Schlagwort-Archive: Parallelstruktur

Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler!

Bundeskanzler Christian Kern wendet sich eine Woche vor der Wahl per Videobotschaft an die Bevölkerung, was man als Bestandteil seines verzweifelten politischen Überlebenskampfes betrachten kann. Denn das Engagement des von Ex-Kanzler Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein geht immer mehr nach hinten los und lässt die SPÖ als Partei erscheinen, der jedes Mittel recht ist. Kern hat immer so lange wie möglich kritische Berichte über Silberstein ausgeblendet bzw. hatte von seinem Arbeitspensum her nicht den Kopf, sich damit auseinanderzusetzen. Es wird ihm so oder so zum Verhängnis, auch wenn er sich „wie in einem Spionagekrimi“ wähnt und damit nicht den Mossad meint, dem Silberstein zugerechnet wird, sondern die ÖVP. Kern hat recht, dass die Regierung und deren Arbeit „systematisch zerstört“ wurden, doch er hat selbst die Tore von Troja geöffnet. Es ist sicher schlimm, wenn Kern auch seine Familie reingezogen sieht, doch es gibt weit Brutaleres, nämlich Drohungen mit Rufmord und damit, Menschen etwas anzutun. Willkommen in der Realität, Herr Bundeskanzler, wo die von Ihnen beschworene stolze Tradition der Sozialdemokratie von einem Bodensatz mit Füßen getreten wird, während Anständige keine Chance haben.

Herr Kern, ich vermute fast, dass Sie nur als Quereinsteiger außerhalb der Parteistrukturen die Chance hatten, Kanzler zu werden, jedenfalls wenn es Ihnen damit ernst ist, für Werte, Respekt und Veranwortung zu stehen. Sie haben Recht, dass die meisten Menschen soziale Sicherheit, Einkommen und Pensionen mehr interessieren als die Causa Silberstein, doch diese Affäre klebt an Ihnen und testet, wie krisenfest Sie sind. Es scheint Ihre Devise zu sein, Warnungen so lange wie möglich in den Wind zu schlagen, wie man auch am Fall Rudi Fussi sehen kann, der im Verteiler von Silbersteins  „Spezialeinheit“ ist (wie es die Medien nennen). Es überrascht nicht, dass er Anna L. bedroht, die für Silberstein übersetzte und die er in diversen TV-Talks die ganze Zeit verdächtigte, für Leaks verantwortlich zu sein. In der Löwelstrasse konnte / wollte man mir vor ein paar Tagen nicht sagen, ob Fussi als Berater für die Partei arbeitet; er selbst betrachtet seine Mails in der SPÖ-Kampagne laut Twitter als „privat“. Was wie eine „Parallelstruktur“ für Dirty Campaigning die Frage aufwirft, was bloss mit der SPÖ los ist, die Sie inzwischen ja als „unterwandert“ betrachten.

Kern wendet sich an die Bevölkerung

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Wahlkampf: Offener Brief an Tal Silberstein

2008 warnte ein Kommentator der „Haaretz“ vor Politikberatern, die nicht loyal sind und im Hintergrund bleiben, sondern sich in den Vordergrund spielen und die Agenda diktieren wollen. Dabei verwies er auf Tal Silberstein, der im damaligen israelischen Wahlkampf mitmischte und seinem Auftraggeber die Rute ins Fenster stellte. In Österreich hat er, obwohl er im August in Israel verhaftet wurde, dann unter Hausarrest stad und jetzt das Land nicht verlassen darf, die politische Debatte dominiert und ist dabei, Auftraggeber Bundeskanzler Christian Kern zu stürzen. Dabei spielt verstärkend mit, dass die ÖVP Silberstein dafür verantwortlich macht, 2006 aus dem Kanzleramt gedrängt worden zu sein. Doch es kann nicht in ihrem Interesse sein, Silberstein zu unterstützen, zumal man auch in der Volkspartei weiss, dass er dem israelischen Geheimdienst zugeordnet wird und sich beide Parteien immer weiter verstricken lassen. Basierend auf zwei kurzen Telefoninterviews und von Aussagen von Silberstein-Handlangern wird ein medialer Spin gedreht, der uns zeigt, wie leicht manipuliert und Stimmung geschürt werden kann. Gestern mailte ich Silberstein mit Medien, Politik, Beratern usw. im CC Fragen, die er wohlweislich nicht beantwortet; hier ist der Text mit kurzen Zusammenfassungen auf Deutsch nach jedem Absatz:

Mr Silberstein,

your statements on turmoil in Austrian election campaign are widely discussed but so far not under the aspect that your engagement might be part of a covert operation to influence the results. In other words Austrian intelligence has to investigate it (defence minister) and Austria needs to protest against violating the territorial sovereignty over our state territory (foreign minister). From the perspective of possible intelligence interference your reported behaviour and the covert setup of a parallel structure with facebook groups, prepaid credit cards and false names and international news (f.e. on Botswana, Romania, Bolivia) are vital clues. Media have begun to use intel language f.e. „profil“ on October 2.

Dass der Fall Silberstein die Berichterstattung dominiert, kann man auch unter dem Aspekt sein, dass sein Einsatz Teil einer verdeckten Aktion ist. So erklärt sich dann auch die Schaffung einer Parallelstruktur mit Facebook-Gruppen, Prepaid-Kreditkarten und falschen Namen und sein Umgang mit Menschen.  Dies müsste das Außenministerium (Verletzung der Gebietshoheit über unser Territorium durch fremden Staat) und das Verteidigungsministerium (Geheimdienste) auf den Plan rufen.

„Österreich“ am 1.10.

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Wahlkampf: Die SPÖ und die Geheimdienste

Medien verwenden Geheimdienstjargon, wenn sie über Dirty Campaigning hinter dem Rücken von Bundeskanzler Christian Kern berichten, machen sich dann aber über die SPÖ lustig, wenn sie nach Maulwürfen sucht und davon spricht, dass alle Daten ihrer Kampagne abgesaugt wurden. Der spöttische Tonfall besagt nur, dass jene richtig liegen, die in die Richtung einer systematischen Demontage von Kanzler und Partei denken. Denn zum einen soll genau dieses Denken stigmatisiert werden, zum anderen stellen sich die meisten Journalisten unter Geheimdienst kleine James Bonds (und Janes) vor, aber nicht die Banalität einer Parallelstruktur mit ganz normalen Menschen, die ihre eigene Rolle im Dirty Campaigning nicht durchschauen. Und die auch nicht erkennen, dass es sich gegen Christian Kern richtet, indem er zum Auftraggeber stilisiert wird, egal wie sehr er beteuert davon nichts gewusst zu haben. Auch Medienleute begreifen oft nicht, dass sie selbst sehr leicht zu Geheimdienst-Handlangern werden können, wenn sie auf oberflächliche Reize reagieren und zudem keine Ahnung haben, wie verdeckte Operationen ablaufen und wie man sie erkennt.

Dazu kommt, dass sich CFR-CIA-NATO-Propaganda via Medien nicht auf Geopolitik beschränkt, sondern auch Innenpolitik durch dieses Raster betrachtet werden muss. Die Verbindung von beidem wird deutlich, wenn Empörung über Politiker inszeniert wird, die z.B. gegen die Sanktionen gegen Russland, für eigenständige europäische Energiepolitik, für Rüstungskäufe bei europäischen Konzernen oder gegen US-Militärinterventionen und die US-Raketenabwehr sind (alles auch in Österreich schon vorgekommen). Aktuell lesen wir: „Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom ’strukturieren Absaugen von Daten‘.“

Kampagne gegen Kern von „Österreich“

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