zentrum“ mit TransatlantikerInnen über „Obergrenzen“ diskutieren muss, (8) ist nicht zufällig eine der Zielscheiben von SJ und Co., spätestens seit er mit der FPÖ koaliert.

Dass die Bevölkerung längst die Nase voll hat und sich etwa im Kärntner St. Egyden gegen eine vorgesehene Quote von 50 % sogenannter Flüchtlinge wehrt, (9) wollen viele nach wie vor nicht wahrhaben. Sie begreifen daher auch nicht, dass Niessl und Landesrat Norbert Darabos Rückhalt bei den BürgerInnen haben, weil sie alles daran setzen, Massenlager zu verhindern. (10) In der „Kronen Zeitung“ (22.1.2016) wundert sich Darabos darüber, dass SPÖ-Stadträtinnen dem Wiener Bürgermeister Häupl puncto Obergrenzen in den Rücken fallen: „Das war schon etwas eigenartig, weil es sich ja nicht um einen Alleingang von irgendwem handelt, sondern es war Michael Häupl. Es verblüfft einen schon ein wenig, wenn Wehsely sich gegen Häupl stellt, aber das ist wohl ein Problem der Wiener SPÖ“, sagt Darabos in dem mit „Darabos sieht Niessl-Kurs durch Obergrenze vollauf bestätigt“ überschriebenen Artikel.

Uneinigkeit in der SPÖ ist Wasser auf den Mühlen der ÖVP, für die „der blinden Sozialromantik nun endlich ein Riegel vorgeschoben“ wird: „Auch die SPÖ Wien sollte endlich ihren Widerstand aufgeben, anstatt konstruktive Maßnahmen weiterhin zu torpedieren, wie es die beiden Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely auch heute wieder in Facebook-Postings kundgetan haben. Obergrenzen stehen nicht, wie von ihnen behauptet, Haltung, Anstand und Solidarität entgegen, sondern sind ganz im Gegenteil dringend notwendig und ein wichtiges Signal. Die Wiener SPÖ ist darüber hinaus aufgefordert auch endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Denn vor allem in Wien gibt es enormen Nachholbedarf, insbesondere was die Mindestsicherung anbelangt, die als Magnet wirkt.“  (11)

„SP: Frauen-Aufstand gegen den Asyl-Pakt“ berichtet „Heute“ (22.1.) über Frauenberger, Wehsely und ihre Kollegin Renate Brauner, die ihren Unmut via Facebook kundtaten und unterstellten, eine Obergrenze sei „rechtswidrig“ und „nicht zielführend“. „Österreich“ (22.1.) variiert ein wenig: „Obergrenze: SP-Aufstand in Wien“ und bildet Wehsely v0r einer Gruppe männlicher Einwanderer ab  („Heute“ zeigte sie mit Häupl). Wehsely sagte, dies könne „nicht der Weg der SPÖ sein“, da eine Obergrenze dem Menschenrecht auf Asyl „diametral entgegenstehe“. Brauner wiederum teilte auf Twitter mit, dass sie die Obergrenze falsch und rechtswidrig findet. In „Heute“ wird die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou unter dem Titel „VP-Menschlichkeit endet bei 37.500 Flüchtlingen“ interviewt: „Aus Wiener Sicht kann es keine Obergrenzen geben. Sie sind rechtswidrig und nicht umsetzbar. Menschen werden weiter vor dem Krieg flüchten. Die einzige Grenze, die jetzt feststeht, ist die Obergrenze der Menschlichkeit der ÖVP: 37.500 Flüchtlinge.“

Auch die „Krone° interviewt Vassilakou: „In Wien gibt es keine Obergrenze“ ist dafür die Überschrift: „Eine Obergrenze kann es für Menschen, die um ihr Leben fliehen, nicht geben. Ich bin enttäuscht von einer Bundesregierung, die ihre Managementaufgaben nicht wahrnimmt und stattdessen Handeln nur simuliert. Man belügt die eigene Bevölkerung, indem man Grenzen festsetzt, die man nicht einhalten wird können.“ Sie versichert auch, dass „wir“ zu „unserer Aufgabe“ stehen, „schutzbedürftige Menschen aufzunehmen“. Hingegen sprach Darabos  in der gleichen Ausgabe davon, dass es (im Burgenland; in Wien heisst es schlicht, dass sogenannte Flüchtlinge Vorrang haben vor Einheimischen) „schon Probleme macht, Quartiere zu finden“. Man müsse auch den sozialen Aspekt behandeln, denn dass Menschen sofort Anspruch auf Mindestsicherung haben, wenn ihnen Asyl gewährt wird, kann man Leuten schwer vermitteln, die nach 40 Jahren Arbeit eine Bruttopension von 1300 Euro bekommen.

Neben dem Darabos-Artikel weist übrigens Redakteur Peter Gnam auf von den SPÖ-Frauen und den Grünen ausgeblendete Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hin: „Die Gewährung von Asyl darf keineswegs unzumutbar schwere Belastungen für das asylgebende Land nach sich ziehen.“ Außerdem gilt die Konvention für politisch Verfolgte, die sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; Krieg ist ebenso wenig ein Asylgrund wie Perspektivlosigkeit junger Nordafrikaner. Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, müsste die „Obergrenze“ in der Praxis eigentlich Null betragen; zudem gibt es kein über allem stehendes Asylrecht, sondern dieses wird durch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, öffentliche Ordnung und Sicherheit eingeschränkt.

Wer versucht, Grüne, Teile der SPÖ, „die NGOs“ darauf hinzuweisen, erntet Schweigen bis emotionale Abwehr; insbesondere dann, wenn man hinzufügt, dass ein Staat durch die Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen definiert wird  – fällt eines davon weg, hört der Staat zu existieren auf. Wer gegen „Obergrenzen“ ist und unbegrenzt jede/n auch ohne Asylanspruch aufnehmen will (sind ja alles „Schutzsuchende“), wendet sich gegen den eigenen Staat, was bei auf Verfassung und Gesetze vereidigte PolitikerInnen indiskutabel ist. Mit anderen Worten beteiligt sie / er sich an verdeckter Kriegsführung, deren Opfer die österreichische Bevölkerung und der Staat als solcher ist. Bei all dem Menschlichkeitsgedusel wäre es daher höchst angebracht, sich endlich den eigenen Mitmenschen und der Heimat zuzuwenden, statt jene zu unterstützen, die destabilisieren. (12)

Während man bezogen auf die  Grünen feststellen kann, dass Männer wie Frauen auf dem transtlantischen „no border, no  nation“-Trip sind, scheint in der SPÖ eher bei Männer als bei Frauen Vernunft einzukehren. Dies spiegelt wider, wie es in der Partei tatsächlich mit der Gleichberechtigung bestellt ist, da Frauen offenkundig naiver sind als Männer oder / und sich vorschicken lassen. Der Eindruck einer Austauschbarkeit von Aussagen, wie die Beispiele aus Wien zeigen, verstärkt sich noch, wenn man sich Presseaussendungen ansieht. (13) Es ist ein sich wiederholendes Muster, dass Organisationen ihre eigentlichen Aufgaben immer mehr zugunsten des Flüchtlingshypes vernachlässigen, siehe etwa Österreichische HochschülerInnenschaft: „Mit den Ergebnissen des heutigen Asylgipfels stellt die österreichische Bundesregierung ihre Unmenschlichkeit einmal mehr unter Beweis. ‚Obergrenzen für Menschenrechte einzuführen ist schlicht und ergreifend eine Sauerei‘, so Lucia Grabetz“ vom ÖH-Vorsitzteam. (14) „Mit dieser weiteren Verschärfung des Asylrechts zeigt die Bundesregierung, nach Zaunbau und Grenzkontrollen, wiedereinmal ihr unmenschliches Gesicht“, heisst es weiter.

„Ob mit Obergrenze oder Richtwert – auch 2016 werden vor Krieg und Elend geflüchtete Menschen nach Österreich kommen. Das siebtreichste Land der Welt kann und muss Ressourcen zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht bereitstellen. ‚Geflüchtete, die Schutz vor Verfolgung suchen abzuschieben und sie damit dem Elend dem sie gerade entkommen sind wieder auszuliefern, ist nicht nur unmenschlich sondern widerspricht auch dem Grundrecht auf Asyl‘, so Grabetz weiter. ‚Nicht Geflüchtete, sondern Fluchtursachen gehören bekämpft! Die Bundesregierung muss das endlich begreifen.'“ Bezeichnend, dass „Krieg und Elend“ in den Kontext von „Flucht“ gebracht werden, obwohl beides keine Asylgründe sind, man Kriegsflüchtlingen aber subsidiären Schutz gewähren kann (kann!).

Auf den Reichtum Österreichs hinzuweisen blendet Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit aus, die durchaus mit dem relativen Wohlstand vieler vereinbar sind. Das „Bekämpfen von Fluchtursachen“ gehört auch zum Mantra anderer, die niemals die Regierung gegen Druck der USA unterstützen und nie die Rolle der Kriegstreiber angreifen würden. Auch bei der Bundesjugendvertretung und ihrer Sprecherin Laura Schoch würde man meinen, dass sie etwa angesichts von Jugendarbeitslosigkeit genug zu tun hat: „Leider wurde wieder einmal eine Chance vertan, die Situation für junge Flüchtlinge zu verbessern. Anstatt legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, werden die Schikanen immer größer und immer mehr Menschen in illegale und somit gefährliche – und zwar lebensgefährliche – Fluchtumstände gedrängt. Die Konsequenzen von einem sogenannten ‚Richtwert‘ werden nicht weniger flüchtende Männer, Frauen und Kinder sein, sondern mehr Menschen, die auf ihrem Weg nach Europa ums Leben kommen. Die Regierung hat damit de facto mit beschlossen, dass sie von Kinder-und Menschenrechten wenig hält. Das ist tragisch.“ (15)

Was sich mit leicht variierten Formulierungen wiederholt, weist indirekt darauf hin, dass nicht vorhandene Rechte vorausgesetzt werden, also zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert wird. „Illegal“ ist, was nicht den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und Dublin III umgeht; ebenso, was österreichische Gesetze außer Kraft setzt, um den Massenandrang nicht aufzuhalten, wie es letztes Jahr der Fall war. Vor dem Asylgipfel der Regierung am 20. Jänner gab es zwei weitere Aussendungen der Bundesjugendvertretung, beide zum Thema Flüchtlinge. (16) Laura Schoch hat aber durchaus ein Eigeninteresse, da sie das Projekt „connect“ für minderjährige Flüchtlinge der Kinderfreunde koordiniert. (17) Es versteht sich von selbst, dass die (roten) Kinderfreunde auch auf Linie sind: „Um Flucht zu verhindern, müssen Krieg, Armut und Hunger bekämpft werden, dazu braucht es konsequente Außenpolitik und starke Entwicklungszusammenarbeit – damit ist allen Menschen mehr geholfen als mit Zahlenspielereien, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind.“ (18)

Der VSStÖ, die SJ und die Roten Falken forderten im Juni letzten Jahres den Ausschluß von Hans Niessl aus der SPÖ, der immerhin der erfolgreichste rote Landespolitiker ist (die SPÖ Burgenland erreichte bei der Wahl Ende Mai 2015 prozentuell beinahe doppelt so viel Zustimmung wie die Bundes-SPÖ in Umfragen). (19) „Schon im Wahlkampf hat sich abgezeichnet, dass Hans Niessl für seinen Machterhalt wohl alles tun würde“, heisst es da und man ruft zur Kundgebung der „Offensive gegen Rechts“ auf. Die Diktion erinnert an Niessl-Bashing in Mainstream-Medien, die unter „Machterhalt“ verstehen, die Interessen des eigenen Bundeslandes zu vertreten, statt sich dem transatlantischen Kurs der Bundespartei zu fügen.

„Wo bleibt die Haltung der SPÖ? Die unmenschliche Politik der ÖVP muss gestoppt werden!“, fragt der VSStÖ aktuell: „Asyl ist ein Menschenrecht. Und es gibt keine Obergrenze für Menschenrechte“, wird behauptet.“Wer Menschen Schutz verwehrt und an der Grenze zurückschickt, liefert sie jenen Leuten aus, denen sie gerade entkommen sind. Kreisky würde sich im Grab umdrehen. Obergrenzen töten!“ (20) Ich wollte vom VSStÖ wissen, ob man dort den Inhalt der GFK kennt und weiss, wie das Asylrecht gegen die Rechte eines potenziellen Gastlandes abgewogen wird. Man meinte aber, dass es keine Obergrenzen geben dürfe. „Heisst das, dass 8 Millionen kommen können, für die 8, 6 Millionen ÖsterreicherInnen aufkommen müssen“, fragte ich; man verstand jedoch nicht, was ich damit meine („keine Obergrenzen“). Ehe ich sagen konnte, dass Kreisky deshalb rotiert, weil sich rote Jugendorganisationen und andere gegen die Republik Österreich einspannen lassen, legte der Pressesprecher aber auf.

Die SJ demonstriert gerne, und wenn nur ein Häuflein aufmarschiert, etwa – unter großem Medienecho – als die burgenländische Koalition feststand. Auch zum Asylgipfel gab es Protest; einen allgemeinen, an dem rund 400 Menschen teilgenommen haben (21) und jenen der SJ vor der SPÖ-Zentrale, der per Aussendung „SPÖ gibt auf: Härte schlägt Menschlichkeit!“ mit dem Untertitel „Sozialistische Jugend empört über geplante Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme“ angekündigt wurde: „Egal ob ‚Obergrenze‘ oder ‚Richtwert‘, worauf sich die Regierung gestern geeinigt hat, ist nicht nur menschenrechtlich gesehen unwürdig, sondern auch ein Schlag gegen das per Verfassung garantierte Recht auf Asyl. Statt Obergrenzen an gesetzlichen Grundlagen vorbei einzurichten, muss die Regierung ehrlich sein: Auch 2016 werden Flüchtlinge kommen, wenn der Krieg in Syrien und dessen Nachbarländern nicht beendet wird. Es braucht endlich ein Umdenken:  Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen dringender denn je bekämpft werden.“ (22)

Wie in jeder anderen Stellungnahme wird geleugnet, was in Gesetzen steht, und ins Gegenteil umgekehrt. Und während die SJ wie alle andere zu „Fluchtursachen“ schweigt, die verdeckte und offene Kriegsführung gegen zahlreiche Staaten tabu ist (23),  soll die Regierung, die transatlantischer Presse und weiteren Handlangern ausgesetzt ist, sich gegen „Fluchtursachen“ stellen. „Was die SPÖ hier mitträgt, ist eine Schande!“, sagt die SJ „und erinnert an den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky: ‚Als er vor den Nazis floh, suchte er in Schweden um Asyl und bat in Dänemark um Durchlass. Zum Glück gab es damals keine Obergrenzen!‘.“ Wieder wird desinformiert, dass Kreisky politisch verfolgt wurde und die Flucht zahlreicher ÖsterreicherInnen unter anderen Bedingungen stattfand als die Zuwanderung z.B. aus Nordafrika. (24)

Auch die Caritas ist ganz auf US-Linie: „Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim 6. zuschaut“ ist die typische blumige Sprache von Präsident Michael Landau, der abblockt, wenn man von ihm Engagement gegen Kriege verlangt. Selbst der bekanntlich keineswegs unparteiische IWF wird ins Treffen geführt: „Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) (Jänner 2016) zufolge bringt der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien nach Europa mehr Wirtschaftswachstum in den Aufnahmeländern. Investitionen in Integrationsmaßnahmen würde es unmittelbar brauchen, denn ob dieses Wachstum mittel- und langfristig gehalten werden könne, hänge vor allem davon ob, wie gut die Flüchtlinge in die jeweiligen Gesellschaften integriert werden könnten. ‚Dieser Effekt ist konzentriert auf die Hauptzielländer Deutschland, Österreich und Schweden‘, heißt es in der Studie.“ (25)

Dass man nicht ohne Hintergedanken den „Hauptzielländern“ (sic!) illusorische Vorteile verspricht, obwohl am Arbeitsmarkt einsetzbare SyrerInnen die Ausnahme sind (von anderen Nationalitäten ganz zu schweigen), dürfte Landau bewusst ausblenden. Vor einem Monat meinte der IWF noch, dass die Arbeitslosigkeit in Schweden der vielen „Flüchtlinge“ wegen ansteige. (26) Ein paar Kostproben aus einer Aussendung der Grünen gibt all jenen nachträglich Recht, die aus der Partei gemobbt wurden und den Eindruck hatten, dass es dabei um Interessen der USA ging, denen sie sich nicht unterwerfen wollten.

So heisst es etwa: „Mit der Diskussion um Obergrenzen bewegt sich unser Land jeden Tag ein Stückchen weiter von seinen Werten weg.“ Oder: „Es ist bedauerlich, dass sich mittlerweile auch gemäßigte Parteien für Schlagzeilen dieser Art hergeben, obwohl sie genau wissen müssten, dass dies im internationalen Recht nicht vorgesehen ist.“ Und: „Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit. Es braucht im Großen eine Lösung auf europäischer Ebene. Im Kleinen braucht es vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dazu bereit sind, Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufzunehmen und zu integrieren. Je mehr Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen, desto besser wird die Integration funktionieren.“ (27)

Es ist nicht verwunderlich, dass die Grünen jeden Dialog mit ehemaligen, politisch wachen Parteimitgliedern verweigern, die sich außerhalb von „Echokammer“ und „Schweigespirale“ bewegen, oft geradezu panisch reagieren, wenn man sie mit Fakten konfrontiert. Auch bei anderen – etwa bei Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, muss man sich fragen, was mit ihnen los ist: „Die Herausforderung, die im Zusammenhang mit den Menschen, die nach Österreich kommen, um Schutz zu suchen, zu bewältigen ist, ist groß und zieht langfristige Folgen nach sich. Was es jetzt braucht, ist der Vorstoß zu einer Lösung, die für alle erträglich ist, die die Bevölkerung Vertrauen schöpfen lässt, statt Hetze zu schüren und eine weitere Spaltung in der Gesellschaft zu riskieren“, hiess es (natürlich voller Enttäuschung) nach dem Asylgipfel der Regierung. (28)  

Und man behauptete: „Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich völker- und verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit den präsentierten Zahlen für die nächsten Jahre bleibt nicht nur eine Frage offen: Wie kommt es zu einem Beschluss, wenn entscheidende Fragen im Zusammenhang mit diesem nicht beantwortet werden können?“ Über rechtliche Rahmenbedingungen zu desinformieren gehört zur via „Zivilgesellschaft verfolgten Agenda, die auch auf die Bevölkerung einzuhämmern hat, eine Last zu schultern, ohne sie zu fragen, ob sie dies will und was mit Einheimischen in Not ist. Vor dem Gipfel setzte Fenninger übrigens – wie sich die Bilder gleichen – auf Erpressung mit Toten (29) wie der VSStÖ (19) und die „Plattform menschliche Asylpolitik“. (20)

Wenn die Diakonie meint: „Leider fehlen nach dem heutigen Asylgipfel weiter konstruktive Vorschläge, welche Maßnahmen dazu führen könnten, dass weniger Menschen in Österreich Schutz suchen werden. Ohne geeignete Maßnahmen bleibt die Rede von Obergrenzen und Richtwerten eine magische Beschwörungsformel, die an der Realität zu scheitern droht“, (30) so sollte sie sich selbst bei der Nase nehmen und ihre Kooperation mit George Soros beenden, statt weiterhin dem von ihm unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ECRE anzugehören, was auch für Asylkoordination und Integrationshaus gilt. (31) Auch die zitierten Organisationen und einige andere verweigern jeden Dialog, wenn man Klartext spricht, wie ich es getan habe:

„Da ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen definiert wird und zu existieren aufhört, wenn eines dieser Elemente wegfällt, Sie alle aber das Mantra von der angeblichen Unmenschlichkeit der Grenzen pausenlos rezitieren, richten sich Ihre Aktivitäten gegen die Republik Österreich und ihr Bestehen, Sie sind also – ob Ihnen das bewusst ist oder nicht  – Teil verdeckter Kriegsführung gegen Österreich und die EU“, schrieb ich etwa, und:“Der einzig gangbare Weg ist die RÜCKKEHR zur Rechtsstaatlichkeit: zur Kompensation des Ausfalls von Schengen, zur Einhaltung von Gesetzen (Grenzkontrollgesetz, Sicherheitspolizeigesetz usw.), zur Erfüllung der Pflichten der Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung.“ Nicht von ungefähr sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem Interview („Kurier“, 23.1.), dass für ihn der Massenansturm auf Nickelsdorf im Burgenland letzten Herbst das Schlüsselerlebnis war, weil dort nicht mehr kontrolliert werden konnte. Da wurde ihm bewusst, „dass das Ganze in Richtung Massenvölkerwanderung geht. Aber ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann, gibt sich selbst auf“.

Dass man den Eindruck gewinnt, ein roter Faden ziehe sich durch alle Statements, deutet ebenso in Richtung einer verdeckt vorangetriebenen Kampagne, deren ProtagonistInnen meist nicht begreifen, was sie tun, wie das massive Abblocken, wenn man den Dialog auf der Faktenebene sucht. Verdeckte Aktionen dienen immer den Interessen der Auftraggeber und sind gegen das Zielland gerichtet; sei es dessen gesamte staatliche Struktur, seien es couragierte PolitikerInnen, JournalistInnen, UnternehmerInnen etc., die sich nicht fügen wollen. Gewonnen wird die Masse dafür auf der emotionalen Ebene, weil mit Tatsachenverdrehung und -Verschleierung gearbeitet wird. Daher ist es auch „Tabu“, auf Basis des Verstandes zu diskutieren, etwa die bestehende Rechtsordnung und die Anforderungen der eigenen Gesellschaft ins Treffen zu führen. Wer sich benutzen lässt, hat so große Nähe zur mit ihm / ihr vorangetriebenen Agenda, dass sie /er von allem persönlich betroffen wirkt, egal wie fern eine Sache ihrem / seinem Alltag realiter ist.

Den wahren Inhalt von Genfer Konvention, Menschenrechtskonvention, Verfassung, Daten und Fakten zu Budget und Sozialsystem zu begreifen ist daher in etwa so verstörend wie erkennen zu müssen, dass das eigene Kind Drogen nimmt oder der Arbeitgeber unwiderruflich pleite macht. Immer mehr Menschen verstehen zwar, dass sie einem kreierten Hype folgen sollen, der ihnen die Luft abschneidet und Österreichs Existenz aufs Spiel setzt. Doch sie schlagen dann zunächst ins andere Extrem und machen Rundumschläge, vor allem gegen „die Politiker“. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, das zu unterstützen, was man bereits im Italien der Renaissance „gute Regierung“ nannte. Damit sind nicht so sehr bestimmte Personen gemeint als vielmehr Handlungen, die auch mit jenen in Verbindung gebracht werden können, die bislang auf dem falschen Dampfer  schienen. So ist die Kampagne in Deutschland unter dem Hashtag #Obergrenze gegen Bundeskanzler Werner Faymann ein Alarmsignal, weil hier die Methoden der „Farbrevolutionen“  eingesetzt werden. (32)

(1) Jens Berger beschreibt hier Echokammer und Schweigespirale: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235
(2) Interview mit Jörg Becker zu seinem Buch „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/1.html
(3) zur Berichterstattung über eine Oxfam-Studie: http://www.barth-engelbart.de/?p=89443 siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oxfam-studie-101.html und ausserdem zu Syrien eine „Programmbeschwerde wegen Nutzung obskurer Nachrichtenquellen“ (der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ siehe http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12173.html ): http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-macht-nonsens-nachrichten.html
(4) http://www.welt.de/vermischtes/article151342320/Das-ist-das-wirkliche-Problem-im-Schwimmbad.html und https://mopo24.de/nachrichten/dresden-vier-maedchen-im-schwimmbad-missbraucht-41129
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0159/sj-jakob-bin-ich-arierin-genug-fuer-das-stadtbad-moedling
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0191/maennerverbot-im-florian-berndl-bad-in-korneuburg
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(9) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/villach/peak_villach/4908159/
(10) siehe Bruckneudorf: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0172/bluemel-der-blinden-sozialromantik-wird-nun-endlich-ein-riegel-vorgeschoben
(12) hierzu siehe Rolle von George Soros: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – diese von Soros unterstützte „NGO“ gibt Anleitung dafür, die österreichische Grenzsicherung hereinzulegen: http://live.w2eu.info/category/austria/ zur verdeckten Vorgangsweisse siehe auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(13) http://www.ots.at/topthema/fluechtlinge-2
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0203/oeh-zu-asylgipfel-obergrenze-fuer-unmenschlichkeit-jetzt
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0054/bundesjugendvertretung-asylgipfel-fuer-verbesserungen-nicht-neue-schikanen-nutzen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0133/bundesjugendvertretung-appelliert-an-die-regierung-fluechtlinge-sind-menschen-wie-wir
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0069/spoe-ottakring-laedt-zur-diskussionsrunde-zum-thema-fluechtlinge-in-oesterreich
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0183/kinderfreunde-zu-asylgipfel-konkrete-loesungen-statt-zahlenspielereien
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten
(21) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0049/sj-herr-spoe-gibt-auf-haerte-schlaegt-menschlichkeit
(23) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(24) http://www.epochtimes.de/politik/welt/fluechtlingskrise-schieben-regierungen-ihre-haeftlinge-nach-europa-ab-a1300702.html
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0164/caritas-zum-asylgipfel-keine-loesungen-fuer-menschen-in-not
(26) https://de.nachrichten.yahoo.com/iwf-schweden-droht-wegen-fl%C3%BCchtlingen-anstieg-arbeitslosigkeit-175534748.html
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0168/gruene-kaernten-es-gibt-keine-obergrenze-fuer-menschlichkeit und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0165/gruene-wienel-nagashi-fuer-eine-menschenrechtliche-fluechtlingspolitik und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160121_OTS0154/augeug-paiha-zu-asylgipfel-kampf-gegen-perspektiven-und-arbeitslosigkeit-statt-obergrenzen-fuer-menschen-auf-der-flucht und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160121_OTS0094/korun-obergrenze-die-magische-zauberbohne-regierung-schuldet-bevoelkerung-klare-antworten und  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0186/anschober-asylgipfel-das-ist-der-bruch-der-genfer-fluechtlingskonvention und so weiter, und so fort…
(28) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0173/volkshilfe-zum-asylgipfel-viele-zahlen-aber-keine-loesung
(29) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(30) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0179/diakonie-zum-asylgipfel-es-braucht-wirksame-vorschlaege-damit-weniger-menschen-in-oesterreich-schutz-suchen-muessen
(31) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – siehe auch http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(32) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner – siehe auch (23) und (12)

Asylrealität am Beispiel Bruckneudorf

Die vereinbarte Quote von 1,5 % ist Makulatur; ohne das Engagement der Bevölkerung wäre die Flüchtlingsbetreuung nicht zu schaffen – diese Fakten blenden jene gerne aus, die sich nach wie vor in Floskeln von „Menschlichkeit“ selbst beweihräuchern. Am Beispiel der burgenländischen Gemeinde Bruckneudorf kann man erkennen, wie gerade über diejenigen drüber gefahren wird, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Obwohl im Ort bereits 50 Flüchtlinge betreut werden, will der Bund ein Containerdorf errichten; dies wollte man durchsetzen, indem man Bevölkerung und Politik vor vollendete Tatsachen stellt. Es gab mehrere Demonstrationen, durch die die Gemeinde auch zum Symbol für Widerstand wurde und Anfragen aus ganz Österreich erhielt; auch von Orten wie Unterpremstätten bei Graz, wo auf 5000 EinwohnerInnen 1300 Flüchtlinge in einer Halle kommen. Nach der letzten Kundgebung am 4. Dezember, bei der auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach, teilte Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) dem Innenministerium mit, dass die Quote erfüllt ist und es daher von den Containern Abstand nehmen soll. (1)

Es gab keine Reaktion, aber das Gerücht kursierte, dass die Container nach wie vor kommen sollen; man wollte zudem den Truppenübungsplatz dafür verwenden. Am 11. Dezember, eine Woche nach dem letzten Protest, erfuhr der Bürgermeister von Soldaten, dass Künetten zu einem Areal der Heeresbauverwaltung Ost gegraben werden – also versucht wird, die Gemeinde zu überfahren. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Bruck an der Leitha, Richard Hemmer (ebenfalls SPÖ) und der Landesregierung wehrte sich Dreiszker gegen diesen Plan. Es gab schliesslich auch ein Gespräch mit Christian Konrad, dem „Regierungsbeauftragten“ für die Flüchtlingsunterbringung. Bis kurz vor der neuerlichen Kundgebung war man aber im Unklaren gelassen, ob es einen Kompromiss geben kann.

Bei der Kundgebung las Dreiszker dann eine Mail von Konrads Büro vor, der zu entnehmen war, dass inklusive bereits in Bruckneudorf befindlicher Flüchtlinge ingesamt 100 aufgenommen werden sollen, über den Winter, befristet bis Juni nächsten Jahres. „Ein Massenlager konnten wir damit gemeinsam verhindern“, sagte Dreiszker, der bei der Kundgebung von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) unterstützt wurde. Das unabhängige Medium CCMedia TV betitelt einen Bericht aber mit „Über den Tisch gezogen?“. (2) Immerhin sammelt man weiterhin (auch am Rande der Kundgebung) Unterschriften für eine Petition an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (3)

Dass es kein Massenlager gibt, ist laut Dreiszker ein gemeinsamer Erfolg all jener, die Druck gegen das Massenlager gemacht oder im Hintergrund verhandelt haben. Darauf, dass auch einiges im Hintergrund abgelaufen ist, verweist auch Darabos in seinem Statement, doch er meinte, es sei der Tag des Bürgermeisters. Dieser dankte jedenfalls vielen: „Ich danke insbesondere Brucks Bürgermeister Richard Hemmer und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für die konstruktiven Gespräche, sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Demos und der burgenländischen Landesregierung, namentlich Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos, die sich gemeinsam mit uns gegen dieses Massenlager eingesetzt haben!“

Da Bruckneudorf an Bruck an der Leitha grenzt und weder das Leben in den Gemeinden noch jenes der Flüchtlinge zwischen den Ortschaften getrennt verlaufen, engagierte sich auch Richard Hemmer (SPÖ), der von besonders unfreulichen Begegnungen mit seinem Parteigenossen Verteidigungsminister Gerald Klug sprach („und er verzapft immer wieder Blödsinn“). Er schlug bereits im Mai in einem offenen Brief Alarm: „Ohne vorherige Information und Kommunikation erfuhren wir in der vergangenen Woche überraschend aus den Medien, dass am TÜPL Bruckneudorf und in der Kaserne Götzendorf jeweils mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Ob und wie das dort in Containern funktionieren soll, ist höchst fraglich.

Im Laufe der Diskussion haben wir Bürgermeister uns über dieses überfallsartige und zutiefst undemokratische Vorgehen der MinisterInnen beklagt. Sofort wurde von diesen der Spieß umgedreht und uns wurde Untätigkeit, Unwilligkeit und Ablehnung vorgeworfen. Diesen Vorwürfen trete ich mit aller Vehemenz entgegen, denn es gibt bereits zahlreiche Beispiele von Gemeinden, die Flüchtlinge sinnvoll und wohlbehalten unterbringen konnten.“ (4) Es sollte dem Bund zu denken geben, dass die Bevölkerung über Chaos (weil Unterkunftsmöglichkeiten nicht genutzt werden), sinnlosen Papierkrieg und überfallsartige Einquartierungen klagt. Wer einmal eigentlich für eine Nacht Menschen aufnehmen wollte, nachdem Koordinator Konrad im Sommer im Fernsehen sagte, dass niemand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im Freien schlafen soll, wird zur Dauereinrichtung und zur Anlaufstelle von Bussen, die auch nachts um zwei Uhr plötzlich neue Leute bringen.

Ohne Betreuung auf freiwilliger Basis wäre nie zu bewältigen, was der Bund Ländern und Gemeinden auferlegt; zudem gibt es Reibereien zwischen jenen, die früher gekommen sind, und Neuzugängen; ausserdem Spannungen zwischen Syrern und Irakern oder eine Anspruchshaltung gegenüber den Menschen, die sich in der Betreuung aufreiben. Natürlich finden sich auch viele schnell mit der Situation zurecht und kochen gemeinsam; so habe ich junge Männer u.a. aus Pakistan bei Sabine Schöller-Lamberty im teilweise renovierten Schloss Königshof erlebt. Sabine erzählte mir von starken Frauen, die in einem Haus in Bruckneudorf untergebracht und vollkommen unkompliziert sind; sie selbst hat aber auch mit Flüchtlingen von jener Sorte zu tun, die sich bedienen lassen will und nichts zu schätzen weiss. Klar wurde bei diesem Besuch, dass es die Kräfte einiger Menschen bindet, sich für jene einzusetzen, die ein im fernen Wien agierender Herr Konrad untergebracht wissen will, und dass die Geschäftsführer jener „NGOs“, die so gerne Druck auf die Regierung machen, einmal einen Tag lang mit Sabine tauschen müssten, um zu wissen, wovon sie sprechen. (5)o

Wenn der ORF nüchtern berichtet, darf man nicht vergessen, dass hinter Zahlen Menschen stehen – und zwar auch auf Seiten der Bevölkerung, die mit diesen Einschnitten in ihren Alltag klarkommen muss: Es „kommen Wohncontainer für Flüchtlinge nach Bruckneudorf, aber nicht auf das Kasernengelände, sondern auf das Bauhofgelände des Bundesheeres. Insgesamt werden nicht mehr als 100 Flüchtlinge in Bruckneudorf unterkommen – dabei zählen die bisher schon untergebrachten 50 mit. In die Container sollen aber bis zu 80 Asylwerber einziehen, weil auch jene 30, die derzeit in einem Haus in Bruckneudorf wohnen in die Container übersiedeln sollen. 20 weitere Flüchtlinge sind derzeit im Bruckneudorfer Ortsteil Königshof untergebracht – diese sollen weiter dort bleiben.“ (6) Im „Ortsteil“ Königshof, also im Schloss, gibt es neben munteren und kooperativen jungen Männern auch Männer, die diese Männer und ihre Gastgeberin boykottieren – da möchte man gerne einmal auf Flüchtlinge anwenden, was gerne zu missmutigen Jugendlichen gesagt wird: „Arbeite einmal mit Menschen in Not in Österreich! Dann siehst du, wie es anderen geht, was sie hinter sich haben!“

Dass sich falsche Vorstellungen und Anspruchsdenken leicht verbreiten, sollte klar sein, haben doch viele ein Smartphone, um mit der Heimat Kontakt zu halten, aber auch um neue Kontakte hier zu knüpfen. Dass die Menschen in Griechenland mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wissen jene, die durch dieses EU-Land zu uns gekommen sind. Vielleicht sollten alle HelferInnen Klartext reden über ihre eigenen Probleme und Sorgen und darüber, was Angehörige und Freunde alles schon aushalten mussten, oder auf krasse Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen hinweisen? Auch gegenüber jenen, die kooperativ sind, stellen ÖsterreicherInnen ja stets ihre eigene Situation zurück; und wenn die Bequemen den Bogen überspannen, bricht es als HelferInnen heraus, die sich als Mensch nicht wahrgenommen fühlen. Ohne Refugees-Hype und süßlichem Kitsch, der meist von jenen verbreitet wird, die Flüchtlinge nur aus der Ferne oder bei raschen Besichtigungen mit Medientroß kennen, wäre es sicher einfacher. Doch wahrscheinlicher ist, dass weiter Stimmung gemacht wird mit Artikeln wie diesem, (7) der einem der freiwilligen Helfer in Wien sauer aufstößt, weil er die näheren Umstände kennt.

Nach Besichtigungen mit Medientroß klingt auch nicht gerade, wie Landesrat Darabos seine bisherige Tätigkeit bilanziert:  „Ich habe seit meinem Amtsantritt Mitte Juli zahlreiche neue Erfahrungen gesammelt und seither mehr als 400 Termine absolviert. In diesen Terminen habe ich sehr viele neue Menschen und die sozialen Facetten des Burgenlandes kennengelernt. Die Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen haben mich und mein Team die letzten Monate sehr gefordert und werden uns als Burgenland die nächsten Jahre sicherlich vor große Herausforderungen stellen, die wir aber mit der Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten sowie der Beibringung unserer Werte im Hinblick auf Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam bewerkstelligen werden.“ (8) Dabei muss man berücksichtigen, dass Darabos für Soziales und Gesundheit zuständig ist und fast die Hälfte des Landesbudgets in seine Kompetenz fällt.

Berichtet wird aber trivialisierend, (9) was UserInnenkommentare noch verstärken, denn auch Landeshauptmann Hans Niessl nannte die Flüchtlingsfrage an vorderster Stelle: „Wir haben diese Herausforderung vorbildlich gemeistert. Das Burgenland ist weltweit sehr positiv in den Schlagzeilen gestanden. Unser Heimatland mit seinen 290.000 Einwohnern hat zum Großteil in Nickelsdorf über 300.000 Flüchtlinge mit Essen, Getränken und Kleidung und zudem auch viele Flüchtlinge medizinisch versorgt.“ (8) Und er sagte auch: „Unter schwierigsten Rahmenbedingungen aufgrund der Asyldebatte konnte die SPÖ Burgenland bei der Landtagswahl mit 42% der Stimmen das beste Wahlergebnis aller Parteien im Jahr 2015 erreichen.“ Es wird schon Gründe haben, warum sich die Bevölkerung von Niessl und Co. vertreten fühlt, zugleich aber von der Bundesebene, und da besonders von Bundeskanzler Werner Faymann bitter enttäuscht ist. Die Menschen in Bruckneudorf empörten sich über Faymanns Vorschlag, 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu holen und fassten es so auf, dass diese Menschen natürlich vor allem nach Österreich kommen werden. (10)

Sie erwarten (zumindest teilweise) von burgenländischen SPÖ-Politikern, Faymann zu ersetzen; jene, die dies nicht fordern, glauben nicht, dass dies möglich ist, oder sie unterscheiden nicht zwischen dieser und jener SPÖ. Aber nicht ohne Grund sprachen sowohl Darabos als auch Dreiszker davon, dass viel im Hintergrund läuft; und schon weil der Bürgermeister wohl kaum den genauen Inhalt von rund 100 Telefonaten schildern wird, die nach der Entdeckung der Bauarbeiten am letzten Freitag geführt wurden, bleibt es auch im Hintergrund. Auffällig ist jedenfalls der Gleichklang zwischen Faymann und Merkel, da auch beiden vorschwebt, Flüchtlinge aus der Türkei einzufliegen, offenbar um ihnen die beschwerliche Balkanroute zu ersparen. Vielleicht gibt ein Interview mit dem kritischen deutschen Freikirchen-Pastor Jakob Tschartnke Aufschluß auch für die Zustände in Österreich.

Auf die Frage „Erhärtet sich auch für Sie der Eindruck, dass da Leute im Hintergrund von Frau Merkel Druck auf sie ausüben?“ antwortet er nämlich: „Das kann ich nur vermuten. Wenn man sich die Kanzlerin im Fernsehen ansieht, bemerkt man meines Erachtens deutlich, dass die Sache nicht spurlos an ihr vorbeigeht. Da Frage ich mich schon, ob sie noch freiwillig in dieser Position ist oder ob sie unter Umständen von Mächten im Hintergrund in dieser Position gehalten und gezwungen wird diese Linie weiter fortzusetzen.“ (11) Als ich von Bruck an der Leitha nach Wien gefahren bin, war auf den Infoscreens in den U-Bahn-Haltestellen Merkel an Rednerpult zu sehen, wie sie ihre (?) Asyl-Linie beibehielt und gegen „Nationalstaaterei“ eintrat (so einer der Texte dazu).

Pastor Tscharntke bestätigt Beobachtungen, die man auch in Österreich macht: „In der Diskussion zur Flüchtlingskrise bezieht sich die Nächstenliebe ja auch immer ausschließlich auf die Zuwanderer und nie auf die eigenen Leute. Unsere Politiker stehen in aller erster Linie in der Verantwortung ihres eigenen Volkes. Ich denke, dass hier eine Politik im Gange ist, die ganz offenkundig eine Politik betreibt zu Lasten des eigenen Volks. Ich bin der Überzeugung, dass die verantwortlichen Politiker und auch Angela Merkel dadurch ihren Amtseid brechen, indem sie versprochen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen des Volkes zu mehren. Sie tun gerade das Gegenteil. Das hat auch mit Nächstenliebe zu tun, wenn bei uns Menschen auf die Straße gesetzt werden, Hotels geschlossen werden um weitere Flüchtlings-Unterkünfte zu schaffen. Da werden auch Existenzen vernichtet. Aber da spricht keiner von Nächstenliebe. Derjenige der darauf hinweist, dem wird von der Presse entgegengehalten, er zündelt; schlicht, weil er auf diese Probleme hinweist.“

Unbestreitbar versucht die burgenländische Landesregierung, einen anderen Kurs als Bundesregierung und Bundes-SPÖ zu verfolgen. Einige Menschen haben erkannt, dass internationaler (= US-Einfluss) auf die österreichische Politik gross ist, andere meinen, es müsse andere Erklärungen geben. Dazu trägt auch bei, dass man Schwierigkeiten meist nicht von oben nach unten kommuniziert bzw. massiven Druck auch gar nicht eingestehen würde. Daher bleibt es bei Wahrnehmungen, wie sie Pastor Tscharntke und andere machen, wobei man ebenfalls unter großen Druck gerät, wenn man den Dingen auf den Grund geht. Auch Landesrat Darabos steht unter Druck, was in der Zeit begonnen hat, als er als Verteidigungsminister nicht auf NATO-Linie sein wollte (seither werde ich schikaniert, weil ich darüber immer mehr herausgefunden habe; von seinen Gegnern und von Handlangern, die ihrer Rolle oft nicht bewusst sind).

Seine Rede in Bruckneudorf kam gut an, weil er den Eindruck eines bescheidenen Politikers erweckte, der anderen ihre Verdienste nicht streitig macht. Darabos meinte etwa, dass „eigentlich alles Lob“ dem Bürgermeister gebühre; es sei sein Tag, da mit einem Kompromiss ein Massenlager abgewendet wurde. „Die Vorgangsweise der Innenministerin und von meinem (Pause) Nachfolger im Verteidigungsministerium war nicht okay“, das müsse man auch dazu sagen. Es wird notwendig sein, „hart daran zu arbeiten“, dass es tatsächlich bei einer befristeten Mehraufnahme über der Quote bleibt. Darabos dankt „recht herzlich der Gemeinde und herzlichst dem Bürgermeister“ und wirkt während seines Statements ungewohnt bewegt; es kann ja wohl nicht sein, dass ihn als zuständigen Landesrat ein Kompromiss mit dem Bund fast zu Tränen rührt. (12)

(2) http://www.ccm-tv.at/index.php/2015/12/16/ueber-den-tisch-gezogen/
(3) http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/bruck/100-Fluechtlinge-auf-TUePl-Grund;art2674,695491
(4) http://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-leitha/politik/bruck-asyl-offener-brief-von-brucks-buergermeister-richard-hemmer-d1358342.html
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(6) http://burgenland.orf.at/news/stories/2747934/
(7) http://kurier.at/chronik/oesterreich/fluechtling-aus-dem-irak-ich-habe-keine-hoffnung-mehr/169.423.443
(8) Aussendung der SPÖ Burgenland, Zusammenfassung der Statements einer Pressekonferenz am 16. Dezember in Eisenstadt
(9) http://derstandard.at/2000027626604/Niessls-Halbjahresbilanz-zu-Rot-BlauQuick-wins?ref=nl und http://burgenland.orf.at/news/stories/2747789/
(10) http://derstandard.at/2000027597543/Faymann-fuer-Umsiedelung-von-50-000-Fluechtlingen-aus-der-Tuerkei?ref=rec
(11) http://www.info-direkt.eu/pastor-tscharntke-interview/
(12) https://www.youtube.com/watch?v=t9Ma2aqNgqc