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Das C-Regime: Alles, was Recht ist

Es ist unbedingt notwendig, die politische und die juristische Ebene gemeinsam zu behandeln, nachdem das Parlament einen Impfzwang beschlossen hat. Zugleich wird die Politik und damit auch Demokratie delegitimiert, was auch deswegen kein guter Weg ist, weil der Widerstand bezüglich einer allfälligen Kandidatur bei vorgezogenen Wahlen uneins ist. Wenn man der Regierung zu Recht vorwerfen kann, dass sie das von Kanzler Karl Nehammer gerne zitierte militärische Motto vom Leben in der Lage zum Leben in der Lüge gemacht hat, müssen wir auch selbst aufpassen. Hier können wir auf Odysee ein Gespräch mit Konstantina Rösch und Roman Schiessler ansehen, die aus der MFG ausgeschlossen wurden und selbst eine Partei gründen wollen. Es fallen zumindest Unschärfen in der Betrachtung bei der Ärztin und dem Anwalt auf, etwa wenn für Rösch ihr Großvater Otto Rösch das Maß zu sein scheint, an dem Politik heute zu messen ist. Sie versucht sich vorzustellen, wie er mit GECKO umgegangen wäre, der Plandemiekoordination mit dem „lächerlichen“ General im Tarnanzug an der Spitze.

Seit der Zeit von Bruno Kreisky ist jedoch viel passiert, nicht zuletzt das Ende der Sowjetunion, das manche für vorgetäuscht halten. Politisches Personal, wie wir es auch in Deutschland erleben, wurde jedoch Schritt für Schritt ermöglicht und damit einhergehende Korruption und auch Landesverrat wurden nie verfolgt. Und jetzt soll es der Justiz nicht gelingen, auch nur eine einzige Person dafür zu bestrafen, dass sie „nicht geimpft“ ist? In Italien legen sich Anwälte auch mit der Polizei an, wenn diese ihr den Zugang zum Gericht verweigert, für den ein Grüner Pass obligatorisch wird. Die Aufarbeitung der C-Agenda im längst internationalen in Deutschland gestarteten Ausschuss geht weiter und beinhaltet Impfschäden, „Massnahmen“, aber auch die Vorgangsweise einer psychologischen Operation. Wäre Otto Rösch heute Minister, hätte er die Falle hybrider Kriegsführung via Panikmache erkannt und vermieden, hätte er sie vermeiden dürfen?

Kundgebung am 22. Jänner in Wien

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FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

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