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Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

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Mediale Selbsttäuschungen

Es war wie eine Zeitreise ins Jahr 2000 zu den Protesten gegen die schwarzblaue Regierung, als KünstlerInnen zur Kundgebung für den Erhalt des Funkhauses als Standort von Ö1 einluden. Und tatsächlich behauptete der letzte Redner, dass Fernsehen und Radio am selben Standort geradezu heraufbeschwören, dass der Rechtspopulismus noch stärker wird.

Es werde „noch reflektiert“, wurden die Beiträge auf Ö1 pauschal gelobt, denn der Sender stehe für Qualität und intellektuellen Anspruch. Denn es gäbe viele Menschen, die Nachrichten lieber in den Ö1-Journalen hören, als die „Zeit im Bild“ aufzudrehen oder gar im Internet zu recherchieren. Würde die Redaktion in der Argentinierstrasse in Wien-Wieden in jener am Küniglberg in Hietzing aufgehen, wo Fernsehen produziert wird, droht der Verlust der Vielfalt, hiess es.

Betrachtet man sich nicht als Teil einer Menge, deren Argumentation jahrein, jahraus im Wesentlichen gleich bleibt – daher auch das Zeitsprung-Gefühl -, fällt auf, dass ORF-Fernsehen und ORF-Radio in entscheidenden Fragen die gleiche Linie verfolgen. Was bei der Kundgebung als „Unabhängigkeit“ bezeichnet wurde, die unbedingt erhalten bleiben muss, ist NATO hier und NATO dort. Es ist den TeilnehmerInnen an diesem Protest sicher nicht bewusst, doch man wüsste vom Beobachten sofort, wie die Anwesenden politisch einzuordnen sind. Ein wenig künstlerische Ausdrucksform, viel Pathos – „demokratie- und kulturpolitisch so wichtiger Sender“; Autor Robert Menasse kettete sich an usw. (1) und eine Rhetorik, die alle sofort zurückbeamt ins Jahr 2000 – und die Frage drängt sich auf, ob irgendjemand hier auch banale Alltagssorgen hat oder gar unter Druck gesetzt wird, weil sie/er wirklich recherchiert und auf Dinge gestoßen ist, die andere unter der Tuchent halten wollen.

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