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Chancellor of Silly Walks

Christian Kern ist seit vier Wochen Bundeskanzler und brilliert vor allem in medialer Selbstinszenierung via Social Media. Geht es darum, konkreter Politik gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen, oder steht doch eher die Selbstdarstellung im Mittelpunkt? Ein Foto von Kern zur Fußball-EM erinnert viele Userinnen jedenfalls sehr an den Sketch „Ministry of Silly Walks“ der Monty Python’s.

Kern hat natürlich auch einen englischsprachigen Wikipedia-Eintag: „A business journalist by profession, the member of Austria’s Social Democratic Party served as spokesman of the SPÖ’s parliamentary group leader in the mid-1990s, before he became a senior manager in Austria’s leading electricity company Verbund AG. In 2010, Kern was appointed CEO of the state-owned Austrian Federal Railways (ÖBB), chairing the Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) from 2014 onwards. Following the resignation of Werner Faymann amidst the Austrian presidential election, the governing Social Democrats nominated Kern for the country’s highest executive office.“

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Userbeitrag auf Christian Kerns Facebook-Seite

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Packeln um den Parteivorsitz

Offenbar hatten Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Manager Christian Kern einen Deal, dass sie einander beim Sturz von Bundeskanzler Werner Faymann unterstützen. Doch dies allein war nicht ausschlaggebend, da sich fünf Landesparteichefs auf Faymanns Ablöse und Kern als Nachfolger einigten und so oberflächlich betrachtet das Heft in der Hand hatten. Wie auch immer hinter den Kulissen wirklich vorgegangen wurde, steht eines fest: Bei Faymanns Abgang spielten nur Männer eine maßgebliche Rolle.

Dies ist auch dadurch bedingt, dass die neun Landesparteichefs und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Männer sind und Frauenvorsitzende oder SJ-Chefin vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Standard zitiert ein nicht namentlich genanntes Mitglied dies Bundesparteivorstandes: „Eine Frau hätte jetzt ohnehin keine Chancen mehr. Unsere Statuten sind völlig undemokratisch, die Entscheidung wird informell von einer Handvoll Männern gefällt. Und die feilen nicht erst seit Montag an einem Nachfolger für Faymann.“ Die Politologin Sieglinde Rosenberger sieht die SPÖ trotz Frauenquote und Bekenntnis zur Gleichstellung als männerbündische Organisation, insbesondere bei den Gewerkschaften, doch auch die Chefs der Länderparteien sind ausschliesslich Männer.

„Durch unsere mit Männern besetzten Delegiertensysteme haben Frauen einfach wesentlich schlechtere Chancen. Im Grunde wurden Kern und Zeiler in die Positionen, in denen sie sich jetzt befinden, geputscht“, zitiert der Standard eine rote Frauenfunktionärin. Doch diese Erklärung greift zu kurz, weil Medien massiv mitmischen und daher den Eindruck erweckten, es gäbe ohnehin nur diese beiden Optionen. Mehr Frauen bedeutet keineswegs mehr Mitsprache, weil Frauen auch sich selbst ermächtigen müssen, sowohl inhaltlich als auch, indem sie sich mit Taktik und Stategie befassen. Brav im vorgegebenen Rahmen arbeiten, dabei durchaus fleißig sein, sich aber letztlich nur bei bestimmten Themen auskennen und aktive Einmischung unterlassen kennzeichnet das Verhalten vieler Frauen in der SPÖ.

Pressestatement von Bürgermeister Häupl, 13.Mai

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So wird man Bundeskanzler

Nachdem sich am 9. Mai fünf SPÖ-Landesparteichefs in Wien getroffen und auf einen Nachfolger für Bundeskanzler Werner Faymann geeinigt haben, überschlugen sich die Ereignisse: Kaum hatten die „Verschwörer“ fertig beraten, gab Faymann seinen Rücktritt bekannt und schuf so vollendete Tatsachen. Mittlerweile ist klar, dass die „Kanzlersuche“ nach wenigen Tagen beendet ist, da ÖBB-Chef Christian Kern das Rennen machen wird.

Als Reaktion erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach Neuwahlen, bei denen sie wohl stärkste Partei werden würde, sofern bisherige Umfragen dann zutreffen. In der SPÖ hielt sich die Landesorganisationen Burgenland am längsten bedeckt, unterstützt aber inzwischen auch Kern. Immerhin scheint der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das einzige rote Regierungsmitglied zu sein, das unter geänderten Bedingungen nicht zur Disposition steht. So wird man Bundeskanzler weiterlesen

Das Ende der SPÖ, wie wir sie kennen

Die SPÖ befindet sich „im Ausnahmezustand“, wird die Zeit im Bild am 28. April anmoderiert. Inzwischen äussert nicht mehr nur die medial gehätschelte „Parteijugend“ offen Kritik, sondern auch Landespolitiker und Abgeordnete. Um dem entgegenzutreten, geben Parteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl dem ORF ein gemeinsames Interview im Bundeskanzleramt.

Kritiker werden als „aus der zweiten und dritten Reihe“ bezeichnet, wenn der ORF analysiert, wie tief die Gräben sind. Hier ist davon die Rede, dass zwischen Wien und Eisenstadt mehr als 60 Kilometer liegen, nämlich ein ganzer Ozean, weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert und der „refugees welcome“-Politik in Wien wenig abgewinnen kann. Nicht von ungefähr meint der rote Klubobmann in Eisenstadt Robert Hergovich, dass die Basis die Nase voll hat und bis auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser jede/r zur Disposition steht, was Faymann einschliesst.

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Der VSStÖ Wien auf Twitter, 27.4. 2016

In der Zeit im Bild wurde nicht von ungefähr eine Aktion der immer medienpräsenten „Parteijugend“ plus Volkshilfe zum Beschluss der Asylgesetznovelle im Parlament gezeigt. Dabei wurden Puppen auf dem Boden verstreut, die Kinderleichen symbolisieren sollen. Wenn man sich den Twitter-Account des VSStÖ Wien ansieht, drängt sich die Frage auf, ob es neben „refugees welcome“ und Aktionen gegen Rechts auch noch so etwas wie StudentInnenvertretung und Hochschulpolitik gibt. Doch dies macht deutlich, wie simpel das Weltbild jener konstruiert ist, die dafür instrumentalisiert werden, „der“ Politik anderswo erdachte Weichenstellungen aufzuoktroyieren.

Sie sind „für refugees“, weil es „rechts“ bis „rechtsextrem“ ist, an sich selbst und das eigene Land zu denken, obwohl bzw. weil dies so vorgesehen ist in nationalem wie internationalem Recht. Regelmässig steigen diese Handlanger von US-Kapitalisten aus, wenn man sie fragt – weil sie gegen „unmenschliche Obergrenzen“ sind – seit wann Österreich unendlich Fläche, endlos Budget, unbegrenzt Jobs und Wohnraum ohne Ende und eine komplett bedürfnislose, extrem anpassungsfähige eigene Bevölkerung hat. Ich fragte auch mal beim VSStÖ nach, angeregt durch eine von vielen Presseaussendungen, mit denen diese Organisation zum Druck auf die Regierung beiträgt, was „keine Obergrenze“ konkret bedeutet: acht Millionen „Schutzsuchende“? Äh…

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Der VSStÖ demonstriert wieder für „Schutzsuchende“

Raffaela Tschernitz ist ständig bei Aktionen und dauernd in den Medien, ob es um die SPÖ geht, um die Rechten oder um die „refugees“ bzw. darum, dass die SPÖ nicht so „rechts“ sein darf, nicht „refugees“ über alles andere zu stellen. Es fällt auf, dass sie auf Facebook und Twitter kaum präsent ist, aber über sie berichtet wird, sie immer mal wieder wenige Sätze in eine Kamera sagt. Überhaupt sind viele besonders auf Facebook nicht sehr diskussionsfreudig, weil sie dort Rede und Antwort stehen müssten und sichtbar in Schwierigkeiten geraten, wenn sie dies nicht können. Nicht wenige greifen zum Mittel des Blockierens und Entfreundens selbst wegen simpler Fragen oder sachlich formulierter Kritik.

Tschernitz kommt (wie Eva Maltschnig von der Sektion 8 aus Wien-Alsergrund) in Ö1 zu Wort, wird bei einer Gegenkundgebung gegen einen FPÖ-Protest gegen ein Asylquartier in Wien-Floridsdorf interviewt und man zitiert sie im „Standard“ zu Protesten gegen Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteitag der Wiener SPÖ am 16. April. Auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und Sprecherin der Bundesjugendvertretung, ist medial allgegenwärtig, zu Gast in der Zeit im Bild 24 am 27. April und eine der kritischen Stimmen, auf die der „Standard“ aktuell verweist. Sie fordert die Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden und unterstützt damit die in allen Medien erwähnte, auf Facebook auch per Inserat beworbene Aktion der Sektion 8. Die SJ hat inzwischen auch ein neues Video mit Julia Herr auf Facebook gestellt, um zu suggerieren, ihre Vorstellungen seinen mehrheitsfähig.

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SJ Steiermark auf Facebook gegen Minister Doskozil

Selbst ein kleines Häuflein von „Parteirebellen“, das sich beim Besuch eines Ministers versammelt, schafft es locker in die Medien, wie das Beispiel aus der Steiermark zeigt. Und nicht nur das; auf Facebook wird auch mitgeteilt: „Ich empfehle Werner Faymann eine ‪#‎Selbstfindungsgruppe‬: Dort kann er herausfinden, warum er als Bundeskanzler nicht mehr erwünscht ist,“ so der Landesvorsitzende Mustafa Durmuş im ORF Interview, „zu sehen morgen in Steiermark Heute!“ (am 29.4.). Bei der SJ wies ich ohne Resonanz darauf hin, dass Doskozil anders als der aus Graz stammende Vorgänger und nunmehrige Infrastrukturminister Gerald Klug seinen Job macht. Bei Klug war hingegen bald klar, dass sein Nachname nicht sonderlich passend ist und dass in Wahrheit verfassungswidriger Weise fremd regiert wurde via Kabinettschef; in dieser Zeit wurde das Heer erst recht an die Wand gefahren.

Leute, die mit Klug Tacheles hätten reden können, wurden nicht zu ihm vorgelassen; ich habe auch via SPÖ Steiermark vergeblich versucht, ihn zu kontaktieren. Auch bei seinem Vorgänger Norbert Darabos, derzeit Landesrat im Burgenland, war ein persönliches Gespräch für viele ein No-Go; nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat hatte direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres nach der Bundesverfassung. Da Darabos zuvor erfolgreicher Wahlstratege „mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit“ (so ein Journalist zu mir) war und als Mitglied des Landesvorteidigungsausschusses mit Sicherheitspolitik vertraut, wurde er an der Amtsausübung gehindert, weil diese jemand nicht wollte. Als Gegner des US-Raketenschildes, von US-Militärinterventionen und der transatlantischen Einflussnahme auf die Sozialdemokratie war (ist) er Druck ausgesetzt.

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Alles für die „Schutzsuchenden“: Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (Facebook)

Dass Minister Doskozil attackiert wird, weil er seine Aufgabe erfüllt, passt dazu, die Budgeterhöhung fürs Bundesheer in Frage zu stellen. Der frühere Geschäftsführer der Kinderfreunde Jürgen Czernohorsky postet zu einem Interview in seiner Funktion als Stadtschulratspräsident in Wien auf Facebook: „Dass Schulen in Städten vor größeren Herausforderungen stehen, ist unbestritten. Dass dafür auch mehr Ressourcen notwendig sind, braucht noch Überzeugungsarbeit beim Finanzminister. Ich denke mir: Wenn 1,3 Mrd mehr fürs Heer drin sind, muss da doch was gehen…“

Eva Maltschnig lehnte am Rande des Landesparteitags überhaupt ab, das (im US-NATO-Interesse) beinahe kaputtgesparte Heer besser zu dotieren. Dies erinnert daran, dass die sonst so „kritische“ Sektion 8 bei der Wehrpflicht-Volksbefragung auf Tauchstation war, statt sich mit der auch via Personenkomitee „Unser Heer“ mit Transatlantikern wie Hannes Androsch oder Anton Pelinka (Soros-Universität Budapest, jetzt wieder dauernd in den Medien zum Thema Wahlen und SPÖ) forcierten Berufsheer-Linie auseinanderzusetzen. Im Blog der Sektion wird auf interessante Artikel verwiesen, unter anderem so: „Christian Ultsch in der Presse über folgenloses Sanktionsunterlaufen sowie Neutralitätsverletzung II, diesmal vom österreichischen Genaralstabschef Othmar Commenda begangen.“

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Commenda gab gegenüber russischen Offizierskollegen zu erkennen, dass er die Sanktionen ablehnt (die ja von den USA aufoktroyiert wurden) und dass Europa Russland näherstehe als die USA. Als Norbert Darabos 2007 den gegen Russland gerichteten Raketenschild ablehnte, warf ihm die transatlantische Presse auch „Neutralitätsverletzung“ vor, nach der Devise, dass nur der sich neutral verhält, der sich den USA unterwirft. Eva Maltschnig steht übrigens nur handverlesen für Gespräche zur Verfügung (ganz sicher nicht Personen, die NATO-kritisch sind), hat in den USA studiert und ein Buch darüber veröffentlicht, dass Demokratie Parteien braucht. Maltschnig ist erklärte Gegnerin des Kurses der SPÖ Burgenland und lädt Personen wie Anny Knapp von der Asylkoordination zu Diskussionen ein. Wie die Diakonie und das Integrationshaus ist auch die Asylkoordination Mitglied im von George Soros, dem erfolgreichen Regime Changer und Gegner der europäischen  Nationalstaaten unterstützten Europäischen Flüchtlingsrat.

Die Sektion 8 will eher Sonja Wehsely, Christian Kern von den ÖBB oder Andreas Babler als  neuen Parteivorsitzenden oder neue Vorsitzende haben als jemanden wie Hans Peter Doskozil, der für das eigene Land arbeitet. Inzwischen lässt sich die vielbeschworene, aber kaum gefragte oder vertretene „Parteibasis“ aber nicht mehr gefallen, dass Medienlieblinge und selbsternannte „Parteilinke“ die Richtung vorgeben wollen. Dass die stellvertretende Wiener Klubvorsitzende Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely und Schwägerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) mit einer Rücktrittsaufforderung an Faymann vorgeprescht ist, kommt nicht bei allen gut an: Auch die SPÖ-Gemeinderätinnen Kathrin Gaal und Barbara Novak sowie Gemeinderat Christian Deutsch stellen sich auf die Seite des Bürgermeisters und des Kanzlers. ‚Da wird vor dem ersten Mai immer von Solidarität gesprochen. Diese Solidarität sollte auch in der eigenen Partei gelebt werden‘, kritisiert Deutsch. Und: ‚Diese kleine Gruppe in der SPÖ soll nicht länger versuchen, ihren Willen allen anderen aufzuzwingen. Da wurde bereits genug kaputtgemacht.'“

Ernst Nevrivy, der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, findet die Angriffe Tanja Wehselys auf Faymann „erschütternd“. Die „Kronen Zeitung“ schreibt weiter: „Inoffiziell wird aber nicht nur Tanja Wehsely von den ‚roten Realos‘ kritisiert, sondern auch deren Schwester Sonja: Die SPÖ-Sozialstadträtin lebe noch immer in einer Asyl-Traumwelt, während die Ausgaben für die Mindestsicherung für Zehntausende Asylberechtigte – wir berichteten  – explodieren. Zudem würden in den mit viel Steuergeld geförderten islamischen Kindergärten Drogenpartys gefeiert.“  Dazu passt die obige Illustration aus zweierlei Gründen: zum einen verlinkt die Sektion 8 zu Texten der „angehenden Psychonalytikerin“ Elisa Ludwig (die ihren Blog bis vor kurzem mit dem Pseudo-Parteirebellen Sebastian Bohrn-Mena betrieben und bei One Billion Rising im Februar vorm Parlament moderiert hat), zum anderen ist das Diktat einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit auch Thema bei „Nuit Debout„, einem in Frankreich lancierten Versuch der „Farbrevolution“ oder des Regime Changes.

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Facebook-Seite des von der Sektion 8 empfohlenen Blogs Politicas

Die Sektion 8 rät, Ludwigs psychologische Analyse der Rechts-WählerInnen zu lesen, in der es u.a. heisst: „Der breite Wunsch der Hofer-Anhänger nach einer autoritären Führungsrolle ergibt sich nämlich nicht in erster Linie aufgrund der Bildungsdiskriminierung, unter der viele von ihnen tatsächlich leiden. Vielmehr über-identifizieren sich die ‚kleinen‘ rechten Bürger mit den ‚großen‘ rechten Politikern, von denen sie sich gleich einer idealisierten und allmächtigen Vaterfigur (die sie zu großen Teilen wohl niemals selbst oder aber in einem überbordenden Ausmaß hatten) die Kompensation ihres Minderwertigkeitskomplexes erhoffen. Diese Minderwertigkeit wird mittels Sozialisation in familiären, schulischen sowie beruflichen und politischen Staatsapparaten quasi gezüchtet und steht oft komplementär der Charakterstruktur ihrer angehimmelten Wunsch-‚Führer‘ gegenüber.

Der Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten. Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten. Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten.

Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten.“

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Elisa Ludwig wirbt auf Facebook für Moving Europe (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)

Vor lauter Wiederholungen von „ausgestoßen“, „Papa“ und „Minderwertigkeit“ vielleicht nicht auf Anhieb verständlich, wird hier ein Bild gezeichnet, dass an einige extrem dünnhäutige, autoritätsgläubige, von der eigenen Heldenpose besessene Pseudo-Linke erinnert. Und es offenbart den fundamentalen Denkfehler, nur Männer als sogenannte Rechtswähler zu betrachten, wo doch auch Frauen (Kampf mit der „ausgestoßenenen Mama“?) für Norbert Hofer stimmten, wenngleich in geringerem Ausmaß als Männer. Und so betrachtet hat auch Werner Faymann recht, wenn er meint, die SPÖ sei keine „Selbstfindungsgruppe“, denn permanent geben Leute ihre Kommentare ab, die selbst keinerlei Härten zu ertragen haben, sondern auf der Welle der Mainstream- und Social Media-Zustimmung schwimmen und alles ausblenden, was ihnen nicht passt.

Auch zu Idomeni, wo „HelferInnen“ nach einem inzwischen immer öfter kritisierten Muster die Stimmung schüren, hat die „angehende Psychoanalytikerin“ einiges zu sagen: „Während viele Eingeborene Österreichs wie in Trance gegen absolut unvermeidliche Flüchtlingsbewegungen via rassistischer Mittel ‚anzuhetzen‘ nicht müde werden, kriminalisieren national wie supranational Regierende die Flucht der Menschen vor jenen Gewalt- und Armuts-Eskalationen, die sie, ihre ideologischen Vorgänger*innen und ihre Kompliz*innen in den Konzernetagen überhaupt erst in Gang gesetzt haben und nach wie vor befeuern. An der geplanten Asyl’rechts’novelle in Österreich und an den Zuständen bei der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Flüchtende nunmehr auch mit Gummigeschossen und Tränengas terrorisiert werden, zeigt sich die Grausamkeit des globalen kapitalistischen Regimes wieder einmal aus nächster Nähe.“

„Wie in Trance“ wirken RednerInnen bei Kundgebungen, wie ich hier in einem Offenen Brief an die frühere Innenministerin auch mit Videobeispielen zeige. Besonders Frauen scheinen häufig(er) aus der Realität zu flüchten, wie ja auch die Kritik von wegen „lebt in einer Traumwelt“ an der eigentlichen Sozial- und Gesundheitsstadträtin Wehsely zeigt. Dass jeder Staat seine Staatsgrenzen zu schützen hat, weil dies zur Hoheit über das Staatsgebiet gehört und dies auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht (und de facto so gut wie niemand Anspruch auf Asyl in Österreich hat), ficht Ludwig nicht an. Wer Kriege führt und andere Staaten destabilisiert und dass Kapitalisten über Stiftungen NGOs beeinflussen und dies auch eine Geheimdienststrategie ist, scheint sie auch nicht zu wissen. Was aber alle wissen müssen, die mit dem ihnen präsentierten „Parteirebellentum“ nicht einverstanden sind, erkläre ich in zahlreichen Artikeln, die Querverbindungen und Hintergründe aufzeigen…

Palastrevolution in der SPÖ?

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl wollte die SPÖ-Führung keine Personaldebatte führen, doch die Messer sind bereits gewetzt. Geht es nach jenen, die sich als „links“ und besonders grundsatztreu verstehen, soll mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann auch das beliebteste rote Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weichen.

Die Sektion 8 in Wien-Alsergrund, die sich als Themensektion und NGO versteht, prescht  mit einer Webseite vor, auf der sie sechs Personen als neue Vorsitzende zur Wahl stellt. Zwar ist von Mitbestimmung die Rede und man fordert die Mitglieder dazu auf, eifrig vor Ort zu diskutieren, doch es soll niemand zu Werner Faymann, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖBB-Chef Christian Kern, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Ex-Siemens Personalchefin Brigitte Ederer und der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hinzugefügt werden.

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Sozalistische Jugend Steiermark gegen Doskozil, Faymann und Niessl

Zwar weisen manche auf Facebook auf Doskozil hin, doch er passt nicht ins Konzept, deshalb wird mein Vorschlag auch verhallen. Ich postete auch gleich eine Vorstellung des Kandidaten: „Er ist aufrechter Sozialdemokrat und Pragmatiker, der sich auf Anhieb in der Bundesregierung bewährt hat. Das Bundesheer ist für den Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Rechte der BürgerInnen zuständig und wurde finanziell ausgehungert; Doskozil schafft hier eine Kehrtwende und arbeitet gut mit dem Innenministerium zusammen – er würde auch als Kanzler mit allen kooperieren.“

Es gibt zwei miteinander verbundene Dreh- und Angelpunkte roten „Widerstandes“: Flüchtlinge, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur selten sind, müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Wer hingegen Politik für Österreich macht, wie es ja auch in der Verfassung vorgesehen ist, wird als rechts diffamiert. Die gesamte Idenität, das Selbstverständnis, die sozialen Beziehungen hängen von diesen Kriterien ab. Mit echtem Widerstand, eigenständiger politischer Meinungsbildung oder Engagement, das auf erworbenem Wissen basiert, hat das nur wenig zu tun. Wie nach einem vordefinierten Schema läuft dann auch Protest ab, oben anhand eines Facebook-Postings der Sozialistischen Jugend gegen Minister Doskozil ersichtlich.

asylgesetznovelle

Vor dem SPÖ-Parlamentsklub am 27. April

Dazu passt auch, dass SJ und VSStÖ am 27. April beim Beschluss der Asylgesetznovelle Flugblätter auf die eigenen Abgeordneten regnen liess und mit den anderen „Jugendorganisationen“ plus Volkshilfe  vor dem SPÖ-Klub GenossInnen warnte, nicht über Leichen zu gehen, weil sie dies auch nicht über Wasser halte. Bei der Abstimmung waren vier weibliche SPÖ-Abgeordnete dagegen, nämlich Nurten Yilmaz, Katharina Kucharowits, Daniela Holzinger und Ulrike Königsberger-Ludwig, was sie zu Heldinnen in der „Widerstands“-Blase macht. Wie Willkommenswinkerinnen in der Politik drauf sind, zeigt auch die grüne Abgeordnete Alev Korun, eigentlich Menschenrechtssprecherin, aber noch nie aktiv, wenn die Menschenrechte Einheimischer verletzt werden, die eine namentliche Abstimmung verlangte.

Sie las im Parlament aus Stellungnahmen etwa von Amnesty International vor, einer von US-Stiftungen unterstützten Organisation, oder berief sich auf das ebenfalls mit US-Stiftungen  verbandelte Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte (Manfred Nowak unterstützt den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen). Allen ist gemeinsam, dass sie nicht nur unsere Menschenrechte ausblenden, sondern gegen eine korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Asylrecht agitieren. Sie treten immer organisiert auf, sei es in einer Serie an Presseaussendungen, sei es bei Kundgebungen oder bei Aufrufen und in sozialen Medien geteilten Postings.

lschoch

Laura Schoch von den Kinderfreunden auf Facebook

Wie sehr Menschen abdriften können, wenn man sie bei ihren Emotionen und Bedürfnissen packt, zeigt das Posting der umtriebigen Laura Schoch, die bis vor Kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung war, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend war und im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect arbeitet. Viel herumgereicht zu werden, immer wieder Lob einzuheimsen für vermeintlich „mutiges“ Verhalten kann auch Illusionen erzeugen, aus denen man nur schwer und schmerzhaft erwacht. Befasst man sich mit Verbindungen von „NGOs“ und Experten zu US-Stiftungen und sieht man sich an, wer in transatlantischen Seilschaften zu finden ist, ergibt es sich ein anderes Bild vom vermeintlich unabhängigen „zivilgesellschaftlichen“ Engagement.

Hier sind Begriffe wie Frontorganisation („intelligence front“) angebracht, die der amerikanische Geopolitik-Experte F. William Engdahl verwendet, der nicht an zufällige „Flüchtlingswellen“ glaubt: „Washingtons bunte Revolutionen des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ haben islamische Länder destabilisiert und eine Flut unkontrollierter Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Libyen, Tunesien und anderen Ländern ausgelöst. Das hat die größten sozialen Verwerfungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der EU von Deutschland bis hin nach Schweden und nach Kroatien geschaffen. Inzwischen ist den meisten klar geworden, dass etwas ganz Finsteres im Gange ist, etwas, das das soziale Gefüge, den eigentlichen Kern der europäischen Zivilisation zu zerstören droht. Was aber nur wenige erkennen, ist, dass das ganze Drama in Szene gesetzt wird, und zwar nicht von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder von gesichtslosen EU-Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission. Es wird von einer Clique von Denkfabriken, die mit der NATO in Verbindung stehen, instrumentiert.“

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Diem25 mit Yanis Varoufakis am 5. Mai in Wien

Instrumentalisiert wird jeder noch so legitime Protest gegen Regierungen, wie man an „Nuit Debout“ In Frankreich sehen kann. Dort kreuzt auch Yanis Varoufakis auf, dessen paneuropäisches Projekt nächste Woche in Wien zu Gast ist, wo es mit dem unvermeidlichen Erich Fenninger, dem Pseudolinken Robert Misik und der Grünen Fanny Müller-Uri von der Soros-unterstützten „NGO“ bordermonitoring.eu vorgestellt wird. Aus der Sicht der SPÖ muss man sich fragen, ob Fenninger und Co. intelligence front-mässig agieren und daher auch bei Diem25 dabei sind, das ebenfalls sehr nach fremden Interessen aussieht.

Es ist kein Zufall, dass Diem25 beim Wiener Meeting „refugees“ in den Mittelpunkt stellt, was in Wahrheit Masseneinwanderung zu Lasten der europäischen Gesellschaften meint und diese destabilisieren soll. Wer hier als Regierungsmitglied seine Verantwortung wahrnimmt, hat in den Planspielen der „kritischen, linken“ Szene in der SPÖ keine Chance, sondern man unternimmt alles, um ihn oder sie zu verhindern. Inzwischen gibt es immer mehr Unterstützung für die Forderung nach Vorverlegung des für November geplanten SPÖ-Parteitags, und zwar auch aus dem Burgenland, wo Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung meint: „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will.“

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Der VSStÖ auf Facebook

Tatsächliches Staats- und Asylrecht spielt hier keine Rolle, auch wenn Erklärungen wie jene des deutschen Verfassungsrechtlers und Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz auf Österreich übertragbar sind. KritikerInnen werden befeuert von Mediengeschichten, in denen nur Personen zu Wort kommen, die auf transatlantischer Linie liegen, wie man hier anhand von Julia Herr (SJ-Vorsitzende, die gegen den „Faymann-Doskozil-Kurs“ agitiert), Alev Korun (kein Kommentar) und Manfred Nowak sieht. Wie von US-Think Tanks bestellt sind auch Reaktionen etwa der Bundesjugendvertretung (nach Schoch ist jetzt Herr Vorsitzende), der ÖH, der Volkshilfe oder kirchlicher Organisationen. Freilich sehen diese angeblich guten Menschen geflissentlich weg, wenn ihre „Schutzsuchenden“ kriminell sind, selbst dann, wenn es sich um Gewalt gegen Frauen handelt.

Noch werden Personen medial gepusht, die sich für die „richtigen“ Weichenstellungen in der SPÖ einsetzen, wie man an der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely sieht. Der „Standard“ beschreibt sie etwa so: „Herumeiern und Beschwichtigen ist ihre Sache nicht. Der SPÖ-Wahlkampf für Rudolf Hundstorfer? ‚Er wurde vernudelt, lieblos gestaltet, es gab fast keine Unterstützung seitens der Bundespartei.‘ Soll Bundeskanzler Werner Faymann zurücktreten? ‚Ja, ich finde schon. Es geht sich nimmer aus. Diese Stimmen werden nicht mehr verstummen‘, sagt Tanja Wehsely dem STANDARD. Dass es beim Maiaufmarsch der SPÖ am 1. Mai zu Protesten gegen Faymann kommt, sei ’so sicher wie das Amen im Gebet‘.“

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Tanja Wehsely auf Facebook

Einfacher hat es da schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der am 1. Mai im Bezirk Oberpullendorf zu Gast ist und neben Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos sprechen wird. Doch für ihn war auch der letzte Landesparteitag am 16. April, parallel zu jedem in Wien, der für Werner Faymann weniger angenehm war, ein Heimspiel. Vielleicht als Reaktion auf Versuche aus Wien, Weichen für eine transatlantische Faymann-Nachfolge zu stellen, betont die SPÖ Burgenland, dass personelle Veränderung notwendig sind, aber gerade Doskozil (und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser) außer Streit stehen.

Mit welcher Szene man es zu tun hat, sieht man an diesem Video, das eine der obligatorischen Gegendemos zu einer FPÖ-Kundgebung zeigt, an der natürlich auch die roten „Jugendorganisationen“ teilgenommen haben. Für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ sprechen stets Michael Genner von „Asyl in Not“, einer mit Soros kooperierenden „NGO“ und Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, die FPÖler durch „Flüchtlinge“ ersetzen will und gegen Eigenstaatlichkeit ist. Denkt man sich dann auch noch Reden von Julia Herr und Alev Korun dazu, ist man bei der Demonstration „Open the Borders“ am 19. März in Wien.

Burgenland und Wien: Zweimal SPÖ-Parteitag

Für SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer gab es am 16. April zwei Parteitagstermine, in der Wiener Messe und im Liszt-Zentrum im burgenländischen Raiding. Während in Wien 100 Delegierte bei der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann den Saal verließen, gab es im Burgenland Zustimmung zur Asylpolitik der Bundesregierung in Form von Beifall für Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.

Im Burgenland war es eine Premiere, dass dazu aufgerufen wurde, mit den Hashtags #spoebgld #starkepartner #starkesland vom Parteitag zu twittern und auf Facebook zu posten; einige beteiligten sich dann daran. In Wien wird schon länger von Delegierten und BesucherInnen kommentiert, wobei Landesparteitage ohnehin im Focus der Medien stehen; der Standard sogar live berichtet. Anders als die Wiener SPÖ, die ihre Veranstaltungen via APA-Aussendungen nachvollziehbar macht, verwendet die SPÖ Burgenland einen Presse-Mailverteiler, der am Samstag Pause hatte. Berichte wie jener des ORF bieten aber auch dann einen guten Eindruck, wenn man den Parteitag nicht selbst erlebt hat.

Die SPÖ Burgenland sieht sich als „bodenständig“ und ist dies auch im Vergleich zu vielen GenossInnen in Wien, die zwar wie „Medienprofis“ wirken, aber in erster Linie Schlagworte von sich geben, mit denen sie sich auch selbst über die Lage in der Stadt hinwegtäuschen. Und vielleicht reicht im Burgenland auch ein gewisser Showeffekt am Parteitag aus, ohne dass man das Bedürfnis hat, eine Fassade zu erschaffen, hinter der sich etwas ganz anderes verbirgt. Wenn man hier nur vorgibt, sich für Beschäftigung einzusetzen, wird man wohl weit eher zur Rede gestellt als dies in Wien der Fall wäre.

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Landesparteitag im Burgenland: Am Ende kommt die Bundeshymne

Was Wien betrifft, fand zwar die angekündigte Revolution nicht statt, die Gräben aber sind geblieben, meinen Medien. Zum einen wurde eine offene Auseinandersetzung abgebogen, weil dies vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April kontraproduktiv ist, zum anderen steht für die SPÖ zu befürchten, dass ihr Kandidat in der Stichwahl nicht mehr dabei sein wird. Dann könnte auch Parteichef Faymann zur Disposition stehen und den Zorn der Basis beim traditionellen Aufmarsch am 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz zu spüren bekommen. Minister Doskozil, der Faymann beim burgenländischen Parteitag vertreten hat, wird am 1. Mai ebenfalls im Burgenland auftreten, und zwar wiederum im Bezirk Oberpullendorf, in dem auch der Parteitag abgehalten wurde.

Noch aber ist es nicht soweit, und noch muss sich die Wiener SPÖ von der Rathaus-Opposition für ihren Kurs kritisieren lassen. Zuerst wurde gemeldet, dass die „Leitresolution zur Wiener Flüchtlingspolitik“ mit Mehrheit beschlossen wurde, um dann auf „einstimmig“ zu korrigieren; ob dies mit jenen zu tun hat, die den Saal verlassen haben? Kandidat Hundstorfer hielt in Raiding die Abschlussrede, während er den Parteitag in Wien eröffnete. Zu seinen Chancen laut Umfragen meint er, dass noch nichts verloren sei, die Leute aber bis zum Letzten wahlkämpfen müssen. Noch weniger aussichtsreich ist die Lage für den zweiten Bewerber aus den Reihen der Regierungsparteien, für Andreas Khol von der ÖVP, dessen Scheitern ebenfalls zur Obmanndebatte führen wird.

Das „Ringen um ein Miteinander„, wie es die „Kronen Zeitung“ nennt, war nur in Wien notwendig, während im Burgenland zwar Platz für Kritik seitens der Sozialistischen Jugend war, diese aber den Kurs der SPÖ mitträgt. Freilich sprach Vorsitzende Silvia Czech die Kampagne der SJ an, bei der die Kosten von Steuerflucht jenen der Flüchtlingsbetreuung gegenüber gestellt werden. Landeshauptmann Hans Niessl nahm ebenfalls Bezug auf die „Panama Papers„, machte aber deutlich, wie absurd es ist, dass Konzerne wie Google oder Amazon bei uns verdienen, aber keine Steuern zahlen, zugleich aber ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangt, dass für Vereinsaktivitäten Steuern abgeführt werden. Dies ist im Burgenland etwa dann der Fall, wenn die Freiwillige Feuerwehr ein Fest veranstaltet, um Anschaffungen finanzieren zu können, die der Allgemeinheit zugute kommen.

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Karin Risser, Rudolf Hundstorfer und Hans-Peter Doskozil

In Wien übertrieb es die vielzitierte „Parteijugend“ mit „Faymann, du Orban“ und 1933er-Vergleichen, wobei es sich bei Forderungen nach endlosem Hereinwinken von Personen ohne Anspruch auf Asyl in Österreich um Handlangerdienste für jene Kräfte handelt, die Europa destabilisieren wollen. Deren Arm reicht weit bis in die „Zivilgesellschaft“ und bis in Organisationen wie die „rote“ Volkshilfe, die vollkommen instrumentalisiert scheint und sich auf zweifelhafte Quellen wie die von US-Stiftungen finanzierte „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch bezieht. Zwölfeinhalb Stunden Parteitag und 160 Anträge in Wien stehen keine vier Stunden und acht Anträge im Burgenland gegenüber. Die Debatte über das Asylthema bewältigt die SPÖ Burgenland, indem sie vor einem Zusammenbruch des Sozialstaates warnt, wenn keine Grenzen gesetzt werden.

Ausserdem ist es zwar angenehm, jederzeit die Grenze zu Ungarn überqueren zu können (die auch von Raiding nicht weit entfernt ist), aber der Massenandrang vom letzten Sommer ist keine Erfahrung, die sich wiederholen soll, geht es nach der Landespolitik. In der weltfernen Wiener „Blase“ an Leuten, die nur mit Gleichgesinnten zu tun haben und nie wirklich gefordert sind, wurden damals romantischen Vorstellungen von fleissigen syrischen Bauarbeitern und sofort einsetzbaren syrischen Ärzten gehuldigt. Freilich ahnten die BesucherInnen von Diskussionen, Aktionen, Pressekonferenzen nur selten, dass ExpertInnen und „NGO“-SprecherInnen mit US-Stiftungen wie den Open Society Foundations von George Soros verbandelt sind. Auf deren Agenda steht die Auflösung aller Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern via Einwanderungswelle und damit die Beseitigung der (National-) Staatlichkeit als solche.

Wie einfach jene Menschen gestrickt sind, die nicht einmal wissen, was in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (und nicht begreifen, dass Österreich nicht über unbegrenzte Fläche, Jobs, Wohnraum, Geld verfügt und dass immer die eigene Bevölkerung vorgeht), kann man anhand von Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend in Wien gut erkennen. Sie ist eine jener Frauen, die mediale Kritik am fehlenden Pragmatismus roter Politikerinnen wie der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely als sexistisch empfinden. Aus meiner Sicht ist der Sexismusvorwurf nur eine bequeme Ausrede dafür, sich selbst nicht mit Fakten auseinanderzusetzen und bestimmte Politikbereiche, etwa alles, was mit Sicherheit zu tun hat, von vornherein zu meiden.

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Vor dem Liszt-Zentrum

Zwar hat die SPÖ Burgenland (selbstkritisch?) beschlossen, bei den Gemeinderatswahlen 2017 „jünger und weiblicher“ zu werden, doch welche Substanz hat ein bereits erfolgtes „weibiicher“ und manchmal auch „jünger“ sein bei der SPÖ Wien? Stolz kann sie etwa auf den Frauenanteil in der Stadtregierung nur dann sein, wenn diese Frauen eigenständig denken statt den Willkommenswinkern und -winkerinnen hinterher zu trotten, als hätten sie keine Aufgaben für die Wieneer Bevölkerung übernommen. Wien ist allerdings immer auch Bund, weil hier die Dachverbände von Organisationen sitzen und weil man stets die Bundespolitik mitmeint bzw. umgekehrt. Ohne jede Einsicht wird da beispielsweise behauptet – von den Sprecherinnen roter Jugendorganisationen -, dass nur in den Köpfen der Regierung ein Notstand herrsche, wenn diese Maßnahmen in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention trifft.

Auch der „Fels in der Brandung“ (Niessl über Hundstorfer) meint, dass Österreich inklusive Zivilgesellschaft 2015 „Fantastisches“ geleistet habe, dies aber nicht jedes Jahr möglich sei. „Es gibt auch im Interesse derer, denen wir helfen wollen, Kapazitätsgrenzen“, sagte Hundstorfer. Als Rückendeckung für „Burgenlandminister“ Doskozil beschloss der Parteitag die „volle Unterstützung“ für dessen Reformpläne und garnierte dies mit konkreten Forderungen, was den Aufgabenbereich des Innenministeriums betrifft. Zur Landesverteidigung wurde festgehalten, dass der Auftrag des Bundesheers umfassend definiert ist, der schwarze Finanzminister das Heer aber ausgehungert habe.

Der Minister selbst beschönigte in seiner Rede nichts, sondern gab etwa bekannt, dass von auf dem Papier bestehenden zehn Milizbataillonen nur eines ausgerüstet ist und daher tatsächlich einsatzfähig ist. Als letztes Jahr Soldaten im Assistenzeinsatz  ins Burgenland kamen und Doskozil noch Polizeidirektor war, fuhren sie mit sieben verschiedenen Fahrzeugtypen, weil es anders gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Doskozil will auch die Landesmilitärkommanden stärken und wird für das Bundesheer eine Milliarde mehr an Budget erhalten. Das ist für viele ein Wunder, an das sie kaum glauben können, und doch haben sich die Budgets von Innen- und Verteidigungsressort in den letzten Jahre noch viel weiter auseinander entwickelt.

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Während der Rede Hundstorfers

Das Bundesheer sei heute „wie ein Faxgerät“, aus dem Doskozil aber „ein iPhone“ machen wlll. Es kommt einem Paradigmenwechsel gleich, dass die SPÖ Burgenland ein Heeresbudget in Höhe von 1% des BIP fordert, was beinahe eine Verdoppelung darstellt. Denn bislang galt in der SPÖ, dass „Fähigkeitsdefizite, die durch die Kürzungen der letzten Jahre entstanden sind“, durchaus vertretbar sind. Schliesslich wandte sich die Partei ohne jede Diskussion im Herbst 2010 vom „Volksheer“ ab und trat ab dann für ein reines Berufsheer ein, das mit drastischer Reduktion der Mobilmachungsstärke einhergehen sollte. Insidern war klar, dass das „Profiheer“ darauf abzielt, Landesverteidigung zu verunmöglichen und als kleine Truppe im Rahmen internationaler Einätze zu dienen, die dann Söldnertum für US-Interessen gleichkommen.

Auch wenn Doskozil viel Applaus erhielt, waren manche doch besorgt, ob er seine Vorhaben umsetzen kann und wirklich ein anderer Wind weht: sie sind voll Unverständnis über seinen Vorgänger Gerald Klug und meinen, dass dessen Vorgänger, der heutige Landesrat Norbert Darabos, so schlecht behandelt worden sei. Tatsächlich wurde Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt, weil er nicht auf US-NATO-Linie war, auch heute kann er sich noch nicht frei bewegen. Dieser Umgang mit Darabos wurde mit Handlangern im Verteidigungsministerium bzw. in der SPÖ umgesetzt, die auch sonst Interessen der USA vertreten. Das Bundesheer wurde nicht deswegen an die Wand gefahren, weil „wir“ meinten, uns hinsichtlich Sicherheit auf die EU verlassen zu können (so erklärt es sich Doskozil), sondern weil verdeckt aufs Ressort Einfluss genommen wurde.

Doskozil wird als „Politiker mit Handschlagqualität“ gelobt, der Probleme „schnell und pragmatisch“ löst; er weicht aber aus, wenn man ihn auf gewisse Altlasten anspricht, die ihm selbst ebenfalls zu schaffen machen müssten. Allerdings enttäuscht er manche schlicht deshalb, weil sie falsche Vorstellungen von ihm hatten, ihn als burgenländischen Polizeichef als „humanitär“ lobten, obwohl er den Massenandrang 2015 als „fast nicht mehr bewältigbar“ beschreibt und froh ist, dass die SPÖ zumindest im Burgenland in dieser Hinsicht „Geschlossenheit“ zeigt. Niessl wiederum konzentrierte sich in seiner Rede auf den Arbeitsmarkt und damit verbundene Fragestellungen. Er zeigte auf, wie burgenländische ArbeitnehmerInnen etwa durch die Entsenderichtlinie und durch Konkurrenz aus Tschechien und Ungarn benachteiligt werden. Und mit Polemiken gegen die ÖVP bewies er, dass er ähnlich wie der Wiener Bürgermeister auch die Opposition zerpflücken kann.

SPÖ: Frauen und Flüchtlinge

Mittlerweile gibt es in der SPÖ einen „refugees welcome“-Flügel, der vor allem aus Frauen besteht, die gegen „grausige Männernetzwerke“ antreten. Männern wird vorgeworfen, realistischer Weise den Zuzug nach Österreich beschränken zu wollen und nicht für all jene Forderungen Verständnis zu haben, die Frauen vom „refugees“-Flügel aufstellen. Dazu kommt, dass diese Auseinandersetzung besonders in Wien virulent ist, wo am 16. April ein wohl turbulenter Parteitag stattfinden wird. Zugleich dürfte es beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland ruhiger zugehen, die bei vielen in Wien als „rechts“ verschrien ist.

Laura Schoch war bis vor kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung und Mitarbeiterin im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect; sie empört sich auf Facebook über Sexismus a la „Kronen Zeitung“ gegen Kritikerinnen der „harten“ Asyllinie. „Die“ müssen „alle schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie mit ihren sexistischen Keulen schwingen“. Der Redakteur zeichne „wieder mal das Bild von den träumerischen Frauen, die es den ‚pragmatischen‘ und ‚vorausdenkenden‘ Männern aus ‚ihrer Blase‘ heraus schwer machen und freut sich über die Männernetzwerke, die ihre Wortwahl für den geplanten Gesetzesentwurf ‚eleganter‘ gestalten werden, damit das dann auch für die ‚ehrgeizigen‘ Freundinnen der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ passt. Mir wird richtig schlecht.“

Redakteur Claus Pandi berief sich auf einen ungenannten Rathausmitarbeiter, der meinte, die Anführer dieses Aufstandes lebten „in einer Blase, die weit weg von der Wirklichkeit ist“. Schoch stellt dem die Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen am 9. April gegenüber: „Viele, viele Genossinnen haben sich dort zu Wort gemeldet und klar Stellung bezogen. Gegen Verschärfungen im Asylgesetz, die vor allem Frauen treffen werden (Stichwort Familiennachzug), gegen einen Kuschelkurs mit der Innenministerin, die auf allen Ebenen in der Versorgung von geflüchteten Menschen in Österreich versagt (Stichwort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)….“. Aus der Sicht von Schoch und anderen SPÖ-Funktionärinnen ist es anscheinend „sexistisch“, jenen „Pragmatismus“ zu erwarten, der dazu befähigt, den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention zu begreifen und zu verstehen, welche Aufgaben die Bundesregierung hat. Schoch blendet aus, dass de facto niemand von jenen „Schutzsuchenden“, die letztes Jahr nach Österreich kamen, Anspruch auf Asyl bei uns hat oder dass „Familiennachzug“ den Charakter einer Drohung hat, wenn es um von uns finanzierte Masseneinwanderung von weitgehend nicht integrierbaren Persaonen geht.

Frau muss schon Meldungen aus anderen Ländern lesen, um auf Aktionen zu stoßen, mit denen Frauen einander stärken etwa im Kampf gegen Gewalt. Wer schon einmal eine SPÖ-Frauenkonferenz besucht hat, wird sich an meist wenig mitreißende Redebeiträge erinnern, in denen eine gewisse Bandbreite an Themen angesprochen wurde. Offenbar trieb frau 2016 die Aufopferung für andere auf die Spitze, in dem leidenschaftlich für „Schutzsuchende“ gegen die böse Regierung agitiert wurde. Und es soll so weitergehen: „Auf den Landesparteitag freu ich mich doppelt, wer nämlich mit anderen Frauen Banden bildet, muss diese grausigen Männernetzwerke nicht fürchten.“ Seit wann bilden ferngesteuerte Anhängsel, die Assoziationen zu den „Frauen von Stepford“ wecken, Banden und solidarisisieren sich mit anderen Frauen? Männer, die von der EU aus nach Mazedonien eindringen und in der Folge die Grenzsicherung in anderen Staaten erledigen wollen, können sich noch so bedrohlich verhalten – sie sind für Schoch und Co. stets nur arme „Schutzsuchende“, denen die böse Bundesregierung Polizei und Heer entgegensetzen will.

Trailer „Die Frauen von Stepford“ (1975)

So naiv Schochs Wortmeldung auch klingt, sie unterstreicht doch, dass der innerparteiliche Konflikt zumindest teilweise als Frauen gegen Männer verstanden wird. Deutlich wird auch, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die jetzt nach Niederösterreich wechselt, schon deswegen ein Feindbild für diese Sorte Frauen ist, weil sie bei den „grausigen Männernetzwerken“ mitmischt, Das würde sie wahrscheinlich nicht, wären ihre Themen jene, mit denen sich die Bewohnerinnen der „Blase weit weg von der Wirklichkeit“ befassen. Dabei sind auch Frauen in der „refugees welcome“-Fraktion aber mit vernetzten Männern verbandelt, etwa die zur Wortführerin hochstilisierte Stadträtin Sonja Wehsely (Partnerin von Klubobmann Andreas Schieder), was wieder um an Ira Levins Satire um Stepford denken lässt. Sieht frau sich aber wiederum an, wer als „Paradelinker“ gilt, stellt sich heraus, dass es sich um Schaumschläger handelt, ob sie Andi Babler, Sebastian Bohrn-Mena oder Robert Misik heissen. Dass diese Typen reine Luftnummern sind, sieht man auch daran, wie Misik auf meine Recherche zur Rolle von US-Stiftungen bei Flüchtlingshype, Pseudo-Linker und Panama Papers reagiert. Er traut sich nicht mal, meinen Namen zu nennen, unterstellt so aber, ich hätte etwas mit Aluhüten, Chemtraiis und Antisemitismus zu tun; eben einfach erbärmlich.

Anhand von Laura Schoch kann man gut erkennen, wie die Blase funktioniert: Als Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend hielt sie instrumentalisierte Frauen wie die Mitglieder von Femen und Pussy Riot für neue feministische Vorbilder, wie bei einer Veranstaltung im Frauenzentrum der Wiener SPÖ ega zu bemerken war. Bis vor kurzem war Schoch im „Vorsitzteam“ der Bundesjugendvertretung, einer vollkommen für den „Refugees-Hype“ umfunktionierten Dachorganisation; dort wurde sie von der SJ-Vorsitzenden Julia Herr abgelöst. Man konnte bei ihrem Abschied aus dem Gremium dabei sein, denn sie verlinkte auf Twitter zu Livestream. Auch Herr ist sich ihrer vermeintlichen Bedeutung bewusst, kandidierte sie doch mit im Netz abrufbarem Programm für ihre SJ-Funktion. Schoch leitet heute die „Connect“-Projekte der Kinderfreunde für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und wurde 2013 Frauensprecherin der SJ.

Wenn sie sich frauenpolitisch äussert, klingt das so wie in einem Standard-Gastkommentar, zu dem ein User oder eine Userin das unten eingebaute Video von einer Aktion der Wiener SPÖ-Frauen 2010 postete: „Dass Frauen diffamiert werden, die sich für Frauen stark machen, ist ein alter Hut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Frauenministerin dazu gratulieren, für einige männliche Gruppen zur Buhfrau der Nation geworden zu sein. Denn das bedeutet, dass sie hier einen guten Job macht. Ein Blick in die Vergangenheit reicht aus um zu sehen, dass die Strategie, über die ach so ungerechte Frauenpolitik herzuziehen, nicht neu ist. Männer fürchten wohl einen Machtverlust, wenn Frauen jene Rechte bekommen, die ihnen auch zustehen.“ Mit den SPÖ-Frauen ist sie nach wie vor verbunden, etwa bei deren Selbstbeweihräucherungskampagne Frauen helfen Frauen helfen.

Schoch wird mit „Connect“ eifrig herumgereicht, wie Einladungen in Wiener SPÖ-Sektionen zeigen; auch bei der „NOW“-Konferenz durfte sie referieren, unter der Moderation von Robert Misik. Hier trafen sich all die guten Menschen um Erich Fenninger von der Volkshilfe, Andre Heller und Andi Babler, um in einer ÖBB-Halle darüber zu diskutieren, wie man noch mehr für „Schutzsuchende“ tun kann. Wie am Schnürchen reagierten Schoch, Herr und Tanja Wehsely, die Schwester der „Anführerin“ der „Refugees Welcome“-Fraktion auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, samt Minidemo vor der Parteizentrale in der Löwelstrasse mit Pressebegleitung. „Wenn Beschlüsse missachtet werden, macht das zornig“, sagte Schoch in ihrer Eigenschaft als SJ-Frauensprecherin zur „Wiener Zeitung„. Dabei kritisierte sie auch Parteichef Werner Faymann: „Es wurde beschlossen, dass die SPÖ auf allen Ebenen nicht mit der FPÖ zusammenarbeitet.“ Der Kanzler dürfe daher nicht zwischen Bundes- uns Landesebene unterscheiden: „Man muss sich schon fragen, ob er die Sozialdemokratie noch im Griff hat.“ Und der damalige-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos war für sie rücktrittsreif: „Ich weiß nicht, warum das noch nicht passiert ist.“ Schliesslich sprach er von einem „gelungenen Experiment“ und schloss zugleich eine Zusammenarbet zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene aus. „Der rote Nachwuchs entgegnete Darabos auf einem Transparent: ‚KEIN gelungenes Experiment – VERRAT‘,“ so die „Wiener Zeitung“.

Video der Wiener SPÖ-Frauen (2010)

Damals galt Traiskirchen mit Bürgermeister Andi Babler als Vorbild der Parteijugend, während heute dazu geschwiegen wird, dass Babler mit Mehrfachbezügen Schlagzeilen machte, sich also genau so verhält, wie er es bei anderen kritisiert. Der „Kurier“ berichtete im Juni 2015: „‚Die Koalition mit den Blauen ist einer SPÖ nicht würdig‘, sagt Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (SJ). Sie verweist auf einen gültigen Bundesparteibeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt und fordert den Parteiausschluss von Niessl: ‚Er muss zurücktreten. Tut er das nicht, muss die Partei Konsequenzen ziehen‘, sagt Schoch. Scharfe Kritik an der rotblauen Koalition kommt auch von Tanja Wehsely, stellvertretende Klubchefin der SPÖ Wien. ‚Es steht dem Burgenland nicht zu, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Für mich ist das ein parteischädigendes Verhalten‘, sagt Wehsely. Offenbar wolle Niessl in die Geschichte eingehen, er werde sich aber die Finger daran verbrennen.“ Damals setzte ich mich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite unter dem Titel „Transatlantic Diaries“ mit dem organisisierten Protest gegen Rot-Blau auseinander, der in Windeseile die üblichen Verdächtigen umfasste, etwa den Republikanischen Club oder gewisse Gewerkschafter.

Vergeblich versuchte ich, mit parteiinternen KritikerInnen zu reden, die Landeshauptmann Niessl (und Darabos, der Landesrat wurde) vorwarfen, sich nicht an selbstgegebene Regeln zu halten, aber wegsahen, als die Bundesverfassung im Verteidigungsministerium und gegenüber Norbert Darabos als Minister und dann Abgeordneter (und Bundesgeschäftsführer) verletzt wurde. Denn Darabos konnte nicht frei entscheiden, mit wem er spricht, wen er trifft, er wurde abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt, weil er kein US-NATO-Vasall sein will. Wäre auch nur ein Funken Wahrheit an der Pose von SJ und Co. als „antikapitalistisch“, „antiimperialistisch“ aber auch „antifaschistisch“, hätte das die AktivistInnen auf den Plan rufen müssen. Heute ist es nur konsequent, dass der „Parteinachwuchs“ und die angeblich so eigenständigen „Politikerinnen“ keine Ahnung von steigender Kriegsgefahr haben, die der renommierte australische Journalist John Pilger mit „A World War has begun – break the Silence“ betitelt. Bereits 2014 sprach Pilger bei „Going Underground“ im Zuge der Ukraine-Krise davon, dass ein Atomkrieg durchaus denkbar ist, „Krieg“ kommt nach wie vor nur abstrakt als „Fluchtursache“ vor, ohne dass es jemals Auseinandersetzung mit Kriegstreibern und Kriegführenden oder gar mit verdeckter Kriegsführung gäbe, zu der das Anzetteln von „regime changes“ via instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ gehört.

Auf Twitter empörte sich Schoch so über die „Kronen Zeitung“: „Klassiker: Männerbund stellt Frauen mit Lösungskompetenz und Haltung als träumerische Einzelkämpferinnen dar.“ Als „Frau mit Lösungskompetenz“ folgte sie natürlich dem Treck ins griechische Idomeni, wo seit Wochen versucht wird, die mazedonische Grenzsicherung auszuschalten: „Busse warten um Refugees ins TRSKRCHN von Thessaloniki zu bringen. Wir waren dort, 200 Menschen hätten noch Platz.“ Traiskirchen als Erstaufnahmezentrum ist für die benutzten „HelferInnen“ das Sinnbild des Bösen und Symbol des „Versagens“ der Innenministerin, während Traiskirchen als Stadtverwaltung mit rotem Bürgermeister als Hoffnung für linke Politik gilt. Allerdings fragen sich immer mehr Menschen, ob Kinderfreunde, Volkshilfe, Bundesjugendvertretung, ÖH und Co. nicht auch in Österreich bezogen auf Einheimische einiges zu tun hätten, statt weiter unter Flüchtlingsfieber zu leiden. „Rote Jugend- und Vorfeldorganisationen: Das Problem sind Steuerflüchtlinge, nicht Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten!“, verkündet eine Presseaussendung, die deutlich macht, dass die Saat der CIA-Operation Panama Papers bei einigen doch aufgeht.

Ins Visier nehmen die roten Frauen von Stepford neben der scheidenden Innenministerin auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, den die „Krone“ wie Mikl-Leitners designierten Nachfolger Wolfgang Sobotka als „Vertreter eines konsequenten Kurses in der Regierung“ beschreibt. Die Kolumne beginnt aber damit, dass Doskozil, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der Leiter des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse am 11. April auf dem Weg zu Bürgermeister Michael Häupl waren, dem angezählten Chef der Wiener SPÖ. „Befürchtet wird ein Showdown beim Landesparteitag“, da es „heftige Flügelkämpfe“ in der Partei wegen des „neuen, strengen Asylgesetzes“ gibt. Pandi beschreibt Stadträtin Wehsely als „ehrgeizig“ und „nach höheren Aufgaben strebend“ und stellt ihr „Pragmatiker“ wie Faymann und Doskozil gegenüber. Nun hätte Schoch recht, wenn es darum ginge, Ehrgeiz bei einer Frau zu kritisieren, bei einem Mann aber zu akezeptieren, doch Wehsely sollte zunächst an ihrer Bilanz als Sozial- und Gesundheitsstadträtin gemessen werden. Diese ist ein Kapitel für sich, doch immer mehr Obdachlose und Arme fallen im Wiener Stadtbild auf, stehen aber nicht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit.

Schoch irrt auch, wenn sie sich und anderen Frauen „Lösungskompetenz“ unterstellt, die sich auf romantische Illusionen über politisch korrektes Zusammenleben entsprechend den in der „Blase“ gepflegten Idealen beschränkt. „Refugees“ sind dankbare fiktive „Liebesobjekte“; weil sie als tabula rasa hier anzukommen scheinen, frau sich um sie kümmern, von den „Segnungen“ der westlichen Zivilisation abgeben kann. Wie unangenehm lebensnah und bodenständig wäre es hingegen, sich in die Niederungen des real life zu begeben, Menschen zu helfen, die arm sind, die ihren Job verloren haben, die wohnungslos sind, die alt oder / und gebrechlich sind, die für auch nur einen Bruchteil der geschürten Aufmerksamkeit für „Schutzsuchende“ dankbar wären. Das Finden immer neuer Begriffe und Beschreibungen macht übrigens deutlich, dass es nicht um reale Menschen und Situationen geht, sondern um Künstliches, Erfundenes, das unseren Focus als Gesellschaft von uns selbst ablenken soll. Sich um echte Menschen und deren existierende Probleme zu kümmern, ist für instrumentalisierte „Welcomer“ aber schon deswegen ein No-Go, weil dann Schwarz und Weiss nicht mehr greifen. Schoch und Co. würden dann feststellen, dass die vermeintlich freundliche Willkommenswinkerin Wehsely für gravierende Missstände, für Leid und Not verantwortlich ist.

Laura Schoch bei Gedenkkundgebung am 27.1.2014 (zur Kundgebung 2016 hier)

Auch das feministische Weltbild dieser Frauen ist denkbar einfach gestrickt: wenn sich Männer zusammensetzen, sind „grausige Männernetzwerke“ am Arbeiten, wenn „Frauen Banden bilden“, ist dies schon als Prinzip gut. Am 4.Februar twitterte Schoch: „Übrigens: Mit meinen #fangirl-Gefühlen zum #doskozil hab ich mich ordentlich geirrt. Es tut mir leid. Ich hoffe, ihr verzeiht.“ Wieviel Selbsttäuschung da im Spiel war, thematisieren Shoch und ihre Fans nicht. Die Vorstellung, dass sich auch Frauen bei Sicherheitspolitik auskennen und wissen können, welche Anforderungen Bundesheer und Polizei zu erfüllen haben, ist für solche Frauen tatsächlich welt-fern. Konkret würde es bedeuten, die Position der Innenministerin zu verstehen, statt gerade sie extrem anzufeinden (wo ist da Frauensolidarität oder ein Versuch, unter Frauen zu netzwerken?) und beurteilen zu können, welch eine Trendwende es ist, wenn der Bundeskanzler demonstrativ einen Bundesheertermin hat, über den die „Krone“ am 13. April mit der Titelschlagzeile „Jetzt geht die Regierung in die Offensive: Eine Milliarde mehr fürs Heer“ berichtet. Es könnte dazu führen, den Verteidigungsminister gegen US-Kritik via Ex-Besatzungszeitung „Kurier“ in Schutz zu nehmen oder ihn gegen Anwürfe von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zu verteidigen.

Aber nein, es rennt so wie in der „Presse“ beschrieben ab: „Der sogenannte Refugees-welcome-Flügel um Stadträtin Sonja Wehsely möchte diesen zu einer Manifestation des Widerstands gegen die nun restriktivere Asyllinie der Regierung und der Bundes-SPÖ machen. Bürgermeister Michael Häupl ließ im Vorfeld – ganz im Sinn dieser Gruppe – schon einmal wissen, dass er von einem Notstand in Stadt und Land, auf den sich die Regierung bei ihrer Gesetzesverschärfung beruft, nichts bemerke. All das fünf Wochen nach jener turbulenten Klubtagung der Wiener SPÖ, bei der Kanzler Werner Faymann wortreich und für seine Verhältnisse ungewohnt emotional seine Flüchtlingspolitik verteidigen musste – im Angesicht einer (kleinen) Gruppe von Studenten, die ihm ‚Raus aus dem rechten Eck‘-Transparente entgegenhielten. Die Nervosität in der Kanzlerpartei ist daher groß. Vor allem wegen Häupls Rede beim Parteitag. Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer versuchen dieser Tage noch persönlich, mäßigend auf den Wiener Bürgermeister einzuwirken. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist mit ihrer Wien-Mission – wie ‚Die Presse‘ exklusiv berichtet hat – vor Kurzem gescheitert. Sie wollte einen Leitantrag für den Parteitag, der sich gegen Richtwerte alias Obergrenzen und Ähnliches wendet, abgeändert wissen.“

Im „Standard“ kommt auch Laura Schoch zu Wort, für die „Notstandsregelungen“ schlicht „der Gipfel des Irrsinns“, denn „niemand redet mehr über Asyl auf Zeit oder die Verschärfungen beim Familiennachzug“, weil dadurch Frauen und Kinder an der Grenze festsitzen würden, aber „legale Fliuchtwege“ brauchen würden. Mit den „Angriffen auf das Asylrecht“ werde der „Kern der Sozialdemokratie belächelt“, behauptet Schoch, die sich offenbar noch nie mit der Genfer Flüchtlingskonvention, Schengen und Dublin befasst hat, sonst wüsste sie, dass niemand, der die Grenze in Idomeni überwinden will, Anspruch auf Asyl bei uns hat (seit wann flüchtet man von einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien?). Ausserdem hat jeder Staat selbst bei 100% Asylberechtigten (und nicht de facto keinen und keine, die einen Anspruch auf Asyl bei uns haben) das Recht, seine eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit an die erste Stelle zu setzen und Stopp zu sagen. In der Romantikwelt der „edlen Wilden“ als „Schutzsuchende“ findet auch die herbe Enttäuschung vieler Helferinnen nicht statt, die von Männern aus anderen Kulturen verachtet, belästigt, beklaut werden. „Feministinnen“ und „starke Frauen“ wie Schoch und Wehsely sind in erster Linie darum bemüht, nur ja nicht an „rassistischer Hetze“ mitzuwirken, weswegen Täter und Täten auch nicht beim Namen genannt werden dürfen. Und wenn Frauen wie Bianca Tschaikner aus Erfahrung warnen, ziehen sie es vor, lieber nicht hinzuhören.

Wenn eine harmlose Beschreibung parteiinterner Bruchlinien wie in der „Kronen Zeitung“ manche Frauen so sehr empört, wird sie einen wunden Punkt getroffen haben. Denn das Verhalten dieser Frauen ist ganz und gar nicht rational, weil sie nicht ein Eindruck erwecken, mal beiseite zu treten und die Lage objektiv zu beurteilen. Dies führt zur Frage, warum sie eigentlich in der SPÖ, aber auch in der „Zivilgesellschaft“ aktiv sind, ob es dabei um Themen, Inhalte und Anliegen oder doch vor allem um sie selbst geht. Welche Ängste, Unsicherheiten und uneingestandenen Wünsche spielen eine Rolle? Wollen manche Helferinnen „bemuttern“, weil sie nie Kinder hatten? Gibt es Frauen, die sich nicht direkt und eigenständig politisch aktiv sein trauen und daher den Umweg wählen, sich mit einem Mann in der Partei einzulassen? Es ist ja ein Unterschied, ob sich eigenständige Persönlichkeiten begegnen und auch die Frau viel weiss und zu artikulieren vermag oder ob Frauen wie vorgeschickte Anhängsel wirken, die jede beliebige Agenda unterstützen, ohne zu realisieren, was vor sich geht und wozu es führen soll. „Männernetzwerke“ kultivieren auch „Herrschaftswissen“, das Frauen nur dann selbst erringen können, wenn sie ins kalte Wasser springen, statt brav immer dem Strom der geschürten Emotionen zu folgen. Leider dient gerade die Flüchtlingsfrage dazu, Frauen in Wutausbrüche über die „beschissene Bundesregierung“, so eine pensionierte Verfassungsjuristin bei der „Open the borders“-Demo am 19. März zu hetzen…

Sozialdemokratie und Wellness-Politik

„SPD-Frauen: Plädoyer gegen die weibliche Wellness-Politik“ wird ein Kommentar von Ulrike Posche auf der Titelseite des „Stern“ angekündigt. Nicht nur die Autorin hat beim SPD-Parteitag beobachtet, dass Wohlfühlen wollen und schwammige Aussangen kantige Positionen und harte Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei ersetzen.

„Glockensüß klingt es am Parteitag der SPD, die früher eine Machopartei war“, beginnt Posche ihren Text. Unter all den mit Vornamen angeredeten Genossinnen, die  miteinander für Selfies posieren, fällt eigentlich nur die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann auf, weil sie die Rede von Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte. Posche war froh, dass Uekermann Gabriel „ans Bein pinkelt“, hebt sich dies doch von der braven Konformität anderer Frauen ab.

Sie sehnt sich zurück nach jenen Parteitagen, bei denen Männer einander „mit Verachtung geduzt“ haben, aber da war ja auch Oscar Lafontaine noch in der SPD. Während die Genossinnen heute vielleicht mal Fieber bekommen, stand Helmut Kohl 1989 einen CDU-Parteitag mit Schmerzen durch und liess sich erst danach operieren, und am Rande „verzwergte er ein paar Aufständische“ in der Partei. Heute gibt es stattdessen „das Leidenschaftsneutrale, das Loben und das Hudeln“ und Sprechblasen,  in denen von der „tollen gemeinsamen Arbeit“ geschwärmt wird, man von „integrativer Flüchtlingsarbeit“ und davon spricht, dass sich die SPD „auch um die Menschen kümmern muss, die es schwer haben“.

Mit anderen Worten stellt Posche eine „Verweiblichung“ der Sozialdemokratie fest, die dieser nicht gut tut. Die Journalistin ist des Antifeminismus unverdächtig, hat sie doch einmal den Medienpreis der „Emma“ gewonnen. (1) Vor wenigen Wochen war sie mit Gabriel in einem riesigen Flüchtlingslager in Jordanien, (2) zu ihren SPD-Stories gehören aber auch privatere Geschichten. (3)

Sucht man im Archiv des „Stern“ nach der SPD, erhält man neben zahlreichen Artikeln diese Erklärung: „Die SPD ist die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands, Gründungsdatum: 23. Mai 1863. Ihr Kernanliegen ist die soziale Gerechtigkeit, ihre Kernwählerschaft sind Arbeiter. Derzeit macht die Partei eine menschliche Erfahrung: Sie schwächelt. 1977 hatten die Sozialdemokraten noch eine Million Mitglieder. Heute sind es weniger als die Hälfte. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte die SPD unter Willy Brandt, der Ikone der Partei. Ihr bisher schlechtestes mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Zweimal stellte sie den Bundespräsidenten, dreimal den Kanzler. Einer von ihnen, Helmut Schmidt, ist nach seiner Amtszeit eine Art Ratgeber der Nation geworden.“ (4)

Allerdings sehen andere Schmidt als Paradebeispiel für einen nur scheinbar weisen alten Mann, weil er an manchen Überzeugungen starr festhielt, egal welche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen es gab. „Schmidt und Scholl-Latour: Eine Zusammenkunft alter Männer“ nennt daher Jens J. Korff seinen „Ungebetenen Doppelnachruf auf einen ‚weisen Staatsmann‘ und einen ‚weisen Beobachter'“, nämlich auf Helmut Schmidt und Peter Scholl-Latour und schreibt: „Politisch hatten Schmidt und Scholl nicht viel gemeinsam. Schmidt blieb zum Beispiel, anders als Scholl, stets einer auf Kriegsvermeidung abzielenden internationalen Diplomatie verpflichtet.Was sie aber eint, sind zwei Haltungen: eine persönliche Arroganz und Überheblichkeit, die mich ein ums andere Mal fassungslos zurückgelassen hat; und eine schneidende Härte, eine Neigung zu brutal-technokratischen oder – bei Scholl – offen gewaltsamen ‚Lösungen‘, die, wie alle gewaltsamen Lösungen, nie etwas gelöst haben.“ (5)

Dämonisierte Scholl den Islam und klang immer so, als würde er sich von der Front zum Mikrofon durchgekämpft haben, liegen die fatalen Irrtümer von Helmut Schmidt etwa im Bereich Rüstung oder bei Atomkraft und Großprojekten. Zudem trat Schmidt immer für eine Dominanz der USA und der NATO ein und sah anders als die Friedensbewegung im Wettrüsten keine Zunahme der Kriegsgefahr. Zwischen „Verweiblichung“ der Politik und unbelehrbarem Altmacho-Gehabe ist aber viel Spielraum, der angesichts schwammig argumentierender Vorsitzender sowohl der SPD als auch der SPÖ nicht genutzt wird.

Albrecht Müller war Sekretär von Willy Brandt und beschreibt ein Verhalten von Sigmar Gabriel, das sehr an Werner Faymann erinnert: „Er wertete die Zustimmung der 74,3 Prozent als Auftrag, Politik in seinem Sinne weiterzumachen und keine Rücksicht mehr auf die Nein-Stimmen und die Unzufriedenheit vieler Mitglieder und Sympathisanten nehmen zu müssen. Beim Durchmarsch mit seinen Vorstellungen zum Freihandelsabkommen TTIP wurde dann am nächsten Tag gleich erfolgreich probiert, was dieses absichtliche Missverständnis in der Praxis bedeutet: Die Linie des Führungspersonals um Gabriel und Steinmeier und der anderen eher konservativen bis inhaltsleeren Sozialdemokraten wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgehalten und in praktische Politik umgesetzt.

Die harte Antwort des Sigmar Gabriels auf die kritische Anmerkung der Juso-Vorsitzenden, bei ihm gebe es eine große Lücke zwischen Reden und Tun, war ein weiteres Signal für die harte Linie mangelnder Rücksicht auf die Vielfalt der SPD. Dieser Kurs ist geeignet, das Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl sogar noch unter die zur Zeit bei Umfragen gemessenen 25 Prozent zu drücken.“ (6) Auch in Österreich werden knapp über 80 % am Parteitag (wobei jene nicht mitgerechnet wurden, die gar nicht erst an der Wahl des Vorsitzenden teilnehmen wollten) als Bestätigung des „Kurses“ von Faymann gewertet, und ein Jahr danach grundelt die SPÖ bei 22 Prozent in Umfragen.

Mit einer anderen Argumentation kommt Müller zu ähnlichen Schlüssen wie Ulrike Posche: „Es ist immer wieder erstaunlich, mit anzusehen und anzuhören, wie primitiv die strategischen Vorstellungen vor allem der eher konservativen bzw. sogenannten pragmatischen Sozialdemokraten und spiegelbildlich der meisten Medien aussehen: Geschlossenheit, ‚in die Mitte rücken‘ – das sind die Hauptforderungen und die Ideen für eine erfolgreiche Bewerbung um eine Mehrheit. Sigmar Gabriel hat in seiner Rede ausführlich das Ziel beschworen, die Mitte und speziell die ‚arbeitende Mitte‘ unserer Gesellschaft erreichen zu wollen. Und er legt wie viele andere Wert auf Geschlossenheit und wird von den Medien mehrheitlich darin unterstützt, dass Geschlossenheit ein eigenständiger Wert sei.“

Sätze ohne jede Substanz sind bezeichnend für einen eher gefühlsorientierten Zugang ganz im Sinn traditioneller Weiblichkeit, während die „harten“ männlichen Fakten nur stören würden; beispielsweise das Ausmaß  der Armut in Deutschland, das durch ein auf Flüchtlinge und MigrantInnen konzentriertes „Wir schaffen das!“ nicht geringer wird. „Die SPD tritt relativ geschlossen auf und hat in den Umfragen ihr Ergebnis von 2013 (25,7%) nicht überschritten sondern unterboten. Die Ankündigung des Vorsitzenden, den linken Teil, der wesentlich für die Nein-Stimmen bei der Vorsitzenden-Wahl verantwortlich sein dürfte, mit Missachtung zu strafen, wird dazu führen, dass Wählerinnen und Wähler dieses Teils die Lust zu dieser Wahlentscheidung verlieren“, stellt Müller fest.

Auch für die SPÖ ist charakteristisch, dass die Parteidisziplin nach wie vor sehr gross ist, selbst wenn immer wieder Kritik artikuliert wird; diese hat bislang aber keine verändernde Dynamik entwickeln können, vielleicht weil sie die Ursachen des Niedergangs der Partei nicht berührt hat. Müllers Urteil über Gabriels Positionen fällt vernichtend aus: „Sigmar Gabriel hat lange gesprochen. Ich habe mir die Rede angehört und sie noch einmal durchgelesen und finde darin keinen Programmpunkt und kein Thema, die sich für eine nachhaltige und günstige Profilierung eignen würden.

Ich fand auch kein Thema, das geeignet wäre, den Konflikt mit der Union zu eröffnen und durchzuhalten und dabei positiv zu gewinnen. Das Flüchtlingsthema ist es nicht; das Thema soziale Gerechtigkeit ist widersprüchlich abgehandelt; Krieg und Frieden sind als Profilierungs- und Konfliktthema aufgegeben. Das ist das eigentlich Dramatische an der jetzigen Entwicklung.“ Da man in Deutschland rhetorisch immer noch etwas mehr draufhaben muss als in Österreich, wird Gabriel allerdings von einem unterboten, nämlich von SPÖ-Chef Werner Faymann.

Die Kritik ist in beiden Ländern ähnlich, da seit Jahren Standardfloskeln in Richtung der eigentlichen Klientel der Sozialdemokratie abgesondert werden, denen keine Handlungen folgen: „Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat beim Parteitag den Parteivorsitzenden nach dessen Rede kritisch hinterfragt und ihm vorgeworfen, es gebe viele Lücken zwischen Reden und Tun. Er hat sich anschließend dagegen verwahrt. Und Johanna Ueckermann ist auch von anderen darob heftig kritisiert worden.“ In Österreich mussten junge KritikerInnen erleben, dass sie von Regierungsmitgliedern wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gemaßregelt werden; Parteitage sind zwar etwas weniger Frauensache als in Deutschland; „Verweiblichung“ in Richtung Konturlosigkeit gibt es aber auch hier.

Welch gefährliche Falle es ist, Fakten zu vernachlässigen und (kreierte) Gefühle sprechen zu lassen, zeigt das Flüchtlingsthema. Da genügt es eben nicht zu sagen, dass „Menschlichkeit“ keine Obergrenze kennen darf oder dass es keine „Stopp-Taste“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben kann. Sondern es gibt nüchterne Realitäten wie die Budgetsituation, die Lage am Arbeitsmarkt, existierende soziale Not und nicht zuletzt Vorgaben der eigenen Verfassung. Vom Standpunkt des Amtseides und der Verantwortung für Österreich ist es gleichgültig, womit sich ein „verweiblichter“ Politik anhängender Bundeskanzler wohlfühlen würde, sondern er hat seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Bei der Performance der SPÖ insbesondere seit sie dem Flüchtlingshype erlegen ist besteht ohnehin der Eindruck, dass fast alle vernebelt sind und auch ein Interesse daran haben, in der harten Wirklichkeit aufzuwachen. Es ist sicher kein Zufall, dass keine Politikerin, sondern ein Politiker dagegen auftritt, nämlich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der von sich sagt, sich nicht bei allen beliebt machen zu wollen. Wiederholt verwies er auf Fakten, die man nicht ignorieren dürfe, die aber seine GenossInnen in Wien und auf Bundesebene lieber weiter leugnen.

„Ich kenne kaum jemanden, der so konsequent, so fachkundig, so sachorientiert politische Lösungen sucht und zustande bringt, wie Hans Niessl. Das zeichnet das Burgenland aus“, meinte gerade der von Niessl kritisierte Faymann, als Niessl 15 Jahre als Landeshauptmann feierte, was zum „Spiel“ vor den Kulissen gehört. (7) Sarkastisch könnte man fragen, was Faymanns Lob für Niessl über ihn selbst aussagt; auch wenn er das Burgenland als „fleißig, leistungsbereit und gut geführt“ bezeichnet. Wie Männer abseits der „Verweiblichung“ der Sozialdemokratie Karriere machen, sieht man übrigens an Niessl und seinem Wahlkampfmanager.

Im Jahr 2000 wurde der bis dahin weitgehend unbekannte Lehrer Hans Niessl Landeshauptmann, weil der zuvor ebenfalls unbekannte Wahlkampfmanager Norbert Darabos strategisch geschickt agierte und selbst ein Bankskandal der SPÖ nichts anhaben konnte. Darabos wurde 2003 Bundesgeschäftsführer, rückte nach Heinz Fischers erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf 2004 ins Parlament nach, wo er u.a. aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. 2007 wurde er Verteidigungsminister, 2013 wieder Bundesgeschäftsführer, ehe er im Juli 2015 in die neue Landesregierung wechselte.

Faymanns Lob dient auch deswegen nur der Bühne der Öffentlichkeit, weil er Darabos nie den Rücken stärkte gegen Druck der USA – denn ein cleverer Stratege, der zeitweise als „unbesiegbar“ galt, sollte seine Fähigkeiten in den Dienst der verdeckten US-Einflussnahme auf heimische (und EU-) Politik stellen, wozu Darabos nie bereit war. Diese Zusammenhänge habe wiederum ich exakt herausgearbeitet, weil ich – anders als die „Verweiblichungs“-Tendenzen in der SPÖ – an Fakten und nüchterner Lagebeurteilung interessiert bin und wissen will, wer wie warum reagiert oder was nicht tut, das er in seiner Postion tun müsste.

Aber welchen Spielraum hätte eine Regierungspartei SPÖ, wäre sie nicht auf transatlantischem Kurs (gegen den die SPÖ Burgenland implizit auftritt)? Gerade hat Podemos in Spanien besonders von den Sozialdemokraren gewonnen, als linke Alternative. (8) „Die Ergebnisse der Wahl in Spanien hinterlassen wieder einmal den Eindruck, es sei möglich, auch in Zeiten der Vorherrschaft des Neoliberalismus und militärisch geprägter Sicherheitspolitik Alternativen durchzusetzen. Vorsicht scheint geboten zu sein. Immerhin hatte in Griechenland mit Syriza eine fortschrittliche Partei die Wahl deutlicher gewonnen als Podemos in Spanien. Was wurde politisch daraus? Weitgehend die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Unter dem Druck neoliberal geprägter deutscher und europäischer Politiker. In Portugal haben sich auf Umwegen die linken Gewinner der Wahl durchgesetzt. Mühsam. Und vermutlich bedroht vom Druck von außen und medialem Druck von außen und innen. In Großbritannien hat sich ähnlich wie in Spanien mit Unterstützung einer Volksbewegung Corbyn als Vorsitzender von Labour durchgesetzt. Daran, dass diese Veränderung politisch inhaltlich nicht wirksam wird, arbeiten Konservative und Medien gemeinsam. Die Medien sind ein wesentlicher Machtfaktor. Sie können Mehrheiten von Wählerinnen und Wählern ins Leere laufen lassen“, schreiben die „NachDenkSeiten“. (9)

Sie zitieren aus einem Kommentar von Owen Jones im „Guardian“ zum Umgang mit dem NATO-kritischen Labour-Chef Corbyn: „Egal, was man von Jeremy Corbyn, seinem Führungsstil oder seiner Politik halten mag: Vor drei Monaten hat er in einer offenen und demokratischen Wahl einen erdrutschartigen Sieg errungen und ist zum Führer der größten Oppositionspartei des Landes aufgestiegen. Und seitdem ist er einem fast universellen Medienhass und –hohn ausgesetzt.“ Und: „Es ist schlimm, dass unsere Presse oft eher wie eine aggressive politische Maschine aussieht als wie ein Mittel der Bildung und Information. Aber schließlich ist unsere Presse im Besitz einer sehr kleinen Gruppe von Moguln, die unbestreitbar sehr ausgeprägte politische Ansichten haben.“

Ist es bei uns denn anders? Nicht nur, dass durchgängig ein Flüchtlingshype erzeugt wurde, ist auch die Berichterstattung über politische AkteurInnen manipulativ. (10) Tatsächliche Zustände hinter den Kulissen werden nicht angesprochen; stattdessen werden Desinformationen ewig  wiedergekäut. Es ist kein Wunder, dass es medial (nicht immer zu Unrecht) angefeindete Partei wie die FPÖ längst auf eigene Medien setzt und auf Facebook sehr präsent ist. Viele meinen freilich, „unsere“ Medien seien links, weil sie wie SPÖ und Grüne Flüchtlings- und Migrantenströme bejubeln, doch dies hat nichts mit linken Positionen zu tun. Weil wir hier ja wieder auf konturlose Wellness-Politik treffen, die bloss auf Gefühlslagen aufbaut und diese selbst kreiert. Dies vereinnahmt auch freiwillige HelferInnen gnadenlos, weil Ambivalenz und negative Erfahrungen keinen Platz haben dürfen.

(1) http://www.emma.de/artikel/der-11-journalistinnenpreis-die-preistraegerinnen-265161
(2) http://www.stern.de/politik/ausland/fluechtlingslager-zaatari-in-jordanien–sigmar-gabriel-besucht-syrische-fluechtlinge-und-ist-sprachlos-6464338.html
(3) http://www.stern.de/lifestyle/leute/spd-vizechefin-nahles–ja–wir-haben-uns-getrennt–3086000.html
(4) http://www.stern.de/politik/deutschland/themen/spd-4541456.html?order=DESC&month&year&pageNum=1
(5) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46804/1.html
(6) http://www.nachdenkseiten.de/?p=29563
(7) http://kurier.at/politik/inland/15-jahre-als-landeshauptmann-des-burgenlands-niessl-liess-sich-feiern/170.871.016
(8) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46925/1.html
(9) http://www.nachdenkseiten.de/?p=29669
(10) aktuelles Beispiel: http://derstandard.at/2000027903564/Hans-NiesslDer-Mann-der-doch-das-Klo-gefunden-hat