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Willy Wimmer zu Merkels Neujahrsansprache

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kommentiert die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl diese nur wenige Minuten dauerte, versteht Wimmer all jene Menschen, die lieber wegzappen oder gar nicht erst den Fernseher einschalten:

Probleme lassen sich nicht „wegzappen“, eine Ansprache schon.

Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrfest. (1) Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich. (2)

Wir haben die Probleme im Land und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondergleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil. Innerstaatlich und im EU-europäischen Verbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach US-amerikanischem Vorbild so militarisiert, daß einem um unsere Bürgerrechte Angst und Bange werden muß. Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muß, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.

Modell „Preußenschlag“

Zum Jahresende wurde die rhetorische Frage danach gestellt, was vom vergangenen Jahr „hängenbleiben“ wird. Dazu zählt gewiß die fast grenzenlose Hilfsbereitschaft der Deutschen, ohne die der deutsche Staat schon längst in den letzten Zügen liegen würde. Kein Wunder, wenn die Damen und Herren Festredner diese Hilfsbereitschaft wieder und wieder loben und beschwören. (3) Damit wird aber vor allem die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung und der EU-europäischen Spitzenpotentaten deutlich. Sie haben unser Land und etliche andere an Sollbruchstellen herangeführt, die uns in eine unverantwortliche Lage gebracht haben. EU-Europa ist am Ende und das zeigt sich nicht nur bei den Le Pens und Kwaczinskis unserer Zeit.

Aber für Deutschland manifestiert sich das Verhängnis, das unauflöslich mit dem Namen Merkel verbunden ist, mit der Aufgabe des Rechtsstaates in der Folge eines Wochenendes. Als am 4./5. September wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest eine Entscheidung auch durch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen wurde, konnte man für eine Einzelentscheidung noch Verständnis aufbringen. Dieses Wochenende aber zu nutzen, auf Dauer die entsprechenden europäischen und deutschen Regeln über den Schutz unseres Landes und EU-Europas außer Kraft zu setzen, ist ein Schlag gegen die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.

In der jüngeren Geschichte Deutschlands ist das nur mit dem „Preußenschlag“ des 20. Juli 1932 gegen die rechtsstaatliche  Ordnung des preußischen Verfassungsstaates zu vergleichen. Es war der “ Rechtsstaat“, mit dem die Wiederherstellung des staatlichen Einheit 1990 begründet worden ist. Die gesamte deutsche Verfassungsgeschichte macht deutlich, von welcher Bedeutung es ist, für die Durchsetzung politischer Ziele die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat geltendes Recht in einer Weise außer Kraft gesetzt, wie man es unter „Putsch-Aspekten“ verteufeln müßte.

Beseitigung des Rechtsstaates zugunsten TTIP und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Berlin und damit ist das politische Berlin gemeint, scheint in der Beseitigung des Rechtsstaates „blank“ zu ziehen. Millionen Menschen treibt es auf die Straßen oder zu Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das für uns das Ende des EU-europäischen Verfassungsstaates bedeutet. Das „Budapest-Edikt“ planiert schon einmal das, was zur Beseitigung des Rechtsstaates in Deutschland unternommen werden muß. Aber auch die fadenscheinige Begründung für den gegen den völkerrechtskonformen russischen Militäreinsatz in Syrien gerichteten Einsatz durch die Entsendung von fliegenden Gefechtsständen an Bord der AWCS-Maschinen in die Türkei macht deutlich, was die Bundesregierung noch vom  „Parlamentsvorbehalt“ hält. Einsatz der Bundeswehr, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber es verlangt.

Wenige Tage zuvor hatten wir das Modell schon gesehen, als der Kampfeinsatz Deutschlands in Syrien an der Seite der Aggressoren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht worden war. Recht und vor allem Völkerrecht spielt im Deutschland der Angela Merkel offenbar keine Rolle mehr, nachdem Gerhard Schöder uns in eine Position zurückgekämpft hatte, die halbwegs mit der eigenen Verfassung wieder übereinstimmte.
Man muß fast den Eindruck haben, daß bei dem kommenden Obama-Besuch zur Messe in Hannover die Bundeskanzlerin „Vollzug“ melden muß, was die endgültige Kolonisierung EU-Europas und damit auch Deutschlands anbetrifft.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen treffenden Kommentar!

PS: Ergänzend sei darauf verwiesen, dass offenbar George Soros die Blaupause sowohl für Merkels Ansprache als auch für die des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer lieferte. (4)  Und nicht von ungefähr hat Fischer, dessen Amtszeit diesen Sommer endet, bereits vor seiner Fernsehrede klargestellt,  dass er sich gegen Obergrenzen „der Menschlichkeit“ ausspricht. (5) Im anlaufenden Wahlkampf, den bislang nur die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss bestreitet, da sie sich als einzige Kandidatin deklariert hat, (6) müssen die WählerInnen darauf achten, welcher Kurs verfolgt wird. So scheint der aus der SPÖ stammende wahrscheinliche Kandidat der Grünen Alexander Van der Bellen ebenfalls auf Linie zu sein, spricht er doch in einem Interview davon, dass er sich (anstelle der Nationalstaaten) einen „Staat Europa“ wünscht. (7)

(1) Merkels Rede: https://www.youtube.com/watch?v=OdVZTm1HFys – es gab bereits im Vorfeld Kritik: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-sollte-auf-neujahrsansprache-verzichten-aid-1.5664486
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-terrorwarnung-an-silvester-polizei-setzt-auf-hinweise-aus-bevoelkerung-a-1070180.html – hier eine kritische Betrachtung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/silvester-terror-in-muenchen-das-inszenierte-spektakel.html
(3) siehe auch Bundespräsident Heinz Fischer: http://derstandard.at/2000028342435/Fischer-warnt-in-Neujahrsansprache-vor-Suendenbock-Politik – er hatte übrigens UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Gast: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160102_OTS0013/un-generalsekretaer-ban-ki-moon-beendet-besuch-in-oesterreich
(4) http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(7) siehe https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA – kommentiert wird es hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/

Asyl-Parallelwelten

Es ist nachvollziehbar, dass viele BürgerInnen meinen, sie würden es nicht aushalten, zu einer typischen Asyl-Pressekonferenz oder -Veranstaltung zu gehen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man in eine Parallelwelt eintaucht und besonders bei Presseterminen  relativ allein ist, wenn man kritisch denkt.

Dabei gibt es derzeit im Grunde mindestens drei Welten: den Flüchtlingshype von Mainstream, NGOs, Bundes-SPÖ und Co., die realistische Sichtweise einiger in der Politik (etwa der SPÖ Burgenland) und die immer größere Fassungslosigkeit und Verärgerung in der Bevölkerung. Wie diese drei Welten zusammenwirken bzw. nebeneinander weiterbestehen, zeigt der 15. Dezember 2015, als gemeldet wird, dass die deutsche Polizei sich jetzt auf eine Grenzschließung vorbereitet. (1) Tags davor präsentierte der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl der Öffentlichkeit einen Asyl-Plan, der nicht ins Konzept der SPÖ auf Wiener und Bundesebene passt. (2)

Am 15.12. wurde bestätigt, was zuvor als Gerücht u.a. im betroffenen Bruckneudorf kursiert ist, nämlich dass keineswegs vom Tisch ist, 400 Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Das Innenministerium wolle jetzt offenbar auf dem ursprünglich von der Gemeinde favorisierten Standort das geplante Massenlager errichten. Ein Beamter der zuständigen Immobilienverwaltung des Verteidigungsministeriums hat gestern für entsprechende Adaptierungsarbeiten bei der Gemeinde angefragt“, so eine Aussendung des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker (SPÖ). Dabei unterscheidet er zwischen der Unterbringung von AsylwerberInnen an sich und der Befürchtung, dass der Bund ein Massenlager errichten will. Unsere Gemeinde ist bereit zu helfen und hat inzwischen andere Quartiere geschaffen. Damit wird die Quote schon jetzt mit 50 Asylwerbern übererfüllt. Um Integration auch weiter gewährleisten zu können, darf diese Grenze insgesamt nicht überschritten werden!“, so Dreiszker. (3)

Bei der letzten Kundgebung am 4. Dezember (4) hat Dreiszker (unterstützt von Landeshauptmann Niessl) gefordert, dass der Bund die Pläne zur Errichtung eines Massenlagers aufgibt; da dies nicht geschehen ist, wird am 16. Dezember um 18 Uhr wieder demonstriert. Es hat gute Gründe, dass der Bürgermeister auf die Erfüllung der Quote von 1,5% hinweist: „Wir leisten damit einen großen Beitrag. Das Durchgriffsrecht muss damit in Bruckneudorf vom Tisch sein. Das Durchgriffsrecht trotz erfüllter Quote zur Anwendung zu bringen wäre ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgermeister-Kollegen, die versuchen kleine Einheiten zu schaffen und die Quote zu erfüllen!“ Dreiszker wandte sich schriflich an Innen- und Verteidigungsministerium, die jedoch nicht reagiert haben; man lässt die Gemeinden im Regen stehen und informiert sie nicht, so die Erfahrung der Gemeinde- wie der Landespolitik.

Das vielkritisierte Regierungsabkommen zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland sieht „kleine Einheiten“ vor, was aus der Sicht von HelferInnen sehr vernünftig ist. Denn dann kann sich die Bevölkerung einbringen und sich z.B. um jene Flüchtlinge kümmern, die traumatisiert sind und das Gefühl brauchen, dass sie in Sicherheit sind und jemand für sie da ist (dies geschieht in Bruckneudorf geradezu vorbildlich). In der Parallelwelt meint man, mit mehr Geld für Psychotherapie lasse sich dieses Problem lösen; man behauptet auch, dass unsere Asylpolitik zusätzlich traumatisiert: „Hätten wir schnellere und menschenwürdige Asylverfahren, gäbe es ausreichend Deutschkurse und würde man Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, könnten wir uns die Kosten vieler Therapiestunden sparen.“ (5)

Zu Recht wenden UserInnen bei diesem Artikel ein, dass ja auch für Einheimische, etwa für Kinder, zuwenig psychologische Unterstützung vorhanden ist (zudem gibt es bei uns massive Behördenwillkür, die auch deswegen traumatisiert, weil niemand Opfern hilft). Außerdem wird z.B. jemand, der körperliche Folter erlitten hat, sich nicht dadurch schon in Sicherheit fühlen, dass er psychotherapeutisch betreut wird. Man fragt sich auch, welche Erfahrungen in der Arbeitswelt die Annahme begründen, dass es für Flüchtlinge so leicht wäre, einen Job zu finden.

Am Rande einer Pressekonferenz von Caritas, Hilfswerk, Rotem Kreuz, Diakonie, Volkshilfe, Samariter Bund, bei der „dringende Änderungen für die Flüchtlingsarbeit“ gefordert wurden, (6) plauderten Journalisten und der Generalsekretär  des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum launig über die Qualifikation von Syrern. 75% haben gerade mal Pflichtschulabschluss, teilte man einander mit und gab die Geschichte vom syrischen Schweißer zum Besten, der nur die Hälfte unserer Arten zu schweißen gelernt hat. „Sozusagen ein halber Schweißer“, meinte Kerschbaum amüsiert. Es lohnt, aufmerksam zu verfolgen, ob Anliegen der ÖsterreicherInnen konkret vertreten und aufgegriffen werden.

Denn meistens bleibt es bei vagen Absichtserklärungen oder man bekennt ein, dass ein Staat Grenzen braucht, geht dann aber ins Detail, wie diese ohne Obergrenze überwunden werden müssen. Wenn etwa die Caritas warnt, dass man die Not der einen nicht gegen die Not der anderen (der Flüchtlinge) ausspielen dürfe, so impliziert dies, dass viele Einheimische in Not sind; es weist aber auch darauf hin, dass es keine einzige Stelle, keine Zivilgesellschaft gibt, die sich der Nöte Einheimischer mit dem gleichen Elan annimmt wie jener Personen, die unkontrolliert unsere Grenzen passieren. Voll Pathos forderten die Herren von den „NGOs“ eine Reform des Asylsystems, weil dieses nicht mehr funktioniere; keiner von ihnen hat sich je gegen das von den Vereinten Nationen kritisierte System der Zwangsentrechtung Einheimischer durch Netzwerke von Richtern, Anwälten, Gutachtern gewandt, das nicht einmal am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) erwähnt wurde, obwohl, wenn man mitleidende Angehörige mitrechnet, Hunderttausende betroffen sind.

Wahrscheinlich haben „die“ NGOs aber den Ort für ihre Pressekonferenz, das Café Griensteidl, unbewusst passend gewählt. Denn neben dem Eingang prangt einer der Gedenksteine am Boden, die an die Entrechtung und Verfolgung von Juden in Wien erinnern – das hier einst ansässige Geschäft wurde „arisiert“ (wie viele Immobilien heute), die Besitzer wurden ermordet. Übrigens ist aus der jüdischen Gemeinden zu erfahren, dass man mit Steinen im Boden gar nicht so glücklich ist, weil die Menschen nicht drauftreten, sondern Tafeln an der Wand lesen sollen; doch nur wenige heutige Hauseigentümer sind bereit, Tafeln affichieren zu lassen. Achtet man aber auf die „Stolpersteine“, findet man etwa in der Mariahilferstrasse eine Menge davon und fragt sich, ob sich die Menschen seither grundsätzlich und zum Besseren geändert haben. (7)

Alles verläuft in der Refugee-Hype-Parallelwelt in gewohnten Bahnen, auch was großes Medieninteresse betrifft. Finden manche bei „den“ NGOs gar keinen Sitzplatz mehr, interessierten sich nur wenige für eine Pressekonferenz am 14. Dezember zur Situation im kurdischen Kobane. (8) Als ungeschriebenes Gesetz gilt, dass die Rechte und Bedürfnisse Einheimischer uninteressant zu sein haben; sowohl wenn sie selbst Opfer von Gewalt, Willkür, Not und Armut sind, als auch wenn sie sich gerne innerhalb der Quote um Flüchtlinge kümmern, aber nicht überfahren werden wollen. Würden „die“ NGOs, weil sie zumindest früher noch wussten, was in Österreich los ist, sich wieder an Einheimische erinnern, wäre es vorbei mit Interviews und zahlreichen TV-Teams bei Pressekonferenzen. Nicht von ungefähr kritisieren Menschen, dass diese Art Politik vollkommen abegehoben und realitätsfern ist. (9)

Von „Politik“ ist zu Recht die Rede, da es nicht mehr um NGOs als Korrektiv geht, sondern darum, die Regierenden unter Druck zu setzen. Bei der Respekt.net-Pressekonferenz zum Aufruf Call4Europe („Flüchtlinge in Europa – wie geht es weiter?“) im September dieses meinte der frühere EU-Repräsentant in Bosnien Wolfgang Petritsch (SPÖ), dass in der aktuellen Situation „die Zivilgesellschaft die Schockstarre der Regierung bloßgelegt“ habe; was sie in dieser Krise geleistet habe, sei „eine gefährliche Drohung der Zivilgesellschaft“ in Richtung Regierung. Das ist schon ein Soros-mäßiges Verständnis von Zivilgesellschaft, (10) und dies ist der Bevölkerung durchaus bewusst, die Destabilisierung und die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten in Gang sieht.

Man macht sich übrigens auch damit im Mainstream beliebt, abstruse Vorstellungen an den Pranger zu stellen und damit einen Bezugsrahmen dafür zu schaffen, all jene mit zu diskreditieren, die sich sachlich, differenziert und unabhängig mit politischen Vorgängen befassen. Dies veranschaulicht eine Dokumentation des ZDF, (11) in der man Reptilienmenschen, Freimaurer, Juden, die Deutschland-GmbH, Chemtrails, Mikrowellen und Co. findet, nicht aber, dass zunehmender Flugverkehr für immer mehr Abgasbelastung sorgt oder dass sich die Frage der Souveränität Deutschlands auch angesichts der praktizierten Politik stellt. (12) Wer anfällig ist für „Verschwörungstheorien“, neigt dazu,  alles zu vereinfachen und Widersprüche zu seiner Vorstellungswelt gar nicht mehr wahrzunehmen, erfahren wir; doch dies gilt auch für all jene, die etwa so denken „Spiegel und Co. sagen uns doch schon seit Monaten, dass Putin böse ist, deswegen haben die Rebellen in der Ukraine auch das malaysische Flugzeug abgeschossen“.

Wer transatlantische Einflussnahme darstellt und aufzeigt, woran man sie erkennen kann, geht hingegen einen unbequemen Weg, auf dem Anfeindungen garantiert sind und wo man jedes Detail abwägen und bewerten muss. Es sind keine homogenen Abläufe, sondern AkteurInnen haben unterschiedlichen Informationsstand und -Zugang; viele sind auch naiv und manche wissen sehr wohl, was sie tun; manche wollen keine fremde Agenda unterstützen, meinen aber, auf etwas unbedingt reagieren zu müssen (etwa, wenn man sie damit ködert, andere als rassistisch oder rechtsextrem brandmarken zu müssen). Mikrowellen, Deutschland als Firma, Freimaurerzeichen und dergleichen kann man hingegen dann schwer entkräften, wenn sich Menschen nicht geduldig erklären lassen, wie Medienberichte zustande kommen und wie Politik und Verwaltung funktionieren. Ich rate allen, sich umfassend zu informieren, naheliegende Schlüsse weder auszublenden noch unkritisch zu sein; außerdem möglichst auch mit Leuten z.B. in den Bereichen Medien und Politik zu reden oder in anderen Berufsgruppen, wo man viel von drängenden Problemen mitbekommt.

(1) http://derstandard.at/2000027531393/Deutsche-Polizei-bereitet-Plaene-fuer-geschlossene-Grenze-vor
(2) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4887178/Niessl_SPO-Burgenland-will-Neustart-in-Fluchtlingspolitik
(3) Presseaussendung über den Mailverteiler der SPÖ Burgenland
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(5) http://derstandard.at/2000027501869/Psychotherapeuten-Asylpolitik-fuehre-zu-fortgesetzter-Traumatisierung
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0070/caritas-diakonie-hilfswerk-rotes-kreuz-samariterbund-und-volkshilfe-fordern-dringende-aenderungen-fuer-die-fluechtlingsarbeit-bild
(7) zur Frage, ob der Hype für „Fremde“ nicht auch der Verdrängung der Tatsache dient, dass unsere Vorfahren Nachbarn und Mitmenschen denunziert, eingesperrt, deportiert und ermordet haben bzw, Opfer ihrer Mitmenschen und Nachbarn wurden siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/14/es-lebe-der-qualitaetsjournalismus/
(9) siehe Postings: http://derstandard.at/2000027548303/NGOs-warnen-System-der-Erstaufnahme-von-Fluechtlingen-kollabiert?ref=rec
(10) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andreas-von-r-tyi/mittels-ngos-zur-neuen-weltordnung-gelenkte-massenproteste-lobbyismus-und-politische-beeinflussu.html
(11) http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=lCj_gDY5h und http://roentgenbrille.blogspot.co.at/2014/03/skept-eine-verschworungstheoretikerin.html bzw. diese professionelle, stark im Mainstream präsente Seite: http://dergoldenealuhut.de/
(12) da sich Faymann eng mit Merkel abstimmt, gilt diese Frage auch für uns: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0099/bundeskanzler-faymann-haben-bei-fluechtlingsfrage-klare-position-in-abstimmung-mit-deutschland

Politik positiv denken?

In Deutschland häufen sich die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien. In Deutschland und in Österreich stehen Angela Merkel bzw. Werner Faymann für immer mehr Menschen zur Disposition, haben aber auch in den eigenen Reihen zunehmend mit Widerstand zu kämpfen. Gibt es Anlass zu Hoffnung, dass sich vernünftige Kräfte durchsetzen und diese sich mit der Bevölkerung verbünden?

Die Menschen in Deutschland kämpfen an mehreren Fronten, da sie nach wie vor unbegrenzt „Flüchtlinge“ willkommen heissen sollen, aber auch vor die vollendete Tatsache von Bundeswehr-Einsätzen in Mali und in Syrien gestellt werden. Was Österreich betrifft, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) beim EU-Rat am 17. November Frankreich militärischen Beistand zu. Die Solidarwerkstatt (gegründet 1999 von wegen ihrer Ablehnung des Kosovokrieges aus der Partei vertriebenen Grünen) sammelt nun Unterschriften dagegen unter dem Motto „Nein zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und Nein zur Kriegspolitik der EU!“. Denn „unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des Terrors, nicht nur in Paris, auch in Damaskus, Beirut, Bagdad und Tripolis. Frankreich ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass dieser Terror im so genannten Islamischen Staat einen territorialen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Rückzugsraum erhalten hat. Mit der Losung ‚Assad muss weg‘ hat es seine Waffenexporte an die AusrüsterInnen und Financiers des Terrors seit 2013 verdoppelt.

Auch Österreich hat seine aus der immerwährenden Neutralität erwachsende Friedenspflicht und die friedenspolitischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, missachtet, in dem es im Rahmen des EU Auswärtigen Dienstes die Destabilisierungspolitik gegen Syrien aktiv mitgetragen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Diktum des Verteidigungsministers Klug, gegenüber Terror gebe es keine Neutralität, als blanker Zynismus gegenüber den Toten in Paris und anderswo. Damit muss Schluss gemacht werden. Anstatt mit den TäterInnen mitzumarschieren, muss Österreich endlich für eine Friedenslösung in Syrien aktiv werden.“ (1)

Die Solidarwerkstatt kritisiert daher die Zusage militärischen Beistandes, was – siehe  Deutschland – eine Entlastung Frankreichs in Afrika bedeutet: „Die entsprechenden Bestimmungen im EU-Lissabon-Vertrag stehen in diametralem Widerspruch zu geltendem österreichischen Verfassungsrecht und können deshalb ohne Volksabstimmung keine Rechtsbindung entfalten. Ob dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, ist rechtlich im Zusammenhang mit der Neutralität irrelevant. Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!“

Bleibt hinzuzufügen, dass Irland beim Lissabon-Vertrag Bestimmungen erkämpft hat, welche die Position der Neutralen stärken (dies betonte etwa der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bei einer Diskussion zur Neutralität am 8. Juni in der Diplomatischen Akademie). Somit ist Klugs Verhalten vollkommen unverständllich; allerdings war er eine Woche zuvor, am 10. November, nicht einmal in der Lage, ein Referat beim (SPÖ-) Renner-Institut zum Thema Neutralität zu halten, weil er sich sicherheitspolitisch ohnehin nicht auskennt. (2) In Deutschland beginnen Anzeigen zum Beispiel  so: „Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“, und zwar „wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts!“. (3)

Willy Wimmer, der viele Jahre für die CDU im Bundestag saß, hat nach der Abstimmung im Bundestag am 4. Dezember über den Bundeswehr-Luftwaffe-Einsatz in Syrien die (letzte) Hoffnung, dass die Linksfraktion zum Verfassungsgerichtshof geht. Er erinnert hierbei an eine Klage, die er gemeinsam mit dem Ex-CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Einsatz der Tornado-Kampfjets in Afghanistan eingebracht hat. (4) Wimmer spricht auch davon, dass die CDU „gekapert“ wurde und in nie da gewesenem Ausmaß über die Interessen der Bevölkerung und über den Bundestag hinweggeht. Und er fordert die katholische und die evangelische Kirche (die im „refugees“-Hype schwelgen) dazu auf, gegen diese Kriegspolitik aufzutreten, statt dazu zu schweigen. Über Proteste der Bevölkerung (etwa kürzlich von 30.000 in Erfurt) wird im Mainstream nicht berichtet, stellt Wimmer fest, dabei sagen diese Menschen in Richtung Politik „jetzt hört uns doch endlich mal zu!“.

In einem weiteren Interview meint Wimmer: „Alle Parteien, auch die CDU, haben sich verändert und sind zu weitgehend leeren Hüllen verkommen. Sie achten nicht auf das, was die Staatsbürger sagen, weil sie ihnen nicht zuhören. Man ist in die eigene Karriere verliebt. In der CDU regiert seit Jahren der ‚demokratische Zentralismus‘ und es wird von oben nach unten ‚durchbestimmt‘.“ (5) Dies gilt nicht nur für die CDU, denn auch die „engste“ Gefolgschaft Faymanns unter den EU-PolitikerInnen für Merkel erklärt sich so, und hier ist von vermeintlichen SozialdemokratInnen die Rede. Wie in Österreich befürchtet man auch in Deutschland ein Erstarken der Rechten: „Das werden die kommenden Wahlen deutlich zeigen. Wenn die CDU sich so ignorant gegenüber den deutschen Bürgern verhält, wie es die politische Klasse in Frankreich geschafft hat, dann blüht uns was. Es gibt auf keiner Ebene der CDU mehr eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Die Frau Bundeskanzlerin verhält sich auch als Parteivorsitzende wie eine ‚Bundes-Zarin‘. Warum soll das gut gehen?“

Dabei sollte man sich wohl fragen, warum nicht andere Parteien jene Ansichten vertreten, die richtig sind, aber im politischen Spektrum fast nur mehr rechts artikuliert werden. An diesem Redebeitrag von Marine Le Pen im EU-Parlament wird man kaum etwas aussetzen können, weil sie Merkel Parole bietet und wichtige Fragen anspricht. (6) Willy Wimmer sieht jedenfalls seine Partei  in immer größerer Distanz zur Bevölkerung,  ohne dass man dies wahrhaben will: „Das Land hält den Spagat zwischen der Haltung der Bundeskanzlerin und den Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen, nicht aus. Offensichtlich herrschen in den Führungsstrukturen der CDU autistische Anwandlungen. Dafür wird man einen Preis bezahlen müssen und das dürfte an die Existenz der CDU gehen. Wir haben nur 15 Jahre vom ‚Ehrenbürger Europa‘ zur heutigen Entwicklung benötigt, bei der Europa und unser Land auf der Strecke bleiben, weil die CDU an den Aufgaben scheitert.“

„Autistisch“ (oder schlicht transatlantisch?) kann man auch die ebenfalls „gekaperte“ Bundes-SPÖ nennen, die derzeit von „Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen“ erschüttert wird. Diese „anderen“ gehören der eigenen Partei an, wie es auch an Widerstand in der CDU über Wimmer hinaus nicht mangelt. Die „anderen“ sitzen vor allem in der burgenländischen SPÖ, die im Mainstream fast nur im Kontext Flüchtlinge oder deshalb vorkommt, weil sie zusammen mit der FPÖ regiert. Als der Bund plante, auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs in Bruckneudorf Container für 400 Flüchtlinge aufzustellen, waren sich Bevölkerung, Gemeindepolitik und Landesregierung einig, dass dies nicht passieren darf. Es gab mehrere Kundgebungen auch mit Mitgliedern der Landesregierung, (7) und obwohl die Gemeinde die vorgesehene Quote von 1,5% mit der Aufnahme von 50 Personen erfüllt, wollte der Bund nicht nachgeben.

Daher fordert die SPÖ, die aus ihrer Ablehnung des Durchgriffsrechts des Bundes kein Hehl macht, dem das Parlament vor ein paar Wochen zugestimmt hat, eine Festlegung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Mikl-Leitner muss unverzüglich eine Entscheidung treffen und dabei viel Fingerspitzengefühl beweisen. Denn es geht um ein Signal an alle BürgermeisterInnen in Österreich, ob sich das Bemühen für die Schaffung von Asylplätzen in kleinen Einheiten lohnt oder nicht“, wird Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung zitiert. Auch laut Koalitionsabkommen mit der FPÖ setzt man im Burgenland auf kleine Einheiten, die jedoch auch in anderen Bundesländern bevorzugt werden.

Das in Bruckneudorf geplante Containerdorf sei die „schlechtestmögliche Lösung“ zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen, ist Hergovich überzeugt. „Das Burgenland setzt auf kleine Einheiten, weil nur so Integration möglich und die Akzeptanz der Bevölkerung herstellbar ist. Auch Bruckneudorfs Bürgermeister Gerhard Dreiszker hat dazu mit der Bereitstellung von insgesamt 49 Plätzen seinen Beitrag geleistet. Die Gemeinde erfüllt somit die Quote von 1,5 Prozent. Die Schaffung eines Massenlagers unter dem Titel des Durchgriffsrechtes muss daher vom Tisch sein“, steht für den SPÖ-Klubchef fest. Die SPÖ sieht hier die Entscheidung zwischen „einer menschlichen und intelligenten oder eine überheblichen und integrationsfeindlichen Vorgangsweise“ in der Asylfrage. Wird aber ein „Massenlager“ in Bruckneudorf „durchgeboxt“, dann „wird sich kein einziger Ortschef in Österreich mehr anstrengen, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Damit wäre die österreichische Asylpolitik endgültig in der Sackgasse angekommen.“ (8)

Während in Deutschland gerade Tausende wegen TTIP und CETA vor SPD-Geschäftsstellen demonstrierten, (9) fand der letzte medial beförderte Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ im Juni statt, als bekannt wurde, dass die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koalieren wird. Der via ORF, „Standard“ und Co. transportierte Widerstand der „Parteijugend“ war auch gegen Norbert Darabos gerichtet, der damals noch Bundesgeschäftsführer war und inzwischen Landesrat im Burgenland ist. Wer da aber aufstand und Darabos zum Rücktritt aufforderte (weil er nicht gegen eine Zusammenarbeit auftrat, an der er schliesslich auch mitwirken würde), hat stets zur Erfahrung geschwiegen, dass der Ex-Verteidigungsminister nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert, seit er als Gegner der NATO-Aggressionspolitik Minister wurde. Achselzuckend haben es vermeintliche „Antifaschisten“ hingenommen, die doch mit Aufklärung und Widerstand beweisen hätten können, dass sie für „Werte“ stehen.

Auch kann man an der burgenländischen Politik gut erkennen, welche Rolle internationale Aspekte spielen; es war dieses Bundesland, das vor einigen Wochen binnen weniger Wochen einen Ansturm von 300.000 Menschen zu bewältigen hatte, die besonders in Nickelsdorf über die Grenze drängten. Die derzeitige Ruhe an der Grenze wird als winterliche Ruhe vor dem Sturm betrachtet; viele Gemeinden blicken gespannt nach Bruckneudorf, denn wie Hergovich feststellt, wird man an diesem Beispiel erkennen, welche Sicherheit Orte noch haben, die die vorgesehene Quote erfüllen. Was Willy Wimmer als typische Politik aus Berliner Perspektive kritisiert, ist in Österreich der „Wasserkopf“ Wien mit 1,8 Millionen EinwohnerInnen, in dem es Bezirke gibt, die beinahe an die 290.000 EinwohnerInnen des Burgenlandes heranreichen. Wien mit einer Quote von einem Prozent (oder 18.000 Flüchtlingen) mutet Bruckneudorf 15% zu, nämlich rund 450 Personen, wenn es nach Innen- und Verteidigungsministerium geht.

In einer Großstadt ist es auch leichter, sich politisch nicht verantwortlich zu fühlen, weil man den Menschen ja kaum begegnet, die Opfer fataler Entscheidungen werden. Dies gilt für die Parteien ebenso wie für jene NGOs, die als „die“Zivilgesellschaft gebetsmühlenartig „Menschenrechte“ ausschliesslich für diejenigen einfordern, die sie als „Schutzsuchende“ bezeichnen; eine „Schutzsuche“ Einheimischer in Not und als Opfer von Willkür ist in ihrer Agenda nicht vorgesehen. Wimmer vergleicht gerne die „Berliner Republik“ mit der „Bonner Republik“, die überschaubar war und mehrere Machtzentren hatte; in Österreich stellt sich die Frage, wer außer der burgenländischen SPÖ die Gleichsetzung Bundes-SPÖ mit Wiener SPÖ noch herausfordert. Dabei geht es nicht nur darum, dass Probleme und Lösungen aus der Sicht der Bundesländer ganz anders beschaffen sein können wie wenn nur die Hauptstadtperspektive zählt. Was die BurgenländerInnen anders machen, ist keineswegs eine von Medien gerne unterstellte Orientierung nach rechts, sondern sie stellen die Interessen des eigenen (Bundes-) Landes in den Vordergrund. Damit ist man automatisch in einer Presselandschaft unten durch, in der „unabhängig“ bedeutet, von den Interessen des eigenen Landes unabhängig zu sein.

Es ist unter diesen Bedingungen klar, dass Landeshauptmann Niessl die Bundes-SPÖ und Merkels Gefolgsmann Faymann nur über das Asylthema herausfordern kann. Damit kommt er bei der Bevölkerung gut an und hat auch positive Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“, die über die grösste Reichweite verfügt. Die SPÖ Burgenland meint, ihr sei „eine lebendige Diskussionskultur wichtig“ (was in krassem Gegensatz zu Bundespartei und Wiener SPÖ steht), daher fürchte man sich auch nicht vor den Reaktionen auf Widerstand gegen den Bund. Nach Diskussionen und Anfeindungen im Mainstream sind Aussagen ihres Parteichefs Niessl ohnehin oft angekommen und treffen auf Zustimmung, argumentieren sie, etwa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen vor einem Jahr. Wie versucht wird, jene zu unterstützen, die einen anderen Kurs verfolgen, sieht man gut am „Standard“, der die Wiener Roten Stadträtin Sonja Wehsely und Parlamentsklubobmann Andreas Schieder über Gebühr lobt, (10) während Niessl in einem „Porträt“ zerlegt wird. (11) Und als Landesrat Norbert Darabos am 2. Dezember in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war, wollte ORF-Moderator Armin Wolf nicht gelten lassen, dass ja die erwähnten 300.000 Leute allein durch Nickelsdorf kamen, dort auch verpflegt und vorübergehend untergebracht wurden. (12) Dank der unermüdlichen Videoreporterin Sylvi Doren kann man übrigens umfassende Berichte über die Pressetermine aller burgenländischen Parteien im Netz ansehen, darunter auch ungeschnittene Pressekonferenzen. (13)

Oft haben WählerInnen aber jenen Eindruck, den Michael Maier in seinem Buch „Das Ende der Behaglichkeit“ so beschreibt: „Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.

Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht ‚einer von uns‘. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.“ (14)

In Österreich hatte der ESM ähnliche parlamentarische Mehrheiten wie das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Gemeinden bei der Unterbringung von AsylwerberInnen; die Grünen waren in beiden Fällen brav mit an Bord. In der SPÖ gab es Kritik nicht am ESM, aber am EU-Fiskalpakt, dem die Abgeordnete Sonja Ablinger nicht zustimmte. Selbst kleine Widerstandshandlungen führen aber dazu, dass man keine Chance mehr hat, wieder dem Nationalrat anzugehören, wie auch Ablinger erfahren musste. Die von Maier angesprochene Uninformiertheit habe ich Jahre zuvor vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt erlebt, als SPÖ-Abgeordnete nicht einmal wussten, was in Artikel J des Unionsvertrags zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht und was dies mit der NATO zu tun hat. Ich habe dies immer wieder thematisiert, da ich damals EU-Referentin bei den Wiener Grünen war, mir aber alles selbst erarbeiten musste, weil echter (und grünen Beschlüssen entsprechender) Widerstand nicht erwünscht war. Diesbezüglich hat sich nichts geändert, wie der mediale Boykott des EU-Austritts-Volksbegehrens und die Art zeigen, wie es dann im Parlament behandelt wurde. (15)

Wer aus der Perspektive der Bevölkerung der Politik Vorwürfe macht, sie vollkommen Washington unterworfen sieht oder grosse Erwartungen an Einzelpersonen hegt, muss sich mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Dazu gehört, sich darüber zu informieren, welche Aufgaben PolitikerInnen abseits von groß in den Medien gebrachten Auseinandersetzungen haben. Und man muss sich darüber im Klaren sein, dass amtierende PolitikerInnen in einer anderen Position sind als UserInnen, die unter einem Nickname posten, oder als ExpertInnen, die Analysen verfassen und interviewt werden. Es muss auch bewusst sein, dass Bilder, die wir von „der“ Politik haben, auch vom Mainstream geprägt sind; selbst in den Parteien werden diese kreierten Bilder oft nicht kritisch betrachtet. Sondern man bastelt sich Erklärungen für das Verhalten eigener oder anderer PolitikerInnen zurecht, die von der Mainstream-Perspektive ausgehen, obwohl man einen wesentlich besseren direkten Zugang hat. Gelingt es der SPÖ Burgenland, aufbauend auf dem „das ist unser Landeshauptmann“-Gefühl, das inzwischen auch viele haben, die gegenüber rotblau skeptisch waren, Veränderungen auf Bundesebene zu initiieren, wird dies nicht auf einer abstrakten Weise erfolgen, sondern konkret rüberbringen, waas Politik für die eigene Bevölkerung bedeutet. Wer aber erwartet, dass Niessl und Co. sich über Strategien zur Zerstörung europäischer Nationalstaaaten auslassen, wird enttäuscht sein oder annehmen, man wüsste in „der“ Politik darüber nicht Bescheid, nur weil es nicht explizit angesprochen wird.

(1) http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php
(2) siehe Bericht https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(3) http://www.barth-engelbart.de/?p=80716
(4) hier im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=nQoiBaA_vtw – zu Syrien siehe auch https://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-duerfte-an-die-existenz-der-cdu-gehen-.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=KmzS-BOfGcY – zum Front National siehe auch https://www.freitag.de/autoren/hoipolloi/demokratieskandal-front-national-28 und http://www.barth-engelbart.de/?p=80512
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(8) Quelle ist der Presseverteiler der SPÖ Burgenland, die keine Aussendungen auf die Webseite der Austria Presse Agentur stellt
(9) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/demo-ttip100.html
(10) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(11) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(14) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/06/willkuer-herrschaft-die-staaten-werden-zerstoert-an-ihre-stelle-tritt-das-chaos/
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0127/eu-austritts-volksbegehren-bevollmaechtigte-verlaesst-nach-verlesung-ihrer-erklaerung-aus-protest-die-heutige-ausschuss-sitzung

SPÖ: Richtungsstreit um Refugees?

Wer den Asylkurs von Merkel und Faymann nicht mitträgt, muss für die Medien „rechts“ sein und ist in der Regel einfach nur realistisch. Dies trifft auch auf den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl zu, den der „Standard“ zum (selbsternannten) „Wortführer des rechten SPÖ-Flügels“ stilisiert. Er unterstellt Niessl negative Eigenschaften und finstere Motive, während andere wie Stadträtin Sonja Wehsely und Klubobmann Andreas Schieder zu Lichtgestalten verklärt werden.

Derart holzschnittartige Beschreibungen werden niemandem gerecht, auch nicht, wenn man versucht, sie miteinander zu verbinden: „Wer den Hans Niessl verstehen möchte, sollte der Sonja Wehsely zuhören. Die Wiener Sozialstadträtin hat unlängst den burgenländischen Landeshauptmann in Asylfragen unsozialdemokratischer Umtriebe geziehen. Niessl stünde nämlich ‚mit seiner Linie in der SPÖ ganz alleine da‘. In Eisenstadt hat man sich kopfschüttelnd gefragt, von welcher SPÖ die Wehsely da gesprochen hat. Die, in welcher der Hans Niessl zugange ist, könne sie nicht im Auge gehabt haben. In der schaue es ganz anders aus. Es ist schon ein merkwürdiges Schauspiel, das die SPÖ da im Moment bietet. Während die Landes- und Bundeswiener dem Burgenländer Werteverlust ankreiden, spricht der von deren Realitätsverlust.“ (1)

Der „Standard“ ist im Zweifel darüber, ob Niessl „Zwischenrufer und/oder Wortführer“ ist und weist auch gleich darauf hin, dass man „bei so was die Eitelkeit nicht zu gering schätzen. Zwar wäre es weit daneben anzunehmen, Niessl sonne sich bloß unbedarft im Glanz wohlwollender Krone-Geschichten, aber ganz außer Acht darf man das auch nicht lassen, zumal er mit der Kronen Zeitung quasi zwei Fliegen erschlagzeilen kann. Immerhin ist sie – war sie? – das Leib- und Magenblatt des Kanzlers. Wichtiger freilich als solch medialer Hype ist ihm dann aber schon der Volksmund, der freilich mit dem medialen Vorkommen zusammen- beziehungsweise davon abhängt.“ Dass Niessl auch das Revier „Österreich“ abgrast, jenes Blatt, in dem Faymann seine Vorstellungen vom Regieren Griechenlands zum Besten gibt, während er Österreich (das Land) zu vergessen scheint, dürfte dem „Standard“ entgangen sein. (2)

Zustimmung zu seiner Asylpolitik mache ihn stolz, heisst es, und nicht namentlich genannte „Freunde“ Niessls werden mit dieser Aussage zitiert: „Da ist er dann nicht mehr 1,70 groß, sondern fast 2,10.“ Der „Standard“ folgert: „So wähnt er sich dann auf Augenhöhe mit dem Wiener Bürgermeister, dessen Liebesentzug ihm in all den innerparteilichen Querelen wohl am meisten zu schaffen macht. Dem Vernehmen nach genoss er das Zusammenhocken mit Michael Häupl. Und das sagt einiges. Denn ein Genussmensch nach dem Renaissancezuschnitt des Bürgermeisters ist Niessl durchaus nicht.“ Zum Nachteil Niessls wird Häupl aufgewertet, und man vermutet ein tiefes, Niessl persönlich treffendes Zerwürfnis, fragt aber nicht, warum er auf seinem Asylkurs besteht. Wäre Niessl eine Frau, wären 1,70 über der Durchschnittsgröße, sodass man schwer einen Napoleonkomplex hineininterpretieren kann.

Bezeichnender Weise erscheint das „Porträt“ unter der Rubrik Inland – Bundesländer –  Burgenland, während man den „roten Paarlauf“ als Jubelbericht über Wehsely und Schieder unter Inland – Parteien – SPÖ findet. (3)  Aber dies entbehrt nicht einer gewissen Logik, werden Wehsely/Schieder doch als „Zukunftshoffnungen“ bezeichnet. Auch hier wird auf politische Analyse verzichtet, da es darum geht, ein positives Bild zu vermitteln; spiegelbildlich der Negativdarstellung Niessls. Das klingt dann so: „Beide haben sich in der Flüchtlingsfrage profiliert: Schieder rieb sich an der Innenministerin, Wehsely gleich an der ganzen Bundesregierung – und allen, die in der SPÖ mit FPÖ-Positionen liebäugeln. Es wäre unfair, dies als opportunistische Pose abzutun. Für die 45-jährige Wehsely ist korrekter Umgang mit Flüchtlingen ein Herzensanliegen, das auch mit ihrer Familiengeschichte zu tun hat. Die väterlichen Vorfahren waren Juden und Kommunisten; mit Müh und Not ist ein Teil der Familie den Nazis durch Flucht nach Großbritannien entkommen.“

Davon abgesehen, dass man auch gleich SPÖ-Presseaussendungen hätte nehmen können, zeigt sich Lernen aus der Vergangenheit am Umgang mit den Nächsten, mit den Mitmenschen, denn sie waren es, die unter den Nazis unter Mithilfe der Bevölkerung verfolgt wurden. (4) Hier muss man Schieder und Wehsely (ebenso wie Niessl und andere) an ihrem konkreten Handeln messen. Und was Flüchtlinge betrifft, ist zu unterscheiden, wer bloss die transatlantische Agenda der Zerstörung von Nationalstaaten in Europa unterstützt und wer diese Ebene gegen solche Übergriffe  schützen will. In einer Broschüre zum Thema Asyl, die die SPÖ Burgenland verteilt hat, wird klargestellt: „Das von der Bundesregierung mit Hilfe der Grünen und der Neos beschlossene Durchgriffsrecht ist ein noch nie dagewesener Eingriff in die Autonomie unserer Gemeinden. Daher wird die SPÖ Burgenland alles unternehmen, damit dieses Gesetz im Burgenland nicht zur Anwendung kommt.“

Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos, die sich mit dieser Botschaft an die Bevölkerung werden, appellieren auch an die Menschen: „Gemeinsam können wir es schaffen, die Autonomie unserer Gemeinden zu bewahren und unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen.“ KritikerInnen mögen Niessl und Darabos als Herumlavierer einstufen, weil auch vom „Regime von Präsident Bashar al-Assad“ in einer Erklärung der Fluchtgründe die Rede ist, welches an mehreren Fronten kämpft. Was ist mit der Rolle der USA, die andere Länder destabilisieren, fragen Leute, die ihre Meinung gerne posten – es ist aber ein Unterschied, welches Gewicht einer Person beigemessen wird, die dies aufs Tapet bringt. UserInnen kann man vielleicht abtun; wenn aber Regierungsmitglieder so auftreten, wird ihnen zugesetzt.

In der Broschüre steht aber: „Ein Grenzzaun wie beispielsweise in der spanischen Enklave Melilla mit mehreren Zaunreihen auf der Höhe von ca. 6 Metern mit Nato-Stacheldraht, Wachtürmen, Scheinwerfern, Bewegungsmeldern, Stolperdrähten und Infrarotkameras kostet rund 5 Millionen Euro pro Kilometer.“ Ist dies eine kryptische Ablehnung der Rolle von NATO und USA, die übrigens vielen im Burgenland durchaus bewusst ist? Der „Standard“ erwähnt im „Porträt“ von Hans Niessl auch den ehemaligen steirischen Landeshauptmann Franz Voves, der sich aus der Politik verabschiedete, als die SPÖ bei der Landtagswahl am 31. Mai von der FPÖ beinahe eingeholt wurde.

Zwei Wochen vor der Wahl wurde er von Corinna Milborn in Puls 4 interviewt (sie gehört zu jenen, die den „refugees“-Hype unterstützen): „Das alte System ist dabei, an die Wand zu fahren. Wir brauchen einen neuen Zugang, wie wir die Wirtschaft so führen, dass es für alle ein Auskommen gibt, ansonsten gibt es Krieg. Und wenn wir die Arbeitslosigkeit in Europa jetzt noch um eine Nuance steigern, dann kann das Feuer wirklich bald lodern. Ich hoffe, dass die Politik rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennt und den Schalter umlegt.“ (5)

Die Bundes-SPÖ scheint nach wie vor unberührt von Veränderungen, die Voves ansprach: „Seriöse Studien sagen, dass wir in den nächsten 5-10 Jahren weltweit 150 Millionen Arbeitsplätze verlieren werden, weil noch gescheitere Computer und Roboter den Menschen ablösen werden.“ Er fordert daher eine drastische Arbeitszeitverkürzung, die zugleich ermöglicht, dass Menschen nebenbei sinnvoll gemeinnützig tätig sind. Und er spricht Klartext: „Die Politik wird von multinationalen Großkonzernen overruled. Die Politik hat das Zepter nicht mehr in der Hand und gewinnt auch schwer wieder Überhand, reglementieren zu können. Nehmen Sie nur den Finanzmarkt“, so Voves, der für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftsordnung eintritt: „Ich glaube, dass man sich fragen wird müssen, ob eine Wirtschaftsordnung, die ausschließlich Gewinnmaximierung und Konkurrenz in der Vordergrund stellt, nicht eine Wirtschaftsordnung abgelöst werden muss, wo es um Gemeinwohl und Kooperation geht.“

Er sei nicht gegen Marktwirtschaft oder Familienbetriebe: „Wogegen ich was habe sind seelenlose multinationale Konzerne. Warum seelenlos: Weil hinter ihnen Eigentümer stehen, die nur mehr Investmentfonds stehen. Wo Manager nur am Gewinn gemessen werden und die an den Menschen nicht mehr interessiert sind.“ Puls 4 streicht heraus, dass Voves für „Vereinigte Staaten von Europa“ ist; doch man kann dies auch so verstehen, dass er damit nicht die Nationalstaatlichkeit schwächen, sondern den Zusammenhalt gegenüber der internationalen Finanzwirtschaft stärken will: „Was sich da entwickelt hat, dass wir in bestimmten Branchen nur mehr Monopole und Oligopole haben, das ist etwas, das die Politik korrigieren müsste. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern in meinem Fall. sondern mit Verständnis, weil ich selbst 25 Jahre in der Privatwirtschaft gelebt habe, und davon 13 Jahre als Finanzvorstand.“ Puls 4 betitelte die Aussendung  zur Sendung übrigens mit „…sonst gibt es Krieg in Europa“ als Voves-O-Ton.

Während der „Standard“ bei Niessl nicht darauf eingeht, welches Bundesland dieser Landeshauptmann vertritt, werden Schieder/Wehsely wie gesagt über den grünen Klee gelobt. Dies empört zahlreiche UserInnen, und eine/r postet: „Wer auf derstandard.at mit aktiviertem Adblocker unterwegs ist, bekommt Slogans in der Art ‚Wieviel ist Ihnen kritischer Qualitätsjournalismus wert?‘ eingeblendet. Nach Lektüre des obigen Gefälligkeits-Artikelchens fällt es sehr schwer, darauf keine sarkastische Antwort zu geben…“

Voves‘ Befund einer Seelenlosigkeit kann man auch auf die Politik der Wiener und Bundes-SPÖ übertragen, wohl auch, weil man in der Großstadt und im Bund Menschen nur in anonymer Masse begegnet, nicht damit konfrontiert ist,  denen ins Gesicht schauen zu müssen, die man enttäuscht, denen man geschadet hat. Niessl regiert ein Bundesland, das die Stille an den Grenzen im Winter als Ruhe vor dem nächsten Ansturm empfindet und wo Tourismus-Gemeinden befürchten, dass sie das Land in Zukunft auch nicht mehr vor Massenquartieren bewahren kann.  

Er muss daher die Existenzgrundlage seines Landes sichern und verteidigen und wird zudem wissen, dass auch die Aufnahme von AsylwerberInnen innerhalb der Quote von 1,5 % eine Belastung sowohl für das Land als auch für die Gemeinden darstellt. Die Kommunen müssen z.B. alles übernehmen, was bei minderjährigen Einheimischen privat bezahlt wird – ein Platz im Hort oder Exkursionen und Reisen mit der Klasse, und dies bei angespannten eigenen Finanzen.

Es ist für die Gemeinden undenkbar, Massenunterbringungen zu dulden, wo nicht einmal alle Einheimischen etwas vor Ort zu tun haben, da ja viele pendeln müssen; aber was sollten Menschen machen, die keiner Beschäftigung nachgehen. Was es an „Landschaftspflege und Parkgestaltung“, wie u.a. in der SPÖ-Broschüre genannt, in einem Ort zu verrichten gibt, dürfte auch einmal erledigt sein, sodass AsylwerberInnen danach wieder nichts zu tun haben. Tourismus und Massenlager sind unvereinbar, ist daher die Ansicht der meisten, die auch durchaus gut gemeinten privaten Initiativen eine Abfuhr erteilen.

Doch in diese Details geht die vorherrschende politische Berichterstattung ja gar nicht, sondern sie verliert sich in Klischees von „aufrechten (scheinbar linken) Sozialdemokraten“ versus „rechte Sozialdemokraten“ und sinniert wie der Burgenland-„Korrespondent“ des „Standard“ über „rechten“ und „linken“ Flügel der Partei nach. Dabei ist es so einfach: die einen sind SozialdemokratInnen, die anderen sehen tatenlos der Zerstörung jeder Grundlage auch sozialdemokratischer Politik in Österreich und Europa zu bzw. wirken daran aktiv mit. (6)

Nicht von ungefähr trägt auch das systematische Ruinieren des Bundesheers und damit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs (ein wesentlicher Grundpfeiler staatlicher Souveränität) nach außen hin sozialdemokratische Handschrift. Es wird von jenen betrieben, die „Standard“ und Co. so gerne feiern, und führt dazu, dass die Mobilität der Armee „eingeschränkt“ ist, wie es verharmlosend heisst.  Kein Zufall auch, dass Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der in einem Interview dagegen auftritt, gerne wie Niessl als „rechter Sozialdemokrat“ eingeordnet wurde. (7)

(1) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151206_OTS0001/niessl-kritisiert-in-oesterreich-regierung
(3) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(4) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150518_OTS0110/franz-voves-im-puls-4-news-talk-sonst-gibt-es-krieg-in-europa
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(7) http://derstandard.at/2000027042385/Einsatz-an-der-Grenze-laehmt-das-Bundesheer – „Einsatzchef“ Karl Schmidseder warb bei der Wehrpflicht-Volksbefragung für das „Profiheer“, das auf Kampfeinsätze und NATO-Beitritt hinausläuft; dazu muss die Struktur des Heeres zerstört werden;  er nahm anstelle des abgeschotteten Ministers Darabos an Veranstaltungen teil; General Entacher wurde von Servus TV zu einem Beitrag interviewt, in dem auch von der Zubereitung von täglich 15.000 Essensportionen für Flüchtlinge durch das Bundesheer als  Dauerbelastung gesprochen wird; er sieht puncto Heer „alle roten Linien überschritten“: http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Journal-19-20212 (Journal vom 6.12., 19:20 Uhr)