Schlagwort-Archive: Peter Puller

Wahlkampf: Offener Brief an Tal Silberstein

2008 warnte ein Kommentator der „Haaretz“ vor Politikberatern, die nicht loyal sind und im Hintergrund bleiben, sondern sich in den Vordergrund spielen und die Agenda diktieren wollen. Dabei verwies er auf Tal Silberstein, der im damaligen israelischen Wahlkampf mitmischte und seinem Auftraggeber die Rute ins Fenster stellte. In Österreich hat er, obwohl er im August in Israel verhaftet wurde, dann unter Hausarrest stad und jetzt das Land nicht verlassen darf, die politische Debatte dominiert und ist dabei, Auftraggeber Bundeskanzler Christian Kern zu stürzen. Dabei spielt verstärkend mit, dass die ÖVP Silberstein dafür verantwortlich macht, 2006 aus dem Kanzleramt gedrängt worden zu sein. Doch es kann nicht in ihrem Interesse sein, Silberstein zu unterstützen, zumal man auch in der Volkspartei weiss, dass er dem israelischen Geheimdienst zugeordnet wird und sich beide Parteien immer weiter verstricken lassen. Basierend auf zwei kurzen Telefoninterviews und von Aussagen von Silberstein-Handlangern wird ein medialer Spin gedreht, der uns zeigt, wie leicht manipuliert und Stimmung geschürt werden kann. Gestern mailte ich Silberstein mit Medien, Politik, Beratern usw. im CC Fragen, die er wohlweislich nicht beantwortet; hier ist der Text mit kurzen Zusammenfassungen auf Deutsch nach jedem Absatz:

Mr Silberstein,

your statements on turmoil in Austrian election campaign are widely discussed but so far not under the aspect that your engagement might be part of a covert operation to influence the results. In other words Austrian intelligence has to investigate it (defence minister) and Austria needs to protest against violating the territorial sovereignty over our state territory (foreign minister). From the perspective of possible intelligence interference your reported behaviour and the covert setup of a parallel structure with facebook groups, prepaid credit cards and false names and international news (f.e. on Botswana, Romania, Bolivia) are vital clues. Media have begun to use intel language f.e. „profil“ on October 2.

Dass der Fall Silberstein die Berichterstattung dominiert, kann man auch unter dem Aspekt sein, dass sein Einsatz Teil einer verdeckten Aktion ist. So erklärt sich dann auch die Schaffung einer Parallelstruktur mit Facebook-Gruppen, Prepaid-Kreditkarten und falschen Namen und sein Umgang mit Menschen.  Dies müsste das Außenministerium (Verletzung der Gebietshoheit über unser Territorium durch fremden Staat) und das Verteidigungsministerium (Geheimdienste) auf den Plan rufen.

„Österreich“ am 1.10.

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Wahlkampf: Die Kerns unter medialem Sperrfeuer

Bundeskanzler Christian Kern sieht sich einer Diffamierungskampage ausgesetzt, die auch vor seiner Familie nicht halt macht. Deshalb treten er und seine Frau Eveline mit unterschiedlichen Kurzvideos auf ihren Facebook-Seiten an die Öffentlichkeit d.h. direkt vor die Wählerinnen und Wähler. So erreichen sie einen Solidarisierungseffekt, aber auch, dass User gehässig posten, die vor wenigen Wochen nicht wussten, wer Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist und auch keine Ahnung hatten, dass z.B. ich immer wieder warnte. Michael Amon, Schriftsteller und Sozialdemokrat, schreibt in der „Presse“: „Wenn eine Partei von einer Pannenserie verfolgt wird wie in diesem Wahlkampf die SPÖ, dann stellt sich die Frage: Ist das einfach nur Pech, oder gibt es tiefere Gründe, die dazu führen, dass solche Unfälle geradezu systemimmanent geschehen müssen. Die SPÖ beziehungsweise Teile ihres Wahlkampfteams erinnern an die Comic-Figur Isnogud, jenen Großwesir, der unbedingt ‚Kalif anstelle des Kalifen‘ werden will und dabei vor keiner Heimtücke zurückschreckt. Alle seine Missetaten scheitern und fliegen auf.“

Amon weist darauf hin, dass niemand mit Bundes-Wahlkampferfahrung mitmischte: „Jeder SPÖ-Chef erbt als Altlast den bestehenden, verkrusteten Funktionärsapparat, dessen Angehörige es vor allem in der parteiinternen Intrige zu höchster Kunst gebracht haben, deren sagenumwobene Mobilisierungsfähigkeit aber seit Jahrzehnten in stetem, sich permanent beschleunigendem Sinkflug ist. Die einzige Disziplin, die sie mit ähnlicher Akkuratesse beherrschen wie die Palastintrige, ist das Sesselkleben. Was Kern bei Übernahme der Partei nicht ahnte und schon gar nicht wusste: wie verrottet insbesondere die ‚Löwelstraße‘ inzwischen ist, denn dort herrscht die Nacht der politischen Leichen. Obwohl er in seiner Berufslaufbahn auf dem SP-Ticket unterwegs war, ist Kern nie nahe genug an der Partei gewesen, um über genaue Kenntnisse der internen Zustände zu verfügen. In diesem Sinne ist er ein echter Quereinsteiger. Ihm jetzt die konkrete Schuld für Figuren wie Silberstein zuzuschieben, ist daher nicht gerechtfertigt. Hier wäre eher Michael Häupl zu befragen, der Silberstein einst für die SPÖ erfunden hat.“

Christian Kern am 5.10.2017

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Wahlkampf: Die SPÖ und die Geheimdienste

Medien verwenden Geheimdienstjargon, wenn sie über Dirty Campaigning hinter dem Rücken von Bundeskanzler Christian Kern berichten, machen sich dann aber über die SPÖ lustig, wenn sie nach Maulwürfen sucht und davon spricht, dass alle Daten ihrer Kampagne abgesaugt wurden. Der spöttische Tonfall besagt nur, dass jene richtig liegen, die in die Richtung einer systematischen Demontage von Kanzler und Partei denken. Denn zum einen soll genau dieses Denken stigmatisiert werden, zum anderen stellen sich die meisten Journalisten unter Geheimdienst kleine James Bonds (und Janes) vor, aber nicht die Banalität einer Parallelstruktur mit ganz normalen Menschen, die ihre eigene Rolle im Dirty Campaigning nicht durchschauen. Und die auch nicht erkennen, dass es sich gegen Christian Kern richtet, indem er zum Auftraggeber stilisiert wird, egal wie sehr er beteuert davon nichts gewusst zu haben. Auch Medienleute begreifen oft nicht, dass sie selbst sehr leicht zu Geheimdienst-Handlangern werden können, wenn sie auf oberflächliche Reize reagieren und zudem keine Ahnung haben, wie verdeckte Operationen ablaufen und wie man sie erkennt.

Dazu kommt, dass sich CFR-CIA-NATO-Propaganda via Medien nicht auf Geopolitik beschränkt, sondern auch Innenpolitik durch dieses Raster betrachtet werden muss. Die Verbindung von beidem wird deutlich, wenn Empörung über Politiker inszeniert wird, die z.B. gegen die Sanktionen gegen Russland, für eigenständige europäische Energiepolitik, für Rüstungskäufe bei europäischen Konzernen oder gegen US-Militärinterventionen und die US-Raketenabwehr sind (alles auch in Österreich schon vorgekommen). Aktuell lesen wir: „Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom ’strukturieren Absaugen von Daten‘.“

Kampagne gegen Kern von „Österreich“

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Der Fall Silberstein: Wie man eine Partei kapert

Die SPÖ wird in der Wahlkampf-Schlussphase jeden Tag aufs Neue erschüttert durch Enthüllungen über ihren Ex-Berater Tal Silberstein. Die meisten fragen sich, wie es sein kann, dass Bundeskanzler Christian Kern nichts von verdeckt eingefädeltem Dirty Campaigning mitbekommen hat. Bevor man aber davon ausgeht, dass er die Unwahrheit sagt, um seine Haut zu retten, sollte man sich die Umstände bewusst machen. Als Kanzler, Parteichef und Spitzenkandidat muss Kern angesichts seines eigenen Arbeitspensums davon ausgehen können,  dass loyal für ihn und die SPÖ gearbeitet wird. Dies stellt man am besten sicher mit der SPÖ verbundenem und möglichst fähigem Personal. Im letzten Bundes-Wahlkampf vor dieser Wahl setzte die SPÖ zwar auf ihre eigenen Leute, doch diese schafften es nicht, Kandidat Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidenten-Stichwahl zu bringen, da u.a. die Kampagne für Alexander Van der Bellen erfolgreicher war. Als Kern Faymann im Mai 2016 ablöste, wurde ihm von Faymanns Vorgänger Gusenbauer dessen Freund und Geschäftspartner Silberstein empfohlen; es ist auch die Rede von einem Besuch in der Parteizentrale am 6.10.2016.

Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl wurde (zum Nutzen des späteren Siegers Van der Bellen?) Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) durch Gerüchte, die z.B. in einer Tour in Postings im „Standard“ erschienen, vom Antreten abgehalten (die Alternative Andreas Khol schlug sich so schlecht wie Hundstorfer). Als Silberstein am 14.8.2017 in Israel festgenommen wurde, sagte Pröll: „Ich habe eine innere Genugtuung, dass vor wenigen Tagen jemand in Israel verhaftet wurde, der mir persönlich vielleicht sehr intensiv nahegetreten ist. Sie wissen sicher, was über meine Frau, meine Familie und mich in den zurückliegenden Jahren verbreitet wurde. Und da hört man, dass offensichtlich auch eine derartige Persönlichkeit eine Rolle gespielt haben soll.“ Es fragt sich, wer dieses Dirty Campaigning in Auftrag gab und warum der „Standard“ (Project Syndicate, Bilderberg-Treffen) zwar kritische User zensiert und sperrt,  aber Dreckschleuderei Richtung Pröll jeden Freiraum der Welt gab. Ein neue Darstellung des „Falter“, was man über Silberstein im jetzigen Wahlkampf weiß und was nicht, macht deutlich, dass in allererster Linie SPÖ-fern agiert wurde, was u.a. durch Personal zum Ausdruck kam, das der ÖVP oder den NEOS verbunden ist.

Ex-ÖVP-Sprecher sucht Leute (Facebook)

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Wahlkampf: Die verdeckten Operationen des Tal Silberstein

Zwei Facebook-Seiten wurden angelegt, um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu diskreditieren: „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ war offen negativ, während „Wir für Sebastian Kurz“ Stimmung vor allem in der Migrationsfrage schürte und oberflächlich als ÖVP-Seite erschien. Als  „profil“ und „Presse“ beide Seiten zu SPÖ-Berater Tal Silberstein verfolgte, wurden sie blitzartig deaktiviert. Wir erleben ein Schauspiel, das sich in diesem Wahlkampf wiederholt, denn Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat zuerst jeden Zusammenhang bestritten und wusste wahrscheinlich auch von nichts. Sein Lage als Prügelknabe erinnert an 2006, als sich Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dem Mossad-Mann Silberstein und dessen schmutzigen Tricks fügen musste. Seit Jänner sind übrigens Berichte aus Rumänien oder Botswana bekannt, die Silberstein dem israelischen Geheimdienst zuordnen; in der SPÖ durchschauten manche ihn im Wahlkampf 2002.

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der Silberstein 2002 und 2006 engagierte und heute sein Geschäftspartner ist, nimmt auch auf mehrfaches Ersuchen nicht dazu Stellung, wen er da Kanzler Kern empfohlen hat. Im Februar 2017 verfasste ein ehemaliger Gusenbauer-Sprecher (heute Sprecher eines Immobilienkonzerns, in dem Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt) ein Dossier für Silberstein mit Wahlkampf-Überlegungen, in dem Kern vernichtend charakterisiert wurde. Es gelangte vor einer Woche an die Öffentlichkeit, was Kern zu menschlich verständlichen, politisch aber ungeschickten Reaktionen veranlasste. Schließlich behauptete FPÖ-Spitzenkandidat Heinz Christian Strache bei einer TV-Diskussion, dass Kurz ja auch Kontakt zu Silberstein habe, was dieser zuerst bestritt. Es stellte sich dann heraus, dass ein Flug nach Tel Aviv 2014 gemeint war und Silberstein ihn auf Empfehlung Gusenbauers anredete, da er der kommende Mann in der ÖVP sei. Kurz wollte jedoch keine Silberstein-Kampagne, sodass der „Berater“ 2015 wieder ins Spiel kam, als er sich bei der Wiener Gemeinderatswahl nicht um die SPÖ, sondern um die NEOS kümmerte.

„Kronen Zeitung“ zur Affäre (30.9.)

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Tal Silberstein: Mehr als nur ein Berater

Die SPÖ versucht, ihren Imageschaden nach der Verhaftung von Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel zu begrenzen. Dabei sind beschwichtigende Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern nach einer langen Schrecksekunde nicht gerade hilfreich, da sie Wasser auf den Mühlen von Kritikern sind. Kern sieht in Silberstein einen Umfrage-Experten, der nur hin und wieder da war, ohnehin kein Wort Deutsch versteht und dafür 400.000 Euro Jahresgage bekam. Ganz sicher aber habe er keine Schlüsselrolle gespielt, was dann viele noch mehr über das üppige Honorar staunen lässt. Da bisherige Erklärungen sehr dürftig sind, wurde für heute nachmittag ein neues Kern-Video angekündigt. “ Herr Silberstein hat für uns Umfragen analysiert und Stimmungen beobachtet, das kann er exzellent“, sagte Kern u.a. zu „Österreich“ in der bis dato einzigen Stellungnahme.  Auch im Trend wird er in einer jetzt modifizierten Geschichte vom Jänner dieses Jahres gelobt:

„Der israelische Politberater Tal Silberstein hat mit seinen Methoden Alfred Gusenbauer einst ins Kanzleramt gebracht. 2017 arbeitete er wieder als Berater für Kerns SPÖ, bis er am Montag in Israel festgenommen wurde. Ein Porträt des schillernden Kampagnen- Gurus und Gottseibeiuns der ÖVP. ‚Er ist sicher kein einfacher Charakter. Er streitet gern, fetzt sich mit Mitarbeitern, hat etliche Partner verbraucht. Mit Glacéhandschuhen arbeitet er sicher nicht.‘ Der so spricht, heißt Josef ‚Joe‘ Kalina, ist Inhaber eines Beratungsunternehmens, war im früheren Leben Kanzlersprecher und SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kalina hat 2006 den Wahlkampf für den damals in Opposition befindlichen SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer gewonnen – Seite an Seite mit einem von ihm prägnant charakterisierten Mann namens Tal Silberstein. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Kalina, stets optimistisch unterwegs, lässt nichts über den Politkampagnen-Guru aus Israel kommen. Er kann viel erzählen über den gemeinsam erkämpften Sieg; aber, leider nein, habe er keinen Kontakt und könne auch einen solchen beim besten Willen nicht herstellen.“

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