SPÖ: An Lobbyisten ausverkauft?

In einer Anklageschrift des US-Justizministeriums kommt auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, jedoch (noch) ohne dass sein Name genannt wird. Es geht um Lobbytätigkeiten von Paul Manafort für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, was vor allem deswegen brisant erscheint, weil Manafort bis August 2016 die Trump-Wahlkampagne leitete. Gusenbauer tanzt beruflich auf vielen Hochzeiten und windet sich vorerst heraus, soll aber eine Gruppe europäischer Ex-Politiker geleitet haben. Ihr gehörte Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der Medien gegenüber meinte, er habe sein Honorar von Gusenbauer erhalten. Dieser bezeichnet das Lobbying als noble Sache, da es ja um Frieden gegangen sei und will sich dessen nicht bewusst sein, dass es einen formalen Auftrag gab; Gusenbauer erinnert sich an eine Konferenz im SPÖ-eigenen Renner Institut (dessen Präsident er bis vor wenigen Monaten war) im Spätsommer 2012. Am Ukraine-Lobbying wirkten die Firmen Mercury LLC und Podesta Group mit, wobei Letztere als Reaktion auf die Ermittlungen im November 2017 aufgelöst wurde. Man kann sagen, dass die Podesta Group vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet wurde, wie auch John Podestas Center for American Progress mit George Soros einen anderen, jedoch nicht unerwarteten Vater hat.

Man denkt bei Alfred Gusenbauer gerne daran, dass er seine politische Laufbahn in der Phase danach so richtig zu Geld machen konnte, sieht sich aber die Zeit davor selten genauer an. Er stand von 2000 bis 2008 an der Spitze der SPÖ und war beinahe zwei Jahre Bundeskanzler; in diese Zeit fiel die Entscheidung der schwarzblauen Regierung für die von EADS (heute Airbus Group) produzierten Eurofighter. Die SPÖ bekämpfte dies, wie die Grünen und der Aktivist Rudolf Fussi, der dann Gusenbauers und später Christian Kerns Berater wurde, von Anfang an. Hatte dies mit dem früheren Stabschef Bill Clintons, dem späteren Berater Barack Obamas und Wahlkampfleiter von Hillary Clinton John Podesta zu tun, dessen Bruder Tony die Firma leitete, die Lockheed vertrat? Wir wissen, dass die SPÖ Affinität zu Schweden hat und daher fast wie ein Lobbyist für Saab Gripen auftrat, doch im Rüstungsgeschäft rund um das US State Department kennt man sich. Als Michelle und Barack Obama im Mai 2016 zum Nordic State Dinner luden, fand man auf der Gästeliste u.a. Ms. Adrienne Arsht, Founding Chairman, Foundation for the Adrienne Arsht Performing Arts Center und als Begleiter Mr. Anthony Podesta, weiters den schwedischen Unternehmer und Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees Mr. Jacob Wallenberg, Chairman, Investor AB mit Mrs. Annika Levin. Von 2011 gibt es eine Aufnahme von Wallenberg mit Eric Schmidt von Google am Rand des Bilderberg-Treffens.

“I’m definitely for making an example of a suspected leaker wether or not we have any real basis for it.”

— John Podesta, 22 Feb 2015

Podesta had CIA ties since the 80’s (Subcommittee on Security & Terrorism). He helped CIA with laws to spy on Americans. https://t.co/nzv1Xx7ri8

— Kim Dotcom (@KimDotcom) February 25, 2018

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

Donald Trump, Paul Manafort und Alfred Gusenbauer

Was in den USA und bei uns als Russiagate und da als Trumps Waterloo hochgekocht wird, handelt in Wahrheit von Verstrickungen der Demokraten und damit auch der Regierung Obama und der Clintons. Doch dies passt nicht in den Mainstream-Narrativ, sodass österreichische Medien auch nicht wissen, wie sie Verwicklungen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bewerten sollen. Bei US-Ermittlungen gegen Paul Manafort, der bis August 2016 die Kampagne von Kandidat Donald Trump leitete, ist nämlich auch von einer Gruppe europäischer Politiker die Rede, die ein Ex-Kanzler anführte. Da es sich um eine nur in Deutschland und Österreich übliche Bezeichnung handelt, ist der in Frage kommende Personenkreis klein. Immerhin wird Gusenbauer in einem Artikel letztes Jahr zum Thema „Manafort-linked lobbying firm registers as foreign agent; ex-Trump campaign chair backtracks“ namentlich erwähnt. Zu den via Mercury LLC entfalteten Aktivitäten heisst es: „Throughout 2013, the firm also set up ‚educational events‘ and meetings that featured Ukrainian government officials and other experts on Ukraine and the EU. It is not clear from the documents whether Mercury’s experts were also paid. Among the firm’s listed experts were Alfred Gusenbauer, Austria’s former chancellor, and Romano Prodi, Italy’s former prime minister. The firm said it also arranged meetings with legislators and congressional staffers as well as think tanks and the media.“

Gegenüber der „New York Times“ gab Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi an, dass er dazugehört und sein Honorar von Gusenbauer erhielt. Es fragt sich auch, ob Gusenbauer seine Teilnahme an Diskussionen wie dieser doppelt verrechnete. Der „Standard“ muss unbedingt Trump hineinverpacken, obwohl Gusenbauer und andere für die Ukraine arbeiteten: „Trumps Ex-Wahlkampfmanager soll europäische Politiker bezahlt haben“. Mit viel Konjunktiv zu Gusenbauer wird berichtet: „Während sich für Paul Manafort und Rick Gates die Schlinge in den Ermittlungen um mögliche russische Aktivitäten zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump enger zieht, taucht nun eine potenzielle österreichische Komponente auf: Manafort, ehemaliger – wenngleich nur kurzfristiger – Wahlkampfleiter Trumps, soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker engagiert haben. Janukowitsch ist ein ausgewiesen pro-russischer Politiker, er wurde im Zuge des Umsturzes in der Ukraine im Jahr 2014 abgesetzt und musste nach Russland flüchten.“ Ermittlungen in den USA haben das genau gegenteilige Resultat, da ausschliesslich im Umfeld von Hillary Clinton versucht wurde, die Wahl zu beeinflussen, und dies auch in Kooperation mit Russland geschah.  Dies betrifft beispielsweise die Firmen Fusion GPS und Crowdstrike, wobei Letztere mit dem Think Tank Atlantic Council verbunden ist, der wiederum vom Clinton-Förderer George Soros unterstützt wurde.

Gusenbauer im Sommer 2017 im „Falter“

Uranium One, die Clintons, Iran und Nordkorea

2006 veröffentlichte der „New York Times“-Journalist James Risen „State of War“ über die CIA und die Bush-Administration. Ein Abschnitt befasste sich mit der bereits 2003 von ihm beschriebenen  „Operation Merlin“, bei der ein russischer Überläufer dem Iran echte, aber in entscheidenden Details verfälschte Atomwaffenbaupläne anbieten sollte. Schauplatz war Wien, und zwar indem die Papiere einem iranischen Vertreter bei der IAEO übergeben wurden, deren Aufgabe eigentlich ist, die nukleare Nichtverbreitung zu überwachen. Wer bei so einer abenteuerlichen Geschichte Zweifel anmeldet, wird vom Whistleblower QAnon bestärkt, der andeutet, dass sowohl dem Iran als auch Nordkorea echte Informationen zugespielt wurden. Risen zufolge begann die „Operation Merlin“ im Jahr 2000, als Bill Clinton noch US-Präsident war und ging unter Präsident George W. Bush weiter. Als „State of War“ erschienen war, wurde auf Risen Druck ausgeübt, dass er seine Quelle preisgibt. Auch so kam die CIA auf der für den Iraner verantwortlichen „case officer“ Jeffrey Sterling, der die Agency inzwischen verlassen hat, weil er sich als Schwarzer diskriminiert fühlte. Da er nur vier Minuten mit Risen telefoniert hat, konnte man ihm jedoch nichts nachweisen.

Q sprach von „birds“ und fragte, wann diese singen, was eine Anspielung auf Sterling sein kann („starling“ bedeutet Star). Zuvor kamen „wizards & warlocks“ vor, was zunächst rätselhaft erschien, sich aber durchaus auf Merlin beziehen kann. Beide Begriffe bedeuten das Gleiche, doch „warlock“ kann auch für „schwarzer Magier“ stehen. So oder so muss ein Bauplan, den man leicht verändert, sodass eine Atomwaffe nicht gezündet werden kann, im Wesentlichen korrekte Informationen enthalten. Es sollte kein Schwindel sein, der sofort auffliegt, sondern eine längere „Geschäftsbeziehung“ etablieren und musste daher so weit richtig sein, dass Techniker daraus entnehmen können, wie man es macht, meinen Kritiker. Wenn es nach Q geht, was einige für den Aliasnamen einer Gruppe von US-Militärgeheimdienstlern auf der Seite von Präsident Donald Trump halten, wurden sowohl der Iran als auch Nordkorea mit US-Hilfe atomwaffenfähig. Q regt an zu vermuten, dass sich „Operation Merlin“ oder etwas Vergleichbares auch auf Nordkorea erstreckte, wo „mini“ (Nukes?) und „Icbm“ (Interkontinentalraketen) „suc“ (successful?) getestet wurden. Zuerst wies Q per Bild auf einen Besuch von Bill Clinton 2009 in Nordkorea hin, der keineswegs sein einziger war. Die Visite war 2016 wieder Thema, als Wikileaks Mails von seinem Ex-Stabschef und dann Hillary-Kampagnenleiter John Podesta veröffentlichte.

Q zu Clinton und Podesta in Nordkorea (Posting Nr.742)