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Was bedeutet Revolution heute?

Früher wie heute wünschen sich besonders junge Menschen „Revolution“, doch in welche Richtung soll sie führen? Was soll an Stelle der „herrschenden“ Verhältnisse treten? Geht es wirklich darum, dass das Volk das Sagen hat und um Solidarität als „Zärtlichkeit der Völker“ nach Che Guevara? Dass „Revolution“ für Menschen jeden Alters eine romantische Vorstellung sein kann, stellt nicht zuletzt Konstantin Wecker unter Beweis, doch gemeint sind Farb- oder Themenrevolutionen.

Da sich der einst kriegskritische Wecker heute bedenkenlos vor den „Welcome“-Karren spannen lässt, wird er nicht zufällig gerade jetzt mit Revolutions-Sehnsüchten spielen. Seit Längerem betreibt Wecker auch das Portal „Hinter den Schlagzeilen“, auf dessen Startseite ein Zitat von Willy Brandt steht: „Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!“. Wecker ist einer der AutorInnen bei „Hinter den Schlagzeilen“, etwa wenn er einen Systemwechsel fordert, wenn er auf aktuelle Ereignisse Bezug nimmt:

„Auch ich hatte für Momente bei den Nachrichten über Amok laufende Flüchtlinge das Gefühl, diese fallen mir in den Rücken bei meinen Versuchen, öffentlich für ihre Rechte einzutreten. Aber dies gilt, wenn überhaupt, nur für diese wenigen. Alle anderen brauchen weiterhin unseren Schutz, unser Verständnis, unsere Willkommenskultur. Wir dürfen von den Errungenschaften nicht lassen, die uns die ‚milde‘ Nachkriegszeit gelehrt hat: bei Verbrechen geduldig nach den Ursachen zu suchen – auch solchen gesamtgesellschaftlicher Natur, Heilung eher als Strafe und Härte anzustreben und immer nur den Einzelmenschen zu bewerten, nicht Kollektive. Diese Erkenntnisse sind heute nicht weniger wahr als gestern, wir dürfen sie nicht dem schärferen Wind opfern, der uns vielleicht jetzt ins Gesicht bläst.“

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Wenn Frauen vor der Realität flüchten

Manche wollen immer noch nicht begreifen und glauben, wir können Terror und fehlender Integration mit „Nächstenliebe“ begegnen bzw. sollten weiter möglichst viele Menschen zu uns hereinwinken. Mag sein, dass manche wie Margot Käßmann Ostern für die vermeintlich frohe Botschaft von „Liebe gegen Terror“ nutzen wollen; Blauäuigkeit und Naivität gibt es jedoch auch atheistisch.

Gerne wird verharmlost und auf Einheimische abgelenkt, wie man an einem Kommentar der grünen Abgeordneten Sigrid Maurer sehen kann. Zugfahrten müssen für sie ein wahrer Horrortrip sein, wird sie doch anscheinend dauernd belästigt. Sonja Ablinger, einst Abgeordnete der SPÖ und jetzt Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, empfiehlt den Text mit diesen Worten auf Twitter: „Für alle, die noch immer nicht verstanden haben – lest den Kommentar von @sigi_maurer zu Belästigung.“

Der Frauenring ist eigentlich Dachverband auch von ÖVP-nahen Gruppen, gefällt sich jedoch seit Monaten im Flüchtlingsfieber und bekannte sich bei der „Open the Borders“-Kundgebung am 19. März in Wien zu „grenzenloser Solidarität“. Ablinger twitterte auch: „Vielleicht sollte @AndiBabler überhaupt die Kommunikation der SPÖ übernehmen;)?!“ Dass sie von Genossen in Oberösterreich gemobbt wurde, nahm Ablinger hin und verzichtete auf Ansprüche, die sie und andere für berechtigt hielten. Als aber die SPÖ Burgenland im Juni mit der FPÖ koalierte, trat sie aus der Partei aus.

Damals gründeten Andi Babler, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend und einige andere die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass, um die es inzwischen still geworden ist. Der letzte Eintrag auf Facebook verkündet u.a.: „Wenn die ÖVP jetzt mit der Schließung der Grenzen auf Alleingang setzt, und die SPÖ da zuschaut oder gar mitmacht, verabschiedet sich die SPÖ vom letzten Rest an internationalem Denken, politischem Anstand und vor allem von der Glaubwürdigkeit, vorhandene Probleme im internationalen Zusammenhang lösen zu können.

Von der ehemals internationalen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik unter Bruno Kreisky, gemeinsam mit den Deutschen Willy Brandt und dem Schweden Olof Palme, ist gegenwärtig seitens der SPÖ-Führung nur mehr ein Trümmerhaufen übrig. Kompass OÖ fordert daher von der SPÖ, dem Amoklauf der ÖVP Einhalt zu gebieten: Weg alle Zäune, her mit der internationalen Lösung, und vor allem: die SPÖ muss sich endlich erkennbar der Bekämpfung von Flucht-Ursachen widmen. Für menschenfeindliche Politik sorgen schon ÖVP und FPÖ – da braucht niemand mehr eine neoliberale SPÖ, die den Menschenfeinden hinterherrennt.“

Hier wird ausgeblendet, dass die erwähnten Vorbilder Politik für das eigene Land machten, die Palme schliesslich auch das Leben kostete. Was Kompass-kompatibel ist, sieht man anhand der Performance von Andi Babler und Erich Fenninger, die im Übrigen von vielen sich emanzipiert wähnenden Frauen ob ihres vermeintlichen „Mutes“ bewundert werden.  Fenninger benutzt die Volkshilfe als Instrument gegen die Bundesregierung (was diese „NGO“ mit dem Wirken anderer Sozialkonzerne verbindet) und teilt auch in Richtung SPÖ ganz schön aus, denn die Partei zerstöre sich mit dieser Politik. Gemeint ist jener Kurs, der mit der Ernennung von Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister in der Regierung nicht mehr nur von der ÖVP vertreten wird.

Andi Babler geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil ruchbar wurde, dass er sich zusätzlich zu 7800 Euro brutto als Bürgermeister von Traiskirchen auch 4000 Euro brutto als „Bürgermeistersekretär“ gönnt. Mit großer Geste legt er diesen Nebenjob zurück, nachdem die FPÖ ihm eine Pressekonferenz widmete, und posiert auf Facebook mit seiner kleinen Tochter, für die er jetzt mehr Zeit haben wird. Seine Fans finden diese Entscheidung großartig, gibt es doch auch einige Leute, die ihn via Facebook pushen: „Wir fordern die SPÖ auf, Werner Faymann abzusetzen und Andreas Babler umgehend zum Parteichef zu machen und ehest als Bundeskanzler einzusetzen.“ Diese Facebook-Seite ist „eine Privatinitiative von Personen, teils auch von außerhalb der SPÖ, denen daran gelegen ist, die SPÖ wieder zu einer modernen sozialdemokratischen (im Idealfall sozialistischen) Kraft zu machen“.

Bei der Gründung von „Kompass“ argumentierten Babler und Fenninger, aber auch Günter Orgis von Sora damit, dass die SPÖ-Führung schon lange den Bezug zur sozialen Realität in Österreich verloren habe; dass zu wenig gegen Armut getan werde, dass viele Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können usw. Dies sollte nicht nur eigene Abgehobenheit kaschieren, sondern auch eine breite Basis für ausschliesslich auf „Schutzsuchende“ (wie man sie dann nannte) gerichtete „Menschlichkeit“ schaffen. Wie die Fäden zusammenlaufen, kann man z.B. anhand der Bürgermeisterkonferenz N-O-W im Jänner dieses Jahres sehen, die mit dem untenstehenden Video beworben wurde:

Wo Andi Babler und Andre Heller (der übrigens einer jener SPÖ-affinen „Promis“ ist, die bei der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen unterstützen) auftreten, darf auch Erich Fenninger nicht fehlen. Sieht man sich an, wer die N-O-W-Konferenz gefördert hat, ergeben sich wie üblich interessante Zusammenhänge. Da haben wir etwa den Manager bei Time Warner, Gerhard Zeiler, oder die ÖBB mit Manager Christian Kern; beide gelten als mögliche Nachfolger von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bzw. werden u.a. via transatlantische Presse ins Spiel gebracht. Bei den ÖBB sei auch daran erinnert, dass diese entgegen Vorschlägen der Westbahn Züge mit „Flüchtlingen“ nicht an Wien vorbei Richtung Deutschland führten, sondern im wahrsten Sinn des Wortes grossen, medienwrksamen Bahnhof machten.

Mit an Bord ist weiters die Karl Kahane Stiftung, die unter anderem den Mitveranstalter Bruno Kreisky-Forum und Ärzte ohne Grenzen fördert. Das Kreisky-Forum kooperiert mit den Open Society Foundations von George Soros, was auch für Ärzte ohne Grenzen gilt. Auch Robert Misik, der Handlanger des Neoliberalismus mt linker Narrenkappe, ist mit von der Partie, als einer der für den Inhalt der Bürgermeisterkonferenz verantwortlichen Kuratoren. Misik schrieb für das Buch „Voices for Refugees„, das Erich Fenninger nach dem Konzert am 3. Oktober 2015 auf dem Wiener Heldenplatz (u.a. mit den Toten Hosen und Konstantin Wecker) herausgab und mit Wolfgang Petritsch präsentierte. Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kovosokrieges und engagiert sich bei Respekt.net (einer der Unterstützer der Bürgermeisterkonferenz).

Das nennt man sinnvollen- oder lohnenden – Einsatz: Misik verwendet seine Mission als Mitgestalter bei N-O-W auch für FS Misik beim Standard. Man sieht ihn aber auch als Moderator eines Panels bei der Konferenz mit – erraten! – seinen Freunden Erich Fenninger und Andi Babler. Selbstverständlich war Misik auch mit von der Partie, als es darum ging, in Ìdomeni Stimmung gegen Regierungen wie die österreichische zu machen. Schliesslich steht die Abschaffung von Grenzen und damit von Nationalstaaten ganz oben auf der Agenda der Stiftungen von US-Kapitalisten.

Selbstverständlich ist auch Konstantin Wecker, dessen Song „Revolution“ siehe oben vor dem kreierten Refugees-Hype entstanden ist, ebenso wie Yanis Varoufakis inzwischen ein „Freund“ Fenningers. All diese Männerfreundschaft kaschiert nur oberflächlich, dass Nationalstaaten im Visier sind, die man via Druck an der Grenze und Willkommensfieber im Inneren (unterstützt von Medien) attackiert. Während Männer eher noch bereit sind, die Rolle von Polizei und Bundesheer in puncto Sicherheit anzuerkennen, tun sich  viele Frauen schwer mit der Vorstellung Grenzen zu schützen.

Damit ist eine Innenministerin wie Johanna Mikl-Leitner schon von ihrer Funktion her Zielscheibe von Untergriffen, die gerne von Frauen kommen, die emotional vollkommen aufgelöst wirken, wie man bei der erwähnten Kundgebung am 19. März beobachten konnte. Im „offenen Brief an die Innenministerin“ habe ich Videos von den Auftritten der grünen Abgeordneten Alev Korun (die bei N-O-W auch nicht fehlen durfte), der SJ-Vorsitzenden Julia Herr und von Brigitte Hornyik eingebunden.

Dass es hier um Machtfragen geht und die Regierung (jetzt) die Interessen Österreichs vertritt, wie es ihre Aufgabe ist, wollen diese Frauen nicht begreifen. Hingegen pflegen sie Illusionen von weiblichem politischem Einfluss, wenn  nur erst Frauenquoten überall realisiert sind. Wer nicht auf der Flüchtlingswelle schwimmt, sondern weiss, was aus unserem Land wird, wenn alle unkontrolliert einreisen können und versorgt werden, die dies wollen, wird leichthin ins „rechte Eck“ gestellt. Und frau wirft ihm gerne vor, patriarchale Stukturen zu verteidigen oder eine ungerechte Weltordnung festigen zu wollen; nicht ahnend, dass die Kumpeleien um Babler, Fenninger, Misik und Co. nicht anderes als neoliberal, kapitalistisch und patriarchal sind.

Gilt Nein sagen als Kennzeichen weiblicher Selbstbestimmung, wenn Frauen von Einheimischen belästigt werden, sollen Frauen kreativ sein, wenn das Verhalten männlicher „Schutzsuchender“ entschuldigt werden muss. Und während Nein bei traditioneller weiblicher Doppelbelastung geboten ist, darf frau sich nicht einbremsen, wenn es um Hilfe für „refugees“ geht. Dabei entstehen Vorstellungen von endloser „Menschlichkeit“ in einer Blase, die von erbrachter Arbeit anderer Menschen lebt. Dienstleistungen, Nahversorgung, Infrastruktur etc. müssen vorhanden sein und hängen von schlechter bezahlter Tätigkeit von Frauen, aber auch von Männern ab, die anders als die „Vordenker“ ihre Zeit nicht selbständig einteilen können, sondern funktionieren müssen.

In der Blase kann man sich leicht ausmalen, dass der Staat nur genug Geld in diverse Leistungen pumpen muss, und schon werden Menschen ohne Ende erfolgreich integriert. Mit den Mühen der Ebene, die Helfer(innen) kennen, hat diese Art Engagement (dh die Aufforderung an andere, sich einzusetzen) nur sehr wenig zu tun. Hört man sich aber an, wie Menschen dazu animiert werden sollen, noch mehr zu geben und gegen Grenzen aufzutreten, wird klar, dass die Animateure selbst nur zu abstrakter, empathiefreier Sprache fähig sind, nur ein Produkt verkaufen sollen. Wie weit Realitätsverweigerung geht, sieht man übrigens an der Wiener Grünen Fanny Müller-Uri, die dabei war, als „Flüchtlinge“ dazu verleitet wurden, den Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien zu überqueren, wobei drei Menschen den Tod fanden….

 

Wahrnehmungen und Wahrheiten

Die verhängnisvolle Kriegs-Rhetorik mancher Politiker wird von manchen Medien übernommen – oder von diesen vorgegeben. Dabei fragt sich, was als Realität betrachtet wird und wo Fragen überhaupt noch zulässig sind. Natürlich kann man dies nach den Anschlägen von Paris in besonders intensiver Form beobachten.

„Früher war nicht alles besser aber doch bedeutend einfacher. Politisch und gesellschaftliche Extrempositionen wurden durch einen Effekt abgepuffert, den die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann als Schweigespirale charakterisierte. Demnach hängt die Bereitschaft, öffentlich politische und gesellschaftliche Positionen zu äußern, von der persönlichen Einschätzung ab, ob diese Positionen der Mehrheitsmeinung entsprechen. Da der Mensch Furcht davor empfindet, sozial isoliert zu sein, hat er demnach auch Hemmungen, Positionen offen kundzutun, die von der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine besondere Rolle fällt bei dieser Theorie natürlich den Massenmedien zu, da sie die Mehrheitsmeinung definieren und in bestimmten Fällen sogar in der Lage sind, Positionen einer interessierten Minderheit als Mehrheitsmeinung darzustellen“, schreibt Jens Berger bei den „Nachdenkseiten“. (1)

In den sozialen Medien findet keineswegs jener freie Meinungsaustausch statt, den man in traditionellen Medien vermisst, was vor allem für Gruppen gilt, aber wohl auch UserInnen aus ihrer Erfahrung bestätigen können. In Gruppen, wie sie z.B: Pegida auf Facebook betreibt, ist ein weltanschaulicher Konsens „vielmehr das vereinende Element dieser Gruppen. Man filtert Inhalte, die diesem Konsens widersprechen, bereits vorher aus und ist sich vor allem darin einig, dass man sich einig ist. Kommunikationswissenschaftler bezeichnen diesen Effekt als Echokammer. Mit Echokammer wird dabei das Phänomen beschrieben, dass viele Menschen in den sozialen Netzwerken dazu neigen, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben und sich dabei gegenseitig in der eigenen Position zu verstärken.

In den Netzwerken selbst bildet sich dadurch eine fatale Dynamik. Befeuert durch die Echokammer verbreiten sich nicht nur konsensfähige Inhalte, sondern auch Kommentare innerhalb der Netzwerke wie ein Lauffeuer. Wer den Konsens der Gruppe am Besten trifft, wird ‚geteilt‘ und ‚gelikt‘ und kriegt aus anderen, harmonierenden Kreisen Freundschaftsanfragen. Die Echokammer wächst und damit auch der Eindruck, man sei selbst keine Minderheit, sondern eine gesellschaftlich relevante Mehrheit. Facebook und Co. unterstützen und verstärken diesen Effekt dadurch, dass die Algorithmen dafür sorgen, dass man prioritär Inhalte angezeigt bekommt, die von Gleichgesinnten stammen oder von ihnen ‚gelikt‘ wurden. Informatiker bezeichnen diesen Effekt als Filterblase. Das Netz sorgt dafür, dass man vor allem Dinge zu sehen bekommt, die das eigene Weltbild stützen, während unbequeme, dem Weltbild zuwiderlaufende Informationen herausgefiltert werden. Der moderne Nutzer sozialer Netzwerke befindet sich also in einem bequemen Informationskokon.“

Kein Wunder, dass sich viele von Social Media abwenden und andere aus Postings, Presseaussendungen ihrer Fraktion und diverser NGOs eine Welt basteln, von der störende Eindrücke vehement und hochemotional ferngehalten werden. Andere machen die Erfahrung, dass man zugängliche Menschen auf Facebook doch zum Nachdenken bewegen kann – jede/r sollte sein/ihr Medienverhalten daher selbst bestimmen, sich jedoch nicht überfordern, sich nicht mit Nachrichten vollstopfen, ohne diese noch abwägen und bewerten zu können. Übrigens werden die zitierten „Nachdenkseiten“ gerade deswegen angegriffen, weil sie sich um differenzierte und belegbare Argumentation bemühen; dazu wirft man sie mit anderen Internetangeboten in einen Topf. (2)

Wer im Mainstream nicht auf der „gerade jetzt: alle willkommen!“-Linie ist, mit der die Aufnahme von „refugees“ geradezu geheiligt wird, erntet Kollegen-Shitstorms und wird zurechtgestutzt. (3) Manchmal rutscht jemand durch oder macht überraschende Ansagen; dies muss dem ORF am 15. November beim „Europastudio“ mit Paul Lendvai passiert sein. Dort sprach der Osteuropa-Korrespondent der „FAZ“, Karl-Peter Schwarz, dass ihn die Zunahme von Anti-Islamismus nicht wundert, waren die Pariser Täter doch radikale Islamisten:  „Was wir erleben, ist ein Übergreifen der Bürgerkriegssituation von Nordafrika und des Nahen Ostens auf die europäischen Länder.“ Die rund 300.000 nicht registrierten Migranten in Deutschland stellen aus seiner Sicht ein großes Sicherheitsrisiko dar.

„Man müsse sich einmal fragen, welche Folgen diese Politik der offenen Tür, die Politik des Nicht-Einzäunens, die Politik des freundlichen Gesichtes für die Sicherheit in Europa habe. Das große Problem sei, dass die europäische Politik und die deutsche Politik total die Kontrolle über diese Situation verloren hätten. Internationale Medien würden über die ‚Kakophonie der Stimmen‘ berichten, wenn sie über die Flüchtlingspolitik in Deutschland schreiben. Kanzlerin Angela Merkel habe im ZDF-Interview gesagt, dass es weiterhin keine Obergrenze bei Flüchtlingen geben werde. Das hieße aber auch, dass sich weiterhin Flüchtlingsmassen in Bewegung setzen würden“, steht in einem Bericht über die Sendung. (4) Schwarz sprach an, dass Migration laut US-Think Tanks auch als Waffe eingesetzt werden kann. (5)

Demokratien, die humanitäre Werte besonders betonen, sind aus Schwarz‘ Sicht besonders anfällig für diese Art von Erpressung. Den Umgang mit dem „Arabischen Frühling“ und seinen Folgen müsse man kritisch betrachten, denn hier gab es „eine unendliche Serie von Katastrophen und Fehlentscheidungen.“ Schwarz bezeichnet Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama als „Triol Infernal“, weil sie plötzlich begannen, Libyen grundlos zu destabilisieren. Unverständnis über deutsche Politiker herrscht auch in Polen, wo die neue Regierung meint, EP-Präsident Martin Schulz (SPD) habe den Kontakt zur Realität verloren. (6) War Polen vor Paris noch bereit, den EU-Plan zur Verteilung von 120.000 Migranten zu unterstützen, zieht es seine Zusage jetzt zurück.

„Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz kritisierte die Haltung Polens in einen Fernsehinterview am Sonntag. Schulz meinte, wenn sich Polen von Russland bedroht fühle und um Waffen, Soldaten und Geld bitte, dann zeige sich Europa auch solidarisch. Deshalb könne die polnische Regierung bei der Flüchtlingskrise nicht einfach sagen, dies sei ein Problem Deutschlands. Die Polen könnten nicht sagen, dass sie damit nichts zu tun haben wollen, meinte der Europaparlamentpräsident“, wird berichtet. Innenminister Mariusz Błaszczak spricht von einem „skandalösen Statement“, das ein „weiteres Beispiel für die deutsche Arroganz“ sei: „Warschau wurde von den Deutschen zerstört. Bei Wola wurden 50.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, von deutschen Soldaten ermordet. Und was?“ Denn Schulz würde „eine derartige Aussage niemals gegenüber Israel machen“, obwohl Israel keine Flüchtlinge aufnimmt und seine Zäune ausbaut.

Dass Martin Schulz, der panisch wird, wenn man ihn auf US-Einfluss auf die SozialdemokratInnen anspricht, ein neuer polnischer Kurs empört, ist verständlich. Mateusz Piskorski war Abgeordneter der Partei Samoobrona und ist jetzt Direktor des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen, das kein Geld von amerikanischen Stiftungen nimmt, also unabhängig und keine Frontorganisation ist. Das „profil“ hat ihn als „rechtsextrem“ bezeichnet (7), als er vor drei Jahren die Wahlen in der Ukraine beobachtet hatte; 2014 organisierte sein Zentrum BeobachterInnen, die aus dem gesamten politischen Spektrum stammen, in Landtagen, Parlamenten etc. in vielen Ländern sitzen, für das Referendum auf der Krim. Samoobrona („Selbstverteidigung“) ist wirtschaftspolitisch links, bei Werten aber konservativ und war einmal sogar in der Regierung; allerdings auch gegen die polnische Teilnahme an US-Militäroperationen und gegen den US-Raketenschild. Mit einer Diffamierungskampagne wegen angeblicher sexueller Belästigung, die in der Soros-finanzierten auflagestärksten polnischen Zeitung Gazeta Wyborksa gestartet wurde, stürzte man die Anführer der Partei.

Dies war vor einiger Zeit auch noch Wikipedia zu entnehmen, doch der Eintrag über die Partei und ihren Gründer Andrzej Lepper wurde inzwischen redigiert; er wird als gewalttätiger Wirrkopf dargestellt. (8) In diesem kurzen Video geht es um CIA-Operationen gegen unbequeme Politiker in Lateinamerika, „character assassination“ via Fake-Pornofilm inklusive. (9) Nun bezeichnet Mateusz Piskorski die NATO-Mitgliedschaft Polens als „amerikanische Besetzung“ seines Landes. Das Bündnis hat auch keine Existenzberechtigung mehr, sondern verteidigt Interessen der USA und verletzt die Souveränität (nicht nur) seiner Mitgliedsstaaten. Er schreibt: „Von den humanitären Aspekten kann die Kulturformel der zeitgenössischen Vereinigten Staaten auf einfache Weise entbunden werden durch Zitieren des Datenmaterials, das die amerikanische Organisation Physicians for Social Responsibility gesammelt hat; es zeigt, dass in den letzten dreizehn Jahren Washingtons so genannter Krieg gegen den Terror im Nahen Osten mehr als zwei Millionen zivile Opfer gefordert hat. Das Pentagon kümmert sich nicht um Statistiken von toten Zivilisten, was in sich schon die Einstellung seiner Führung zu dem Wert zeigt, der in der europäischen Kultur als der höchste gilt – das menschliche Leben.“

Was Medien, die US-Interessen vertreten, als „nationalistisch“ betrachten, sind Gedanken wie diese: „Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befindet sich Europa unter der kulturellen (Hollywood, Pop-Kultur), politischen (atlantistische und euro-atlantistische Ideologie wie auch der Neoliberalismus) und finanziellen (Kasino-Kapitalismus und der Washington Consensus) Steuerung durch Washington. Die Garantie für diese Steuerung ist die Anwesenheit der US-Streitkräfte auf dem Alten Kontinent. Sie wird unter dem Vorwand betrieben, die Sicherheit der Nato-Verbündeten zu gewährleisten. Offiziellen Angaben zufolge sind ständig etwa 65.000 amerikanische Soldaten in Europa in der Mehrheit der EU-Länder stationiert.“

Und er weist darauf hin, dass Abkommen mit Russland verletzt werden: „Gemäß den Vereinbarungen von 1997 zwischen der Nato und Russland sollen mit Rücksicht auf die Stabilität im Gebiet der früheren Warschauer Pakt-Staaten keine Verlagerungen irgendwelcher Einheiten stattfinden. Diese Abmachung wird heute regelmäßig gebrochen nicht nur im Fall der zentraleuropäischen Staaten, sondern auch in den früheren sowjetischen Republiken im Ostseeraum. Die jüngsten Aktionen der Amerikaner auf dem polnischen Staatsgebiet sind ein klares Zeugnis für die ständige Präsenz von militärischen US-Einheiten in unserem Land. PR-Maßnahmen wie Treffen mit den Einwohnern polnischer Städte oder der kürzlich erfolgte Triumphzug amerikanischer Einheiten auf polnischen Straßen unter dem Glorienschein der Verteidiger sind Beweis für Washingtons langfristige Pläne in unserem Teil Europas.“ (10)

Alternative Medienangebote sind in dieser Situation gefragt, nicht nur in Polen – ein RT-Interview mit dem Journalisten Geraoid O Colmain wurde innerhalb weniger Tage mehr als 500.000 mal im Web angesehen. (11) Colmain spricht von einer Destabilisierung Zentraleuropas durch Flüchtlingsmassen, wobei auch gegen Dissidenten vorgegangen wird, die hier und in Reaktion auf den Terror von Paris rational argumentieren. Dazu gehört auch, vernünftige Politiker wie Viktor Orban zu dämonisieren, und davon abzulenken, dass Terror sehr viel mit westlichen Interventionen zu tun hat. Dass Kriegsrhetorik zu einer verhängnisvollen Dynamik führen kann, ist inzwischen auch dem „Spiegel“ aufgefallen, der davor warnt, den Feind größer zu machen, als er ist. (12)

Aber wie groß ist er wirklich? „Telepolis“ hat Robert Baer interviewt, der lange Jahre für die CIA im Nahen Osten war und an dessen Erfahrungen „Syriana“ mit George Clooney angelehnt ist: „Die deutsche Regierung hat neulich eingestanden, dass sie nicht weiß, wie viele Menschen kürzlich als Flüchtlinge eingereist sind. Halten Sie das für eine Gefahr?“ Bear stimmt zu: „Absolut. Ohne die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge als Bedrohung darstellen zu wollen, die vor Not, Terror und Krieg flüchten, aber natürlich können potentielle Terroristen sich in diesem Strom von Menschen wie Fische im Wasser bewegen.“ (13) Der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling geht hingegen davon aus, dass Terroristen viel bequemer reisen wollten. (14) Der Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer sagt, dass natürlich Schläfer mitten unter uns sind, und weist auf begrenzte Kapazitäten auch der Armee hin. (15)

Für Baer ist selbstverständlich, dass auch die Geheimdienste Fehler gemacht haben: „Jedem Terroranschlag geht ein Versagen der Dienste voraus. Ich kann Ihnen sagen, was die US-Geheimdienste angeht, die sind inzwischen in bürokratischer Routine erstickt, agieren provinziell, bei allem globalen Gehabe.“ Dies darf nicht zur falschen Annahme führen, dass alles in besagter Routine erstickt und US-Dienste keineswegs erfolgreich operieren – und dies wird gerade den Diensten in EU-Staaten bewusst sein, für die die Amerikaner offiziell ebenso „Verbündete“ sind wie Politik und Medien, wo aber integre Personen (ebenso wie integre Journalisten und integre Politiker)  wissen, dass die USA oft gegen die Interessen ihrer Länder agieren.

Auch durch die Berichterstattung der letzten Jahre gehen viele davon aus, dass die Arbeit der Dienste vor allem aus dem besteht, was unter anderem Glenn Greenwald basierend auf Edward Snowdens Dokumenten enthüllt hat. Dabei ist interessant, dass Greenwald zwar in diesem Kontext gerne im Mainstream zitiert wird, man jedoch nicht aufgreift, wie er kritisiert, dass Snowden dafür verantwortlich gemacht wird, dass Terroristen kommunizieren können. (16) Wer auch Seriöses basierend auf guten Geheimdienstquellen lesen will  – unter anderem von den „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“, die seit dem Irakkrieg 2003 in Memos an den US-Präsidenten und an die Öffentlichkeit über Desinformationen aufklären -,  sollte die Seite „Consortium News“ frequentieren. Aktuell gibt es Beiträge etwa von einem Historiker und einem britischen Diplomaten zum Thema Syrien und Terror. (17)

Aufgrund von Terrordrohungen fand bereits das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Holland sehr kurzfristig nicht statt; es sei von einer „konkreten Gefahrenlage in ganz Hannover“ auszugehen; auch Angela Merkel hätte dabei sein sollen. (18) Außerdem wurde das Freundschaftsspiel Spanien gegen Belgien abgesagt. (19) Am selben Tag, an dem diese beiden Spiele abgesagt wurden, spielten planmäßig Österreich und die Schweiz in Wien, was dann Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug als „Zeichen der Solidarität“ mit den Opfern von Paris interpretiert wurde. (20) Und dann gibt es einige Konzertabsagen amerikanischer und britischer Bands und Künstler, auch der „Eagles of Death Metal“, die am 13. November in der Bataclan-Halle auftraten. (21)

Während sich die ÖVP Kärnten damit vorwagt, dass Terroranschläge auch etwas mit „falsch verstandener Willkommenskultur“ zu tun haben (22), macht Campino von den „Toten Hosen“ im „Falter“ klar, wohin die Reise gehen soll: „Abgesehen vom Schock, dass da ein Angriff auf das normale Leben in Europa stattfand, war da auch sofort die Angst, dass diese Sache auf unfaire Art die Flüchtlingsdebatte befeuern würde und der Weg zur Sachlichkeit dadurch noch einmal sehr viel steiniger sein wird.“ (23) Die „Toten Hosen“ waren auch der Publikumsmagnet beim „Voices for Refugees“-Gratiskonzert am Wiener Heldenplatz am 3. Oktober, wenige Tage vor der Wiener Wahl; Campino und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, gegen den der Sänger protestierte, lieferten sich dann einen virtuellen Schlagabtausch. (24) Beim Konzert sprach übrigens einzig Konstantin Wecker davon, dass Kriege und Ausbeutung durch westliche Konzerne Flüchtlinge erzeugen („wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“). (25) Allerdings hilft er auch den Menschen in Griechenland und informiert über ihre Situation. (26)

Am 16. November präsentierte der Kabarettist Roland Düringer sein neues Buch „Weltfremd?“, das auf seinen Auftritten der letzten fünf Jahre beruht, die eine Mischung aus Kabarett und Vortrag waren. Passenderweise wählte er als Ort den Anthropologie-Saal des Naturhistorischen Museums in Wien, den man durch eine Austellung unter dem Titel „Planet 3.0“ erreicht. Während Düringer sich fragt, wie weit wir uns vom Neandertaler entfernt haben und was dieser zu unserem Leben auf Pump sagen würde, sieht man auf dem Weg zu ihm die Erde in unterschiedlichen Stadien ihrer Entwicklung, außerdem Modelle früherer Lebewesen, Gesteinsproben und nachgebildete Arbeitsplätze von ForscherInnen, dies alles untermalt mit Geräuschen auf der Erde, bevor wir die Bühne betreten haben, und begleitet von der Warnung, dass wir uns selbst zu vernichten drohen.

Als Düringer sich von Auto, Handy und Bequemlichkeit verabschiedete und in einen Wohnwagen neben seinem Haus zog, waren Medien rasch dabei, ihn (neu) einzuordnen; nun war er gefragter Interviewpartner und Talkshowgast, weil er plötzlich so „anders“ war. „Weltfremd“ war eine beliebte Titulierung, deshalb wählte er diese Bezeichnung auch für Programm und Buch. „Wie wirklich ist die Wirklichkeit“, fragt er, weil ja diejenigen, die ihn einordnen wollen, von sich selbst ausgehen. „Aus welcher Sicht, wenn nicht aus meiner Sicht, sehe ich das Leben;  es geht für mich dabei um alles oder nichts“, erklärt er dem Publikum im Museum zwischen präparierten Affen und Skeletten von Mensch und Affe.  „Das Wichtigste ist immer meine Sicht“, und diese beruht auf Erfahrungen, „denn was wir wahrnehmen, erkennen wir wieder“.

Erst aus der Begrenzung, aus der Endlichkeit wird Raum, hat alles einen Anfang und ein Ende, wie Düringer mit Wasser und zwei Gläsern zeigt. Er will die Menschen dazu anregen, in Frage zu stellen, was für sie selbstverständlich ist, und will wissen, wer seine Arbeit auch dann tun würde, wenn sie oder er dafür kein Geld bekommen würde; nur wenige heben die Hand. „Sie wollen also einen Einkommens- und keinen Arbeitsplatz“, dabei arbeiten viele Menschen nur deswegen so viel, weil sie Kredite abbezahlen müssen. Schuldenmachen würden Neandertaler überhaupt nichtt verstehen, mahnt Düringer, der sich stets auch mit dem Finanzkapital und damit auseinandersetzt, dass etwa in der Nahrungskette nur die Semmel bar bezahlt wird, aber alle an ihrer Herstellung beteiligten Maschinen geleast sind. „Wenn Ihnen etwas furchbar klar ist, dann fragen Sie“, fordert er sein Publikum auf und zitiert Helmut Schmidt, der es tragisch fand, dass sich die Dummen ihrer Sache so sicher sind, während die Klugen zweifeln. (27)

Da es aber keine Rolle spielt, ob sich ein Redakteur in der U-Bahn geärgert hat oder im Stau steckte, sondern gefragt werden muss, warum uns was gerade jetzt wieder so eindringlich als „News“ aufgedrängt wird, geht es auch darum, Düringer zu hinterfragen. Bildet er sich sein Urteil über Paris und die Folgen basierend z.B. auf dieser Titelseite: „Terror-Angst rückt näher – Pariser Terrorist vor zwei Monaten in Wien auf ‚Urlaub‘ – Anschlag geplant: Deutschland-Match gegen Holland abgesagt – Länderspiel Österreich gegen die Schweiz (1:2) wurde Zitterpartie“ („Heute“, 18. November; man sieht das Gesicht des durchreisenden Terroristen und gross einen Polizisten in Hannover), die in „Österreich“ zu „Polizei ließ ihn laufen  – Terror-Bomber kam aus Österreich“ verkürzt wird? Wo wir in den Blättern u.a. erfahren, dass in zwei Hotelzimmern in Paris auch Drogen gefunden wurden, mit denen man sich auf mit eiskalter Präzision durchgeführte Anschläge vorbereitet? „Terror legt den Fußball lahm“ hatte schliesslich die „Kronen Zeitung“ auf dem Titel, die natürlich auch die „Spur nach Österreich“ thematisiert und das Praterstadion als „Bastion der Freiheit“ bezeichnet, weil hier gespielt wurde.

(1) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235
(2) http://www.maskenfall.de/?p=9931
(3) Beispiele dafür hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/-durchgeknallt-wie-mainstream-moralisten-die-debatte-nach-den-pariser-anschlaegen-
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019244-Wie-kam-der-Advocatus-Diaboli-das-ORF-Europastudio
(5) http://www.neopresse.com/gesellschaft/die-chaos-theorie-fluechtlingsstroeme-als-migrationswaffe/
(6) http://www.epochtimes.de/politik/europa/polen-minister-ueber-eu-fluechtlingsquote-schulz-hat-eindeutig-kontakt-zur-realitaet-verloren-a1285055.html
(7) http://www.profil.at/home/piskorski-piskorski-345683
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Samoobrona und https://de.wikipedia.org/wiki/Andrzej_Lepper
(9) https://www.youtube.com/watch?v=opyymMi50rk#t=15
(10) http://www.voltairenet.org/article189280.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=L7GAbVhjTSw
(12) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-anschlaege-wer-kann-am-besten-apokalypse-a-1063173.html – ein Beispiel für Kriegshetze ist der jahrzehntelange ORF-Journalist Hugo Portisch, der auch als Autor durch die Buchhandlungen tingelt: http://www.krone.at/Oesterreich/Hugo_Portisch_Europa_hat_ein_Recht_auf_Krieg-Nach_Paris-Attacken-Story-482364
(13) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46584/1.html
(14) http://www.krone.at/Oesterreich/Kommt_der_Terror_auch_zu_uns._Herr_Gridling-Krone-Interview-Story-482153
(15) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(16) http://www.informationclearinghouse.info/article43438.htm „Exploiting Emotions About Paris to Blame Snowden, Distract from Actual Culprits Who Empowered ISIS“
(17) https://consortiumnews.com/2015/11/17/falling-into-the-isis-trap/ und https://consortiumnews.com/2015/11/17/lost-on-the-dark-side-in-syria/
(18) http://www.n-tv.de/politik/Konkrete-Gefahrenlage-in-ganz-Hannover-article16377166.html
(19) http://www.spiegel.de/sport/fussball/paris-belgien-freundschaftsspiel-gegen-spanien-abgesagt-a-1063150.html
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0284/faymannklug-grosser-respekt-vor-unserem-nationalteam
(21) http://www.gmx.at/magazine/unterhaltung/stars/eagles-of-death-metal-deutschland-konzerte-31130684 oder
http://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Uebersicht/Konzertabsagen-nach-Terror-in-Paris-Auch-Prince-sagt-Europa-Tournee-ab oder http://www.vip.de/cms/nach-terror-in-paris-zahlreiche-bands-wie-die-foo-fighters-oder-coldplay-sagen-ihre-konzerte-ab-2533995.html
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0255/vp-huetervp-gaggl-terroranschlaege-in-paris-mahnmal-fuer-die-falsch-verstandene-willkommenskultur – und so sehen es die Kärntner Grünen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0234/gruenelebersorger-fluechtlingszuzug-bringt-neue-wirtschaftskraft-und-wohlstand-fuer-kaernten
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0242/falter-campino-von-den-toten-hosen-zu-den-anschlaegen-von-paris
(24) http://kurier.at/kultur/musik/campino-muessen-die-zuendler-in-die-ecke-stellen/156.692.448 und http://www.salzburg24.at/hc-strache-reagiert-auf-campino-kritik/4475934
(25) https://www.youtube.com/watch?v=1_Wn6jiPHio
(26) http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/11/13/helfen-wir-den-menschen-in-griechenland-16-zwischenbericht/
(27) http://shop.e-a.at/buch-weltfremd-von-roland-d%C3%BCringer und zur Ausstellung: http://www.nhm-wien.ac.at/planet_30