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Willy Wimmer: Noch ist Polen nicht verloren

Man misst in der EU mit zweierlei Maß, wie man nicht nur an Angriffen auf Ungarn sieht,  sondern auch an Maßnahmen gegen Polen. Darauf weist Willy Wimmer hin, der lange für die CDU im Bundestag saß und heute ein profunder Merkel-Kritiker ist. Denn Rechtsbrüche seitens Deutschlands (dem Österreich folgte) bleiben ohne Konsequenz, außer für die eigene Bevölkerung:

Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere. Polen ist stolz und Polen denkt an die Nation. Was von dem, was Herr Gauck gesagt hat, sollte man sich in Warschau anziehen? Ratschläge aus Davos/Berlin, mit dem Teppichklopfer dargereicht? Was soll das, Herr Bundespräsident? Sie tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die eine Rechtsordnung Anfang September 2015 beiseite fegt, die dem Schutz des deutschen Volkes, des deutschen Staates und der Europäischen Union dient und wollen Warschau ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen Bundespräsidenten nur schämen und das hat eine Vorgeschichte in seiner berüchtigten Kriegsrede bei der Münchener Konferenz vor Jahren. In Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man das sorgsam beobachten, vor welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.

Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke

In wenigen Tagen werden die deutsche Staaatsspitze und damit die obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, sich versammeln, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Man wird es wieder an ihren Mienen ablesen können, daß sie sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und dadurch, daß sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte. Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI, über den die Frau Bundeskanzlerin öffentlich herzufallen pflegte, hat es bei seiner berühmten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich gesagt. Nur das Recht und die Beachtung desselben unterscheiden den Staat von einer Räuberbande. In Deutschland oder dem, was von diesem Land seit dem Jugoslawien-Krieg noch übriggeblieben ist, stellen sich viele ein bange Frage: geht es mit der Demontage unserer Staates wieder los. Ein rechtlicher Morgenthau-Plan, diesmal umgesetzt von einer deutschen, der eigenen Regierung? (1)

Kopflose Politik in Berlin und Brüssel

Polen und Ungarn, aber auch England haben in Deutschland sehnsüchtig nach Warschau, Budapest und London blickende Anhänger. Da gibt es Regierungen, die an die eigene Nation denken. Soll unser Land oder sollen unsere Nachbarn in einem Brüsseler Moloch untergehen, der nichts mehr in den Griff bekommt, es sei denn, es bedeutet unseren Untergang? Seit wann nimmt es ein Staat hin, wenn sich demnächst Millionen Menschen über seine Grenzen auf das eigene Staatsgebiet begeben, ohne dazu nach den eigenen staatlichen Regeln oder internationalen Abkommen eine Grundlage für ihr Tun zu haben. Es ist doch kein Wunder, wenn nicht nur aus der CSU der Ruf nach dem Schutz der eigenen Staatsgrenze erfolgt, wenn die Außengrenze der Europäischen Union nicht existent ist, jedenfalls nicht in Griechenland. Was ist da eine Bundeskanzlerin wert, die sich bockig und taub stellt? Es ist doch kein Wunder, wenn die Leute sich Gedanken darüber machen, was sie treibt. Da verwundert es nicht, wenn ihr unterstellt wird, aus persönlichen Gründen den Sommer 2016 erreichen zu wollen, wenn für New York und die UN Personalentscheidungen anstehen. Es besteht die Chance, daß die Frau Bundeskanzlerin so lange auf den Titelseiten amerikanischer Magazine erscheint, bis von unserem Land kaum noch etwas übriggeblieben ist.

Milliarden für die Wiederherstellung unseres Staates statt Milliarden für eine Integration von Menschen, die sich nicht um unsere Rechtsordnung scheren?

Die deutsche Politik muß sich grundlegend ändern. Mit der Kriegspolitik muß Schluß sein und mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachbarn. Mitverantwortung für andere sieht anders aus, als die Vernichtung ihrer Staaten. Allerdings sind es nicht nur Menschen aus Syrien, die in unser Land kommen. Die Menschen kommen aus mehr als dreißig Staaten zwischen dem Kongo und Bangladesh. Was hindert unser Land daran, nach den deutschen Gesetzen und den internationalen Abkommen erst einmal festzustellen, wer und wie lange in Deutschland verbleiben kann? Erst nach Feststellung dieser Umstände läßt sich ermessen, welche Integrationsaufwendungen wir alle zu stemmen haben und welche Steuermittel, die von uns allen aufgebracht werden müssen, auszugeben sind.

Statt Warschau oder Budapest zu maßregeln, sollte man sich doch einmal danach umhören, welchem Staatschef in Europa noch Respekt entgegengebracht wird

Es gibt ihn noch, den Staatschef, der selbst in schwierigsten Situationen an diejenigen denkt, die ihn gewählt haben und der in nationalen und internationalen Krisen maßvoll und mit Umsicht reagiert. Wenn man sich bei uns umschaut, dann zählen die Frau Bundeskanzlerin und Jean Claude Juncker zur Bandbreite und stellen uns das Ende der Europäischen Union in Aussicht. Haben wir das verdient? Selbstmitleid ist nicht angebracht, denn wir haben sie gewählt, aber wir müssen nicht mit ihnen untergehen.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diese exakte Analyse!

Es ist bezeichnend, dass aus allen Rohren gegen Polen gefeuert wird. Man findet selbst in Frauenzeitschriften, die sich in erster Linie dem Klatsch aus der Welt Prominenter und Modereportagen widmen, ein bisschen Politik. Da diese nur häppchenweise vorkommt, ist es auch unmöglich, vertiefende Einblicke zu bieten; doch es ist stets auf Linie, wie man an der Thematisierung sexueller Übergriffe nach Köln sieht. In der Zeitschrift „Grazia“ (21.1.2016) macht bereits eine Notiz zur syrischen Stadt Madaya klar, in welche Richtung es geht, denn diese wird nicht wie behauptet von Assads Truppen belagert. (2) „Uns werden alle Rechte abgesprochen“ ist dann der Titel eines Interviews mit der Autorin Grazyna Plebanek. Eingeleitet wird es von dieser Erklärung: „Wut: Die neue nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski baut Schritt für Schritt den polnischen Staat um. Sie kontrolliert kritische Medien, hat das Verfassungsgericht unter Kontrolle gebracht und droht das Land zum totalen Überwachungsstaat zu machen.“

Fakt ist aber, dass auch in Österreich der öffentlich-rechtliche ORF parteipolitisch besetzt ist und VerfassungsrichterInnen keineswegs unabhängig nominiert werden. Bei Kritik a la „totaler Überwachungsstaat“ sollte man sich ansehen, ob jene, die dagegen Sturm laufen, sich auch gegen NSA und CIA zur Wehr setzen, etwa vor der US-Botschaft statt nur vor nationalen Institutionen demonstrieren. Immerhin hat Polen ein NATO-Spionagezentrum außer Kraft gesetzt: „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘ Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA.“ (3)

Grazyna Plebanek sagt: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der Regierung kontrolliert. Ich habe Angst, dass Fernsehen und Radio als Propagandawerkzeuge benutzt werden, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen.“ Um sich selbst als Journalistin habe sie keine Angst, betont sie, es sei ihre Pflicht, „den Mund aufzumachen“. Sie befürchtet aber, dass viele JournalistInnen ihre Arbeit verlieren und meint, es gäbe in der Gesellschaft  kaum Platz für Atheisten. Dass der Schwangerschaftsabbruch in Polen bis auf Ausnahmen verboten ist, geht jedoch auf die 1980er Jahre zurück, sodass man dies weniger der neuen Regierung als der Tatsache anlasten kann, dass man in diesem Land eben (wie in Irland) ganz besonders katholisch ist. Plebaneks Aussagen kann man auch auf Deutschland und Österreich umlegen  und erweitern: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der US-Regierung kontrolliert. Fernsehen und Radio und private Medien werden als Propagandawerkzeuge benutzt, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen  (Rundfunkgebühren und Presseförderung).“

Es versteht sich von selbst, dass diese Art Medien auch brav gegen Polen und Ungarn agitiert, nicht um etwa mehr Freiheit für Frauen zu erkämpfen (siehe Stichwort Abtreibung), sondern um nicht US-affine Politik zu behindern. Apropos USA: Der US-Kongress beauftragt die Geheimdienste, gegen europäische Parteien vorzugehen, die NATO-kritisch sind, da diese wohl von Russland unterwandert sind. (4) Spuren von US-Unterwanderung finden immer mehr kritische BürgerInnen, wenn sie Medien, Politik und NGO-Szene betrachten, etwa wenn das Mantra von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ rezitiert wird, das sowohl die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention negiert als auch verfassungsrechtlich festgelegte Aufgaben des Staates, denen das Asylrecht nicht über-, sondern untergeordnet ist. (5)

Es ist bezeichnend, dass nicht die EU die Verletzung von EU-Recht (Schengen, Dublin…) kritisiert, sondern dies von integren PolitikerInnen, ebensolchen JuristInnnen, JournalistInnen und BürgerInnen kommt. (6) Derzeit sieht es so aus, als bekäme Deutschland auch vom in Mitleidenschaft gezogenen Österreich die Quittung präsentiert, das sich auf „Obergrenzen“ einigte, was immerhin ein Schritt in die richtige Richtung ist, nachdem die transatlantische SPÖ sich bis dato stets quergelegt hat. (7) Die „freie“ Presse in Österreich soll diesen Kompromiss zunichte machen, wie man an den Schlagzeilen in Newslettern sehen kann: bei „News“ lesen wir: „Flüchtlinge: Warum Hotspots nicht funktionieren“ und beim „Kurier“: „Obergrenze: ‚Rechtlich nicht wirklich umsetzbar'“. Hingegen heisst es in Deutschland z.B.: „Nach Entscheidung in Wien: Österreichs Flüchtlingspolitik beflügelt Debatte über Obergrenzen in Deutschland“, so der „Focus“. (8)

Jene Menschen, die durchschaut haben, dass der Flüchtlingshype und der Andrang nach Europa Teil einer Strategie sind, realisieren oft nicht, dass auch die Häufung negativer Berichte etwa über sexuelle Übergiffe kein Zufall ist. (9) Ebenso, wie Willkommenswinker in ihrer reflexhaften und undifferenzierten Reaktion zur Destabilisierung unserer Staaten beitragen, tun es auch jene, für die jetzt alle kriminell sind, die zu uns hereingewunken wurden. Man sollte aufmerksam verfolgen, wie Medien berichten, und auch die Bildsprache analysieren: So verwendet „Heute“ (das am Flüchtlingsfieber mitwirkte) am 21. Jänner Piktogramme, die jene 37.500 Personen symbolisieren, welche 2016 maximal nach Österreich dürfen. „37.500 – und dann? Einigung bei  Asyl-Gipfel auf Obergrenze, aber viele Fragen bleiben offen.“ Auch hier wird versucht, Ergebnisse kleinzureden, und zudem erinnert die Illustration an eine „Bild am Sonntag“, die deutsche Vergewaltigungsopfer mit Piktogrammen darstellte, nämlich 1000 unterschiedlich gefärbte Figuren, die für Dunkelziffer, Anzeigen, Verurteilungen stehen. (10) Man darf auch nicht vergessen, dass Meldungen in Deutschland über Österreich einem anderen Ziel dienen, nämlich Merkel und Co. weiter zuzusetzen, und dies nicht, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, wie Willy Wimmer und viele andere fordern.  

(1) hier gehe ich auf ein Farbrevolutionsszenario ein, das viele für Deutschland und Österreich befürchten: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(2)  die Linie von „Grazia“ ist auch jene der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern – hier die Tatsachen: http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/19/ein-hauch-von-freiheit/
(4) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/
(5) siehe z.B. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/
(8) http://www.focus.de/politik/ausland/nach-entscheidung-in-wien-oesterreichs-fluechtlingspolitik-befluegelt-debatte-ueber-obergrenze-in-deutschland_id_5226514.
(9) ein Beispiel: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Aerger-in-Leipziger-Schwimmbaedern-Frauen-von-Fluechtlingen-belaestigt?site=desktop
(10) ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/

Wer hat die Kanzlerinnendämmerung herbeigeführt?

Es scheint eine Frage von Tagen oder längstens Wochen zu sein, dass Angela  Merkel das Handtuch wirft. Zu gross ist der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die auf ganzer Linie gescheiterte „Willkommenspolitik“. Aber besteht nicht die Gefahr, dass sich Deutschland in einem Farbrevolutionszenario befindet, das durch Merkels Rücktritt nicht gestoppt, sondern weiter vorangetrieben wird?

Viele Menschen sind verunsichert, weil sie begreifen, was es bedeutet, wenn die Blaupause von Serbien, von der Ukraine, von Lybien, von Syrien auf ihr eigenes Land angewendet wird.  Sie haben das Gefühl, dass egal wie sie reagieren, sie nur dazu beitragen, dass alles nach einem vorher feststehenden Schema abläuft. Es scheint gleichgültig zu sein, ob man für oder gegen die „Willkommmenspolitik“, für oder gegen Angela Merkel auftritt. Doch es gibt einen dritten Weg, der dafür sorgen soll, dass bei einem Wechsel an der Spitze (wieder) im Interesse des eigenen Landes regiert wird.

Diesen Weg zeigt die Verfassungsdebatte auf, (1) die den Menschen klarmachen soll, dass das Asylrecht mitnichten anderen Rechten übergeordnet ist, sondern gegen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, gegen den Sozialstaat abgewägt werden muss. In jedem Fall gehen die Rechte der eigenen Bevölkerung vor, was ja auch logisch ist, da ein Staat dadurch definiert wird, dass er ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und Staatsgrenzen hat. In der Praxis wird dies aber von den Asyl-LobbyistInnen ebenso ignoriert wie die tatsächlichen Bestimmungen in der Genfer Flüchtlingskonvention, die für politisch Verfolgte gelten, die sich jedoch an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; zudem sieht auch die GFK vor, dass die Sicherheit des Gastlandes Priorität hat.

Nebenbei höre ich (am Abend des 19. Jänner)  Radio, wo zum Asylgipfel der österreichischen Regierung mit den Landeshauptmännern gemeldet wird, dass sich „Experten“  gegen Obergrenzen aussprechen; die „völkerrechtliche Verpflichtung“ gehe nämlich vor. Man weiss beim ORF natürlich nicht, was es damit in Wirklichkeit auf sich hat, sondern lässt Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann-Institut zu Wort kommen, der ganz auf transatlantischer Linie ist und behauptet, das Asylrecht stünde über allem. Er „widerspricht“ damit dem Verfassungsjuristen Andreas Khol, der seit einer Woche Kandidat der ÖVP bei  der Bundespräsidentenwahl ist. Pro forma hat Nowak übrigens gemeinsam mit Wolfgang Petritsch (einer der Wegbereiter des Kosovo-Krieges und Vorsitzender der Austrian Marshall Plan-Stiftung) ein Projekt zur Unterstützung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge zivilgesellschaftlich finanzieren lassen, was wohl „US-kritisch“ wirken soll. Was „völkerrechtliche Verpflichtungen“ betrifft, gehören dazu natürlich immer auch die Rechte Einheimischer, wie bewusst ausgeblendet wird; in Österreich wird dies auch per Staatsvertrag von 1955 festgelegt, indem ironischerweise auch die USA Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität garantieren, also  nicht verdeckt intervenieren dürften.

In Österreich wird eine Grenzschliessung Richtung Süden vorbereitet, die natürlich von den üblichen Verdächtigen, „den“ NGOs und gewissen PolitikerInnen, reflexhaft kritisiert wird. Dass so Druck auf Regierungen ausgeübt wird, um diese daran zu hindern, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, passt perfekt ins Konzept der USA und von George Soros. (2) Mantramässig wird dabei wiederholt, dass es angeblich Menschenrechte auf unbegrenzte Aufnahme in einem anderen Land freier Wahl gibt: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, so der für seine Ausfälle gegen verantw0rtliche PolitikerInnen berüchtigte Michael Genner. (3)

Auch in Deutschland wird sich die Vernunft durchsetzen müssen, wie etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich macht: „Merkels Behauptung, eine Grenzschließung gefährde Europa, sei laut dem Politiker vor allem umgekehrt richtig: ‚Das Nichtschließen der Grenze, ein *Weiter-so*, würde Europa in die Knie zwingen“, wird berichtet. (4) Dobrindt lässt sich auch nicht beirren, wenn mit dem „Ansehen Deutschlands in Europa“ gewunken wird, denn es reiche nicht mehr, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Die „Belastungsgrenze“ Deutschlands sei erreicht, da es „Grenzen der Integrationsfähigkeit, so wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gebe – ebenso sei auch das Sozialsystem begrenzt“. Seitens der CSU bekommt Merkel auch Post von Landtagsabgeordneten, (5) nachdem letzte Woche das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern vorgestellt wurde und den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den Bund ebnen soll. (6)

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt Schengen keine zwei Monate, wieder zu funktionieren, dann sei das Abkommen tot. (7) In zahlreichen Einzelmeldungen  kann man verfolgen, wie aus dem geschürten Refugees-Hype die Ernüchterung über eine unwillkommene  und ungeahnte Dauerbelastung wird. (8) Nicht weiter überraschend ist, dass JournalistInnen angehalten werden, für die Regierung zu berichten; wobei aber die Frage zu stellen wäre, ob das, was sie so erleben, wirklich pro ist im Sinne einer Deutschland dienenden Regierung. (9) Wenn man den Aufstieg der Alternative für Deutschland stoppen will, sollte man sie zu TV-Diskussionen vor den Landtagswahlen im März einladen, statt ihr durch den Ausschlusss erst recht Publicity zu verschaffen. (10)

Der indische UN-Botschafter Sawer Sen stellt fest: „If aggression against another foreign country means that it strains its social structure, that it ruins its finances, that is has to give up its territory for sheltering refugees, what is the difference between that kind of aggression and the other type, the more classical type, when someone declares war, or something of that sort.“ Dies benennt besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren darum bemüht ist, die Souveränität seines Landes zu stärken und der enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt, die sich den USA ebenfalls nicht unterwerfen wollen. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet Ungarn vorzuwerfen, es würde EU-Recht brechen, wenn dies in Wahrheit auf Staaten wie Deutschland und Österreich zutrifft. Den Willen zur Eigenständigkeit erkennt man auch daran, das Ungarn 2013 das Büro des IWF geschlossen hat und  US-Propaganda durch Medien wie „Voice of America“ gegen die ungarische Regierung unterbindet. (11)

Als „demokratisch“ sollen wir aber Politiker wie den von den USA nach dem Putsch eingesetzten ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk verstehen. (12) Während Russland „Farbrevolutionen“ in seiner neuen Sicherheits-Doktrin als hohes Risiko bezeichnet“, (13) redet man bei uns nur hinter vorgehaltener Hand davon, dass so ein Szenario vorstellbar ist. Man muss sich dessen bewusst sein, dass vom National Endowment for Democracy unterstützte Organisationen beim Krieg gegen Syrien eine wichtige Rolle spielen, (14) ebenso natürlich Gruppen, die von Soros-Stiftungen finanziert werden. (15) Inzwischen sind Begriffe wie „transatlantisch“ und „Atlantik-Brücke“ (16) Allgemeingut in der kritischen Bevölkerung, und doch muss man sich immer wieder genau ansehen, wer mit wem vernetzt ist, wer überhaupt in die Position kommt, für eine „NGO“ oder eine Initiative oder eine Partei zu sprechen, wer wo journalistisch publiziert, wohin eingeladen wird und welche Preise erhält.

International wird als großer Fehler Merkels übrigens nicht nur ihr Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ genannt, sondern auch der Verkauf einer U-Boot-Flotte an Israel angekreidet, von der vier Boote in Haifa bereits mit Nuklearwaffen ausgerüstet wurden. Diese Entscheidung Deutschland verschafft Israel eine „Zweitschlagskapazität“ weit vor Großbritannien und Frankreich, was Israel zu einer potenziellen Bedrohung für alle europäischen Staaten macht. Während um den Iran, der keine Atomwaffen hat und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet hat, stets Riesenaufregung inszeniert wird, bleibt Israel außerhalb jeder Kontrolle und jedes Abkommens. Alle EU-Staaten sind Mitglieder des NPT, während Israel von EU-Recht nicht betroffen ist, aber über 200 bis 400 Atomsprengköpfe verfügen soll. Deutschland trägt aber nicht nur dazu bei, dass die Kriegsgefahr zunimmt, es wird für seine Einwanderungspolitik in US-Medien auch mit dem Dritten Reich verglichen, weil die Vorgangsweise politische Gewalt provozieren könne. (17)

„Who is hunting Angela Merkel?“ ist der Titel einer Analyse von Andrey Fomin, der sich darauf bezieht, dass sowohl „refugees“-Tweets im Herbst letzten Jahres vor allem in Australien und den USA abgesetzt wurden als auch Kurzmeldungen nach den Übergriffen zu Silvester in Köln. „Having studied 19000 refugee-related original tweets Shalak claimed that the great exodus to continental Europe was artificially arranged by non-European actors. The latest wave of migrant-caused violence in the number of European cities on New Year’s Eve sparked another intense anti-Merkel campaign in German and European social media, and yielded additional data for Shalak’s in-depth research“, schreibt Fomin und verweist auf den russischen Autor Wladimir Shalak. (18) Fomin zeigt zwei Bilder, die „Willkommen“ und Monate später „Rapefugees not welcome“ illustrieren.

Er holt etwas weiter aus,  um Merkels Position zu erklären: „Since March 2014′ Crimea reunification with Russia the German Chancellor Angela Merkel found herself between the hammer and the anvil. Under heavy pressure from Washington she had to lead the European family to tighten the escalating sanctions against Russia while big business and her political opponents were increasingly reluctant to sustain them in face of the dire consequences for the German economy. Balancing two contradicting approaches, she opted for accomplishing the 2011 commercial contract to built the second phase of the Nord Stream pipeline that would deliver more natural gas from Russia to Germany via the Baltic Sea despite a growing roar from the overseas. Another dimension of transatlantic tensions is connected with the TTIP agreement talks held since 2013 behind the closed doors. A solid propaganda fog around these talks can hardly conceal the fact that the main issue where the swords are crossed is the status of American private arbitration courts within the European legal system.“

Fomin bescheinigt Merkel (auf deren Plus-Konto man auch das Minsker Abkommen verzeichnen kann), „extrem sorgfältig“ mit dem TTIP umzugehen;  währenddessen wird sie in Deutschland aber heftig dafür kritisiert, dass sie 3, 3 Millionen Unterschriften gegen das TTIP nicht entgegennehmen will: „Merkel leistet sich – ausgerechnet in der jetzigen Situation – einen unglaublichen Affront gegen die eigenen Bürger und will nicht einmal wahrhaben, wie stark der Widerstand gegen TTIP wirklich ist. Erinnert Sie das an die Flüchtlingskrise? Übrigens: Gemeldet hat den Skandal keiner. ARD, ZDF, Spiegel, Focus, Süddeutsche und FAZ schweigen. Sie vermelden lieber die alternativlose Kanzlerperspektive: ‚Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist.‘ Wie bedrückt die Bürger über TTIP sind, berichtet nur Russia Today Deutschland.“ (19) Allerdings weiss man, dass der potenzielle Nachfolger Merkels, Finanzminister Wolfgang Schäuble, das TTIP uneingeschränkt befürwortet.

Fomin meint aber,  das Bild sei mehr oder weniger klar: „Bundeskanzlerin plays a smart game trying to maintain European sovereignty while formally complying with the US demands on secondary tracks. No doubt that this game is decoded already by Washington and the only factor that impedes her immediate ousting from the office is the absence of prepared and manageable successor. Nevertheless, a media campaign against Frau Merkel, on the pretext of rapefugees scandal, is in full swing. Early January the notorious speculator and confessed sponsor of the refugee traffic to Europe George Soros gave an explicit interview to Wirtschafts Woche where he bitterly critisized Merkel’s stricter European and refugee policy suggesting that it would ‚cost her chancellorship‘ (20) Simultaneously the hashtag #ArrestMerkel and ‚Merkel Has To Go‘ motto appeared in Twitter and gained an impressive circulation.

Conducted analysis showed that #ArrestMerkel hashtag was originally transmitted by two major Twitter accounts, @Trainspotter001 and @AmyMek. It was taken up and spread by a number of other powerful accounts. The presented evidence clearly demonstrates that the whole Refugee Combination was arranged by the US-based agents to frame up Chancellor Merkel and warn her against the defiance and independent stand for the European sovereignty. Quite noteworthy is that the seemingly polar opposite platforms (ultra liberal of George Soros and far right of vague US-located twitter bots) are eventually pursuing the same political goal – to oust German leader from her office and impose the TTIP on Europe.“ Merkel wird ja vorgeworfen, sie habe alle eingeladen und so erst dafür gesorgt, dass die Grenzen gestürmt wurden; tatsächlich war  der Druck auf Europa  da bereits aufgebaut. Und wie die Herkunft jener Tweets zeigt, welche diese  Botschaft verstärkten, war man anderswo sehr daran interessiert, dass sich Massen in Bewegung setzen.

„Man wundert sich, woher die vielen Fremden so urplötzlich in dieser gewaltigen Masse herkommen. Wer gab grünes Licht, bzw. wer organisierte diese Ströme von Menschen? Oder soll es Zufall sein, dass sie sich zeitgleich besinnen, ihre Heimat zu verlassen? Ist es auch Zufall, dass diese Leute alle ein Smartphone mitbringen, obwohl in Afrika nur etwa zwanzig Prozent der Menschen ein Mobiltelefon besitzen? Und woher hat ein jeder der sogenannten Armutsflüchtlinge das viele Geld, welches sich die, von wem auch immer gelenkten Schleuserbanden, cash in die Hand zahlen lassen? Wer steckt hinter dieser beispiellosen Aktion?“, fragte Eva Herman vor ein paar Monaten (21)

Zu diesem Zeitpunkt war Kritik aber noch tabu: „Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Einwanderer? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Einwanderer selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben?“

Wenn man weiss, dass auch bei uns viele Menschen „nur“ ein ganz normales Handy haben, fragt sich, warum so viele mit Smartphones ausgerüstet sind, mit denen man ja auch Bilder auf Facebook posten kann. Gerüchte, wonach die Telekom Austria, die im Mehrheitsbesitz von Carlos Slim (America Movil) ist, Flüchtlinge kostenlos mit Telefonen versorgt hat, werden dementiert. (22) Zugleich ist aber Tatsache, dass auch Netzbetreiber sich am Hype beteiligen und überall Gratis-WLAN für „refugees“ zur Verfügung gestellt wird. (23) Auch heute werden gerne Fotos davon verwendet, wie fast ausschliesslich männliche „Flüchtlinge“ mit der gezwungen wirkenden Kanzlerin posieren. (24) Die Schlußfolgerungen von Andrey Fomin, wonach das Flüchtlingsfieber und danach Merkels Fall wegen der Übergriffe auf Frauen zu Silvester von den USA inszeniert wurden, wirkt zunächst etwas vorschnell. Man hat ja wahrgenommen, dass die Ereignisse in Köln und anderen Städten zum Jahreswechsel im Mainstream zuerst tagelang nicht erwähnt wurden, um sich dann an die Spitze der Empörung zu setzen, diese aber auf „alle Männer“ umzulenken. (25)  

Was den Flüchtlingshype betrifft, trägt die Kampagne unter Einbeziehung von Medien, „NGOs“ und PolitikerInnen Merkmale einer verdeckten Aktion, bei der viele bis heute nicht begreifen, dass sie sich einspannen haben lassen (und von wem!). Dass diese Leute den eigenen Staat zu zerstören bereit sind und sich für verdeckte Kriegsführung instrumentalisieren lassen, dämmert aber immer mehr anderen, wenn sie aufstöhnen, sobald wieder eine Wortmeldung der Caritas kommt oder eine „refugees“-Aktion vorgestellt wird. Es wurde reflexartig reagiert basierend auf einer lange antrainierten Haltung und dadurch verstärkt, dass es mit positiver Aufmerksamkeit belohnt wurde, mit dem Strom zu schwimmen. Köln sollte nicht den Effekt haben, dass ein absoluter Stopp jener Einwanderungswelle durchgesetzt wird, die sich auch im Winter via Balkan und Österreich auf Deutschland zubewegt.

Man konnte darauf Wetten abschliessen, dass niemand von den AkteurInnen, welche die Kampagne zur Zerstörung unserer Nationalstaaten bewusst oder unbewusst mittragen, Taten und Täter wirklich verurteilen, sondern sich vor allem über „rassistische Hetze“ besorgt zeigen. Dass manche mit Rassismus reagieren, statt zu differenzieren (dabei aber Taten und Täter nicht verschleiern), wird ebenfalls einkalkuliert sein, wenn es um Destabilisierung geht. (26) Man darf auch nicht vergessen, dass beim Sturz Gaddafis auch Gerüchte eine große Rolle spielten, die gezielt in die Welt gesetzt und in sozialen Medien verstärkt wurden. (27) Daher sollte man Beobachtungen von Hartmut Barth-Engelbart beachten, der festgestellt hat,  dass jetzt plötzlich auch „Flüchtlinge“ als kriminell wahrgenommen werden dürfen, weil dies dazu dient, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen – Destabilisierung und Spaltung ist eine Grundvoraussetzung für Farbrevolutionen. (26)

Noch geht es in Deutschland um  einen Kurswechsel zurück zur Rechtsstaatlichkeit, den jedoch die SPD nicht will: „Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen schnellen Kurswechsel verlangt. Die bevorstehenden Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein, sagte Söder am Mittwoch. Er betonte: ‚Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.‘ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ‚Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren‘, sagte Oppermann dem ZDF-Morgenmagazin vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. ‚Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise.'“ (28)

Von Österreich aus kann man nicht alles mitverfolgen, was in Deutschland geschieht, um den „refugees welcome“ (und „Ade, Deutschland!“)-Kurs zu retten; aber es ist gut vorstellbar, wie „NGOs“ und PolitikerInnen u.a. bei der SPD, in den Grünen, teils bei der Linken, in weiten Teilen der CDU agieren, was seitens Diakonie und Caritas kommt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man die Rolle der Bundeskanzlerin (und das, was sie wirklich will und ob sie unter Druck gesetzt wird) nicht oberflächlich beurteilen kann. In Österreich ist inzwischen von der Aufnahme von maximal 30.000 Asylwerbern heuer die Rede, wie couragierte Landeshauptmänner es formulieren (Hans Niessl, SPÖ, Burgenland und Erwin Pröll, ÖVP, Niederösterreich). Dagegen machen „natürlich“ Amnesty, SPÖ-Jugendorganisationen, Volkshilfe, Caritas und diverse Initiativen Druck, indem sie via Presseaussendungen desinformieren. Das Engagement der jungen Roten ist eine Reaktion darauf, dass „Faymanns Asyl-Bluff“ (29) doch nicht durchgeht und tatsächlich etwas geschieht…

(1) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(4) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160119/307199932/verkehrsminister-grenzen-schlieen-schicksalsfrage.html
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151170950/CSU-Politiker-schreiben-eigenen-Brandbrief-an-Merkel.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article151195623/Der-EU-bleiben-weniger-als-zwei-Monate.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article151169691/Die-Turnhallen-Not-wird-zum-teuren-Dauerzustand.html
(9) https://deutsch.rt.com/inland/36360-wdr-journalistin-mussen-pro-regierung/
(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-afd-darf-nicht-zu-den-wahl-talkrunden-des-swr-1.2824467
(11) http://www.globalresearch.ca/coercive-engineered-migration-hungary-and-europes-refugee-crisis/5502027
(12) http://www.globalresearch.ca/obama-appointed-ukraine-prime-minister-yatsenyuk-seems-to-have-been-ousted/5501724
(13) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/russland-sieht-gefahr-einer-vom-ausland-angezettelten-revolution/
(14) http://www.globalresearch.ca/justifying-a-humanitarian-war-against-syria-the-sinister-role-of-the-ngos/27702
(15) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(17) http://www.globalresearch.ca/merkels-two-extraordinary-errors-of-judgement-weapons-to-israel-germanys-refugee-policy-what-implications-for-the-eu/5501507
(18) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets:
http://www.voltairenet.org/article188774.html
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/nach-dem-fluechtlings-schock-angela-merkel-entwickelt-bunker-mentalitaet.html
(20) http://www.wiwo.de/politik/europa/george-soros-europa-gibts-doch-nicht-mehr/12754350.html
(21) http://www.wissensmanufaktur.net/einwanderungs-chaos ausserdem empfehlenswert: http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ (von Dagmar Henn)

(22) http://quer-denken.tv/index.php/1660-fluechtlinge-geschenkte-smartphones
(23) siehe https://refugees.telekom.de/ und http://derstandard.at/2000021171538/Mobilfunker-helfen-Fluechtlingen-mit-Wertkarten-und-Liegenschaften und http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/fluechtlinge-refugees-emancipation-wlan-unterkuenfte-freifunk
(24) das in diesem aktuellen Artikel verwendete Bild wird besonders gerne eingesetzt: http://www.krone.at/Welt/Merkel_wegen_Fluechtlingspolitik_massiv_unter_Druck-Kanzlerin_wackelt-Story-491925 – ausserdem siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/selfie-mit-der-kanzlerin-merkel-begeistert-fluechtlinge-13797267.html und http://www.berliner-buzz.de/die-besten-merkel-seflies-mit-fluechtlingen/ wer bei der Google-Bildersuche „merkel flüchtlinge selfies“ eingibt,  findet fast ausschliesslich Aufnahmen von Männern und eine nur widerwillig lächelnde Kanzlerin
(25) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(26) http://www.barth-engelbart.de/?p=89219
(27) http://www.globalresearch.ca/what-hillary-knew-about-libya-to-justify-regime-change-u-s-routinely-spreads-rumors/5501149
(28) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151216843/Permanenter-Verstoss-gegen-Grundgesetz-inakzeptabel.html
(29) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Ein Hauch von Freiheit…

„Unglaublich, was derzeit in Polen läuft“ ist für  Meret Baumann in der „NZZ“, dass die Regierung in der Nacht auf den 18. Dezember eine NATO-Spionagezentrale in Warschau stürmen liess. Wenn aber Verteidigungs- und Außenminister gegen Beamte vorgehen, die gegen das eigene Land arbeiten, klingt das für andere Staaten wie ein Hauch von Freiheit. Man musss vorgeführt bekommen, wie es sein sollte, um zu verstehen, wie krass der Unterschied zur deutschen und österreichischen Realität ist. (1)

„Mitten in der Nacht hat das polnische Verteidigungsministerium in einem Nato-Spionageabwehrzentrum die Kontrolle übernommen. Deutschland ist an dem Projekt beteiligt“, meldete die „Zeit“, was für viele Menschen DIE Nachricht des Tages war. (2)  „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘

Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine knappe Mitteilung, nach der ein neuer Übergangschef für das Zentrum eingesetzt worden sei. Dabei handele es sich um Oberst Robert Bala. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. ‚Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben.'“

Zwischen den Zeilen gesagt geht es wohl um Operationen gegen die polnische Souveränität, was diese Aktion zum Vorbild für die gesamte EU macht, auch für Deutschland und Österreich. Denn es ist keineswegs so, dass man nicht weiss, was gegen das jeweils eigene Land spionagetechnisch läuft; es ist aber bei den gegebenen Regierungsverhältnissen undenkbar, dass wie in Polen im eigenen Interesse durchgegriffen wird. Zuerst müsste man eine/n neue/n KanzlerIn haben und dann einen Paradigmenwechsel im jeweiligen Verteidigungsministerium herbeiführen.

Die triste Realität sieht hingegen so aus, dass auch Völkerrechtler keine Handhabe gegen die Relaisstation im US-Drohnenkrieg auf der Basis Ramstein sehen (wollen). (3) Und dass Drohnen – in diesem Fall Richtung Baltikum – frei  im deutschen Luftraum fliegen dürfen. (4) Wer sich etwa als korrekter Steuerfahnder mit Mitgliedern der Atlantik-Brücke anlegt, dessen Berufslaufbahn und Leumund wird schon mal via  Fake-Gutachten zerstört. (5) In Deutschland werden Opfer solcher Methoden immerhin rehabiliert; in Österreich wird Fake-Gutachtern hingegen kein Härchen gekrümmt. Und es bleibt im Wesentlichen der FPÖ (und dem Team Stronach) überlassen, für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aufzutreten. (6)

Wie es hinter den Kulissen zugehen kann, beschreibt die kritische US-Abgeordnete Cynthia McKinney in einem Artikel: „Robert Baer machte gerade ein unglaublich wichtiges Eingeständnis, das für mich leider viel zu spät kommt. Aber es ist dennoch gut zu wissen. Der ehemalige CIA-Offizier gibt zu, dass ihm Millionen Dollar gegeben wurden, die er erfolgreich benutzte, um Politiker in Jugoslawien zu bestechen, die Interessen ihres Landes zu verraten. Robert Baer beschreibt, wie die USA Demokratie nach Jugoslawien brachten, indem sie es zerstörten.

Natürlich hat diese Politik, die von meinen Steuergeldern finanziert wurde, weder mir noch meinen Nachbarn nebenan genutzt; aber gewisse Individuen in sowohl der USA als auch in Jugoslawien haben kräftig an dem Spiel profitiert. Aber hoppla, zu dumm für die hunderttausenden Menschenleben; zu dumm das mit Srebenica. Und nun versucht Robert Baer, es wiedergutmachen, indem er die ganze Affäre offenlegt. Damit im Hinterkopf möchte ich erforschen, wie die US-Politik massenhaft Menschen schaden kann, und dennoch eine kleine Clique davon profitiert, was dann als ‚erfolgreich‘ angesehen wird.

Die US-Politik in Jugoslawien hat das Land buchstäblich von der Karte gewischt. Wenn man keine Person des Friedens und der Gerechtigkeit ist, kann man sagen, dass die US-Politik der Zerstörung jenes Landes effektiv und erfolgreich war, trotz dem daraus resultierenden enormen Verlust an Menschenleben. Und jetzt versucht die USA ‚Demokratie‘ nach Haiti zu bringen. Bei den Wahlen von 2010 hatte das US-Außenministerium Kommentare gemacht, wie etwa, dass Celestin ‚dem [venezolanischen Präsidenten] Chávez zu nahe stünde‘. Die US-Regierung griff direkt ein, um den Haitianern die Demokratie zu verweigern, weil sie für einen Chávez-Alliierten gestimmt hatten. Nun, Hugo Chávez gibt es nicht mehr und auch nicht die Bolivarianische Republik von Venezuela, die gerade dem Protégé Präsident Nicolas Maduro einen verheerenden Schlag bei den Wahlen vom 10. Dezember 2015 versetzt hat.

Unterdessen zeigte sich später, dass die Clinton durch die USAID an eine Organisation, die Clintons Wahl Martelly unterstützte, eine Summe von 100 000 $ überwiesen hatte. Nach seiner Amtseinführung war einer der beliebtesten Sprüche von Martelly ‚Haiti ist offen für Geschäfte‘. Für die damalige Außenministerin erwies sich das als Untertreibung. Zuerst gab es die Enthüllung, dass Tony Rodham, ihr Bruder, mit einem Vertrag für eine Goldmine belohnt wurde. Tony Rodham hat keine Kenntnisse über Goldgewinnung, außer dass er Hillary Clintons Bruder ist.“ (7)

Haiti wollte nicht mehr Gold fördern, weil man immer noch vergeblich die Rückgabe ihres 1945 von den USA geraubten Goldes fordert. Frau Clinton weiss angeblich nicht, wie ihr Bruder zu einem Goldminen-Kontrakt gekommen ist; ausserdem ist die Clinton-Stiftung in Haiti gut im Geschäft, und zwar mit Erdnüssen. McKinney erklärt: „Die USA besetzten Haiti militärisch bis 1934, aber behielten auch danach die ökonomische Kontrolle über das Land. Diese ökonomische Kontrolle über die haitianischen Resourcen stehen im Zentrum des haitianischen Kampfes für Selbstbestimmung.“

Die US-Botschaft versuchte, den Kandidaten Jude Celestin unter Druck zu setzen, der aber meinte: „Ich bin kein Dealer, ich bin ein Leader.“ McKinney schreibt: „Jude Celestin wurde schon mal eine Wahl von den Clintons gestohlen, aber diesmal hat er mit den anderen Kandidaten eine Einheit hergestellt. Sie nennen sich selbst ‚die G8‘. Bis jetzt hat die G8 standgehalten und nannte die erste Runde der Präsidentenwahl betrügerisch. Sie will kein Wahlergebnis anerkennen, das von der bereits befleckten Präsidentenwahlkommission kommt ohne eine unabhängige Untersuchung der Betrugsvorwürfe. Der US-Botschaft ist es nicht gelungen, einzelne Kandidaten aus der G8 abzuspalten. Von einer kürzlichen Reise nach Haiti musste Botschafter Kenneth Merten mit leeren Händen heimkehren.“

Mit anderen Worten ist in Haiti also eine Mehrheitsbildung gegenüber den USA im Gange, die Interessen des eigenen Landes voranstellt. Egal, wer gewinnt – das Land wird auf jeden Fall gewonnen haben, wenn die Protagonisten ihrer Linie treu bleiben. Was hindert uns, die wir uns als wache und kritische Bevölkerung verstehen, eigentlich daran, es Haiti nachzumachen? Bzw. welche Faktoren beeinflussen jene Menschen, die es nie schaffen, sich als Teil eines Landes zu begreifen, sondern sich leicht gegen alle möglichen ausspielen lassen? Im Folgenden einige Überlegungen dazu:

Die Hollywood-Falle: Das Leben ist nicht wie im Film, Politik und Medien funktionieren eher wie in „Borgen“ als wie in „House of Cards“; Widerstand hat mit „Game of Thrones“ wenig zu tun. (8)  Es geht darum, die eigene Umgebung, die Rahmenbedingungen, die AkteurInnen wahrzunehmen statt sich an irrealen Vorstellungen zu orientieren. Auf diese Weise lernt man auch schätzen, was Menschen unter widrigen Bedingungen zuwege bringen, auch wenn nichts an ihnen Hollywood-tauglich scheint.

Die Gender-Falle: Es muss uns bewusst sein, dass Gender-Beauftragte, Studien, Kampagnen, Statements sehr wenig an tatsächlich existierender Diskrimierung ändern, deren Wurzeln alte Rollenbilder sind. Zudem dient Gender dazu, die Gesellschaft zu spalten, Mehrheiten (für österreichische Politik) zu verhindern. Gender ist auch mit Feminismus aus der Retorte verbunden, der – wie man etwa an den SPÖ-Frauen in Wien und Bund erkennen kann – in Wahrheit weit weg führt von eigenständigem, selbstbewusstem politischem Handeln von Frauen. Als „tragisches persönliches Schicksal“ bezeichneten es diese SPÖ-Frauen einmal, dass ich von ihren Genossen wegen allzu brisanter Recherchen über die Zustände im Verteidigungsministerium fertiggemacht werde. Der Unterschied zu Opfern häuslicher Gewalt oder von Umständen, die nichts mit der Partei zu tun haben, scheint Frauen nicht einzuleuchten, die zwar vehement für Quoten sind, es aber im Grunde unweiblich finden, dass sich eine Frau mit Sicherheitspolitik befasst.

Die „Du willst doch zu den Besseren gehören“-Falle: Wann immer etwas medial als provinziell oder kleingeistig abgewertet wird, ist dies ein Hinweis darauf, dass hier etwas bewahrt werden soll, das zur Substanz unseres Landes gehört. Dass damit auch Konflikte verbunden sind, weil manche Menschen selbst sinnvolle Neuerungen ablehnen, darf nicht davon ablenken, dass immer noch wir, die BürgerInnen der Republik Österreich, das unter uns ausdiskutieren müssen – ohne Zurufe transatlantischer Mainstream-Medien.

Die „Mit dem Strom schwimmen macht beliebt“-Falle: Als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lapidar meinte, er wolle nicht „everybodies darling“ sein, verstanden viele, was er damit signalisiert: Dass man es aushalten muss, für seine Überzeugungen gescholten zu werden, dass man gegen den Strom schwimmen muss, wenn es für das Land wichtig ist, wenn man seine Aufgaben nur so erfüllen kann. Als Niessl mit der FPÖ koalierte und wenn er jetzt für eine andere Asylpolitik eintritt, reagier(t)en einige damit (es sind stets die Gleichen), sich lautstark zum Schwimmen mit dem Strom zu bekennen. (9) Man sollte sich ansehen, aus welcher Perspektive sie sich artikulieren, welchen konkreten (bzw. abstrakten) Bezug sie überhaupt zur Materie haben.

Die Gruppenzugehörigkeits-Falle: Oft genügt es, dass jemand einer anderen Organisation angehört, und schon wird alles verworfen, was sie oder er sagt.  Bei Parteien gehört dies zum „Spiel“, wobei eine Minderheit andere Wege geht und inhaltlich mit anderen punktuell zusammenarbeitet, aber auch zahlreiche NGOs, Plattformen, selbst KirchenvertreterInnen, auch KünstlerInnen und WissenschafterInnen (und natürlich Medien) machen dabei mit. „Teile und herrsche“ auf dieser Ebene führt dazu, dass es fast nie gesellschaftliche Mehrheiten (jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung) im Interesse des eigenen Landes gibt.

Die Hype-Falle: Plötzlich wird entdeckt, dass es Flüchtlinge gibt; zuvor wurde der russische Präsident in dämonisierender Weise durchs Dorf getrieben. Man kann sowohl positiv als auch negativ emotionalisieren und Bilder schaffen, die dann nur mehr beim Publikum abgerufen werden müssen. Das Gefühl ersetzt die nüchterne, faktenorientierte Wahrnehmung; was als Informationen präsentiert wird, ist sehr oft Desinformation. Der Definition nach ist Desinformation nicht nur Lüge, sondern auch bewusste Weglassung, das Herstellen falscher Zusammenhänge oder der Verzicht auf alle Berichte, die der verfolgten Linie widersprechen.

Einst gab es investigativen Journalismus, sagt Gerhard Wisnewski in einem Interview; seine Vorbilder waren die „Helden“ des früheren Journalismus und er schätze den „Spiegel“, bis er selbst kritisch zu recherchieren begann. Wer heute investigativ arbeitet, wird leicht als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, weil er „der Wahrheit viel zu nahe kommt“. (10) Nicht umsonst sagte schon George Orwell: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Die Reflex-Falle: Es ist einfacher denn je, reflexhafte Reaktionen mit allen zu teilen. Einst dachte man sich vielleicht, etwas sei genau so, wie es in den Fernseh-Nachrichten dargestellt wird und sprach darüber mit jemandem; heute postet man es auf Facebook oder Twitter. Natürlich gab es früher auch viel weniger Möglichkeiten, sich alternativ zu informieren; zugleich weigern sich gegenwärtig viele Menschen, sich selbst schlau zu machen (sehr zum Ärger derjenigen, die dies sehr wohl praktizieren und zu anderen als den offiziellen Schlüssen kommen).

Die rosarote Brille-Falle: Es mag paradox klingen, aber Verallgemeinerungen auch negativer Art sind Beschönigungen, mit denen man sich selbst daran hindert, wirkungsvolle Aktivitäten gemeinsam mit anderen zu setzen. „Die“ Politik und „die“ Medien suggerieren einen monolithischen Block, von dem sich all jene, die eine andere Politik wollen, nur distanzieren können. Es ist aber stets heterogen, schon allein, weil die Handelnden Menschen mit unterschiedlicher Funktion, Motivlage, verschiedenen Verhaltensweisen, einem mehr oder weniger grossen oder kleinen Wissensstand sind. In der kritischen Auseinandersetzung vereinfacht man zwar, weil nicht bei jeder Erwähnung von Politik und Medien in die Details umfangreicher Erfahrungen gegangen werden kann. (11)

Es geht aber darum, wer in welcher Position wie agiert, was sagt, was berichtet, sich als PolitikerIn oder JournalistIn wie verhält, wie zugänglich ist (oder auch nicht). Falsche Vorstellungen dienen natürlich auch dem „Teile und herrsche“, damit man nur ja nicht PolitikerInnen als PassagierInnen im gleichen Boot wahrnimmt. Nicht von ungefähr nennt sich die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass und will der Partei einen neuen, den eigenen Grundsätzen, aber auch den Interessen der Bevölkerung entsprechenden Kurs verpassen. Bereits dadurch wird auch klar, dass „die“ Politik vielleicht auf manchen Ebenen homogen wirkt, es jedoch nicht ist (wie ja auch die andere Linie der SPÖ Burgenland zeigt). (12)

Die „Wir wollen etwas komplett anderes“-Falle: Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich vegan zu ernähren, mit dem Fahrrad zu fahren, in irgendeiner Weise alternativ leben zu wollen. Bedenklich wird es, wenn Menschen sich z.B. darauf kaprizieren, dass Deutschland oder Österreich ja gar keine Staaten, sondern Firmen seien und wir nicht als Menschen, sondern als „Personal“ gelten. Vieles, was an Unzufriedenheit existiert, bahnt sich den Weg in eskapistische Vorstellungen und folgt unbewusst dem „Teile und Herrsche“-Prinzip. So tragen gerade diejenigen, die Veränderungen herbeiführen wollen, selbst dazu bei, dass diese nicht kommen werden, weil sie nicht dort ansetzen, wo sie stehen. Es gibt nun mal DIESES Land, DIESE Politik, DIESE Medien – und die Menschen, die gestaltend wirken, sind Menschen, die ansprechbar sein könnten, aber nur dann, wenn man sie dort abholt, wo sie sich befinden.

Die „Die Bäume vor lauter Wald nicht sehen“-Falle: Man sollte sich weder am organisierten Ausblenden der Nöte und Sorgen Einheimischer beteiligen, wenn alle „Menschlichkeit“ nur mehr „refugees“ gelten soll, noch daran, die Situation und das Handeln Einzelner zu übersehen. Dazu gehört, statt „die“ Politik zu geißeln, sich anzusehen, wie Individuen agieren, wie sie dabei wirken, was sie versprechen, was sie halten, wie sie sich erklären, welchen Rahmenbedingungen sie ausgesetzt sind. (13) Es geht auch um kritischen Journalismus und dessen reale Situation abseits allen Geredes über Pressefreiheit, mit dem meist nur gemeint ist, von der NATO goutierte Positionen zu vertreten. Wo auch immer wer auch immer Haltung zeigt, sollte man dies nicht kleinreden, sondern ihn / sie unterstützen, weil man meist nicht weiss, mit welchen Härten dies verbunden ist. Es ist auch davon abzuraten, unrealistische Erwartungen zu hegen; so  kann ein Politiker, eine Politikerin um den Einfluss der NATO wissen und dagegen auftreten, ohne sie je beim Namen zu nennen (er/sie ist ja kein User, keine Userin, die/der unter Nicknamen postet).

Die Klischee-Falle: Je mehr Klischees verbreitet werden, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass alles in Wahrheit ganz anders ist oder mehr Facetten hat, als man annehmen will. Wenn Klischees über politische AkteurInnen etabliert werden, dienen sie dazu, dass das Publikum deren Handlungsweise nicht objektiv bewerten soll, sondern Vorurteile an die Stelle der Vernunft treten. Die Klischee-Falle wirkt in zwei Richtungen: Zum einen werden Personen hochgejubelt, zum anderen werden sie gebasht. Manchmal wird beides miteinander verbunden, der Gepushte soll sich auch dadurch auszeichnen, dass er angeblich das genaue Gegenteil der medialen Darstellung des Gebashten verkörpert. Ein Paradebeispiel dafür ist, dass Gerald Klug, als er 2013 Verteidigungsminister wurde, als Kontrastprogramm zu Norbert Darabos gezeichnet wurde: Heeresaffin, da einst Grundwehrdiener, mit Glatze sogar militärisch aussehend; Darabos hingegen sei dem Militärischen stets fern gewesen, weil er einmal Zivildiener war, und zudem sieht er (obwohl ein paar Jahre älter als Klug) sogar noch jugendlich aus.

Man unterschlug dabei, dass Darabos als Abgeordneter aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war und sich sicherheitspolitisch als NATO-Kritiker positioniert hatte; auch dass er als cleverer Strategie und als hochintelligent gilt. Da nicht einmal der Generalstabschef jederzeit mit dem Minister (also seinem direkten Vorgesetzten) sprechen konnte, sondern wochenlang beim Kabinettschef auf Termine warten musste (die andere überhaupt nie bekamen), kann von einem Aushebeln der verfassungsmässigen Befehlskette ausgegangen werden. In den Redaktion weiss man, dass Darabos abgeschottet wurde; schob aber ihm die Schuld in Form eines angeblichen Desinteresses am Heer zu, wenn man erwähnte, wer sich beklagte, nicht mit dem Minister (und danach dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer) sprechen zu können.

Hingegen wurde weiter munter suggeriert, Klug sei ein Minister, der für das Heer da ist, der jederzeit zu sprechen sei und der sich auch passend kleidet, wenn er Soldaten im Auslandseinsatz besucht. (14) Man zeigte ihn in kakifarbenem Anzug und stellte wieder einen Gegensatz zu Darabos her, der bei derlei Gelegenheiten auch keinen dunklen Anzug, sondern helle Jeans getragen hat. Dass Darabos trotz verletzter Soldaten den Golan-Einsatz aufrechthielt, ihn Klug aber abrupt beendete, straft das Märchen vom angeblich so toughen Klug ohnehin Lügen. Nach wie vor gilt übrigens unter kritischen Offizieren eine Satire, in dem ich mir Klugs Argumentation auf Englisch vorzustellen versuche, als beste Beschreibung seines „Amtierens“. Denn ich nahm (auf der Ceiberweiber-Seite) ein heimliches Schreiben an den US-Verteidigungsminister mit dem Angebot von Soldaten für Syrien (inklusive Jagdkommando) zum Anlass der Satire.

Die Oberflächlichkeits-Falle: Wenn Irmgard Griss bekanntgibt, dass sie Bundespräsidentin werden will, sind ihre ersten Ansagen vage, denn in welchem Kontext sieht sie sich als „moralische Instanz“, was meint sie konkret mit Ehrlichkeit, Mut und Verantwortung? Somit sind Worte, die nicht durch Taten unterstrichen werden, zu wenig, um das politische Gewicht einer Person einschätzen zu können. Oberflächlich sind aber auch zahlreiche Reaktionen, die sich an Details festklammern, die keinesfalls ausreichen, um die Frage zu beantworten, ob Griss tatsächlich eine Alternative darstellt. (15)

Die Antifa-Falle: Auch hier wird gerne reflexhaft reagiert, als ob jede Meldung unter dem Etikett „Antifaschismus“ sich tatsächlich auf Situationen und Aussagen bezieht, bei denen man zu Recht den Anfängen wehren muss. Inflationär verwendet führt der Begriff Antifaschismus dazu, dass auch Wiederbetätigung und rechtsextremes Gedankengut verharmlost werden, weil inzwischen ja weit mehr damit in einen Topf geworfen wird. Vor allem scheinen viele nicht zu erkennen, dass ein Verurteilen arger Facebook-Postings des siebten Zwergs von rechts auf einer FPÖ-Seite nicht ausreicht, sondern Handlungen im politischen Alltag entgegen getreten werden muss, die an finstere Zeiten erinnern. Dazu gehört alles, wo eingeschüchtert und mundtot gemacht wird, wo die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird, wo mit Sanktionen, Mauern, Drohungen, existentieller Vernichtung auf demokratische Mitbestimmung reagiert wird. Dass immer egal sein muss, wer demokratische Rechte verletzt und in jedem Fall dagegen vorgegangen werden muss, vergessen viele AntifaschistInnen gerne.

Wie Widerstand gegen Fremdeinfluss aussehen kann, macht gerade die norwegisch-französische Serie „Occupied“ deutlich, in der Russland und die EU es nicht dulden, dass sich Norwegen von der Erdölförderung abwendet, weil man eine alternative Energieform gefunden hat. Medienberichte wollen die zehn Teile, die gerade bei Arte ausgestrahlt wurden, als Reaktion auf den „russischen Einmarsch auf der Krim“ sehen; und tatsächlich kann man ja schwer behaupten, der reale Staat Russland sei symbolisch für irgendein anderes Land gemeint. Wie die Serie aber beschrieben wird, steht sie eher für bestehende Erfahrungen auch Norwegens mit Druck der USA; als Jo Nesbø das Konzept lieferte, war noch nicht bekannt, dass in US-Botschaftsdepeschen beschrieben wird, wie der norwegische Widerstand gegen den US-Raketenschild gebrochen wurde.

Arte erklärt auf seiner Webseite zum Inhalt: „Norwegen in naher Zukunft: Jesper Berg wurde aufgrund seines ökologischen Programms zum Premierminister gewählt und will nun sein Wahlversprechen umsetzen: die norwegische Öl- und Gasförderung einzustellen, um die nationale Energieproduktion ganz auf erneuerbare Ressourcen zu konzentrieren. Auf einer Pressekonferenz, die vor Ort in einem brandneuen Thorium-Kraftwerk stattfindet, stellt Jesper Berg das Mineral Thorium vor, das zukunftsweisend für die Umstrukturierung des norwegischen Energiemarktes sein soll. Doch kurz darauf wird er von maskierten Männern in einem Hubschrauber entführt. Sein Sicherheitsbeamter Hans Martin Djupvik nimmt über GPS die Verfolgung auf und findet den Premierminister kurze Zeit später verstört am Rande eines Waldwegs wieder.

Der Journalist Thomas Eriksen von der Zeitung ‚Ny Tid‘ hat die Entführung mitverfolgt und wittert eine gute Story. Doch bevor er seinen Artikel veröffentlichen kann, erscheint Premierminister Berg im Fernsehen und kündigt zur Überraschung aller die Wiederaufnahme der Gas- und Ölproduktion an. Was ist im Helikopter vorgefallen? ‚Occupied – Die Besatzung‘ ist ein Zukunftsdrama, in dem ein demokratischer Staat schrittweise seine Souveränität verliert. Untersucht wird, wie sich Regierung und Bevölkerung verhalten, wenn sie nach und nach ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte verlieren und in einem Land unter Besatzung leben.“ (16)

Im Lauf der Folgen kristallisiert sich heraus, dass es eine Widerstandsbewegung gibt, als deren Anführerin sich schliesslich die Chefin des Geheimdienstes entpuppt – da die Serie europäisch und nicht Hollywood ist, wird hier darauf hingewiesen, wo Widerstand entsteht, nämlich in der Politik selbst. Man denke daran, dass lateinamerikanische Politiker den USA eine Niederlage in puncto Freihandelszone bereiteten. Denn die Vereinigten Staaten wollten eine gesamtamerikanische Freihandelszone, die an fünf Staatschefs scheiterte: „Damit einhergegangen wäre auch eine Einbindung in das neoliberale System des Weltmarkts, die Konsolidierung der US-amerikanischen Hegemonie auf dem Kontinent sowie die endgültige Unterordnung unserer Völker unter die Interessen der nordamerikanischen Großmacht und ihrer transnationalen Unternehmen.

Das war die Auffassung der Präsidenten von Argentinien, Néstor Kirchner, Brasilien, Lula da Silva, und von Venezuela, Hugo Chávez, sowie der Staatschefs von Paraguay und Uruguay, Nicanor Duarte Frutos und Tabaré Vázquez. In Anbetracht der ideologischen Prämissen, aber auch der praktischen Konsequenzen des Projekts, die für unsere Länder die Konzentration der Ökonomien auf den Primärsektor und die regionale Desintegration bedeutet hätten, stellten sich die Präsidenten koordiniert und geschlossen gegen Alca und brachten sie so zum Scheitern.“ (17) Der bolivianische Präsident Evo Morales besuchte vor ein paar Wochen Berlin und hatte unter seinen begeisterten ZuhörerInnen auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. Es überrascht nicht, dass Süßmuth zu Morales‘ Fans  gehört, gibt es doch längst überparteiliche Zusammenarbeit derjenigen in der Politik, die Freiheit von US-Druck wollen – auch in Österreich kann man bei genauem Hinsehen jene AkteurInnen erkennen, die das Bekenntnis zu einem souveränen Staat eint.

(1) „Unglaublich, was derzeit in Polen läuft“ ist Baumanns Tweet zu diesem Artikel: http://www.nzz.ch/international/europa/polens-regierung-laesst-nato-zentrum-stuermen-1.18665529
(2) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung siehe auch: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46915/1.html und dieser Userkommentar: http://www.heise.de/tp/foren/S-Die-Geschichte-hat-wohl-einen-etwas-anderen-Hintergrund/forum-296712/msg-27066110/read/
(3) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Voelkerrechtsbeauftragter-sieht-keine-echte-Handhabe-gegen-Drohnen-Relaisstation-Ramstein-3046789.html
(4) http://www.epochtimes.de/politik/welt/kontrollverzicht-us-drohnen-duerfen-frei-im-deutschen-luftraum-fliegen-a1292596.html
(5) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46902/1.html
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151218_OTS0119/fpoe-huebner-eu-gipfel-muss-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-endlich-beenden
(7) http://einarschlereth.blogspot.se/2015/12/demokratie-verweigert-usa-verwandeln.html
(8) Borgen: https://de.wikipedia.org/wiki/Borgen_%E2%80%93_Gef%C3%A4hrliche_Seilschaften Game of Thrones: https://de.wikipedia.org/wiki/Game_of_Thrones House of Cards: https://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Cards_%28Fernsehserie%29
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(10) siehe Interview mit Gerhard Wisnewski: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=sp2Rm1Q3rg8
(11) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/28/welche-spielraeume-hat-politik/
(12) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/01/zum-asylstreit-in-der-spoe/  bzw. http://initiativekompaass.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(14) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(16) siehe http://occupied.arte.tv/de/ und derzeit online Folge 9 und 1: http://www.arte.tv/guide/de/049448-009/occupied-die-besatzung-9-10?autoplay=1 – außerdem bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Occupied_%E2%80%93_Die_Besatzung (ab 24.12. wiederholt Arte die ersten zehn Folgen)

(17) https://amerika21.de/analyse/136447/zehn-jahre-alca
(18) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/

Wahrnehmungen und Wahrheiten

Die verhängnisvolle Kriegs-Rhetorik mancher Politiker wird von manchen Medien übernommen – oder von diesen vorgegeben. Dabei fragt sich, was als Realität betrachtet wird und wo Fragen überhaupt noch zulässig sind. Natürlich kann man dies nach den Anschlägen von Paris in besonders intensiver Form beobachten.

„Früher war nicht alles besser aber doch bedeutend einfacher. Politisch und gesellschaftliche Extrempositionen wurden durch einen Effekt abgepuffert, den die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann als Schweigespirale charakterisierte. Demnach hängt die Bereitschaft, öffentlich politische und gesellschaftliche Positionen zu äußern, von der persönlichen Einschätzung ab, ob diese Positionen der Mehrheitsmeinung entsprechen. Da der Mensch Furcht davor empfindet, sozial isoliert zu sein, hat er demnach auch Hemmungen, Positionen offen kundzutun, die von der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine besondere Rolle fällt bei dieser Theorie natürlich den Massenmedien zu, da sie die Mehrheitsmeinung definieren und in bestimmten Fällen sogar in der Lage sind, Positionen einer interessierten Minderheit als Mehrheitsmeinung darzustellen“, schreibt Jens Berger bei den „Nachdenkseiten“. (1)

In den sozialen Medien findet keineswegs jener freie Meinungsaustausch statt, den man in traditionellen Medien vermisst, was vor allem für Gruppen gilt, aber wohl auch UserInnen aus ihrer Erfahrung bestätigen können. In Gruppen, wie sie z.B: Pegida auf Facebook betreibt, ist ein weltanschaulicher Konsens „vielmehr das vereinende Element dieser Gruppen. Man filtert Inhalte, die diesem Konsens widersprechen, bereits vorher aus und ist sich vor allem darin einig, dass man sich einig ist. Kommunikationswissenschaftler bezeichnen diesen Effekt als Echokammer. Mit Echokammer wird dabei das Phänomen beschrieben, dass viele Menschen in den sozialen Netzwerken dazu neigen, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben und sich dabei gegenseitig in der eigenen Position zu verstärken.

In den Netzwerken selbst bildet sich dadurch eine fatale Dynamik. Befeuert durch die Echokammer verbreiten sich nicht nur konsensfähige Inhalte, sondern auch Kommentare innerhalb der Netzwerke wie ein Lauffeuer. Wer den Konsens der Gruppe am Besten trifft, wird ‚geteilt‘ und ‚gelikt‘ und kriegt aus anderen, harmonierenden Kreisen Freundschaftsanfragen. Die Echokammer wächst und damit auch der Eindruck, man sei selbst keine Minderheit, sondern eine gesellschaftlich relevante Mehrheit. Facebook und Co. unterstützen und verstärken diesen Effekt dadurch, dass die Algorithmen dafür sorgen, dass man prioritär Inhalte angezeigt bekommt, die von Gleichgesinnten stammen oder von ihnen ‚gelikt‘ wurden. Informatiker bezeichnen diesen Effekt als Filterblase. Das Netz sorgt dafür, dass man vor allem Dinge zu sehen bekommt, die das eigene Weltbild stützen, während unbequeme, dem Weltbild zuwiderlaufende Informationen herausgefiltert werden. Der moderne Nutzer sozialer Netzwerke befindet sich also in einem bequemen Informationskokon.“

Kein Wunder, dass sich viele von Social Media abwenden und andere aus Postings, Presseaussendungen ihrer Fraktion und diverser NGOs eine Welt basteln, von der störende Eindrücke vehement und hochemotional ferngehalten werden. Andere machen die Erfahrung, dass man zugängliche Menschen auf Facebook doch zum Nachdenken bewegen kann – jede/r sollte sein/ihr Medienverhalten daher selbst bestimmen, sich jedoch nicht überfordern, sich nicht mit Nachrichten vollstopfen, ohne diese noch abwägen und bewerten zu können. Übrigens werden die zitierten „Nachdenkseiten“ gerade deswegen angegriffen, weil sie sich um differenzierte und belegbare Argumentation bemühen; dazu wirft man sie mit anderen Internetangeboten in einen Topf. (2)

Wer im Mainstream nicht auf der „gerade jetzt: alle willkommen!“-Linie ist, mit der die Aufnahme von „refugees“ geradezu geheiligt wird, erntet Kollegen-Shitstorms und wird zurechtgestutzt. (3) Manchmal rutscht jemand durch oder macht überraschende Ansagen; dies muss dem ORF am 15. November beim „Europastudio“ mit Paul Lendvai passiert sein. Dort sprach der Osteuropa-Korrespondent der „FAZ“, Karl-Peter Schwarz, dass ihn die Zunahme von Anti-Islamismus nicht wundert, waren die Pariser Täter doch radikale Islamisten:  „Was wir erleben, ist ein Übergreifen der Bürgerkriegssituation von Nordafrika und des Nahen Ostens auf die europäischen Länder.“ Die rund 300.000 nicht registrierten Migranten in Deutschland stellen aus seiner Sicht ein großes Sicherheitsrisiko dar.

„Man müsse sich einmal fragen, welche Folgen diese Politik der offenen Tür, die Politik des Nicht-Einzäunens, die Politik des freundlichen Gesichtes für die Sicherheit in Europa habe. Das große Problem sei, dass die europäische Politik und die deutsche Politik total die Kontrolle über diese Situation verloren hätten. Internationale Medien würden über die ‚Kakophonie der Stimmen‘ berichten, wenn sie über die Flüchtlingspolitik in Deutschland schreiben. Kanzlerin Angela Merkel habe im ZDF-Interview gesagt, dass es weiterhin keine Obergrenze bei Flüchtlingen geben werde. Das hieße aber auch, dass sich weiterhin Flüchtlingsmassen in Bewegung setzen würden“, steht in einem Bericht über die Sendung. (4) Schwarz sprach an, dass Migration laut US-Think Tanks auch als Waffe eingesetzt werden kann. (5)

Demokratien, die humanitäre Werte besonders betonen, sind aus Schwarz‘ Sicht besonders anfällig für diese Art von Erpressung. Den Umgang mit dem „Arabischen Frühling“ und seinen Folgen müsse man kritisch betrachten, denn hier gab es „eine unendliche Serie von Katastrophen und Fehlentscheidungen.“ Schwarz bezeichnet Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama als „Triol Infernal“, weil sie plötzlich begannen, Libyen grundlos zu destabilisieren. Unverständnis über deutsche Politiker herrscht auch in Polen, wo die neue Regierung meint, EP-Präsident Martin Schulz (SPD) habe den Kontakt zur Realität verloren. (6) War Polen vor Paris noch bereit, den EU-Plan zur Verteilung von 120.000 Migranten zu unterstützen, zieht es seine Zusage jetzt zurück.

„Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz kritisierte die Haltung Polens in einen Fernsehinterview am Sonntag. Schulz meinte, wenn sich Polen von Russland bedroht fühle und um Waffen, Soldaten und Geld bitte, dann zeige sich Europa auch solidarisch. Deshalb könne die polnische Regierung bei der Flüchtlingskrise nicht einfach sagen, dies sei ein Problem Deutschlands. Die Polen könnten nicht sagen, dass sie damit nichts zu tun haben wollen, meinte der Europaparlamentpräsident“, wird berichtet. Innenminister Mariusz Błaszczak spricht von einem „skandalösen Statement“, das ein „weiteres Beispiel für die deutsche Arroganz“ sei: „Warschau wurde von den Deutschen zerstört. Bei Wola wurden 50.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, von deutschen Soldaten ermordet. Und was?“ Denn Schulz würde „eine derartige Aussage niemals gegenüber Israel machen“, obwohl Israel keine Flüchtlinge aufnimmt und seine Zäune ausbaut.

Dass Martin Schulz, der panisch wird, wenn man ihn auf US-Einfluss auf die SozialdemokratInnen anspricht, ein neuer polnischer Kurs empört, ist verständlich. Mateusz Piskorski war Abgeordneter der Partei Samoobrona und ist jetzt Direktor des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen, das kein Geld von amerikanischen Stiftungen nimmt, also unabhängig und keine Frontorganisation ist. Das „profil“ hat ihn als „rechtsextrem“ bezeichnet (7), als er vor drei Jahren die Wahlen in der Ukraine beobachtet hatte; 2014 organisierte sein Zentrum BeobachterInnen, die aus dem gesamten politischen Spektrum stammen, in Landtagen, Parlamenten etc. in vielen Ländern sitzen, für das Referendum auf der Krim. Samoobrona („Selbstverteidigung“) ist wirtschaftspolitisch links, bei Werten aber konservativ und war einmal sogar in der Regierung; allerdings auch gegen die polnische Teilnahme an US-Militäroperationen und gegen den US-Raketenschild. Mit einer Diffamierungskampagne wegen angeblicher sexueller Belästigung, die in der Soros-finanzierten auflagestärksten polnischen Zeitung Gazeta Wyborksa gestartet wurde, stürzte man die Anführer der Partei.

Dies war vor einiger Zeit auch noch Wikipedia zu entnehmen, doch der Eintrag über die Partei und ihren Gründer Andrzej Lepper wurde inzwischen redigiert; er wird als gewalttätiger Wirrkopf dargestellt. (8) In diesem kurzen Video geht es um CIA-Operationen gegen unbequeme Politiker in Lateinamerika, „character assassination“ via Fake-Pornofilm inklusive. (9) Nun bezeichnet Mateusz Piskorski die NATO-Mitgliedschaft Polens als „amerikanische Besetzung“ seines Landes. Das Bündnis hat auch keine Existenzberechtigung mehr, sondern verteidigt Interessen der USA und verletzt die Souveränität (nicht nur) seiner Mitgliedsstaaten. Er schreibt: „Von den humanitären Aspekten kann die Kulturformel der zeitgenössischen Vereinigten Staaten auf einfache Weise entbunden werden durch Zitieren des Datenmaterials, das die amerikanische Organisation Physicians for Social Responsibility gesammelt hat; es zeigt, dass in den letzten dreizehn Jahren Washingtons so genannter Krieg gegen den Terror im Nahen Osten mehr als zwei Millionen zivile Opfer gefordert hat. Das Pentagon kümmert sich nicht um Statistiken von toten Zivilisten, was in sich schon die Einstellung seiner Führung zu dem Wert zeigt, der in der europäischen Kultur als der höchste gilt – das menschliche Leben.“

Was Medien, die US-Interessen vertreten, als „nationalistisch“ betrachten, sind Gedanken wie diese: „Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befindet sich Europa unter der kulturellen (Hollywood, Pop-Kultur), politischen (atlantistische und euro-atlantistische Ideologie wie auch der Neoliberalismus) und finanziellen (Kasino-Kapitalismus und der Washington Consensus) Steuerung durch Washington. Die Garantie für diese Steuerung ist die Anwesenheit der US-Streitkräfte auf dem Alten Kontinent. Sie wird unter dem Vorwand betrieben, die Sicherheit der Nato-Verbündeten zu gewährleisten. Offiziellen Angaben zufolge sind ständig etwa 65.000 amerikanische Soldaten in Europa in der Mehrheit der EU-Länder stationiert.“

Und er weist darauf hin, dass Abkommen mit Russland verletzt werden: „Gemäß den Vereinbarungen von 1997 zwischen der Nato und Russland sollen mit Rücksicht auf die Stabilität im Gebiet der früheren Warschauer Pakt-Staaten keine Verlagerungen irgendwelcher Einheiten stattfinden. Diese Abmachung wird heute regelmäßig gebrochen nicht nur im Fall der zentraleuropäischen Staaten, sondern auch in den früheren sowjetischen Republiken im Ostseeraum. Die jüngsten Aktionen der Amerikaner auf dem polnischen Staatsgebiet sind ein klares Zeugnis für die ständige Präsenz von militärischen US-Einheiten in unserem Land. PR-Maßnahmen wie Treffen mit den Einwohnern polnischer Städte oder der kürzlich erfolgte Triumphzug amerikanischer Einheiten auf polnischen Straßen unter dem Glorienschein der Verteidiger sind Beweis für Washingtons langfristige Pläne in unserem Teil Europas.“ (10)

Alternative Medienangebote sind in dieser Situation gefragt, nicht nur in Polen – ein RT-Interview mit dem Journalisten Geraoid O Colmain wurde innerhalb weniger Tage mehr als 500.000 mal im Web angesehen. (11) Colmain spricht von einer Destabilisierung Zentraleuropas durch Flüchtlingsmassen, wobei auch gegen Dissidenten vorgegangen wird, die hier und in Reaktion auf den Terror von Paris rational argumentieren. Dazu gehört auch, vernünftige Politiker wie Viktor Orban zu dämonisieren, und davon abzulenken, dass Terror sehr viel mit westlichen Interventionen zu tun hat. Dass Kriegsrhetorik zu einer verhängnisvollen Dynamik führen kann, ist inzwischen auch dem „Spiegel“ aufgefallen, der davor warnt, den Feind größer zu machen, als er ist. (12)

Aber wie groß ist er wirklich? „Telepolis“ hat Robert Baer interviewt, der lange Jahre für die CIA im Nahen Osten war und an dessen Erfahrungen „Syriana“ mit George Clooney angelehnt ist: „Die deutsche Regierung hat neulich eingestanden, dass sie nicht weiß, wie viele Menschen kürzlich als Flüchtlinge eingereist sind. Halten Sie das für eine Gefahr?“ Bear stimmt zu: „Absolut. Ohne die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge als Bedrohung darstellen zu wollen, die vor Not, Terror und Krieg flüchten, aber natürlich können potentielle Terroristen sich in diesem Strom von Menschen wie Fische im Wasser bewegen.“ (13) Der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling geht hingegen davon aus, dass Terroristen viel bequemer reisen wollten. (14) Der Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer sagt, dass natürlich Schläfer mitten unter uns sind, und weist auf begrenzte Kapazitäten auch der Armee hin. (15)

Für Baer ist selbstverständlich, dass auch die Geheimdienste Fehler gemacht haben: „Jedem Terroranschlag geht ein Versagen der Dienste voraus. Ich kann Ihnen sagen, was die US-Geheimdienste angeht, die sind inzwischen in bürokratischer Routine erstickt, agieren provinziell, bei allem globalen Gehabe.“ Dies darf nicht zur falschen Annahme führen, dass alles in besagter Routine erstickt und US-Dienste keineswegs erfolgreich operieren – und dies wird gerade den Diensten in EU-Staaten bewusst sein, für die die Amerikaner offiziell ebenso „Verbündete“ sind wie Politik und Medien, wo aber integre Personen (ebenso wie integre Journalisten und integre Politiker)  wissen, dass die USA oft gegen die Interessen ihrer Länder agieren.

Auch durch die Berichterstattung der letzten Jahre gehen viele davon aus, dass die Arbeit der Dienste vor allem aus dem besteht, was unter anderem Glenn Greenwald basierend auf Edward Snowdens Dokumenten enthüllt hat. Dabei ist interessant, dass Greenwald zwar in diesem Kontext gerne im Mainstream zitiert wird, man jedoch nicht aufgreift, wie er kritisiert, dass Snowden dafür verantwortlich gemacht wird, dass Terroristen kommunizieren können. (16) Wer auch Seriöses basierend auf guten Geheimdienstquellen lesen will  – unter anderem von den „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“, die seit dem Irakkrieg 2003 in Memos an den US-Präsidenten und an die Öffentlichkeit über Desinformationen aufklären -,  sollte die Seite „Consortium News“ frequentieren. Aktuell gibt es Beiträge etwa von einem Historiker und einem britischen Diplomaten zum Thema Syrien und Terror. (17)

Aufgrund von Terrordrohungen fand bereits das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Holland sehr kurzfristig nicht statt; es sei von einer „konkreten Gefahrenlage in ganz Hannover“ auszugehen; auch Angela Merkel hätte dabei sein sollen. (18) Außerdem wurde das Freundschaftsspiel Spanien gegen Belgien abgesagt. (19) Am selben Tag, an dem diese beiden Spiele abgesagt wurden, spielten planmäßig Österreich und die Schweiz in Wien, was dann Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug als „Zeichen der Solidarität“ mit den Opfern von Paris interpretiert wurde. (20) Und dann gibt es einige Konzertabsagen amerikanischer und britischer Bands und Künstler, auch der „Eagles of Death Metal“, die am 13. November in der Bataclan-Halle auftraten. (21)

Während sich die ÖVP Kärnten damit vorwagt, dass Terroranschläge auch etwas mit „falsch verstandener Willkommenskultur“ zu tun haben (22), macht Campino von den „Toten Hosen“ im „Falter“ klar, wohin die Reise gehen soll: „Abgesehen vom Schock, dass da ein Angriff auf das normale Leben in Europa stattfand, war da auch sofort die Angst, dass diese Sache auf unfaire Art die Flüchtlingsdebatte befeuern würde und der Weg zur Sachlichkeit dadurch noch einmal sehr viel steiniger sein wird.“ (23) Die „Toten Hosen“ waren auch der Publikumsmagnet beim „Voices for Refugees“-Gratiskonzert am Wiener Heldenplatz am 3. Oktober, wenige Tage vor der Wiener Wahl; Campino und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, gegen den der Sänger protestierte, lieferten sich dann einen virtuellen Schlagabtausch. (24) Beim Konzert sprach übrigens einzig Konstantin Wecker davon, dass Kriege und Ausbeutung durch westliche Konzerne Flüchtlinge erzeugen („wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“). (25) Allerdings hilft er auch den Menschen in Griechenland und informiert über ihre Situation. (26)

Am 16. November präsentierte der Kabarettist Roland Düringer sein neues Buch „Weltfremd?“, das auf seinen Auftritten der letzten fünf Jahre beruht, die eine Mischung aus Kabarett und Vortrag waren. Passenderweise wählte er als Ort den Anthropologie-Saal des Naturhistorischen Museums in Wien, den man durch eine Austellung unter dem Titel „Planet 3.0“ erreicht. Während Düringer sich fragt, wie weit wir uns vom Neandertaler entfernt haben und was dieser zu unserem Leben auf Pump sagen würde, sieht man auf dem Weg zu ihm die Erde in unterschiedlichen Stadien ihrer Entwicklung, außerdem Modelle früherer Lebewesen, Gesteinsproben und nachgebildete Arbeitsplätze von ForscherInnen, dies alles untermalt mit Geräuschen auf der Erde, bevor wir die Bühne betreten haben, und begleitet von der Warnung, dass wir uns selbst zu vernichten drohen.

Als Düringer sich von Auto, Handy und Bequemlichkeit verabschiedete und in einen Wohnwagen neben seinem Haus zog, waren Medien rasch dabei, ihn (neu) einzuordnen; nun war er gefragter Interviewpartner und Talkshowgast, weil er plötzlich so „anders“ war. „Weltfremd“ war eine beliebte Titulierung, deshalb wählte er diese Bezeichnung auch für Programm und Buch. „Wie wirklich ist die Wirklichkeit“, fragt er, weil ja diejenigen, die ihn einordnen wollen, von sich selbst ausgehen. „Aus welcher Sicht, wenn nicht aus meiner Sicht, sehe ich das Leben;  es geht für mich dabei um alles oder nichts“, erklärt er dem Publikum im Museum zwischen präparierten Affen und Skeletten von Mensch und Affe.  „Das Wichtigste ist immer meine Sicht“, und diese beruht auf Erfahrungen, „denn was wir wahrnehmen, erkennen wir wieder“.

Erst aus der Begrenzung, aus der Endlichkeit wird Raum, hat alles einen Anfang und ein Ende, wie Düringer mit Wasser und zwei Gläsern zeigt. Er will die Menschen dazu anregen, in Frage zu stellen, was für sie selbstverständlich ist, und will wissen, wer seine Arbeit auch dann tun würde, wenn sie oder er dafür kein Geld bekommen würde; nur wenige heben die Hand. „Sie wollen also einen Einkommens- und keinen Arbeitsplatz“, dabei arbeiten viele Menschen nur deswegen so viel, weil sie Kredite abbezahlen müssen. Schuldenmachen würden Neandertaler überhaupt nichtt verstehen, mahnt Düringer, der sich stets auch mit dem Finanzkapital und damit auseinandersetzt, dass etwa in der Nahrungskette nur die Semmel bar bezahlt wird, aber alle an ihrer Herstellung beteiligten Maschinen geleast sind. „Wenn Ihnen etwas furchbar klar ist, dann fragen Sie“, fordert er sein Publikum auf und zitiert Helmut Schmidt, der es tragisch fand, dass sich die Dummen ihrer Sache so sicher sind, während die Klugen zweifeln. (27)

Da es aber keine Rolle spielt, ob sich ein Redakteur in der U-Bahn geärgert hat oder im Stau steckte, sondern gefragt werden muss, warum uns was gerade jetzt wieder so eindringlich als „News“ aufgedrängt wird, geht es auch darum, Düringer zu hinterfragen. Bildet er sich sein Urteil über Paris und die Folgen basierend z.B. auf dieser Titelseite: „Terror-Angst rückt näher – Pariser Terrorist vor zwei Monaten in Wien auf ‚Urlaub‘ – Anschlag geplant: Deutschland-Match gegen Holland abgesagt – Länderspiel Österreich gegen die Schweiz (1:2) wurde Zitterpartie“ („Heute“, 18. November; man sieht das Gesicht des durchreisenden Terroristen und gross einen Polizisten in Hannover), die in „Österreich“ zu „Polizei ließ ihn laufen  – Terror-Bomber kam aus Österreich“ verkürzt wird? Wo wir in den Blättern u.a. erfahren, dass in zwei Hotelzimmern in Paris auch Drogen gefunden wurden, mit denen man sich auf mit eiskalter Präzision durchgeführte Anschläge vorbereitet? „Terror legt den Fußball lahm“ hatte schliesslich die „Kronen Zeitung“ auf dem Titel, die natürlich auch die „Spur nach Österreich“ thematisiert und das Praterstadion als „Bastion der Freiheit“ bezeichnet, weil hier gespielt wurde.

(1) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235
(2) http://www.maskenfall.de/?p=9931
(3) Beispiele dafür hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/-durchgeknallt-wie-mainstream-moralisten-die-debatte-nach-den-pariser-anschlaegen-
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019244-Wie-kam-der-Advocatus-Diaboli-das-ORF-Europastudio
(5) http://www.neopresse.com/gesellschaft/die-chaos-theorie-fluechtlingsstroeme-als-migrationswaffe/
(6) http://www.epochtimes.de/politik/europa/polen-minister-ueber-eu-fluechtlingsquote-schulz-hat-eindeutig-kontakt-zur-realitaet-verloren-a1285055.html
(7) http://www.profil.at/home/piskorski-piskorski-345683
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Samoobrona und https://de.wikipedia.org/wiki/Andrzej_Lepper
(9) https://www.youtube.com/watch?v=opyymMi50rk#t=15
(10) http://www.voltairenet.org/article189280.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=L7GAbVhjTSw
(12) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-anschlaege-wer-kann-am-besten-apokalypse-a-1063173.html – ein Beispiel für Kriegshetze ist der jahrzehntelange ORF-Journalist Hugo Portisch, der auch als Autor durch die Buchhandlungen tingelt: http://www.krone.at/Oesterreich/Hugo_Portisch_Europa_hat_ein_Recht_auf_Krieg-Nach_Paris-Attacken-Story-482364
(13) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46584/1.html
(14) http://www.krone.at/Oesterreich/Kommt_der_Terror_auch_zu_uns._Herr_Gridling-Krone-Interview-Story-482153
(15) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(16) http://www.informationclearinghouse.info/article43438.htm „Exploiting Emotions About Paris to Blame Snowden, Distract from Actual Culprits Who Empowered ISIS“
(17) https://consortiumnews.com/2015/11/17/falling-into-the-isis-trap/ und https://consortiumnews.com/2015/11/17/lost-on-the-dark-side-in-syria/
(18) http://www.n-tv.de/politik/Konkrete-Gefahrenlage-in-ganz-Hannover-article16377166.html
(19) http://www.spiegel.de/sport/fussball/paris-belgien-freundschaftsspiel-gegen-spanien-abgesagt-a-1063150.html
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0284/faymannklug-grosser-respekt-vor-unserem-nationalteam
(21) http://www.gmx.at/magazine/unterhaltung/stars/eagles-of-death-metal-deutschland-konzerte-31130684 oder
http://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Uebersicht/Konzertabsagen-nach-Terror-in-Paris-Auch-Prince-sagt-Europa-Tournee-ab oder http://www.vip.de/cms/nach-terror-in-paris-zahlreiche-bands-wie-die-foo-fighters-oder-coldplay-sagen-ihre-konzerte-ab-2533995.html
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0255/vp-huetervp-gaggl-terroranschlaege-in-paris-mahnmal-fuer-die-falsch-verstandene-willkommenskultur – und so sehen es die Kärntner Grünen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0234/gruenelebersorger-fluechtlingszuzug-bringt-neue-wirtschaftskraft-und-wohlstand-fuer-kaernten
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0242/falter-campino-von-den-toten-hosen-zu-den-anschlaegen-von-paris
(24) http://kurier.at/kultur/musik/campino-muessen-die-zuendler-in-die-ecke-stellen/156.692.448 und http://www.salzburg24.at/hc-strache-reagiert-auf-campino-kritik/4475934
(25) https://www.youtube.com/watch?v=1_Wn6jiPHio
(26) http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/11/13/helfen-wir-den-menschen-in-griechenland-16-zwischenbericht/
(27) http://shop.e-a.at/buch-weltfremd-von-roland-d%C3%BCringer und zur Ausstellung: http://www.nhm-wien.ac.at/planet_30