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One Billion Rising – Widerstand gegen Gewalt

Am 14. Februar tanzen Frauen in vielen Städten der Welt als Protest gegen Gewalt; diesmal stehen bei uns Frauen auf der Flucht im Mittelpunkt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärten unter anderem Vertreterinnen der Grünen, warum Gewalt gegen Frauen immer noch ein Massenproblem ist.

War letztes Jahr (und im Jahr davor) noch die Frauenministerin bei der Pressekonferenz zu One Billion Rising, fehlte sie diesmal und wird auch nicht an einer Diskussion am Abend des 14. Februar teilnehmen. Es hieß, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sei in den letzten Monaten auch nicht mehr bei Veranstaltungen, die über den Kreis ihrer Partei hinausgehen, und auch nicht bei PK-Terminen mit anderen. (1)

Dabei haben die Frauen – und hier speziell jene, die im Gewaltschutz aktiv sind – ein wichtiges Anliegen, denn es werden Übergriffe auf Frauen in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen beklagt. Die Ministerin möge doch einmal einen Lokalaugenschein machen und sich vor Ort informieren, meinte Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser. Immer wieder kommen HelferInnen und berichten, dass Frauen sexuell belästigt werden, dass sich auch Probleme aus fehlender Intimsphäre ergeben.

Beim Asylgipfel der Bundesregierung am 20. Jänner 2016 wurde nicht berücksichtigt, was bei der Situation von Frauen zu beachten ist, wurde kritisiert. Und da sich zwar die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP), Sebastian Kurz (Äußeres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ) um das Thema Asyl kümmern, nicht aber die Frauenministerin sich einbrachte, schien auch niemand die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten zu haben.

Aus der Sicht der Gewaltschutzarbeit kommt es darauf an, Frauen sicher unterzubringen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, als Asylwerberinnen im Notfall ins Frauenhaus zu ziehen, was bislang erst  in den Bundesländern Salzburg und Tirol vorgesehen ist. Wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, sollen die Asylverfahren von Frauen auch von jenen ihrer Männer abgetrennt werden. Auch ohne Engagement des Frauenministeriums ist der Informationsbedarf bei HelferInnen übrigens gross, da immer wieder angefragt wird, sagen die Einrichtungen.

Ulrike Lunacek, Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wies darauf hin, dass bislang nur 12 von 28 EU-Staaten die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifiziert haben. Zwar versteht sie die Empörung über sexuelle Übergriffe auf öffentlichen Plätzen, warnt aber davor, diese für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu nutzen, wie es „rechte Parteien“ letzte Woche im EP getan haben. Es geht darum, jede Frau vor Gewalt zu schützen, „aber keine Kampagne gegen Flüchtlinge zu führen“. Da Frauen „weltweit auf der Flucht sind“, gelte es, besonders an den Schutz weiblicher Flüchtlinge zu denken.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und letztes Jahr aus der SPÖ ausgetreten,  sieht in Gewalt ohnehin „ein ständiges Tabuthema“. Meist ist Gewalt nur zweimal im Jahr in  öffentlichen Bewusstsein; eben rund um One Billion Rising und bei den 16 Tagen gegen Gewalt Ende November / Anfang Dezember. Immer mehr Frauen haben das Selbstbewusstsein, sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden, doch diese wissen auch, dass „der Gewaltschutz in den Ländern unterdotiert ist“.

Ablinger ist auch Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, das seit Jahren mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich fordert. Tatsächlich müssen sich auch Fraueneinrichtungen immer noch rechtfertigen, während mitterweile bekannt ist, dass in Wien nicht existierende Kindergärten von der Stadt finanziert wurden, was anteilig auch Bundesmittel betrifft. (2) „Wir haben in Oberösterreich die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder um die gleichen Täter geht, jetzt eben neue Frauen betroffen sind“, sagt Ablinger.

Hier sieht sie ein Problem bei fehlender Täterarbeit, die ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention ist. Was Flüchtlinge betrifft, stört sie eine Debatte über „Asylverschärfungen und Abschiebungen“, wobei man Übergriffe a la Köln auch aus ihrer Sicht nur ja nicht „rassistisch“ kritisieren darf. In der Berichterstattung  über Flüchtlinge fehlt ihr der Focus auf Frauen, denn man sieht nur „Stereotypen“ in Abbildungen, erfährt aber keine Geschichten von Frauen. Auch sie fordert, dass auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und LGBTI-Personen auf der Flucht Rücksicht genommen wird.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wirft der Regierung vor, Asyl auf Zeit zu verankern und die Möglichkeiten für Familiennachzug einzuschränken. Die Regierung ist auch säumig, das vorgesehene Erstaufnahmegespräch für Frauen mit einer Beamtin umzusetzen (vielleicht war ja der Andrang enorm?). Lunacek spricht davon, dass „die Anti-Europa-Haltung“ in der EU viel stärker geworden sei; Beispiele sind etwa die Regierungen von Ungarn und Polen. Dort will man auch nicht mitwirken an Gender-Strategien der EU, kritisieren die Grünen, die auch hoffen, „dass die Grenzen offen bleiben in Europa“.

Lunacek meint damit explizit jene zwischen den EU-Staaten, gehört jedoch auch zur „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“-Fraktion, was bei den Grünen Standard ist. (3) Es ist kein Zufall, dass sie Merkels „Wir schaffen das!“ richtig findet und Hoffnungen in die bei der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindenden Gespräche über Syrien setzt. Skeptische Geister meinen ja, dass die USA plötzlich für eine Waffenruhe sind, weil sie dramatisch an Boden verlieren. (4) Es überrascht nicht, dass es den One Billion Rising-Frauen um „Männergewalt egal welcher Herkunft“ geht, wie Lunacek es nennt.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll mit einem Andrang nach Europa wissen sie keine Antwort, nehmen aber auch nicht dazu Stellung, dass GegnerInnen von Gewalt ja nicht mehr an Gewalt gegen Frauen und anderen Delikten haben wollen. Lunacek betont aber, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen „zu 80% von Österreichern“ ausgeübt wird. Dabei fehlen jedoch Vergleichswerte, da man vom Anteil an der Gesamtbevölkerung ausgehen muss und auch bei „Österreichern“ noch zwischen Eingebürgerten und als Staatsbürger Geborenen unterscheiden kann.

One Billion Rising als „gegen Gewalt tanzen“ zugleich mit Frauen in vielen anderen Städten ist per se international und multikulturell angelegt; (5) schliesslich hat „Mutter Erde keine Vaterländer“, so ein alter feministischer Spruch. Wie Sonja Ablinger es aber für die Presseunterlage formuliert hat, soll so gut wie alles als Asylgrund gelten, denn „Frauen fliehen so wie Männer vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen“, aber zusätzlich auch vor „Genitalverstümmelung, sexualisierter Folter, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung oder Bildungsverbot“. Auffällig ist, dass politische Verfolgung, der Asylgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, gar nicht erwähnt wird (anderes kann, muss aber nicht subsidiären Schutz bedeuten).

Die Gleichsetzungsdebatte unter dem positiv besetzten Aspekt, mit allen Frauen solidarisch sein zu wollen, alle Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, führt wie die Diskussion über die Mindestsicherung (6) dazu, Ressourcen nicht zu vergrößern, sondern zwischen Menschen in Not mit Ansprüchen an den Staat und Fremden umzuverteilen. (7) Charakteristisch für die meisten Akteure (und Akteurinnen) ist blindes Staatsbashing, für das geltendes nationales wie internationales Recht in sein Gegenteil verkehrt wird. „Werte“, die rechtmässiges Handeln ersetzen sollen, docken zudem bei Vorstellungen an, für die viele Frauen sehr empfänglich sind.

Sie sollen (traditionellen Rollenbildern zufolge) anderen helfen, dabei nicht an sich selbst denken, nicht Nein sagen und Grenzen setzen, wenn sie sich überfordert fühlen; sie sollen ihre Gefühle runterschlucken, wenn sie Unbehagen empfinden, etwa wenn Männer, denen sie „helfen“, sie ignorieren, nicht ernstnehmen oder gar belästigen. Grenzen, Entscheidungen, Durchsetzungsvermögen werden traditionellerweise mit „männlich“ assoziiert, sind aber schlicht notwendig, etwa wenn man Verantwortung auch für andere trägt. (8) Vielleicht geht beim Gewaltschutz auch deswegen so wenig weiter, weil überlastete Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kraft haben, etwas zu fordern, und in ihrem Umfeld auch nicht bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht und eben nur mit Konsequenz und anderem „Männlichem“ etwas bewirkt werden kann?

Das Motto von One Billion Rising 2016 „Frauen auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“ passt zu „no border, no nation“ und dem Ziel des Spekulanten George Soros und des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplexes der USA, die Nationalstaaten Europas zu zerstören. Es ist mehr als legitim, die eigene Bevölkerung zu schützen, darunter auch jene Frauen, die für Massen junger Männer aus einem anderen Kulturkreis zu Freiwild werden. Denn dies ist die Aufgabe der Bundesregierung, unterstützt von Polizei und Militär; doch sie wird durch Mantras von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ sabotiert. Hier sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen, die schliesslich für die Destabilisierung u.a. Syriens verantwortlich sind, denn es werden ausschliesslich Familien aus Syrien ins Land gelassen (und insgesamt  weit weniger Menschen als nach Österreich!).

(1) es gibt aber eine Presseaussendung, in der sich die Ministerin „wünscht“, dass bei Gewalt nicht mehr weggesehen wird: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0025/frauenministerin-heinisch-hosek-one-billion-rising-es-muss-endlich-schluss-mit-der-gewalt-sein
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0104/bluemel-stadtregierung-verspielt-mutwillig-foerdermittel-vom-bund-fuer-kindergaerten
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.konjunktion.info/2016/02/syrien-fordert-kerry-eine-waffenruhe-weil-die-nato-proxies-weiter-an-boden-verlieren/ und zum Lob für Merkel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8331268-moskau-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik
(5) in Österreich z.B. in Wien, ab 14.30 Uhr vor dem Parlament am 14. Februar: http://www.1billionrising.at  oder am 13.2. ab 11 Uhr in St. Pölten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0074/one-billion-rising-frauen-und-maedchen-tanzen-gegen-gewalt
(6) siehe Kampagne von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at (man soll sich nicht täuschen lassen; der Österreicher, die Österreicherin gelten NIE als Mitmenschen für diese Organisation!).
(7) warum die Bezeichnung „illegale Masseneinwanderung“ korrekt ist, kann man hier nachlesen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/

Willy Wimmer: Kalte Schulter wäre angebracht

Wieder einmal naht die Münchner Sicherheitskonferenz, bei der vor zwei Jahren Bundespräsident Joachim Gauck die Weichen in Richtung Krieg nicht ohne deutsche Beteiligung gestellt hat. Sichtbare Folgen sind zerrüttete Beziehungen zu Rußland, ein Bundeswehreinsatz in Syrien und 1,1 Millionen meist vermeintliche „Flüchtlinge“ in Deutschland 2015. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer warnt vor der diesjährigen Sicherheitskonferenz und ihren Konsequenzen:

Da fließen aber derzeit jede Menge Krokodilstränen die Isar herunter. Herrn Dr. Ischingers Truppe läßt für die angebliche Münchener Sicherheitskonferenz, die sich mehr und mehr als ein Treffen notorischer Kriegstreiber aus dem westlichen Bündnis herausgestellt hat, verlautbaren, daß man zwar den russischen Präsidenten Putin eingeladen aber noch keine Antwort erhalten habe. Dazu wird sich der russische Präsident eine Meinung bilden und auch über den Umstand, das man die Einladung an ihn so herausposaunt, um an einem bekannten Bild zu stricken. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes bedeutet auch, eine Entscheidung aus dem Kreml abzuwarten. Dabei sollte man auch damit fertig werden, ob diese nun kommt oder nicht.

Es gibt aber Gründe in Deutschland selbst, sich über die staatsfinanzierte Veranstaltung in München und ihren derzeitigen Vorsitzenden mit oszillierenden Tätigkeitsfeldern Gedanken zu machen und dabei durchaus Einladungen heranzuziehen. Jüngste Äußerungen von Staatssekretär a. D. Ischinger haben den mehr als schalen Nachgeschmack hinterlassen, es in Sachen Syrien mit einer Außenstelle des US-amerikanischen Senators John McCain zu tun haben zu können. Wenn man bedenkt, in welchem Maße die Bundesregierung hinter dieser Konferenz steht, muß die Frage erlaubt sein, wie groß eigentlich die Bandbreite der deutschen Politik ist, wenn letztlich staatsfinanzierte  Äußerungen von Herrn Ischinger die deutschen Nachrichtensendungen bestimmen? Oder gibt es in Berlin eine „Stabsstelle für Neben-Außenpolitik“ im Hause von der Leyen, das die Mittel für ausgreifende Münchener Weltsicht zur Verfügung stellt?

Wichtige Reden bedeutender Persönlichkeiten sind im Deutschland Merkels für die Katz. Warum also kommen?

Der Deutsche Bundestag war in einem Jahrzehnt in Berlin zweimal der Ort wegweisender Reden. Im Jahr 2001 sprach als erster russischer Präsident überhaupt Herr Präsident Putin vor den Damen und Herren Abgeordneten. Noch heute liest sich der Text dieser Rede wie ein europäisches Wetterleuchten der Vernunft, des Geschichtsbewußtseins und der notwendigen europäischen Balance mit anderen, auch der Vereinigten Staaten und Kanadas. Gerade, wenn man die noch amtierende Bundeskanzlerin zum Vergleich heranzieht, war nichts, aber auch gar nichts in der Rede von Präsident Putin auf Spaltung angelegt. Auch nicht, wenn man die gewachsenen Verbindungen in Europa und über den Atlantik heranzieht. Was hat Deutschland aus dieser Perspektive gemacht?

Die Frage kann und muß beantwortet werden. Bis heute und mit steigender Intensität hat die deutsche Politik als Washingtoner Wurmfortsatz dazu beigetragen, unserem russischen Nachbarn den Stuhl vor die Türe zu setzen. Die derzeitige deutsche Politik macht deutlich, daß sie weder die historischen Erfahrungen von Napoleon noch Hitler verarbeitet und in eine konstruktive Richtung gelenkt hat. Entweder wollte sie das nach 1998 nicht mehr oder konnte in Anbetracht der amerikanischen Weltherrschaftsüberlegungen und den tatsächlichen Machtverhältnissen nicht mehr anders? Dann muß die deutsche Politik heute mehr denn je die Frage beantworten, ob sie in Anbetracht aller historischen Beispiele für eine derartige Dominanzpolitik, der die gesamte NATO unterworfen ist, den Weg bis zum bitteren Ende gegen Rußland weitergehen will oder den „Globalspinnern“ in Washington in den Arm zu fallen gedenkt?

Dazu soll so etwas wie das Treffen in München der geeignete Ort sein? Und das ein Jahr vor einem neuen Amtsinhaber in Washington, der auf keiner politischen Seite mehr das verspricht, was den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Freunde und Verbündete eingetragen hat? Papst Benedikt XVI hat im Bundestag 2011 die Umstände beschworen, die 2015 durch die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin bewußt und willentlich herbeigeführt worden sind. Es war eine Sternstunde des Deutschen Bundestages, den Heiligen Vater zu dem zentralen Thema Europas sprechen zu hören. Kann man sich einen römischen Papst überhaupt vorstellen, der sich so ausdrücklich zum deutschen Rechtsstaat bekannte und die rhetorische Frage danach aufwarf, was den Staat eigentlich von einer Räuberbande unterscheide?

Um mit Bill Clinton darauf zu antworten: it’s the law, stupid. Dabei saß die heutige Bundeskanzlerin, die in Zusammenhang mit der seit Jahren sich abzeichnenden Migrationsentwicklung Anfang September 2015 geltendes deutsches und europäisches Recht „per ordre de mutti“ nicht nur außer Kraft gesetzt sondern diesen Zustand mittels der von ihr geführten Bundesregierung bis heute aufrechterhalten hat. Wir können alle nur hoffen, daß der „schwarze Sylvester“ in zahlreichen deutschen Städten eine Ausnahmeerscheinung gewesen ist. Wahrscheinlicher ist es wegen der Rechtsblindheit der von Frau Dr. Angela Merkel geführten Bundesregierung allerdings, daß diese Hoffnung trügen wird und unserem Land in schwierigster internationaler Lage eine Zeit höchster und schlimmster innerer Auseinandersetzungen bevorstehen wird. Der bei der Bundesregierung herrschende Notstand darf nicht zum Notstand der Republik werden.

 Das wird man bei allen unseren Nachbarn genau beobachten und nicht nur in London für seine Zwecke nutzen. In Warschau muß man sich verdutzt die Augen reiben, wenn der Ober-Teutone Öttinger von einem Aufsichtsregime für unsere Nachbarn schwadroniert. In einer Zeit, wo es in Berlin auf klare Kante ankommen würde, nimmt die Frau Bundeskanzlerin das friedensbetonte Deutschland aus dem Spiel. Das wird man auch in Moskau sehen und nicht nur dort. In Moskau wird man auch sehen, daß der amerikanische Präsident Obama zeitgleich die Hannover-Messe und vermutlich zur Förderung von TTIP auch das Volkswagenwerk in Wolfsburg besuchen könnte.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen Kommentar!

Was VW betrifft, setzen die USA dem Konzern derzeit ja heftig zu; es ist von geplanten Strafen bis zu 20 Milliarden Euro die Rede. Interessanter Weise ist aber der grösste Arbeitgeber in Deutschland der Caritasverband mit 590.000 MitarbeiterInnen; auch die Diakonie kommt auf beachtliche 453.000 Stellen. (1) Daher spielen diese Organisationen im Eigeninteresse „NGOs“ mit der Forderung, Merkels „Wir schaffen das!“ zu unterstützen. Die Kanzlerin scheint unbelehrbar, denn als sie Sternsinger empfing, forderte sie „respektvollen Umgang mit Fremden“, (2) und dies, nachdem zahlreiche Frauen in Köln, Stuttgart, Hamburg dem ausgesetzt waren, was Alice Schwarzer als „Terror“ bezeichnet. (3)

Dass Wimmer positiv auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin verweist, ist seinen Einblicken durch politische Kontakte geschuldet. Als Russia Today sein zehnjähriges Bestehen feierte, war dies mit einer Konferenz verbunden, zu der auch Wimmer eingeladen war. Dazu gehörte auch ein Empfang, bei dem Putin selbst vorbeischaute, der eine pointierte viertelstündige Rede hielt. (4) Brandgefährliche Konflikte, die bei der Sicherheitskonferenz wohl eher verstärkt als entschärft werden, schaukeln sich übrigens zwischen Saudi Arabien und dem Iran auf. (5)

(1) http://www.ortneronline.at/?p=38727
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fordert-respektvollen-umgang-mit-fremden-a-1070550.html
(3) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/das-sind-die-folgen-der-falschen-toleranz-331143 – zu Köln auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/05/fluechtlinge-und-gewalt-gegen-frauen
(4) siehe https://www.youtube.com/watch?v=s9eGTzn3ccY – ausserdem: Willy Wimmer im Interview mit Sputnik zur Zerstörung Europas durch die USA: https://www.youtube.com/watch?v=-ckf9i9rqHs und hier das Video von einem Vortrag am 2. Dezember 2015 in Salzburg: https://www.youtube.com/watch?v=2aujIFyzj7c
(5) http://www.konjunktion.info/2016/01/iransaudi-arabien-die-spannungen-nehmen-zu-im-auftrag-der-usa/