Erklärungsnotstand beim Bundesheer

Nach dem Tod eines Rekruten, bei dem eine Infektion und Ausbildungsbedingungen eine Rolls spielten, steht das Bundesheer in der Kritik.  Die Grünen fordern bereits dessen Abschaffung, während andere den Übergang von der Wehrpflicht zum reinen Berufsheer wollen. Dass gemauert, auf die lange Bank geschoben und mit allzu durchsichtigen PR-Manövern reagiert wird, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.  Wenn aber eine breite Öffentlichkeit über Zustände entsetzt ist und den Umgang damit anprangert, kann tatsächlich einmal etwas aufbrechen. Immerhin begreifen einige, dass es längst um die Institution Bundesheer an sich geht, die beweisen muss, dass sie schon in der Gegenwart angekommen ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage des Korpsgeistes, der zu elitärem Gehabe gegenüber Außenstehenden und zur Vertuschung von Mißständen führt.

Es kann kaum Schlimmeres geben als wenn die Abschottung eines Ministers und Befehlshabers geduldet wird, obwohl das Bundesheer ihn zu schützen hat. Dank Korpsgeist steht auch nie jemand dagegen auf, sondern es wird alles zugedeckt, da man(n) es sich bequem im ach so tapferen (aber falschen) Selbstbild eingerichtet hat. Was man (frau!) erlebt, wenn man dies thematisiert, ist inzwischen offenbar auch für andere Medienleute nachvollziehbar, wie z.B. im Video unten mit Robert Misik deutlich wird. Manche Vorstellungen mögen naiv sein, etwa dass beim Bundesheer alles auf Augenhöhe stattzufinden hat. Denn man wird Einsätze und Übungen ebenso wenig demokratisch diskutieren können wie den Ernstfall. Es ist aber bekannt, dass gute Ausbildner oder Kommandanten (auch bei der Miliz) die ihnen anvertrauten Soldaten sehr wohl motivieren. Zugleich werden hierarchische Abläufe zum Problem, wenn Macht missbraucht wird bzw. auch wegen klarer Hierarchien (und besagtem Korpsgeist) nicht in Frage gestellt wird, ob Befehle tatsächlich von einem abgeschotteten Minister ausgehen, also verifizierbar sind.

Robert Misik über das Bundesheer

Das ist der grösste Bundesheer-Skandal

Zu Recht wird in der Debatte um Schikanen beim Bundesheer auf falschen Korpsgeist verwiesen, der dazu führt, dass Mißstände zugedeckt werden und so weiter bestehen. Geht man davon aus, dass der Befehlshaber des Heeres, der Bundesminister für Landesverteidigung, ordentliche Ausbildungsbedingungen sichern muss, ist jedoch der größte Skandal, wenn auf den Minister folgenlos Druck ausgeübt werden kann. Als 2007 der ehemalige ZIvildiener Norbert Darabos Minister wurde, war die SPÖ nach 24jähriger Unterbrechung wieder für den Bereich Landesverteidigung zuständig. Man gab Darabos den früheren SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als „Leihgabe“ der ÖBB und Milizunteroffizier mit. Bald hieß es, dass an ihm als Kabinettschef kein Vorbeikommen sei, es früher übliche Besprechungen und Briefings nicht mehr gab, der Minister abgeschottet wurde.

Dies kam auch im Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache, wo heereseigene Experten, die am Kaufvertrag 2003 mitwirkten, beim Zustandekommen des sog. Darabos-Vergleichs mit EADS nicht beteiligt waren, nie mit dem Minister reden konnten, an Kammerhofer scheiterten. Würde es keinen Korpsgeist geben, der aus einem Befehlshaber des Heeres und damit Vorgesetzten mit militärischen Eigenschaften wegen des Zivildienstes einen Außenstehenden macht, hätten Offiziere sofort bemerkt, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmt. Damit haben sie aber ihre Pflicht nicht nur gegenüber dem Minister, sondern auch der Republik Österreich verletzt, denn er ist auch als Mitglied einer verfassungsmässigen Einrichtung zu schützen, davon abgesehen, dass er und die Befehlskette militärische Rechtsgüter sind. Wer zulässt, dass ein Minister abgeschottet wird, was Druck und Überwachung impliziert, trägt selbst massiv zu dann gerne beklagten Fehlentwicklungen bei. Dank Korpsgeist führten auch Momente der Erkenntnis bei Offizieren nicht zur Kurskorrektur, denn das hieße ja, Fehler einzugestehen.

Video „Wehrhaftes Österreich“

Das Bundesheer und der falsche Korpsgeist

In der Debatte um Schikanen beim Bundesheer entsteht der Eindruck, es habe sich über die Jahre nichts geändert und dass falscher Korpsgeist vor allem ein Problem unterer Chargen darstellt. Doch grundsätzlich ist es die Unterscheidung zwischen denen, die dazugehören (was sie automatisch aufwertet) und denen, die außen stehen und damit per se abgewertet werden. Dies führt leicht dazu, Tugenden, die „drinnen“ mit Soldat Sein verbunden werden, in ihr Gegenteil zu pervertieren. Es ist auch kein Zufall, dass der aus der Polizei kommende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hier kein Problem sieht, da er ebenfalls vom Korpsgeist geprägt ist und sich entsprechend verhält. Der am 3. August bei einem Marsch bei größter Hitze verstorbene Rekrut soll zwar an einem seltenen Infekt gestorben sein, zuvor aber hatte er einen hochroten Kopf und Fieber, ohne adäquat behandelt zu werden.

Hans Rauscher schreibt im „Standard“ zu den Reaktionen: „Die Spitze des Bundesheeres übt sich, in Komplizenschaft mit der rechten Massenpresse, bereits im Nebelwerfen. Es werde alles untersucht, aber man dürfe keine ‚Pauschalverurteilung‘ vornehmen, sagt Minister Doskozil. Der Ausbildner, der bei 35 Grad den Marsch angeordnet habe, wird laut Bundesheer nicht suspendiert, weil das eine ‚Vorverurteilung‘ wäre. Der Chef der Landstreitkräfte, Franz Reißner meint, ‚das System‘ funktioniere gut, aber es gebe ‚bedauerliche Ausreißer‘. Und die Persönlichkeiten, die zu solchen ‚Ausreißern‘ führen, sind nicht längst bekannt? Des Antimilitarismus unverdächtige Personen wie Walter Rettenmoser, der frühere Pressesprecher des ÖVP-Verteidigungsministers Lichal, sieht hingegen in einem Brief an den STANDARD ein systemisches Versagen: ‚Leider gab und gibt es beim Bundesheer – so wie in jedem Bereich der Gesellschaft – Psychopathen. Doch beim Bundesheer kann deren Handeln zu Toten führen.

Verteidigungsministerium

Offener Brief von Willy Wimmer an Ursula von der Leyen

Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist oft insofern unfair, als dass ihr das Geschlecht und der fehlende Wehrdienst vorgeworfen wird. Doch sie muss sich, gerade um anerkannt zu werden, der Realität stellen und darf nicht auf Ablenkungsdebatten hereinfallen oder diese selbst anzetteln. So argumentiert auch Willy Wimmer, der parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war und selbst nicht „gedient“ hat:

Offener Brief an die Verteidigungsministerin

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

Ja, es ist zutreffend, daß die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht dem Zweiten Weltkrieg ein Ende gesetzt hat und sich zahlreiche Spitzenvertreter der Wehrmacht vor den Kriegsverbrecher-Tribunalen der Alliierten in Nürnberg haben verantworten müssen, mit allen sich daraus ergebenen Folgen. Es gab Konsequenzen aus diesen Verfahren und diese finden sich in der Charta der Vereinten Nationen und den Bestimmungen über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wieder.

Ursula von der Leyen und der fatale Korpsgeist

Wenn es um die NATO und um internationale Politik geht, sehe ich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchaus kritisch. Doch sie hat recht, wenn sie falsch verstandenen Korpsgeist beanstandet und wird vielfach zu Unrecht unter der Annahme attackiert, dass eine Frau dieses Ressort ohnehin nicht führen kann. Das liegt auch daran, dass gerade in diesem Bereich antiquierte Rollenvorstellungen besonders langlebig sind, wie man an zahlreichen Meldungen gut erkennen kann. Es ist bloß symptomatisch, wenn der österreichische Abgeordnete Marcus Franz via Twitter ihre Eignung in Frage stellt („Ist es nicht prinzipiell falsch, Frauen als Letzverantwortliche an die Spitze von militärischen Einrichtungen zu setzen?“).

Dabei vergisst er, dass die Ministerin zwar die Befehlshaberin ist, den Oberbefehl aber die Bundeskanzlerin hat (in Österreich der Bundespräsident) und dass man in Demokratien bewusst auf zivile Führung setzt. Dennoch gibt es tradierte, von den Medien freilich auch immer wieder aufgewärmte Klischeebilder, die zu jenen Entwicklungen beitragen, die in Deutschland zum hausgemachten Skandal wurden. Mehr hat die erste deutsche Verteidigungsministerin nicht gebraucht, als in der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. von „falschem Korpsgeist“ zu sprechen. Denn obwohl bei dessen Masterarbeit extremistische Tendenzen auffielen, konnte er seinen direkten Vorgesetzten in einem Gespräch beruhigen und die Schuld auf seinen Betreuer bei der Arbeit schieben.