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Was Christian Kern so alles zusteht

Als nicht gerade erfolgreicher Wahlkämpfer tourte Christian Kern gerade durch Österreich, und nun sorgt er für die Zeit vor, wenn ein neuer Kanzler am Ballhausplatz einzieht. Er wird dann Abgeordneter und SPÖ-Klubobmann sein und auch noch einen Dienstwagen bekommen (man gönnt sich ja sonst nichts). Das Gesamtsalär wird sich auf 14.885 Euro belaufen, und dass wir das jetzt wissen, verdanken wir Kern zufolge einer „kleinen Intrige“, die ein Erklärungsmail an die Genossen notwendig machte. Damit nicht genug, wurde es der „Kronen Zeitung“ weitergeleitet, die Kern ohnehin schon im Wahlkampf als feindlich gesonnen empfand. Einige nicht nur in der SPÖ verstehen nicht, warum man zwei Klubobmänner braucht, denn als „geschäftsführender“ Klubchef gilt der jetzige alleinige Klubobmann Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will. Die „Krone“ informiert weiters: „Zusätzlich wird in dem ‚Erklärungsmail‘ der SPÖ-Zentrale auch die Austria Presse Agentur als Unterstützer dieser Meinung zitiert: Die APA habe ‚bei ihrer Recherche festgestellt, dass bei Mangementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer Zuzahlungen üblich sind'“

Denn es geht ja um mehr Arbeit und mehr Verantwortung, als sie der geschäftsführende Klubobmann übernimmt; dafür zieht man dann auch den Politologen Hubert Sickinger heran, der keine Compliance-Probleme sieht. In der Mail wird beteuert, dass Kern dann eh „kein Spitzenverdiener im Nationalrat“ sei, anders als viele Abgeordnete der FPÖ. Zuerst schrieb die „Krone„: „Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass die Verdächtigen (Info über das Zusatzeinkommen) im Parlament ebenso wie in der Parteizentrale sitzen könnten. Eingegrenzt werden die möglichen lecken Stellen lediglich geografisch: ‚Das war sicher wieder einer aus der Wiener Partie‘, lautet die Mutmaßung. In den Führungsebenen der Bundes-SPÖ wird nun nach dem Informationsleck rund um Kerns Zusatzgage überlegt, die personelle Erneuerung des Parteiapparats deutlich zu beschleunigen. Vor allem das Management und die Kommunikation in der Zentrale in der Wiener Löwelstraße bedürfen nach interner Einschätzung ‚einer gründlichen Erneuerung und Modernisierung‘.“  Da sollte man dann auch Kerns „Kommunikation“ modernisieren, denn er rechtfertigt sich mit: sind ja nur 7000 netto für 70 Stunden-Woche.

Krone auf Twitter

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Sozialdemokratie als Inszenierung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler scheint in purem Glück zu schwelgen, wurde doch ein Video, das Bundeskanzler Christian Kern beim Pizza-Ausliefern zeigt, innerhalb eines Tages eine halbe Million mal geklickt. Das Telefon in der Parteizentrale läute dauernd, und viele schicken auch Mails, weil sie sich vom Anruf angesprochen fühlen, der Partei zu sagen, was ihnen wichtig ist. Dabei übersieht er, dass die erste Familie, die Kern als Pizzabote besuchte, die eines Parteifunktionärs war. Außerdem verkauft Kern die Aktion als seine Idee und Ergebnis eines Nachdenkprozesses, während sie in Wahrheit von seinem Berater Tal Silberstein bloß wiederverwertet wurde.

Man kann auch anführen, dass zwar die Gesichter der Leute beim Türöffnen mit versteckter Kamera aus einem Pizzakarton aufgenommen wurden, alles andere aber professionell gedreht wurde. Außerdem scheint sich Kern nur für den Mitarbeiter des roten Sozialministeriums und seine Frau Zeit zu nehmen, denn hier sitzt er am Tisch, während er mit anderen ungezwungen (krampfhaft locker) im Stehen plaudert. Als Kern im Mai letzten Jahres Werner Faymann nachfolgte, der nach Mobbing durch die eigene Partei das Handtuch warf, begeisterte er die einen, während andere skeptisch waren und argwöhnten, er sei bloß ein Blender. Dass er später salopp meinte, Politik bestehe zu 95 % aus Inszenierung, kommt nicht nur bei anderen Parteien nicht gut an. Nun ist klar, dass man nur für Pressefotos z.B. bei der Vorstellung eines Projektes vor einem Schriftzug oder mit Broschüren in der Hand zusammenrückt. Doch in so einem Fall macht „Inszenierung“ verständlich, was man auch in Worten erklärt hat.

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Heisst Faymanns Nachfolger Faymann?

Trotz aller Aufforderungen an Bundeskanzler Werner Faymann, nach der SPÖ-Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl freiwillig das Feld zu räumen, ging der „Putsch“ nicht wie von manchen geplant über die Bühne. Eher schon wurde der Kontrast zwischen der gestörten 1. Mai-Kundgebung in Wien und den Feiern in den Bundesländern deutlich.

Medien wurden danach nicht müde, noch stärker als zuvor Alternativen zu Faymann zu positionieren, was sich im Wesentlichen auf die „Wahl“ zwischen Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern beschränkte. Das beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wurde in diesen Geschichten stets an den Rand gedrängt.

Reagieren Rote, die in der Presse zu Wort kommen, auf diese Vorgaben oder entspringen sie ihren eigenen Überlegungen? Auch wenn die „Revolution“ inzwischen abgesagt scheint, herrscht Spannung vor dem Parteivorstand am 9. Mai. Bei einer Umfrage im Auftrag des „profil“ unter 500 Personen rangiert Faymann knapp vor Doskozil und Kern. Der Verteidigungsminister unterstrich seine bereits zuvor bekundete Loyalität zu Faymann in einer Presseaussendung.

sektion8

Was „Parteirebellen“ verbindet: „refugees welcome!“

Dass die „WillkommenswinkerInnen“ (wer damit nicht einverstanden ist, gilt als rechts und nicht als rebellisch) Christian Kern unterstützen, verwundert nicht, liessen die ÖBB doch für Deutschland bestimmte Züge mit „refugees“ an Bahnhöfen in Wien und Salzburg halten. Ausserdem bieten die Bundesbahnen Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Thema „refugees“ an, und bei der Gelegenheit positioniert sich Kern auch eindeutig. Den Parteivorsitz würde er nur dann übernehmen, wenn er personell vollkommen freie Hand hat und sein eigenes Team mitbringen kann, was man als Parteiübernahme und Kampfansage an alle verstehen kann, die im eigentlichen sozialdemokratischen Sinn Politik für die Menschen machen.

Besonders geschickt wurde der Aufstand gegen Faymann, der mit der neuen Linie gegen destabilisierende Masseneinwanderung (endlich) seiner Verantwortung für Österreich nachkommt, allerdings nicht eingefädelt. Denn es wurden mehrere Vorschläge in die Diskussion geworfen, wie man auch an der Initiative der Sektion 8 in Wien-Alsergrund sehen kann. Zwar heisst es, Gruppen in der Partei können auch andere BewerberInnen für die Vorsitzwahl nominieren, doch Postings, Berichterstattung, Werbung und gedrucktes Material sehen ausschliesslich Faymann (pro forma), Kern, ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer, Andreas Babler, Sonja Wehsely und Peter Kaiser vor.

Jene Roten und mehr oder weniger SPÖ-Nahen, die sich über die Pfiffe und Rücktrittsaufforderungen am 1. Mai freuten, teilen jetzt mit Genugtuung den offenen Brief von Gewerkschafter Josef Muchitsch, der meint, „Werner, bitte laß los“. Sie posten einen Link zur „Zeit“, in der EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer mit seiner Partei abrechnet, oder sie verbreiten einen Gastkommentar von Ex-Minister Caspar Einem im „Kurier“. Sie nehmen auch wohlwollend zur Kenntnis, dass der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl meint, Faymann solle gehen und die Strukturen auf Bundesebene kritisiert: „Als ich die Partei 2013 übernommen habe, war ich entsetzt, dass es keinerlei Struktur des Austausches gab. Dem Bund war es völlig wurscht, was die Themen in den Ländern waren.“

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Material für die Vorsitzwahl

Mit Steidl habe ich mich noch nicht über die Situation in der Partei unterhalten, mit den drei anderen Genannten aber schon: Allen ist gemeinsam, dass sie die wahren Ursachen für Probleme ausblenden, die man daran festmachen kann, was passiert, wenn sich jemand nicht der NATO und den USA unterwerfen, sondern gemäss seinen oder ihren verfassungsmässigen Aufgaben für das eigene Land arbeiten will. So erging es Norbert Darabos, der abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, als er Anfang 2007 Verteidigungsminister wurde. Während Muchitsch die Tragweite dessen nicht recht zu erfassen schien, war sie Einem und Weidenholzer sehr wohl bewusst.

Einem signalisierte mir, dass es Grenzen gibt, die man nicht überschreiten sollte (sich nicht mit den Amerikanern „anlegen“, wenn sie uns unter Druck setzen?). Weidenholzer hingegen fügte zunächst meiner Sammlung an Erfahrungsberichten (Bundesheer, SPÖ und andere Parteien, Journalisten…) seine Erlebnisse damit hinzu, dass auch er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt wurde („du kriegst nie an Termin beim Darabos, du verbiegst ihn mir sonst“). Kammerhofer ist übrigens eine „Leihgabe“ der ÖBB gewesen, sodass die Pseudo-Parteilinken mal Christian Kern nach dessen Treiben fragen sollten und ob ein vermeintlicher Zampano einen ÖBB-Beschäftigten nicht zur Rechenschaft ziehen sollte, der grossen Schaden angerichtet hat.

Freilich wollte auch Weidenholzer lieber nicht an den Wurzeln des schleichenden SPÖ-Desasters rühren, das sich nicht nur in einem Bundesheer-Zerstörungskurs entgegen dem eigentlichen Willen des Ministers ausdrückte. Als Darabos 2013 wieder in die SPÖ-Zentrale wechselte, hatte die NATO mit seinem Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel, da er nie wirklich Ahnung von der Materie hatte (und jetzt als Infrastrukturminister u.a.für die ÖBB zuständig ist). Niemanden wunderte es, dass Klug kaum je bei sicherheitspolitischen Veranstaltungen auftrat, nicht einmal dann, wenn das SPÖ-eigene Renner-Institut eingeladen hat. Dass es Kommunikationsprobleme mit der Löwelstrasse gab, wie Walter Steidl zu Recht kritisiert, ist auch keine Überraschung, wurde Darabos doch auch als Bundesgeschäftsführer unter Druck gesetzt.

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Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend zu „Im Zentrum

Nur nicht an die wahren Ursachen rühren wird auch vermittelt, wenn junge Frauen als SPÖ-Allheilmittel gefeiert werden, gestandene Rote (oder die, die man bisher dafür gehalten hat) plötzlich meinen, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr soll am besten selbst den Parteivorsitz übernehmen, von wegen Schluss mit der „Altmännerpolitik“. Nun tendieren Personen, die Einfluss haben (der ja so lange relativ ist, ehe der auch durch instrumentalisierte „Rebellen“ und ebensolche „Zivilgesellschaft“ sowie durch Medienberichte spürbare Druck der USA nicht abgeschüttelt wird), Ihresgleichen einzubeziehen und zu fördern.

Wenn bestimmte Frauen in der SPÖ aber das Gefühl haben, nicht ernstgenommen zu werden, hat dies in der Regel die andere Seite, dass sie auch nicht ernstzunehmen sind: Sie verstehen zu wenig von Taktik und Strategie, lassen persönliche Befindlichkeiten zu sehr durchkommen und befassen sich mit zu wenig Themen. Erwachsene (nicht bloss „ältere“) Männer ecken viel schneller an, wenn sie sich so verhalten wie diese Frauen und beispielsweise nicht bereit sind, aufgrund der Verantwortung für die Gesamtpartei Zurückhaltung zu üben und sich zu überlegen, wie und wo sie Kritik äussern.

Außerdem muss man erwarten, dass sich Personen, ob „Basis“ oder „SpitzenfunktionärIn“, die Stellung nehmen, mit jenen Positionen auseinandergesetzt haben, die sie kritisieren, statt gebetsmühlenartig nichts anderes als „refugees welcome“ in mehreren Varianten zu sagen. Allgemein fällt aber auf, dass auch aufgrund des permanenten Politikbashings kaum jemand noch realistisch einzuschätzen vermag, mit welchen Herausforderungen man wirklich in einer Regierungsfunktion zu tun hat. Daher wird auch brav applaudiert, wenn die Medien und manche „ParteikritikerInnen“ Personen aus der Wirtschaft vorschlagen, weil alles angeblich ja so einfach ist und Unternehmen eins zu eins auf Parteien übertragbar sind.

herr1mai

Schadensfreude ist die schönste Freude?

Die erste Reihe Fußfrei hat bei Parteikrisen immer Hochkonjunktur, doch gerade wegen der Vorurteilsbeladenheit, der Ahnungslosigkeit, der Selbsttäuschung oder dem Opportunismus derjenigen, die sich äussern, sind Kommentare nur selten das verbrauchte Papier oder die Bytes wert. Offenbar ist jeder Bezug zu den Aufgaben der Politik abhanden gekommen, und man ruft zwar bei „refugees“ nach „Menschlichkeit“ und „Empathie“, hat aber null Einfühlungsvermögen übrig für jene Personen, die alle möglichen Forderungen erfüllen sollen. Dabei haben sie auch ohne Druck der USA, ohne NSA-CIA-Überwachung, ohne instrumentalisierte „Gutmenschen-Szene“ alle Hände voll zu tun an Arbeitstagen, die sher früh beginnen und sehr spät enden.

Anders als jene, die Kommentare abgeben oder mit Aktiönchen hier, Aktiönchen da der Politik ans Bein pinkeln, müssen PolitikerInnen Selbstdisziplin, Ausdauer, Geduld und Freundlichkeit an den Tag legen, sie können sich nicht gehen lassen; und sie können vieles allenfalls andeuten, nicht aber klar aussprechen. Wäre die SPÖ im „kaukasischen Kreidekreis“, würde man rasch merken, wer sich tatsächlich um sie sorgt und daher mahnt, bei öffentlichen Auseinandersetzungen Grenzen einzuhalten, und wer meint, wenn man nur lange genug aufschreit, würde Faymann gehen und alles wäre paletti. Nicht von ungefähr agieren „alte Männer“ mit viel Regierungserfahrung wie Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl als Krisenmanager.

Niessl geht jetzt davon aus, dass Faymann (vorerst) bleiben wird, und kritisiert manche als vollkommen realitätsfern. Währenddessen wird für scheinbar mehr Demokratie in der SPÖ mobilisiert, etwa wenn Eva Maltschnig, die Vorsitzende der Sektion 8, per Gastkommentar Faymann dazu auffordert, sich von der „Basis“ direkt wählen zu lassen. Auch sie wählt die Form eines offenen Briefes, der nur dann Sinn macht, wenn man selbst diskussionsbereit ist, nicht aber abblockt, wenn jemand anderer Ansicht ist und seine Haltung auch begründen kann. Dieses Merkmal verbindet sie aber mit anderen jungen Frauen, die als Sprecherinnen von SPÖ-Teilorganisationen oder als Abgeordnete dauernd in den Medien sind. „Faymann bleibt Kanzler – aber Aufstand in SP droht“ schreibt nun „Österreich“ und verwendet ein Bild vom 1.Mai, das Sonja Wehsely hinter dem Parteivorsitzenden zeigt…